Österreich

"Die FPÖ befürwortet die Verwirklichung des sogenannten Transferkontos, weil es auch in Sozialsystem zu weitreichenden Reformen kommen muss. Sozialleistungen müssen transparent und gerecht sein und Leistung muss sich wieder lohnen. Es kann nicht sein, dass eine Familien mit einem doppelt so hohem Bruttoeinkommen, netto weniger verdient, wie eine einkommensschwache Familie, die Sozialleistungen ausschöpft", so der freiheitliche Budgetsprecher Alois Gradauer.

Einmal mehr versuchte FP-Chef Strache vor ein paar Tagen sich als Robin Hood der "kleinen Leute". Das Motto der FPÖ - so Strache - lautet: "Keine neuen Steuern für die Bürger."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wer neue Steuern kategorisch ablehnt, der betätigt sich als Bodyguard der Superreichen. Denn Fakt ist, dass Österreich ein Steuerparadies für Vermögende ist."

"Wer gegen die Bankenabgabe auftritt, wer höhere Vermögenssteuern ablehnt, wer eine Finanztransaktionssteuer ablehnt, wer sich gegen die Abschaffung der Privilegien der Privatstiftungen ausspricht, der vertritt die Interessen einer kleinen Clique von Euro-Milliardären und von sonst niemanden", so Zach.

Zur FPÖ-Ansage, der Staatshaushalt sollte nicht durch die Erhöhung von Massensteuern saniert werden, "sondern insbesondere durch ausgabenseitige Einsparungen", meint Zach: "Ausgabenseitige Einsparungen treffen, dies ist allgemein anerkannt, vor allem Erwerbstätige und sozial Schwächere mit voller Wucht. Insofern trägt Strache unmittelbare Verantwortung für das 16 Milliarden Euro Sparpaket, welches die Regierung vorbereitet."

Zum Thema siehe auch FPÖ, BZÖ, WKÖ und IV wollen BürgerInnen für blöd verkaufen

Der alte und neue Bundespräsident heißt Heinz Fischer. Mit 15.6 Prozent erreichte FP-Kandidatin Rosenkranz ein sehr bescheidenes Ergebnis, hatte doch der Parteichef 35 Prozent für möglich gehalten. Auch in Wien erreichte die FPÖ-Kandidatin für das höchste Amt im Staate "nur" 14,1 Prozent.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die schallende Ohrfeige, die der pragmatisierte Hassprediger vom Dienst heute von den WählerInnen bekommen hat, ist wohl verdient und sehr erfreulich. Der braun-gebrannte Zahntechniker, der immer so schön lächelt, obwohl er nicht als Model für Haargel tätig ist, wirkte im ersten ORF-Interview um 17 Uhr ziemlich angeschlagen."

Zu möglichen Folgewirkungen für die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen im Herbst sagt Zach: "Die zwei bzw. drei Wahlen sind nicht vergleichbar. Doch ich meine, dass Strache seinem persönlichen Waterloo weit näher steht, als es ihm seine schlimmsten Albträume nahe legen." Bei der Wiener Wahl werden die Wähler und Wählerinnen zudem die Möglichkeit haben, so Zach, "jene zu unterstützen, die weder rassistische Gesetze noch die FP-Hetze tolerieren."

Scharf ins Gericht mit ÖVP-Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll wegen dessen Forderung nach noch mehr Leistung seitens der Lohnabhängigen für einen Wirtschaftsaufschwung geht Robert Hobek, Wiener Arbeiterkammerrat der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Das ist Zynismus pur auf Kosten der Lohnabhängigen“, so Hobek.

Kapital, Politik und Medien schwadronieren jetzt, dass die Krise überwunden sei und es wieder aufwärts gehe. Das mag für die Profite der Konzerne, die Boni der Manager und die Vermögen der Reichen stimmen, aber ganz sicher nicht für die „kleinen Leute“. Das zeigen das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit, forcierte Prekarisierung, Druck auf Löhne und Sozialleistungen, wachsende Armut, wovon Frauen und Alleinerzieherinnen am meisten betroffen sind.

Der ganze Beitrag findet sich auf der Website des GLB

verkündete Finanzminister und ÖVP-Chef Pröll heute melodramatisch im Nationalrat. Nun gelte es eine Sparkurs umzusetzen, "der nicht schmerzfrei ablaufen wird".

Pröll dann wörtlich: "Der Einsparungsbedarf ist zu groß, um nur Banken, Konzerne und Superreiche finanziell zu belangen. Jeder wird einen Beitrag leisten müssen, genauso wie jeder Einzelne von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Krise profitiert hat".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Pröll lebt offenbar hinterm Mond. Den Fakt ist, dass trotz langjährig allgemein guter Wirtschaftsdaten in Österreich 12,6 Prozent der Menschen in Armut leben bzw. von Armut bedroht sind. Fakt ist, dass Banken gerettet, das Arbeitslosengeld aber seit Jahren nicht mehr erhöht wurde. Fakt ist, dass die Steuerlast für Normal-Sterbliche hoch ist, während Österreich zugleich ein Steuerparadies für Superreiche ist."

Die herrschende Politik, so der KPÖ-Sprecher, "hat Finanzjongleure, Banken, Versicherungen und große Konzerne, die in Wahrheit die Zukunft von Millionen von Menschen auffressen, seit Jahrzehnten mit Priviliegien überhäuft. Damit muss endlich Schluss sein." Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche in Höhe des OECD-Durchschnitts würden Jahr für Jahr rund 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskassen spülen, was ein essentieller Beitrag zur Budgetkonsolidierung wäre.

Zach verweist darauf, dass die 3 reichsten Personen in Österreich über ein Vermögen von 11,6 Milliarden Dollar verfügen. "Das System der freien Marktwirtschaft schafft - national und global - Ungleichheit und Ausgrenzung, Hunger und Tod. Wer angesichts der traurigen Zahlen von den Erfolgen und Segnungen der freien Marktwirtschaft und den Selbstheilungskräften der Märkte schwärmt, muss sich als Autist oder Verbrecher bezeichnen lassen", so der KPÖ-Politiker.

Zum Thema siehe auch Die skurrilen Argumente der Bodyguards der Superreichen

15,9 Milliarden Euro will die Regierung bis 2014 einsparen. Konkret: 10,6 Millarden will der Bund, 5,3 Millarden sollen die Länder "sparen".

Über Details schweigen Kanzler, Vizekanzler und Minister. Bekannt sind nur Orientierungspunkte. Im Bereich Arbeit & Soziales z.B. sollen rund 1,4 Mrd. eingespart werden, bei den Penisonen gar 3,16 Milliarden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ausgabenseitige Einsparungen treffen vor allem Erwerbstätige und sozial Schwache mit voller Wucht treffen. Die Regierung arbeitet offenbar am sozialpolitischen Super-Gau - dem gilt es entschieden entgegen zu treten."

Aufruf der KPÖ für den 1. Mai 2010

Kapital, Politik und Medien jubeln, dass die Krise überwunden sei und es wieder aufwärts gehe. Das mag für die Profite der Konzerne, die Boni der Manager und die Vermögen der Reichen stimmen, aber ganz sicher nicht für die „kleinen Leute“. Das zeigen das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit, forcierte Prekarisierung, Druck auf Löhne und Sozialleistungen, wachsende Armut, wovon Frauen und Alleinerzieherinnen am meisten betroffen sind.

Die Lohnabhängigen zahlen mehrfach für die Krise: Zuerst durch jahrelang vorenthaltene Lohnerhöhungen, weil die Gewinne durch die gestiegene Produktivität nicht gerecht an die arbeitende Bevölkerung weitergegeben wurden und dann am Kapitalmarkt verjuxt wurden, was maßgeblich zur Krise beitrug. Nach Ausbruch der Krise durch Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Verlusten bei der aufgezwungenen Pensionsvorsorge am Kapitalmarkt. Dann mit ihren Steuergeldern für die Milliardenpakete für Banken und Konzerne. Und jetzt durch höhere Steuern und Streichung von Sozialleistungen zur Budgetsanierung.

"Mit neuen Steuern kann man den Staatshaushalt nicht sanieren", erklärte der freiheitliche Budgetsprecher Gradauer gestern – laut eigener Beteuerung – „zum wiederholten Mal“.

Wie Gradauer, sein Führer und andere FPler auf diesen Schwachsinn kommen, bleibt, so wie vieles Andere an FPÖ-Aussagen, aber ungeklärt, denn alle Statistiken zeigen, dass Vermögende in Österreich kaum mehr Steuern zahlen. Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche in Höhe des OECD-Durchschnitts würden jedenfalls rund 5 Milliarden Euro in die Staatskassen spülen - pro Jahr, wohlgemerkt.

Übrigens: Gradauer sieht „vernünftige ausgabenseitige Einsparungspotentiale“ unter anderem "im Förderwesen und im Gesundheitsbereich". Aber auch "der Missbrauch bei Sozialleistungen müsse abgestellt werden.“ Ob Gradauer da an die Machenschaften seiner neuen-alten Parteifreunde in Kärnten oder "nur" an den 10 Millionen Euro Steuerbetrug beim Verkauf der Buwog-Wohnungen durch Ex-FPÖ-Multifunktionär Meischberger gedacht hat, ist unklar.

Weitere Beiträge zum Thema:

FPÖ und BZÖ gegen Steuererhöhungen für Superreiche

FPÖ, BZÖ, WKÖ und IV wollen BürgerInnen für blöd verkaufen

Mit dem Schwerpunktthema "Kärnten/Koroska - Skizzen aus einem Bundesland" ist die April-Ausgabe 2010 der Volksstimme erschienen. Was dieses Land in die Schlagzeilen bringt, entspricht österreichischen politischen Standards: die Landespolitik als Kassastelle der Landesfürsten bzw. ihrer Partei, der spezielle Umgang mit Landeseigentum, die Entlastungstricks fürs Landesbudget, die zunehmende Austauschbarkeit der Parteiprofile. Ein Einblick, auch in Wien lesenswert.

„Das entscheidende Kriterium für die jetzt diskutierte Budgetkonsolidierung ist und bleibt, ob dafür jene herangezogen werden, die jahrelang an den Entwicklungen am Finanzmarkt profitiert haben, welche zur Krise geführt haben“, betont KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber.

Die Pläne der Bundesregierung laufen jedoch immer deutlicher darauf hinaus, dass die Krisenlasten voll auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden, die nach Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und Verlusten durch die aufgezwungene Altersvorsorge am Kapitalmarkt, durch die Finanzierung der Milliardenpakete für Banken und Konzerne nun zum dritten Mal die VerliererInnen sind.

Der gesamte Beitrag auf www.kpoe.at

Laut Bericht der Tageszeitung „Die Presse“ vom Samstag plant die Regierung Null-Lohnrunden für Beamte für die Jahre 2011 und 2012 sowie ein Einfrieren der Pensionen.

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ-Wien: "Nicht jeder Beamte, jede Beamtin kann sich über ein tolles Gehalt erfreuen - zumeist ist sogar das Gegenteil der Fall. Wer Löhne von schlecht bezahlten Vertragsbediensteten, Gehälter und Pensionen einfrieren will, der muss mit dem Protest der KPÖ rechnen".

Empacher verweist auf die erschreckenden Zahlen - rund 1 Million Menschen lebt in Österreich, vielfach trotz Erwerbstätigkeit, an oder unter der offiziellen Armutsgrenze. In Wien, so Empacher, "haben 2007 rund 328.000 Menschen – trotz Erwerbstätigkeit – nur über ein Jahresbruttoeinkommen von maximal 20.000 Euro verfügt. Und rund 150.000 PensionistInnen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, mussten mit rund 15.000 Euro brutto im Jahr auskommen. Die Durchschnittspension lag bei lächerlichen 938 Euro."

Die KPÖ, so Empacher, fordert "keine Erhöhung von Massensteuern, Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 10 Euro die Stunde und eine ernsthafte Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen statt einem Grundsicherungsmodell, welches eine Light-Variante von Hartz IV darstellt".

In trauter Eintracht polemisieren FPÖ und BZÖ gegen neue Steuern bzw. Steuererhöhungen für Reiche und Superreiche. KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Steuer ist nicht gleich Steuer. Die Erhöhung der Lohnsteuer oder der Mehrwertssteuer trifft ganz andere Personengruppen als z.B. die Erhöhung von Vermögenssteuern. Es bestätigt sich, was wir KommunistInnen schon seit langem kundtun, auch wenn Strache noch so oft betont, dass er Steuererhöhungen für die Bürger ablehnt - FPÖ und BZÖ betätigen sich als "Bodyguards der G´stopften und Superreichen".

Zach: "Wer gegen die Bankenabgabe auftritt, wer höhere Vermögenssteuern ablehnt, wer eine Börsenumsatzsteuer oder Finanztransaktionssteuer ablehnt, wer sich gegen die Abschaffung der Privilegien der Privatstiftungen ausspricht, der will am Status Quo nichts ändern. Sonnenklar ist aber, dass auch aufgrund einer völlig verfehlten Steuerpolitik völlig unakzeptable Entwicklungen stattgefunden haben. Ich erachte es jedenfalls als Skandal, dass in Österreich 1 % der Bevölkerung über mehr Vermögen verfügt wie 90 % der gesamten Bevölkerung."

Zum Thema siehe auch

# Ohne wenn und aber

# Es ist genug für alle da! Die steuerpolitischen Forderungen der KPÖ

Die von den Grünen unterstützte Kandidatur von Ulrich Habsburg-Lothringen bei der Bundespräsidentenwahl 2010 wirft grundsätzliche Fragen auf: Laut Bundesverfassung (Artikel 60) und Bundespräsidentenwahlordnung (Paragraph 6) sind „Mitglieder regierender Häuser oder solcher Familien, die ehemals regiert haben“ nämlich von einer Kandidatur für das höchste Amt ausgeschlossen. Wie früher schon die ÖVP wollen sich offenbar auch die Grünen mit dem in jedem Schulbuch vorkommenden Namen Habsburg schmücken.

Die vor allem von den Grünen ins Treffen geführte, bezeichnenderweise aber auch von FPÖ wie „Kronenzeitung“ unterstützte „krasse Menschenrechtsverletzung“ und „Sippenhaft“ (van der Bellen) dieser Bestimmung reduziert sich auf ein individualistisches Politikverständnis und läßt grundsätzliche historische und politische Aspekte außer Acht. Sicher nicht zufällig stellt auch der amtierende Clan-Chef Karl Habsburg klar, dass dies „letztlich weniger eine juristische, sondern eine politische Frage“ ist. Mit der grünen Logik, die Gesetzeslage sei nicht mehr zeitgemäß und es müsse endlich Schluß mit solchen Verboten sein, wird nämlich auch den Verfechtern einer Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes in der FPÖ und in offen rechtsextremistischen Kreisen die Tür geöffnet, die bekanntlich in gleicher Weise mit der Verletzung von Menschenrechten argumentieren.

Am 2. März beginnt in Wr. Neustadt der Prozess gegen 13 TierschützerInnen, denen Mitgliedschaft in einer "kriminellen Organisation" vorgeworfen wird. KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Anklage wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation unter Berufung auf den umstrittenen §278 StGB führt die Prinzipien des Rechtsstaates ad absurdum".

Zach: "Schon die mit Brachialgewalt durchgeführten Hausdurchsuchungen mit gezogenen Waffen durch Wega-Einheiten am 21. Mai 2008 haben an schlechte Hollywood-Filme erinnert. Dann mußten die unbescholten AktivistInnen monatelang in Untersuchungshaft verbringen. Dann stellte sich raus, dass trotz jahrelanger Ermittlungen einer Sonderkommission, trotz Lauschangriffen, Peilsendern und Videofallen keiner der ursprünglichen Vorwürfe - u.a. Sachbeschädigungen und Brandanschläge - aufrecht erhalten werden konnte. Wenn nun trotzdem Anklage erhoben wird und wenn sich die gesamte Anklage auf den Vorwurf zuspitzt, `TierschützerInnen hätten durch legale Aktivitäten unbekannte Personen bzw. eine kriminelle Organisation ideell und indirekt zu Straftaten motiviert´, dann zeigt sich, dass zumindest Teile von Polizei und Jusitz an einer Mixtur brauen, die für eine demokratische Gesellschaft lebensgefährliche Folgen haben kann."

Die sofortige Einstellung der Verfahren gegen 13 angeklagte TierschützerInnen aus fünf Tierschutzvereinen fordert die KPÖ: Am 2. März 2010 beginnt nach dreieinhalb Jahren Ermittlungen einer „Soko Pelz“, Lauschangriffen, Peilsendern, Videofallen und Spitzeln, in Wiener Neustadt der größte Prozess gegen eine soziale Bewegung in der 2. Republik.

Mehr zum Thema auf der Bundeswebsite der KPÖ

Bei einer Pressekonferenz, die heute im Cafe Landtmann stattgefunden hat, erklärten 10 Personen, warum sie laut Anklage auch als Mitglieder der angeblichen „kriminellen Organisation“ angeklagt werden müssten.

Mehr zum Thema findet sich auf der VGT-Website

Termin-Hinweis: Ist Österreich noch ein Rechtsstaat?

Vortrag und Diskussion der KPÖ-Wien mit DDr. Martin Balluch vom VGT

Donnerstag, 18. Februar, Beginn: 19 Uhr

Ort: Kulturzentrum 7Stern (Siebensterng. 31, 1070 Wien)

Die FPÖ macht sich wieder einmal Sorgen um das Bundesheer. Nationalratsabgeordneter Mario Kunasek erachtet eine Budgeterhöhung für das Bundesheer als "unumgänglich".

Kunasek wörtlich: "Die stiefmütterliche Behandlung des Bundesheeres muss endlich ein Ende haben!"

Unser Kommentar: "Die FPÖ, die Partei der Militärschädel und der Bodyguards der Superreichen, gehört entsorgt - genauso wie das Bundesheer".

Zum Thema siehe auch Die SPÖ und das Bundesheer

Ein Skandal, so die Wr. Gratis-Zeitung Heute, sei es, dass nur rund 50 Prozent der Panzer des Bundesheeres einsatzbereit sind, weil "der Truppe Geld fehlt".

Die KPÖ sagt: Ein Skandal ist, dass für das Bundesheer 2010 2,12 Mrd. Euro budgetiert sind. Wir sagen: Bundesheer ersatzlos abschaffen, sofort!

Argumente für jene, die sich mit solch einer Forderung nicht spontan anfreunden können

Unter dem Titel „Keine Erhöhung kommunaler Gebühren!“ haben KommunalpolitikerInnen der KPÖ ausgehend von einer Beratung am 7. November 2009 in Salzburg eine bundesweite Aktion für einen Gebührenstopp gestartet. Diese Thematik wurde von MandatarInnen der KPÖ bereits bei den Budgetdebatten zum Voranschlag 2010 in verschiedenen Gemeinden eingebracht.

Von den Auswirkungen weiterer Gebührenerhöhungen sind vor allem Haushalte mit einem geringen Einkommen betroffen, die einen überdurchschnittlichen Anteil für das Wohnen und damit für Mieten und kommunale Tarife als Hauptbestandteil der Betriebskosten, aber auch für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben müssen.

Mit dem Themenschwerpunkt "Das Unbehagen in der Demokratie und an ihr" ist die VOLKSSTIMME im Februar 2010 erschienen und ab sofort erhältlich bei KommunistInnen Ihres Vertrauens oder am besten im Abo unter www.volksstimme.at bzw. abo@volksstimme.at

Gehören Sie auch zu den 350.000 Arbeitslosen in Österreich? Die Lösung Ihres Problems lautet: EPU (Einzelpersonenunternehmen). Es ist ganz einfach: Sie machen sich selbstständig!

Es ist egal, welchen Beruf Sie hatten. Sie sind Ihr eigenen Chef, können über Ihre Arbeits- und Freizeit selbst bestimmen und noch dazu viel Geld verdienen. So wird das im Fernsehen und in den Zeitungen vorgegaukelt. Besonders die Wirtschaftskammer stellt für einen Neustart in die Selbstständigkeit Hilfe in Aussicht. Auch das AMS ist über jede/n froh, der aus der Arbeitslosenstatistik fällt.

Die Nachteile für EPU werden von allen tunlichst verschwiegen (kein Anspruch auf Urlaubs-, Weihnachts- und Krankengeld, bzw. Arbeitslosenunterstützung, Dauerstress wegen Auftragslage, Konkurrenzdruck, usw.).

Berichtete die Tageszeitung Der Standard vor kurzem. 10 Leute, die über Unternehmensbeteiligungen in der Höhe von 5 Milliarden Euro verfügen (alle Zahlen stammen aus dem Jahr 2005), kontrollieren "ein Viertel des Werts aller Firmen, die als GmbH organisiert sind."

Doch auch zwischen reich und reich gibt es Unterschiede. "Die obersten zehn Prozent nennen mit 17,1 Milliarden Euro 92 Prozent des Gesamtvermögens ihr Eigen. Das Top-Tausendstel kommt immer noch auf 39 Prozent, das reichste Zehntausendstel auf ein Viertel. Macht bei rund 100.000 Anteilseignern fünf Milliarden in den Händen von zehn Leuten."

Beim Geldvermögen ist das Bild ein ähnliches: "Das oberste Prozent hält demnach 27 Prozent des gesamten Geldvermögens, das Top-Zehntel verbucht über die Hälfte, das reichste Drittel vier Fünftel."

Wegen der willkürlichen Auslegung gegen systemkritische Gruppen, soziale Bewegungen und NGOs und deren Kriminalisierung wird von der KPÖ die Verschärfung der Strafgesetzgebung durch das geplante Terrorismuspräventionsgesetz (TPG) entschieden abgelehnt.

Wie im rotschwarzen Koalitionsabkommen vorgesehen will Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Ausbildung in „Terrorcamps“ unter Strafe stellen. Die „Ausbildung für terroristische Zwecke“ soll demnach künftig mit Strafen zwischen einem und zehn Jahren Haft geahndet werden, die „Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat“ via Medien mit bis zu zwei Jahren und die „Aufforderung zu terroristischen Straftaten“ bzw. deren öffentliche „Gutheißung“ ebenfalls mit bis zu zwei Jahren.

Die ganze Stellungnahme auf www.kpoe.at

Grundsätzlich begrüßt wird von der KPÖ die Resolution des österreichischen Städtebundes zur finanziellen Lage der Städte. KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner stellt allerdings kritisch fest, dass der zu Recht erkannten Notwendigkeit von Maßnahmen zur Entlastung der Gemeinden die praktische Konsequenz durch die KommunalpolitikerInnen vor allem der Regierungsparteien fehlt.

Der gesamte Beitrag zum Thema

Insgesamt verdienen die rund 900 Berufspolitiker in Österreich knapp 100 Millionen Euro pro Jahr.

Ganz anders agieren KPÖ-Mandatare. KPÖ-Politiker und Politikerinnen, die öffentliche Mandate innehaben, verzichten auf einen Großteil ihrer Einkommen (so wie dies das Statut der KPÖ auch vorschreibt).

KPÖ-Mandatare behalten sich von ihren Polit-Gagen nur 2.000 Euro.

Der Rest des Einkommens geht z.B. in der Steiermark direkt an den KPÖ-Sozialfonds, mit welchem Menschen in aktuen Notlagen geholfen wird. Bisher wurden seit der Einführung des Fonds allein in der Steiermark rund 965.000 Euro zu jenen umverteilt, die es dringendst benötigen.

Bestätigt sieht sich die KPÖ in ihrer Forderung nach grundlegenden Maßnahmen zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden durch den jetzt vorgelegten Gemeindefinanzbericht 2009.

Vor allem der Widerspruch, dass die Gemeinden mit 2,2 Milliarden Euro (Stand 2008) 39 Prozent (Bund 39 Prozent, Länder 19 Prozent, Sozialversicherungen drei Prozent) der öffentlichen Investitionen tätigen, aber nur knapp 13 Prozent (Bund 67 Prozent, Länder 20 Prozent) der Mittel aus dem Finanzausgleich erhalten zeigt die schieflastige Verteilung der Mittel und bestätigt dringenden Handlungsbedarf. 2004 betrug der Anteil der Gemeindeinvestitionen noch 44 Prozent: „Logische Folge dieser enormen Differenz sind Bittgänge zum Land um Bedarfszuweisungen um elementare kommunale Aufgaben erfüllen zu können“, meint KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner.

„Es wächst zusammen, was zusammen gehört“, so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien zur heute verkündeten Wiedervereinigung von FPÖ und BZÖ Kärnten.

Zach: "Dass die siamesischen Zwillinge des Rechtsextremismus nun wieder vereint marschieren, aber zugleich bis auf weiteres doppelte bzw. 3fache Parteien- und Klubförderung kassieren, ist nicht verwunderlich und entspricht ganz und gar dem Abkassierer-Verständnis der Akteure.“

„Die inhaltlichen Differenzen zwischen FPÖ und BZÖ waren marginal – Populismus und Hetze sind die zentralen Charakteristika der Politik beider Gruppen. Und das Milliardengrab Hypo-Alpe Adria, welches politisch vor allem die neuen alten Freunde von Strache zu verantworten haben, wobei die Ursprünge ja noch in die Haider-Regentschaft zurückreichen, ebenso wie die Vorgänge beim BUWOG-Verkauf dokumentieren ja wie gut die blau-orange Großmäuler auf ihre eigenen Taschen schauen“, so Zach abschließend.

Siehe auch Hypo Alpe Adria: Die Profiteure zur Sanierung heranziehen

Das Verfassungsrecht auf Demonstrationsfreiheit in Frage zu stellen, war bisher der FPÖ vorbehalten. Vor ein paar Tagen beklagten sich aber auch die Wirtschaftskammer-Wien und der ÖAMTC in fast gleichlautenden Statements über das Versammlungsrecht. Tenor der Aussagen: "Ja zur Verfassung, aber...

Die aktuelle gesellschaftliche Krise zeigt sich nicht nur in einer Finanz- und Wirtschaftskrise sondern auch in einer Klima-, Ernährungs- und Demokratiekrise. Antworten darauf sind notwendiger denn je. Zivilgesellschaftliche Organisationen - Die Armutskonferenz, Attac Österreich, GLOBAL 2000, Katholische Arbeitnehmer/innen Bewegung, SOS Mitmensch - fordern daher ein „Alternatives Krisenpaket“: In dessen Zentrum sollen massive Investitionen in den ökologischen, sozialen und demokratischen Umbau der Gesellschaft stehen.

Der gesamte Beitrag

Was ist eine Gemeinsamkeit von ÖVP-Vizekanzler Pröll, Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl und Ex-Grünen-Chef van der Bellen?

Die richtige Antwort: Alle 3 Personen stellen sich dumm, wenn es um die Steuerpolitik geht, kennen keinen Unterschied zwischen Lohn- und Mehrwertsteuer und Steuern für Großunternehmen und Superreiche. Letztes Beispiel: Der Ökonom van der Bellen fordert Priorität für Bildung (Bravo!), aber offenbar auf Kosten von Einsparungen bei Sozialtransfers und durch Steuererhöhungen bei der breiten Masse.

Anders ist nicht erklärbar, dass van der Bellen nur von "Steuererhöhungen" spricht, ohne zu konkretisieren, wer warum zur Kasse gebeten werden soll.

Ps.: Falls die Tageszeitung Österreich van der Bellen verkürzt und damit Sinn entstellt wiedergegeben hat, dann wären 24 Stunden ja eine durchaus angemessene Frist zum Aufschrei - oder nicht?

Siehe auch Große Lügen, leere Versprechungen und heilige Kühe

Rechtskomitee Lambda ruft gemeinsam mit AGPRO, MiGaY, Grüne Andersrum, Queer Business Women, GGG.at und der lesBiSchwulen Community zu einer Demonstration auf, die natürlich auch von Red:out! - Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender der KPÖ und der KPÖ insgesamt unterstützt wird.

Insider vermuteten ja, dass wesentliche Teile der "Projekt Österreich" Rede von Vizekanzler Pröll direkt in den Büros der Industriellen Vereinigung (IV) am Schwarzenbergplatz erarbeitet wurden. Bei einer Pressekonferenz am 20. Oktober bekundete die IV jedenfalls volle Unterstützung für die Überlegungen von Pröll, zugleich präsentierte die IV ihre Sozial-Kahlschlags-Offensive.

Zuerst zeigte sich IV-Präsident Sorger aber als besorgter Staatsbürger. Die Budgetkonsolidierung, so Sorger, sei "Conditio sine qua non", denn andernfalls "verliert der Staat seine Handlungsfähigkeit". Wie die Handlungsfähigkeit herstellbar sei, weiß Sorger natürlich auch - "durch überlegte und zeitsensible Ausgabenreduktionen UND Wachstum".

Großes Lob gab es in den letzten Tagen von der Industriellen-Vereinigung (IV) und dem Friedrich A. von Hayek Institut für die Sozial-Transferkonto-Pläne von Vizekanzler Pröll.

Barbara Kolm, Generalsekretärin des Instituts, welches wie der vielgerühmte Namensgeber das freie Spiel der Marktkräfte beschwört, spricht, so wie die Industriellen Vereinigung, vom notwendigen "Abbau der Staatsschulden" und der "steuerlichen Entlastung der Staatsbürger".

Dass "die Staatsbürger" nur gekonnt verarscht werden sollen, wird aber schnell klar, denn Frau Kolm sagt auch klar, wohin die Reise gehen soll. Das Hayek Institut fordert: "für alle Einkommen muss derselbe Steuertarif gelten: 25 Prozent".

Die Bezieher hoher Einkommen wird die Forderung von Frau Kolm erfreuen. Jene 95 % der Bevölkerung, die nicht zu den G´stopften gehören, würden nämlich einmal mehr die Zeche zahlen.

Siehe auch Das Märchen von der sozialen Flat-Tax

Am Montag Abend wurden zum 10. Mal die Nestroy-Theaterpreise vergeben. Mit dem Preis für sein Lebenswerk wurde der 87-jährige Otto Tausig geehrt, der über 50 Jahre lang als Schauspieler, Regisseur und Dramaturg tätig war.

In den vielen Würdigungen Otto Tausigs, die er sich redlich verdient hat, wird meist ausgeklammert, dass Otto Tausig als junger Schauspieler und Emigrant im englischen Exil an der Belebung und Entwicklung einer neuen österreichischen, antifaschistischen Nationalkultur mitgewirkt hat und dass seine künstlerische Heimat nach der Befreiung Österreichs das Neue Theater in der Scala war, das als "kommunistisches Theater" im Kalten Krieg den wüstesten Anfeindungen der offiziellen Kulturpolitik ausgesetzt war. Otto Tausig hatte nach dem Ende der Scala - so wie andere KollegInnen, die dort gearbeitet haben - faktisch Berufsverbot in Österreich. Tausig musste erneut emigrieren - diesmal an das Deutsche Theater in Ostberlin. Erst zu Beginn der 70iger Jahren konnte Tausig nach Österreich zurückkehren.

Otto Tausig engagiert sich seit vielen, vielen Jahren für Entwicklungsprojekte. Er spendet seit Jahren alle seine Theater- und Filmgagen für Entwicklungsprojekte. Ebenso spendet er den Erlös aus dem Verkauf seiner Lebensgeschichte "Kasperl, Kummerl, Jud", welches 2005 im Mandelbaum Verlag erschienen ist.

Ausführliche Informationen über den Entwicklungshilfeklub, in welchem Tausig tätig ist, über dessen Aufbau und Funktionsweise und wie dieser unterstützt werden kann, gibt es auf der Website des Entwicklungshifeklubs.

Bei der gestrigen Gemeinderatswahl in Linz schaffte die KPÖ den Wiedereinzug in den Gemeinderat. Der Wiener KPÖ-Landessprecher, Didi Zach, gratuliert der Neo-Gemeinderätin Gerlinde Grünn und dem gesamten Linzer Team der KPÖ "zu diesem guten Ergebnis, welches für die KPÖ von bundesweiter Bedeutung ist".

Die KPÖ ist nun in zwei Landeshauptstädten – Graz und Linz – im Gemeinderat vertreten, in Salzburg wurde der Einzug in den Gemeinderat im Frühjahr nur knapp verfehlt. Zach: "Ich gehe davon aus, dass wir bei den kommenden Wiener Wahlen unsere Positionen in den Bezirken stärken können und stärken werden, denn bei der letzten Wahl haben wir in vielen Bezirken Bezirksratsmandate nur sehr knapp verfehlt."

Gemeinderätin Grünn betonte noch am Wahlabend, dass die KPÖ ihre Versprechen einhält. Die KPÖ, so Grünn, werde sich als demokratische und soziale Kontrollinstanz im Gemeinderat betätigen. Zugleich, so Grünn, werde die KPÖ all jenen eine Stimme verleihen, die von den Herrschenden nicht gehört werden.

Bei der kommenden Vollversammlung der Wiener AK wird der Gewerkschaftliche Linksblock die sofortige Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn als Einstieg zur weiteren Arbeitszeitverkürzung verlangen. Jede darüber hinausgehende Stunde muß zuschlagspflichtig sein, dies muß auch adäquat bei vereinbarter Teilzeit gelten.

Bereits seit dem 23. Mai 2006 gibt es einen Beschluss aller vier damaligen Parlamentsparteien sich auf EU-Ebene für eine Devisentransaktionssteuer einzusetzen. Gehört hat man davon seither wenig. „Die politische Debatte um die Regulierung der Finanzmärkte hinkt den Notwendigkeiten um Jahre hinterher. Wir hoffen, dass die Regierung aus der Krise gelernt hat und nun nicht wieder Jahre vergehen, bis Worten endlich Taten folgen“, kommentiert Christian Felber von Attac Österreich den Ministerratsbeschluss zur Finanztransaktionssteuer.

„Angesichts der hohen Zahl an Jugendlichen, die keinen Lehrplatz finden, sieht man wieder einmal, wohin die Sozialpartnerschaft geführt hat“, so der Wiener GLB-Arbeiterkammerrat Robert Hobek. Einerseits wurde die Kündigung von Lehrlingen wesentlich vereinfacht, eigentlich erst ermöglicht, andererseits wurde deswegen - wie von der Wirtschaft scheinheilig versprochen - kein Lehrling mehr eingestellt.

Nachdem die ehemals staatliche Luftlinie noch tiefer in die roten Zahlen geraten war, scheint nationale Beruhigung und Wohlgefallen über die doch noch gelungene Abnabelung und Mitgift zu Gunsten der deutschen Lufthansa zu herrschen. Oder wie sonst nennt sich ein Geschenk, dem noch hunderte Millionen von Steuergeldern quasi beigepackt werden?

Fast 141.000 UnterstützerInnen fand das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“. Damit muss es im Parlament behandelt werden. Das ist ein Erfolg. Dennoch frohlockt das „offizielle Österreich“ über die geringe Beteiligung.

Von 27. Juli bis 3. August 2009 läuft österreichweit der Eintragungszeitraum für das Volksbegehren "Stopp dem Postraub". In diesem Zeitraum haben die Stimmberechtigten Gelegenheit mit ihrer Unterschrift ihre Zustimmung zu diesem Volksbegehren zu erklären.

Eine Unterstützung des Volksbegehrens ist in allen Wiener Eintragungslokalen unabhängig vom Wohnbezirk möglich.

Text des Volksbegehrens lautet:

„Wir fordern: Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dadurch Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung. Novellierung des Postgesetzes und Erhebung in den Verfassungsrang; Fixierung von mindestens 1300 Postfilialen im Postgesetz welche durch die Post AG zu führen sind. Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen die auch nach der Liberalisierung Brief einen fairen Wettbewerb sicherstellen.“

Infos zu Öffnungszeiten der Wahllokale und wo sich diese befinden

Lange wurde diskutiert. Politiker wie Werner Faymann tricksten, nun ist es fix. Die Post beginnt ab 1. Juli eine neue Welle von Postamts-Schließungen. Auch Wien ist betroffen - hier werden 4 Filialen (3 in Favoriten und das Postamt in der Breitenfurter Straße) ersatzlos geschlossen.

Infrastrukturministerin Bures will den Post-Vorstand - laut ORF-On - mit "vielen guten Argumenten" davon überzeugen, von Schließungen Abstand zu nehmen, da es keine politische Handhabe gäbe.

Robert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post und AK-Rat des GLB-Wien: "Wir haben schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass die SPÖ- und Gewerksschaftsspitzen sich immer nur in Sonntagsreden um das Postpersonal und die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen sorgen. Nun erweist sich leider wieder einmal, wie recht wir hatten."

Am Beginn der Misere - so Hobek - stand "die mit SPÖ-Zustimmung erfolgte Zerstückelung der Post. 2006 hat die SPÖ dann auch dem Börsegang und der Teilprivatisierung der Post zugestimmt. Nun sehen wir einmal mehr die Ergebnisse. Obwohl die Post 2008 ein Gewinn vor Zinsen und Steuern von 169,5 Mio Euro eingefahren hat, pocht das Post-Management auf weitere Schließungen - und die SPÖ beklagt die Machtlosigkeit der Politik. Gusenbauer, Bures, Faymann & Co haben jedoch jene Selbstentmachtung der Politik, die sie nun bejammern, aktiv herbeigeführt."

Wir schreiben das Jahr 1989: Durch den Zerfall der sozialistischen Staaten fällt die Systemkonkurrenz weg. Die „soziale Marktwirtschaft“ entledigt sich ihres Eigenschaftswortes. Überall wird dereguliert, liberalisiert und privatisiert, der Sozialstaat zurückgeschraubt. Der damit verbundene Übergang von Macht und Gestaltungsmöglichkeiten von der gewählten Politik hin zur Wirtschaft läuft auf eine schleichende Entdemokratisierung hinaus. Viele Länder des Südens werden gezwungen, zur Schuldenabdeckung auf „cash crops“ - also Exportprodukte - umzusteigen und geben damit die Eigenversorgung mit Lebensmitteln auf.

Ein Beitrag von Heinz Högelsberger

"Absolut erfreulich", so SPÖ-Verteidigungsminister Darabos, sei, dass im europäischen Vergleich eine "Steigerung des Budgets für das Bundesheer um 3,5 Prozent" erfolgt sei.

Darabos verwies auf vergleichbare europäische Länder - in Spanien, so Darabos, wäre das Heeresbudget um 5 % reduziert worden. In Irland und Italien um 8 Prozent, in Polen um 10 Prozent, in Estland um 14 Prozent. In Lettland wurde das Armeebudget gar um 25 Prozent reduziert.

Unser Kommentar: "Die österreichische Regierung, Darabos und die SPÖ hätten sich an Lettland ein Vorbild nehmen sollen. Und überhaupt gilt: das absolut unnötige Bundesheer gehört ersatzlos aufgelöst."

Zum Thema siehe auch den Beitrag "Seltsame Verrenkungen"

Ein sensationelles Ergebnis erreichte der KSV-Linke Liste bei der ÖH-Wahl. Durch Zugewinne an der Uni-Wien konnte auch ein Direktmandat für die Bundesvertretung errungen werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, gratulierte Barbara Steiner, der KSV-Lili Spitzenkandidatin an der Uni-Wien, und allen AktivistInnen und FreundInnen von KSV-Linke Liste, die dieses Resultat möglich gemacht haben, noch beim Wahlfest am Campus zum "tollen Ergebnis. Diese Belohnung für permanente, harte und konsequente Arbeit habt Ihr Euch alle redlich verdient".

KSV-Lili bleibt damit an der größten Universität des Landes auch weiterhin die einzige Gruppierung mit Sitz und Stimme in der Universitätsvertretung links von VSSTÖ und GRAS.

"Es ist absehbar, dass sich aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage die Situation von vielen Menschen verschlimmern wird - das Budget hat hier leider nicht vorgesorgt," so Michael Chalupka, Direktor der Diakonie Österreich. "Vor allem Menschen in Armut, Menschen mit Behinderungen und pflegebedürftige Personen können in den nächsten Jahren nicht mit der notwendigen Unterstützung rechnen, dabei liegen entsprechende Konzepte wie ein drittes Konjunkturpaket oder die Mindestsicherung längst auf dem Tisch."

Die ganze OTS-Meldung der Diakonie Österreich

„Die Postgewerkschaft muss sich ausschließlich an den Interessen ihrer Mitglieder orientieren“, fordert Robert Hobek, Postsprecher der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Einerseits wurde am 13. Mai in Wien für faire und damit höhere Löhne demonstriert, Robert Wurm von der Postgewerkschaft sprach sich dort gegen Lohndumping aus. Andererseits hat die sozialdemokratisch dominierte Führung der Postgewerkschaft sofort alle Protestmaßnahmen gegen mögliche Auslagerungen im Zustellbereich abgeblasen, um einen eigenen – natürlich erheblich schlechteren – Kollektivvertrag für NeueinsteigerInnen mit dem Unternehmen auszuverhandeln.

Am 20. Mai präsentierte die FMA (Finanzmarktaufsicht) ihren Jahresbericht 2008.

Aus dem Bericht geht hervor, dass 2002 an der Wiener Börse 3,6 Millionen Transaktionen getätigt wurden. 2007 waren es 19,3 Millionen Transaktionen und 2008 gar 23,4 Millionen Transaktionen.

Braucht es angesichts der Zahlen noch weitere Argumente für eine Finanztransaktionssteuer? Was hindert Österreich - unabhängig von Entscheidungen der EU - voran zu gehen?

Die Wahlkommission der ÖH Uni Wien diskutierte in der Sitzung am 19.5.2009 die Unterbrechung des elektronischen Wahlvorgangs. Gravierende Mängel des elektronischen Stimmzettels machen dies unabdingar. Obwohl zwei Drittel der StudierendenvertreterInnen in der Wahlkommisssion dies so sahen, konnte ein solcher Antrag niedergestimmt werden. Möglich macht dies das undemokratische HochschülerInnenschaftsgesetz (HSG) aus der Feder ÖVP/FPÖ - der vom Ministerium (wieder ÖVP) bestimmte Vorsitzende entscheidet letztlich. Die Aktionsgemeinschaft (nochmals ÖVP) spielte einmal mehr die Vertreterin und Vasallin Gio Hahns.

KSV-Lili-Website

Die Leute wollen eine Reichensteuer. Das hat der Erfolg der Unterschriftensammlung der steirischen KPÖ gezeigt.

Machen Sie mit! Sammeln Sie Unterschriften für die Petition an den Nationalrat!

Hier gibt´s alle notwendigen Infos

Verteidigungsminister Norbert Darabos, früher Bundesgeschäftsführer der SPÖ, übt sich in Lobeshymnen auf das österreichische Bundesheer.

Erklärung der KPÖ zu den Polizeiübergriffen am 1. Mai 2009 in Linz

Die KPÖ protestiert entschieden gegen den massiven Polizeieinsatz gegen die genehmigte linke Maidemonstration am 1. Mai 2009 in Linz und sieht darin einen bedenklichen Präzedenzfall für eine Verschärfung des politischen Klimas in Österreich. Die KPÖ fordert eine lückenlose Aufklärung durch eine unabhängige Untersuchungskommission sowie politische Konsequenzen, etwa durch den Rücktritt des oö Sicherheitsdirektors. Aufklärung verlangt die KPÖ auch darüber, ob und inwiefern dem Polizeieinsatz in Linz Weisungen oder Strategien des Innenministeriums zugrunde liegen.

Bei einer Pressekonferenz am 5. Mai 2009 nahm die KPÖ zu den Polizeiübergriffen auf die linke Bündnisdemonstration am 1. Mai 2009 und der Medienberichterstattung darüber in den letzten Tagen Stellung:

KPÖ-Landessprecher Leo Furtlehner stellte klar, dass es sich bei der Demonstration am 1. Mai nicht um eine solche der KPÖ, sondern um eine Demonstration des überparteilichen Aktionskomitees (dem auch die KPÖ angehörte) gehandelt hatte und mittlerweile auch eine Stellungnahme des Aktionskomitees vorliegt:

„Es gab weder Gewalttätigkeiten noch sonstige strafrechtlich relevante Aktivitäten seitens der DemonstrantInnen, die einen solchen Polizeieinsatz gerechtfertigt hätten. Die Gewalttätigkeit ging ausschließlich von der Polizei aus. Auf den zahlreichen im Internet kursierenden Videos sieht man nur prügelnde Polizisten und es gibt wahrscheinlich hunderte AugenzeugInnen die das auch bestätigen können“, so Furtlehner.

Der ganze Bericht auf ooe.kpoe.at

ORF-Bericht auf You-Tube

„Der Linzer Polizeiapparat ist offensichtlich außer Rand und Band geraten“, erklärte der Bundessprecher der KPÖ, Mirko Messner, anlässlich der brutalen Verhinderung der linken Erste-Mai-Demonstration durch massive Polizeikräfte in Linz.

Leo Furtlehner, Landessprecher der KPÖ-Oberösterreich ergänzte, dass die massiven Polizeiübergriffe und die Verhaftungen von Demonstrationsteilnehmern strategisch geplant sein müssen. Offenbar könne sich die Polizeibehörde nicht mehr gegen den bewaffneten Wachapparat durchsetzen.

Mehr dazu auf der Website der KPÖ-Oberösterreich

Bericht auf ORF-On

"Wir haben vor wenigen Jahren in der Bundesregierung beschlossen, für die Entwicklungszusammenarbeit 2010 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereitzustellen. Hier müssen wir realistisch sein. Das ist aufgrund der Krise nicht machbar - weder 2010 noch 2011", so die Krokodilstränen von Außenminister Spindelegger in der Budgetdebatte.

Was zählen internationalen Verpflichtungen, was zählt das Regierungsprogramm, in welchem noch eine substanzielle Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit angekündigt wurde - ein besseres Argument als "die Krise" gibt´s doch gar nicht.

Und in wenigen Monaten wird es nicht mehr "nur" um Entwicklungshilfegelder, um Gratis-Mehrarbeit für LehrerInnen, um allfällige Zurückhaltung bei Lohnerhöhungen gehen. In ein paar Monaten wird ein allgemeines Gejammere um "das Budgetdefizit" die Diskussion dominieren - und angebliche Experten wie IHS-Chef Felderer werden darlegen, dass die Steuern für die breite Mehrheit erhöht werden müssen. Denn Vermögenssteuern für wirklich Reiche oder gar die Abschaffung der Privilegien der Konzerne sind für Hardcore-Fans der freien Marktkräfte wie Felderer, Pröll & Friends natürlich nicht akzeptabel.

Weit, weit mehr Schüler und Schülerinnen als von den Organisatoren erwartet und von den Medien prognostiziert beteiligen sich heute in Wien an der Demonstration gegen die verfehlte Bildungspolitik von Ministerin Claudia Schmied.

AktivistInnen der KSI (Kommunistische SchülerInnen Initiative) und von Juli (Junge Linke) berichteten telefonisch von einer tollen Stimmung am Stephansplatz und schätzen die Zahl der demonstrierenden SchülerInnen auf "mehrere Zehntausend".

Ein KSI-Aktivist erklärte: "Wenn wir Schüler und Schülerinnen gemeinsam für unsere Interessen aktiv sind und aktiv bleiben, dann können wir was verändern."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Heute ist mehr denn je eine massive Erhöhung der Bildungsbudgets und die Einführung der Gesamtschule notwendig. Es ist toll, dass so viele Schüler und Schülerinnen dafür auf die Straße gehen und sich dagegen verwehren, dass auf ihren Rücken die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abgeladen werden sollen."

Die Website der KSI

Die Website von Juli

Nicht nur Strache und die FPÖ sorgen sich um die Euro-Milliardäre in Österreich. Auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf versuchte sich im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament als "Bodyguard der Superreichen".

Jedenfalls erteilte der ÖVP-Funktionär der Debatte über die Einführung einer Vermögenssteuer eine klare Absage, weil die ÖVP für eine "Besteuerung von wohl erworbenem Eigentum" nicht zur Verfügung stehe. Wie die Kollegen von der FPÖ und WKÖ-Präsident Leitl behauptet Kopf, dass die debattierte Vermögenssteuer "die kleinen Leut" treffen würde.

Finanzminister Pröll hat heute die von der Regierung ausgehandelten Zahlen für die Budgets 2009 und 2010 vorgelegt. Wie zu erwarten und zu befürchten war, ist das Budget keine Kampfansage an die Krise, sondern, so Didi Zach von der KPÖ-Wien, "der in Zahlen gegossene Versuch die Lasten der Wirtschaftskrise auf die Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen, während die Reichen nicht einmal einen symbolischen Solidarbeitrag in Zeiten der Krise leisten müssen."

„Die wirklich notwendigen Maßnahmen bleiben ausgeklammert oder werden durch budgettechnische Tricks umschifft“, stellt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner zum rotschwarzen Doppelbudget 2009/2010 fest.

Der ganze Beitrag auf kpoe.at

Die Finanzkrise hat sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise ausgeweitet, die immer mehr Bereiche erfasst und sich auf immer mehr Menschen direkt auswirkt. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Lasten dieser Krise den Lohnabhängigen, aber auch den SchülerInnen, Studierenden und PensionistInnen in Form von Kurzarbeit, Arbeitsplatzverlust, Lohndumping und Sozialabbau aufgebürdet werden.

Zudem sollen die Lohnabhängigen mit ihren Steuergeldern für die Sanierung zahlen, während jene, die durch ihre Finanzspekulationen jahrelang enorm profitiert und damit die Krise ausgelöst haben, geschont werden. Die Regierung beschließt über Nacht Milliarden Euro für Banken und Konzerne, während gleichzeitig Arbeitszeitverkürzung, Mindestlöhne, Pensionen, Gesundheitswesen, Bildung usw. für unfinanzierbar erklärt werden.

Wir sagen hingegen, dass Arbeit und soziale Sicherheit Vorrang vor dem Profit der Konzerne und Banken und den Interessen der MillionärInnen haben muss. Wir fordern daher Löhne, von denen man leben kann, wir fordern armutsfeste Arbeitslosengelder, Notstandshilfen, Sozialhilfen und Pensionen, wir fordern Verkürzung der Arbeitszeit statt Kurzarbeit mit Einkommensverlust: Denn es ist genug für alle da. Eine gerechte Aufteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern und die Überwindung geschlechtshierarchischer Ausbeutung sind notwendig.

... meint der Wirtschaftssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Fritz Aichinger. Aichinger wörtlich: "Die SPÖ steckt in dem alten Schwarz-Weiß-Bild, dass nur die Reichen und Privilegierten in Österreich Sparbücher, Bausparverträge und Lebensversicherungen haben, nach wie vor fest."

Von 6.500 (Polizei) bis zu 20.000 (Angaben der Veranstalter) reichen die Schätzungen bzgl. der Teilnahme an der gestrigen Demonstration in Wien. Faktum ist, es war die größte Demonstration seit 2003, als 50.000 gegen den bevorstehenden Krieg im Irak auf die Straße gingen.

Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll haben vor einigen Tagen angekündigt, eine Null-Lohnrunde für Minister und andere Politiker ausrufen zu wollen. Der Beifall von Kronen-Zeitung und anderen Blättchen war, wie zu erwarten, groß - und zugleich forderte gar mancher Experte "Null-Lohnrunden" im gesamten öffentlichen Dienst, weil "die Krise" solche Maßnahmen erfordere.

Diese Frage muss sich unweigerlich jede und jeder stellen, der/die liest "77 Prozent weniger Gewinn", der aber feststellen muss, dass die "Heute Redaktion" über die Höhe des Gewinns keine Auskunft gibt. Zwischen einem Gewinn - auch wenn er um 77 Prozent zurück gegangen ist - von 50 Cent oder 10 Milliarden Euro ist ja doch ein beachtlicher Unterschied.

Wir haben in anderen Zeitungen, die etwas mehr Infos darbringen, nachgelesen. Das Resultat: 103 Millionen Euro Gewinn nach Steuern hat Wienerberger allein im Geschäftsjahr 2008 erzielt.

Und weil uns Zahlen immer sehr interessieren, haben wir die Investor Relations Site von Wienerberger besucht. Das Ergebnis: Wienerberger erzielte in den letzten 5 Geschäftsjahren einen Reingewinn nach Steuern von satten 993 Millionen Euro.

Und auch das Argument mit dem Abbau der Schulden ist an den "Haaren herbeigezehrt", denn den Verbindlichkeiten stehen enorme Firmenwerte gegenüber. Laut den letzten - uns zugänglichen - Zahlen (2007) belief sich das Vermögen von Wienerberger auf 4,3 Mrd. Euro (davon 2,6 Mrd. Eigenkapital), dazu kamen damals Rückstellungen von 313 Millionen Euro. Die Verbindlichkeiten beliefen sich Ende 2007 auf 1,3 Mrd. Euro.

D.h. zugleich: Schon im Geschäftsjahr 2008 wurden 400 Millionen Euro an Verbindlichkeiten abgebaut. D.h. zweitens: Was vielen bei Ausbruch der Wirtschaftskrise klar war, bestätigt sich am Beispiel Wienerberger eindrucksvoll. Nicht wenige nutzen die Krise als Vorwand, um Arbeitsplätze zu vernichten und nachfolgend den Lohndruck auf die verbliebenen Beschäftigten zu erhöhen.

Um 5,4 % ist der Umsatz der Post AG 2008 angestiegen. Das EBIT (Ergebnis vor Zinsen und Steuern) beträgt 169,5 Mio EUR nach 162,8 Mio EUR im Vorjahr. „Nach Abzug von Steuern im Ausmaß von 39,3 Mio EUR ergibt sich ein Periodenergebnis (entspricht Ergebnis nach Steuern) von 118,9 Mio EUR“, wird verkündet.

Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft

Demonstration WIEN, 28.März 2009

13 Uhr: Auftakt Wien Westbahnhof

16 Uhr: Schlusskundgebung: vor dem Parlament

Die schwerste Krise des Kapitalismus seit 1929 betrifft uns alle: massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, verlorene Häuser und Geldanlagen, teure Energie und Lebensmittel. Weltweit verlieren Menschen ihre Existenzgrundlagen und Lebensperspektiven. Die Regierungen, die die Krise durch die Entfesselung der Finanzmärkte wesentlich zu verantworten haben, retten jedoch vorrangig die Banken und die Reichen mit unseren Steuergeldern. Dagegen wehren wir uns! Nur wenn sich viele Menschen solidarisieren und gemeinsam agieren, wird sich etwas ändern!

In einem breiten Bündnis rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu Demonstrationen am 28. März auf.

Wenige Tage später wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem sich die zwanzig größten Wirtschaftsmächte darüber verständigen wollen, wie sie dieses krisenstrotzende Weltmarktsystem bewahren können.

Mehr Infos zur Demonstration

2,7 Milliarden Euro wird die Erste Bank aus Staats- bzw. Steuergeldern in Anspruch nehmen - wurde vor ein paar Tagen berichtet.

Zusätzlich darf sich die Erste Bank darüber freuen, dass in den letzten 4 Jahren rund 440 Millionen Euro aus der Staatskasse in die Kassen der Erste Bank bzw. der Aktionäre der Bank gewandert sind - Grund dafür war bzw. ist die Senkung der Senkung der Körperschaftssteuer durch Schüssel und Grasser von nominell 34 auf 25 Prozent.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Es ist bezeichnend, dass die SPÖ über diese Ungeheuerlichkeit nicht spricht und hier keine Änderungen einfordert. Wer aber für soziale Gerechtigkeit in Wort und Tat eintritt, der kommt um die Frage höherer Steuern für Großunternehmen nicht umhin."

Der freiheitliche Wehrsprecher sieht eine „budgetäre Katastrophenlage für das österreichische Bundesheer“.

Das Heeresbudget müsse, so die FPÖ, „langfristig auf mindestens 1 Prozent des BIP aufgestockt“ werden - eigentlich müsste man derzeit „sogar 1,2 Prozent des BIP einfordern“.

Christian Felber, Mitbegründer von Attac Österreich, plädiert im "Kommentar der anderen" im Standard für eine grundlegende Reform des Bank- und Geldwesens.

Felber fordert u.a. die Vergesellschaftung der Banken, neue demokratische Kontrollmechanismen für die BürgerInnen und die Neudefinition der Grundfunktionen des Bankensektors.

Der ganze Kommentar von Christian Felber

„Die aktuellen Entwicklungen bestätigen die jahrelangen Warnungen der KPÖ vor den Gefahren der von Gemeinden und öffentlichen Unternehmen abgeschlossenen Cross Border Leasings (CBL)“, stellt KPÖ-Kommunalsprecher Leo Furtlehner fest. Das Volumen solcher Verträge beträgt für Österreich schätzungsweise 20 Milliarden Euro.

Die gesamte Stellungnahme findet sich auf www.kpoe.at

Hilfsorganisationen warnen vor Versäumnissen auf Kosten der Ärmsten

Wien (AGGV) – Zum Abschluss der Budgetverhandlungen kommentiert heute die Dachorganisation „Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe“ die Ergebnisse: „Wir kritisieren auf das Schärfste, dass Finanzminister Pröll die Zusagen gegenüber der EU nicht einhalten will und das Budget für Entwicklungshilfe nicht substanziell erhöht. Diese Entscheidung kostet Leben – nämlich Leben von Menschen im Süden, die auf unsere Solidarität jetzt mehr denn je angewiesen sind.“ sagt Ruth Picker, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung.

Gedanken ueber das schlampige Verhaeltnis von Politik und Glaubenslehre - von Bernhard Redl

Erst-Veröffentlichung in Akin, Nr. 3 vom 27.1.2009

Susanne Winter hat recht. Natuerlich nicht mit ihren grauslichen Statements vor einem rassistischen Publikum, das ihr dafuer Applaus zollte. Sondern mit dem Satz: "Man muss Religionen beleidigen duerfen". Denn leider stimmt es, wenn die FPOe sagt, dass mit diesem Prozess der §188 StGB ("Herabwuerdigung religioeser Lehren") wieder reaktiviert worden sei. Er war zwar nicht so totes Recht, wie das die FPOe behauptet -- die letztendlich freigesprochenen "Habsburg Recycling" koennen ein Lied davon singen --, Verurteilungen hatte es aber in den letzten Jahrzehnten kaum mehr gegeben.

Groß war das Geschrei, als bekannt wurde, dass etwa ein Viertel der Lehrer (sind wohl alles Männer!), die islamischen Religionsunterricht erteilen, ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie, Menschenrechten und vermutlich ein Gutteil mehr heftige Probleme mit Frauenrechten haben.

Weniger groß die Erregung, dass von diesen nur 40% über eine pädagogische Ausbildung verfügen und außerdem mangelhaft Deutsch sprechen.

Nur InsiderInnen bemängeln ,dass in der islamischen Glaubensgemeinschaft von den österreichischen Behörden die Sunniten hofiert, die Schiiten und die laizistischen Alewiten aber ignoriert werden.

Der gesamte Kommentar auf der Logo-Website

Was manch kritische Zeitgenossen befürchtet und wovor andere Zeitgenossen gewarnt haben, wurde vor wenigen Tagen von der AIK als großer, großer Schritt vorwärts unter dem Titel "Islamische und linke Antiimperialisten vereinigen sich" bejubelt.

Nur zur Klarstellung. Nicht eine kurzfristige taktisch motivierte Kooperation wird gefeiert, sondern eine "Vereinigung". Denn angeblich ergibt die Analyse der Verhältnisse, dass die strategische Orientierung auf die Vereinigung von islamischen und linken Antiimperialisten eine unbedingte Notwendigkeit ist.

Von 2,1 auf 2,5 Millarden Euro ist der Umsatz des Glücksspielunternehmens Novomatic AG im Jahr 2008 angestiegen - der Gewinn wird, so die Gratiszeitung "Heute" (2.2.2009), bei rund 500 Millionen Euro im Jahr 2008 liegen.

Und auch im kommenden Jahr wird die Erfolgs-Story von Novomatic weiter gehen, da die Regierung plant, das Verbot des kleinen Glücksspiels bundesweit zu legalisieren - der Entwurf der Gesetzesnovelle stammt noch vom vormaligen Finanzminister Molterer.

Vor wenigen Tagen wurde ein zweiter "Armuts- und Reichtumsbericht" vorgelegt. Die Zahlen des Berichts bestätigen eindrucksvoll die Kritik, die die KPÖ seit vielen Jahren an der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Österreich formuliert.

Als im Herbst 2008 - ausgehend von der Immobilien- und Finanzkrise in den USA - auch auf den Finanzmärkten in Europa das Chaos ausbrach, schnürrten die nationalen Regierungen und die EU in aller Schnelle "Hilfspakete". 100 Milliarden Euro - 100.000.000.000 - so die Vereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP, die sich eigentlich gerade im Wahlkampf befanden, wird die Republik Österreich aufbringen, um jenen Banken unter die Arme zu greifen, die zuvor meinten Bankgeschäfte wären wie Roulette im Casino.

Manche waren verwundert, wurde doch seit zig Jahren von jeder Regierung und auch von gar mancher Oppositionspartei immer wieder vollster Überzeugung dargelegt, dass diese oder jene sozialpolitische Maßnahme nicht realisierbar sei, da dafür kein Geld vorhanden ist.

Andere glaubten den Beteuerungen, dass es doch nur um die Sicherung der Einlagen der "kleinen Sparer" gehe, welche jedoch mit den bestehenden Staatsgarantien ohnehin gesichert waren.

Laut Berechnungen von Attac prellen österreichische Banken den Staat jährlich um rund 2 Milliarden Euro. Grund ist, dass so gut wie alle großen österreichischen Finanzinstitute Niederlassungen in Steueroasen unterhalten.

Attac fordert die Offenlegung aller Geschäfte von Banken in Steueroasen, denn: "Es ist sicherzustellen, dass die SteuerzahlerInnen nicht möglicherweise Banken retten, die munter Gewinne oder faule Papiere in Steueroasen verschieben dürfen und sich dort Steuervorteile verschaffen."

Die Ablöse von ÖIAG-Chef Peter Michaelis fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Mit seinem Vorstoß für die Vollprivatisierung von Post AG und Telekom AG will Michaelis offenbar die Verschleuderung von öffentlichem Eigentum mit der Brechstange durchsetzen, ist diese doch nicht einmal im Regierungsprogramm der rotschwarzen Koalition vorgesehen“, kritisiert Robert Hobek, GLB-Postsprecher und Betriebsratsvorsitzender am Postamt 1230 Wien sowie GLB-Spitzenkandidat bei der Arbeiterkammerwahl in Wien.

Der GLB-Post unterstützt das Volksbegehren „Stopp dem Postraub!“ der FCG mit folgenden Forderungen:

Aufrechterhaltung der Infrastruktur und dadurch Sicherung von Postdienstleistungen zu gleichen Bedingungen für die gesamte Bevölkerung.

Novellierung des Postgesetzes und Erhebung in den Verfassungsrang.

Fixierung von mindestens 1.300 Postfilialen im Postgesetz welche durch die Post AG zu führen sind.

Schaffung von rechtlichen Rahmenbedingungen die auch nach der Liberalisierung Brief einen fairen Wettbewerb sicherstellen.

Für die Unterstützung das Formular auf der GLB-Site herunterladen, zum zuständigen Gemeindeamt bzw. Magistrat, in Wien zum Bezirksamt des Hauptwohnsitzes gehen, dort ausfüllen und unterschreiben und bestätigen lassen. Die bestätigte Unterstützungserklärung senden an: Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, FCG-Sekretariat, Biberstraße 5, 1010 Wien.

Robert Hobek, GLB-Postsprecher

Stopp dem Abdrehen („Leistungsunterbrechung“) von Strom und Gas – Wärme & Licht für Alle

„Leistungsunterbrechung“ – ein Modewort mehr in dieser sozial kalten Zeit. Es steht dafür, Menschen im viertreichsten Land der EU die Strom- und Gaszufuhr abdrehen zu dürfen. Im Winter 2007 waren davon alleine in Wien 2.000 Haushalte betroffen.

Die KPÖ fordert die Landesregierungen auf, als Sofortmaßnahme diesen Zustand abzustellen. Noch gehören die Energiekonzerne in Österreich mehrheitlich der Öffentlichkeit – also uns allen. Wir fordern daher unser Recht auf Wärme und Licht ein. Vom Bund und den Ländern verlangen wir ebenso rasch zu handeln, wie zu Beginn dieser Finanzkrise – wo über Nacht Milliardenbeträge bereit gestellt wurden, um, ohne eine einzige Bedingung zu erheben, das Bankensystem zu retten. Die Stromschulden privater Haushalte sind dagegen lächerlich gering.

Ein Stopp der „Leistungsunterbrechung“ kann nur der erste Schritt sein. Im Februar werden die Zähler abgelesen und die darauf folgende Nachzahlungsforderung wird für mancheN eine böse Überraschung sein. Die KPÖ tritt für eine kostenlose Energiegrundsicherung ein, denn: Es ist Dein Recht – Wärme & Licht.

In diesem Sinn wünschen wir allen FreundInnen und GenossInnen erholsame Feiertage und einen guten Start ins kommende Jahr.

Als Ergebnis der Nationalratswahl vom 28. September 2008 und der nachfolgenden Regierungsverhandlungen wird die Koalition von SPÖ und ÖVP fortgesetzt. Sowohl das vereinbarte Regierungsprogramm für den Zeitraum von 2008 bis 2013 als auch die Ressortverteilung innerhalb der neuen Bundesregierung lassen erkennen, dass die vorzeitige Neuwahl im Grunde überflüssig war.

Die ganze Erklärung des Bundesvorstands der KPÖ auf www.kpoe.at

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor - Sie machen Ihren wöchentlichen Großeinkauf bei Billa oder im Zielpunkt. Der Wert der Waren, die sich im Waggerl befinden, beträgt, so vermuten Sie, rund 60 Euro. Sie kommen an die Kassa - doch zu Ihrem Erstaunen müssen Sie diesmal nicht zahlen. Das Gegenteil ist der Fall: Der Geschäftsführer der Filiale drückt Ihnen noch zusätzlich weitere 100 Euro in die Hand, weil dies, wie er erklärt, "das Überleben des Unternehmens und daher auch die Arbeitsplätze sichert".

Ähnliches ist vor wenigen Tagen im großen Stil passiert. Am 5. Dezember wurde der Kaufvertrag zwischen der deutschen Lufthansa und der Austrian Airlines (AUA) unterschrieben. Die Fakten, die bekannt sind, quälen zwar seitdem den gesunden Hausverstand gar vieler Bürger und Bürgerinnen, doch die Regierungsvertreter und ein Großteil der Medien jubeln trotzdem.

„Ein massiv gestörtes Verhältnis zu Demokratie und Gewerkschaftsrechten hat offensichtlich der Vorstand der Telekom Austria AG, wie die geradezu panische Polemik gegen die Demonstration vor der Telekom-Zentrale zeigt“, kritisiert Robert Hobek, Postsprecher der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

1945 träumten viele KommunistInnen in Österreich davon, nun endlich, nach dem Sieg über den Nationalsozialismus, Teil der Macht zu werden und die damals schon 27 Jahre andauernde Oppositionsrolle zu überwinden. Gemessen an ihrer tatsächlichen Verankerung in der Bevölkerung waren diese Träume irreal.

Die Präsenz der KPÖ in der Regierung war überproportional hoch im Vergleich zum Wählerpotential. Und doch war diese kurze Phase zwischen 1945 und 1947, als die KPÖ Teil der Regierung war, für die österreichische Nachkriegsgeschichte prägend. Mit dem Zeitzeugen Kurt Hacker, der als junger Mann Auschwitz überlebt hatte und später als Polizeijurist hoher kommunistischer Staatsfunktionär war, sprach Susanne Kowarc 1998 über die Frage, welche Rolle der KPÖ als Regierungspartei zukam.

Als Regierung mit dem Segen von „Krone“ und Raiffeisen bezeichnet KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner in einer ersten Stellungnahme die jetzt paktierte Neuauflage der rotschwarzen Koalition: „Das Regierungsprogramm setzt keine neuen Akzente und beschränkt sich über weite Strecken auf Leerformeln. Fortgesetzt wird mit diesem Regierungsprogramm das Festhalten am gescheiterten EU-Vertrag, an den Maastricht-Kriterien und am Euro-Stabilitätspakt und damit an der EU-konformen neoliberalen Politik von Sozialabbau, Liberalisierung und Privatisierung“, so Messner.

Mehr auf kpoe.at

"Wie nicht anders zu erwarten wurde die Fortführung neoliberaler Politik von der neuen-alten SPÖVP-Regierung vereinbart. Die SPÖ ist - trotz des schlechstesten Wahlresultats in ihrer Geschichte - nicht bereit, Politik im Interesse der Menschen zu formulieren", so das erste Resümee des Landessprechers der KPÖ-Wien, Didi Zach.

"Das Mass ist voll", so Robert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post. Hobek fordert den Rücktritt der unmittelbar involvierten Minister Faymann, Molterer und des gesamten Post- und ÖIAG-Vorstands. Anlass für Hobek´s Empörung ist der heute vorgelegte neueste Quartalsbericht der Post. Diesem ist zu entnehmen, dass der Konzernumsatz in den ersten 3 Quartalen 2008 um 7 % angestiegen ist. Der Gewinn ist zwar leicht zurück gegangen beträgt aber für die ersten drei Quartale immerhin 103 Millionen Euro. Zudem haben weder Faymann noch Molterer bis jetzt dementiert, dass Sie seit Februar über die Personalabbau- und Postamtsschließungs-Pläne voll informiert waren.

Als lächerlich bezeichnet Postgewerkschafter Robert Hobek das Agieren von Infrastrukturminister Faymann im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen bei der Post AG. Hobek: "Faymann übt sich mal wieder in billigem Populismus. Die SPÖ war 1996 für die Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget und die SPÖ hat die EU-konforme Liberalisierung der Postdienste mitgetragen. Und selbst 2006 in der Opposition hat die SPÖ dem Börsegang und damit der 49-Prozent-Teilprivatisierung zugestimmt."

„Ihre politische Verantwortung für die gezielte Zerstörung der Post wollen sowohl ÖVP als auch SPÖ hinter einer Nebelwand gegenseitiger Schuldzuweisungen und Ablenkungsmanöver verbergen“, kritisiert Robert Hobek, VPA-Vorsitzender am Postamt 1230 Wien und Postsprecher der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Wir treten für die Interessen der Beschäftigten der Post wie auch für die Erhaltung einer funktionierenden öffentlichen Infrastruktur ein.“

Der GLB erinnert daran, dass SPÖ und ÖVP einträchtig sowohl 1996 die Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget beschlossen als auch die EU-konforme Liberalisierung der Postdienste ab 2011 mitgetragen haben. Ebenso hat die SPÖ – obwohl damals in Opposition – 2006 den Börsegang und damit die 49-Prozent-Teilprivatisierung der Post mitgetragen.

Vor 90 Jahren, am 3. November 1918, wurde in Wien die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) gegründet. Die KPÖ ist damit eine der ältesten kommunistischen Partei der Welt und die einzige Partei Österreichs, welche die Perioden von Verfolgung und Illegalität eingeschlossen, eine durchgehende Kontinuität aufweist.

Als „Kind der russischen Oktoberrevolution” war die KPÖ von ihrer Gründung an eng mit der Entwicklung der Sowjetunion und der kommunistischen Weltbewegung verbunden. Die Komintern und Kominform hatten ihre politische Linie entscheidend vorgegeben und geprägt. Erst mit dem Zusammenbruch des Realsozialismus 1989/91 hat sich die KPÖ von dieser engen Anlehnung an die sowjetische Politik gelöst. Mit der nach 1991 eingeleiteten Erneuerung verbindet die KPÖ die Fortführung aller positiven Werte des Sozialismus mit einer kritischen Hinterfragung der tieferen Ursachen die zum Scheitern des sozialistischen Versuchs von 1917 bis 1991 führten.

Robert Hobek, Vorsitzender des GLB-Post und VPA-Vorsitzender des Postamtes Wien-Liesing, wurde auf der Wiener Landesberatung des GLB einstimmig zum Spitzenkandidaten für die kommenden AK-Wahlen gewählt.

Unter anderem sind es auch die Zustände bei der Post AG, die zeigen, wie notwendig es ist, dass mit dem Gewerkschaftlichen Linksblock auch künftig eine Fraktion in der Arbeiterkammer vertreten ist, die sich ausschließlich an den Interessen der AK Mitglieder orientiert - und nicht an einer Sozialpartnerschaft mit den Unternehmern.

Mehr zum Thema auf der Website des GLB

Was wenige Leute wissen werden, morgen feiern wir den 90. Geburtstag der Kommunistischen Partei Österreichs, kurz KPÖ, die es trotz widrigster Umstände und trotz einiger Unkenrufe tatsächlich noch gibt, als eine der ältesten Parteien der österreichischen Landschaft, ja sie ist die älteste Partei, wenn man bedenkt, dass sie die einzige Partei ist, die seit ihrer Gründung durchgehend (wenn auch teils illegalisiert) und ohne Neugründung bestanden hat.

von Ben Turecek

Die Kommunistische Partei Österreichs ist aus der österreichischen Arbeiterbewegung erwachsen und fußt auf den marxistischen Traditionen der in Hainfeld um die Jahreswende 1888/89 gebildeten österreichischen Sozialdemokratie.

Von Hans Hautmann

"Der Verbund, Österreichs führendes Elektrizitätsunternehmen", jubelt. Trotz Finanzmarkt- und drohender Weltwirtschaftskrise stiegen die Umsatzerlöse um 17,1 %, das Operative Ergebnis (=der Gewinn vor Zinsen und Steuern) konnte um 29,2 %auf 885,3 Mio. Euro verbessert werden.

Interessant auch die Begründung für die Ergebnisse - "Deutlich positiv auf das Ergebnis wirkten die im Vergleich zum Vorjahr gestiegenen europäischen Großhandelspreise für Strom sowie die überdurchschnittliche Wasserführung".

„Niemand leugnet den Ernst der Krise, die den kapitalistischen Finanzmarkt, einen Teil seiner Akteure und die übrige kapitalistische Wirtschaft durchlebt“ meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber: „Das Finanzpaket über 100 Mrd. Euro, das die Regierung beschlossen hat, geht allerdings nach dem Motto vor, geht’s den Banken gut, geht’s den Menschen gut. Das ist nach allen Erfahrungen nicht nur der letzten Monate keineswegs der Fall.“

In der Krise stellt sich für alle sichtbar heraus, dass die in den Kapitalsammelstellen konzentrierten Vermögenswerte vieler Millionen Menschen gesellschaftliche Mittel sind, die, wenn sie wie in der derzeitigen Kreditkrise der Gesellschaft entzogen werden, nur durch staatliche Interventionen verfügbar gemacht werden können.

Das ist ein wesentlicher Grund, warum die KPÖ für die Überführung der Bank-, Kredit- und Versicherungswirtschaft in öffentliches, gesellschaftliches Eigentum sind, um nachhaltige Veränderungen zu erzielen.

Hier der gesamte Beitrag

Nicht auf Kosten der steuerzahlenden Lohnabhängigen darf die internationale Finanzkrise gelöst werden, fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es kann nicht akzeptiert werden, dass zuerst die AnlegerInnen mit waghalsigen Veranlagungen abcashen und die für die Krise verantwortlichen ManagerInnen Millionenabfertigungen kassieren, dann der Staat als Retter in der Not einspringen muss und schlussendlich die Lohnabhängigen als SteuerzahlerInnen für die milliardenschweren Rettungsprogramme aufkommen müssen“, so GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger.

Der gesamte Kommentar auf der Website des GLB

fordert Karl Nadeje, Arbeiter, Donaustädter KPÖ-Kandidat zur Nationalratswahl

„Die Antwort auf explodierende Preise und sinkende Realeinkommen muss neben wirksamen Maßnahmen gegen die Teuerung (Preiskontrollen etc.) klarerweise eine deutlich spürbare Erhöhung bei der Herbstlohnrunde sein. Es ist bezeichnend, wenn in diesem Jahr trotz Teuerung und „guter Wirtschaftslage“die Nettorealeinkommen um 0,7 Prozent sinken. Demnach waren die Lohnabschlüsse von 2007 eindeutig zu niedrig. Was die Unternehmerseite als großartige Errungenschaft sieht – dass nämlich 2,5 Millionen ÖsterreicherInnen (inklusive PensionistInnen) keine Lohnsteuer zahlen – ist in Wahrheit eine Einkommensmisere: Viel zu viele Menschen haben schlichtweg ein zu kleines Einkommen und immer mehr auch voll Erwerbstätige rutschen in die Armut."

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Vor ein paar Tagen äußerte sich ORF-Generaldirektor Dr. Alexander Wrabetz zu einem Rechnungshof-Bericht. Im Statement heißt es u.a.: "Naturgemäß behandelt und beurteilt der Rechnungshof nahezu ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien. Für den ORF sind aber in der Umsetzung des öffentlich-rechtlichen Auftrags auch Werte wie 'journalistischer Pluralismus' für unsere Glaubwürdigkeit von hoher Bedeutung".

Dass zwischen Anspruch und Wirklichkeit insbesondere auch beim ORF eine riesengroße Kluft ausmachbar ist, darüber wurde ja schon viel - auch auf diesen Seiten - geschrieben, doch bis zum Generaldirektor sind solche Zweifel offenbar noch nicht vorgedrungen.

Als einen großen Erfolg verbucht die KPÖ Steiermark den heute erzielten Durchbruch im Sozialausschuss des steirischen Landtages. Der Vorstoß zur Abschaffung des Pflegeregresses konnte gegen die Stimmen der ÖVP dahingehend erweitert werden, dass die Regresspflicht für alle Empfänger von Sozialhilfe abgeschafft wird, also auch für jene Personen, die sie so genannte offene Sozialhilfe beziehen. Die SPÖ wollte ursprünglich nur den Pflegebereich vom Regress ausnehmen, KPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Claudia Klimt-Weithaler brachte den KPÖ-Antrag ein, den Regress generell abzuschaffen.

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