Österreich

so das Motto der SPÖ. Letzten Samstag demonstrierten SPÖ-Chef Kern und andere Spitzenfunktionäre der SPÖ - gemeinsam mit rund 100.000 Menschen - noch gegen die Pläne von Kurz und Strache einen 12-Stunden-Arbeitstag einführen zu wollen. Gestern stimmte die SPÖ im steirischen Landtag (gemeinsam mit ÖVP und FPÖ) gegen einen Antrag - eingebracht von der KPÖ -, welcher ein klares Nein zu den Plänen der Regierung formulierte.*

Für alle jene mit schlechtem Gedächtnis: Erinnern Sie sich noch, an die seinerzeitige SPÖ-Mitgliederbefragung, die ein eindeutiges Votum gegen CETA brachte und die SPÖ-Führung um Kern dann CETA trotzdem zugestimmt hat? Erinnern Sie sich noch an die Zustimmung der SPÖ zu ESM und Fiskalpakat, womit Österreichs Budgetpolitik in eine neoliberale Zwangsjacke gesteckt wurde.

Und: kann irgendwer ein Beispiel nennen wo die SPÖ nach ihrem Wiedereintritt in die Regierung (2006) irgendeine der Verschlechterungen der schwarz-blauen Vorgänger-Regierung rückgängig gemacht hat? Es wird sich, so sind wir uns ziemlich sicher, kein Beispiel finden. Falls wir jedoch falsch liegen, so spenden wir jenem Verteidiger/jener Verteidigerin der SPÖ, der/die uns eines besseren belehrt, den SPÖ-Mitgliedsbeitrag für ein Jahr.

Die Stellungnahme der KPÖ-Steiermark - https://www.kpoe-steiermark.at/12-stu...dtag.phtml

Arbeitszeitverkürzung und Planbarkeit statt 12-Stunden-Tag! Demo am 30. Juni.

"Die von der Regierung vorgelegten Regelungen zur Arbeitszeit würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr viel kosten: Freizeit, Geld und Gesundheit. Gegen diesen Raubzug mobilisieren ÖGB und Gewerkschaften ab sofort“, sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Es geht los mit Betriebsräte-Konferenzen in allen Bundesländern. Anschließend werden die ArbeiterInnen und Angestellten in ganz Österreich Betriebsversammlungen abhalten. Und am 30. Juni gehen wir in Wien auf die Straße.“ Sollte der Entwurf der Regierung am 5. Juli trotzdem in dieser Form beschlossen werden, wird es weitere Aktionen geben. Katzian: „Wir werden uns mit allen uns zur Verfügung stehenden legalen Mitteln gegen den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche zur Wehr setzen!“

Mehr auf https://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1...gesundheit

Strache und Kurz wollen - im Schnellverfahren - das Arbeitszeitgesetz verändern, um einen 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche zu ermöglichen. Zurück in das 19. Jahrhundert lautet die Devise von FPÖVP.

Die geplante Arbeitszeitflexibilisierung der Regierung ist ein massiver, fundamentaler Angriff auf die Rechte ALLER Arbeiter und Arbeiterinnen. Die geplante Gesetzesänderung würde sowohl finanzielle Verluste (Überstundenzuschläge entfallen) wie auch negative Folgen für die Gesundheit ALLER Erwerbstätigen haben.

"Nun sind die einzelnen Teilgewerkschaften und der ÖGB gefordert, den großen Worten (`Wir sind keine Hosenscheißer' hat der neue ÖGB-Chef Katzian gestern erklärt) Taten folgen zu lassen. Die KPÖ wird selbstverständlich solidarisch und zu 100% auf Seiten der Erwerbstätigen stehen", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Von 8. bis 10. Juni 2018 fand in Linz der Gründungskongress einer neuen Jugendorganisation unter den Namen Junge Linke statt. Dabei handelt es sich um eine gemeinsame Neugründung durch Mitglieder des bisherigen Verbands Junge Linke und den Jungen Grünen.

Nach der Trennung der Jungen Grünen von der grünen Partei und dem gemeinsamen Wahlkampf mit der KPÖ als KPÖ PLUS bei der Nationalratswahl 2017 gründeten die Jungen Grünen gemeinsam mit der bisherigen Jungen Linken am vergangenen Woche in Linz eine neue Jugendorganisation. Die bisherige Junge Linke hat für diese Neugründung ihren Namen zur Verfügung gestellt. Wie die Junge Linke bisher sieht sich auch die neue unabhängige Jugendorganisation in einem freundschaftlichen, kritisch-solidarischen Verhältnis zur KPÖ.

Michael Schmida, stellvertretender Landes- und Bundessprecher und Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ nahmen am Kongress teil und hielten Grußworte.

Einige prinzipielle und einige konkrete Anmerkungen von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

"Die, die arbeiten, düfen nicht die Dummen sein" und "Leistung muss sich lohnen" - so predigen es ÖVP und FPÖ seit Jahren. Was aber tun ÖVP und FPÖ seit Jahren gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehnung? Was unternehmen ÖVP und FPÖ gegen die fast nicht vorhandene Besteuerung großer Konzerne, die jährlich Millionen- und Millardengewinne machen? Welche steuerliche Last wird Erben auferlegt, die - ohne jemals einen Finger gerührt zu haben - Hunderttausende oder Millionen Euro erben? Die Antwort zu allen 3 Fragen lautet NICHTS. Ergo kann festgestellt werden, dass alles Gerede von "Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein" nur Lug und Trug und Verhöhnung all jener ist, die arbeiten bzw. arbeiten wollen.

Frauen* denken weiter: Frauen*. Widerstand 2018
26. Mai 2018: Menschenkette für Frauen*rechte!

Die österreichische Regierung bestätigt bisher alle Befürchtungen: Die türkis-blaue Koalition ist damit beschäftigt, Verbindungen zu rechtsextremen Umtrieben kleinzureden, sie schnürt Überwachungspakete, macht Stimmung gegen Asylsuchende, attackiert kritische Medien und feilt am Sozialabbau – der Frauen immer ganz besonders hart trifft. Sämtliche Ministerinnen haben zudem erklärt, das Frauen*Volksbegehren 2.0 nicht zu unterschreiben.

Feministische Solidarität statt rechte Hetze!
Dieser rechtskonservativen Politik der Spaltung und der Ausgrenzung möchten wir ein starkes feministisches Zeichen entgegensetzen – mit DEINER Unterstützung! Am 26. Mai 2018 werden wir daher in Wien und anderen Städten in ganz Österreich Menschenketten für Frauen*rechte bilden. Radio Orange wird live berichten!

Die Plattform 20000frauen organisiert die Menschenkette in Wien um 16 Uhr. Es gibt 8 Treffpunkte am Ring und Kai um 14:30 Uhr: Oper, Volkstheater, Schottentor, Schottenring, Schwedenplatz, Urania, Stubentor, Schwarzenbergplatz

Die GLB-AK Räte Robert Hobek und Gerhard Hauptmann brachten in der letzten Vollversammlung der AK-Wien 3 Anträge ein, die alle angenommen wurden.

Im Antrag "Sozialstaat erhalten!" wurde festgehalten:

"Die 170. Vollversammlung der AK Wien fordert die österreichische Bundesregierung dazu auf, von jeglichen Plänen zur Verschlechterung der Arbeitslosen-, Pensions- und Unfallversicherung und sonstiger Versicherungsleistungen Abstand zu nehmen und die Pläne zur Ausweitung der Höchstarbeitszeit aufzugeben. Ebenso fordert sie die Bundesregierung dazu auf jedes gleichaltrige Kind in unserem Land finanziell gleich zu behandeln und die Stabilität unserer Sozialsysteme nicht durch sogenannte „Lohnnebenkostensenkungen“ zu gefährden, sowie den Körperschaftssteuersatz nicht zu senken."

Waren schon die Auswirkungen der letzten Koalition aus Rot-Schwarz geprägt von Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben, versucht die neue Regierung nun die Entwicklung zu einem neoliberalen Nachtwächterstaat mit völkischen Ausprägungen zu vollenden.

Geplant ist zum Beispiel ein „Arbeitslosengeld neu“: Menschen, die länger als ein Jahr (oft unverschuldet) arbeitslos sind, werden in die Armutsfalle getrieben. Die derzeitige Notstandshilfe als - kaum existenzsichernde - Versicherungsleistung wird in die Almosenleistung der Mindestsicherung übergeleitet. Angespartes (auch Pensionsversicherungen,...) muss bis auf 4.200 Euro aufgebraucht werden, bevor Anspruch auf die Mindestsicherung besteht. Was dies bedeutet sieht man in Deutschland, wo Hartz IV für Hunderttausende Not, Niedrigstlohnjobs und Altersarmut brachte. Das „Arbeitslosengeld neu“ wird von ExpertInnen sogar als noch verheerender als die deutsche Variante angesehen.

250 Millionen Über- und Mehrstunden im Jahre 2017, davon 45 Millionen Stunden ohne Bezahlung, weder in Form von Geld noch als Zeitausgleich, sind ein klares Argument für die Notwendigkeit einer raschen und allgemeinen Arbeitszeitverkürzung, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

„Es darf nicht auf Dauer akzeptiert werden, dass auf der einen Seite immer mehr Menschen in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt werden und auf der anderen Seite durch Überstunden die Normalarbeitszeit weit über die 40 Stunden hinaus ausgedehnt wird“ so Stingl. Dieser Widerspruch ist vor allem auch ein geschlechtsspezifisches Problem: Während Überstunden vor allem Männern geleistet werden, geht die Prekarisierung vor allem zu Lasten der Frauen. So waren 2016 bereits 48,1 Prozent der Frauen nur mehr in Teilzeit beschäftigt, hingegen nur 10,7 Prozent der Männer.

Das kommt auch dadurch anschaulich zum Ausdruck, dass von 2004 bis 2014 zwar die Zahl der Beschäftigten um 11,9 Prozent, das geleistete Arbeitszeitvolumen hingegen nur um magere 0,6 Prozent gestiegen sind. Was im Klartext bedeutet, dass immer mehr Menschen in prekäre Teilzeitjobs abgedrängt werden, die mangels geringer Verdienste vielfach mit Leistungen der Mindestsicherung aufgestockt werden müssen, damit die Betroffenen überhaupt ihre Existenz finanzieren können.

„Mit dem Familien-Bonus von 1.500 Euro pro Kind und der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sorgen wir dafür, dass die Österreicher mehr Geld zu Verfügung haben. Das ist unsere Verpflichtung als soziale Heimatpartei und dafür wurden wir auch gewählt“, so FPÖ Klubomann Gudenus kürzlich.

Die Wahrheit ist aber eine andere. Die angebliche soziale Heimatpartei entlastet auch mit dem Familienbonus primär jene, die mehr als 3.000 Euro brutto pro Monat an Einkommen haben. Arbeitslose Frauen (und Männer) bekommen null Euro für ihr Kind bzw. ihre Kinder. Und all jene, die nur Teilzeit arbeiten können oder in schlecht bzw. durschnittlich bezahlten Jobs arbeiten (und ein Einkommen von weniger als 3.000 Euro zur Verfügung haben) bekommen für ihre Kinder wesentlich weniger Geld bzw. einen Nasenrammel (=258,- Euro für 3 Kinder bei einem Bruttoeinkommen von unter 1.200 Euro pro Monat).

Übrigens: Allein in Wien verfügen gegenwärtig (laut Statistischem Jahrbuch der Stadt Wien, 2017) über 90.000 lohnsteuerpflichtige Personen weniger als 15.000 Euro brutto im Jahr - was einen Nettobezug von knapp 900 Euro pro Monat bedeutet. - (Tabelle 9.1.5 auf Seite 98 im PDF - https://www.wien.gv.at/statistik/pdf/...en2017.pdf

Kaktusbeitrag vom Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher Bernhard Gaishofer

Die grauslichen Pläne der schwarz/blauen Bundesregierung Schon im Wahlkampf sprach Kurz von einem „neuen Stil“, und nach den ersten Wochen seiner Kanzlerschaft kann man sagen: er hat nicht gelogen. Kurz und Strache arbeiten seit dem Tag ihrer Angelobung daran, den wohl größten Sozialabbau in der Geschichte der 2. Republik umzusetzen!

Bereits in den ersten Tagen zeigten die angekündigten Maßnahmen in wessen Interessen die Regierung arbeiten will:

• Die tägliche Höchstarbeitszeit soll generell auf 12 Stunden erhöht werden, Arbeitsschutzvorschriften sollen liberalisiert und allgemeine arbeitsrechtliche Abkommen (Kollektivvertrag...) sollen zugunsten betriebsinterner Vereinbarungen an Wert verlieren – alles in allem ein Rückschritt der Rechte von ArbeitnehmerInnen ins 19. Jahrhundert!

• Die Notstandshilfe wird abgeschafft. Dies bedeutet, jeder, der längere Zeit arbeitslos ist, fällt in die Mindestsicherung, welche eine de facto Enteignung des Empfängers (man darf kein Auto besitzen, darf kein höheres Vermögen als 4000 Euro besitzen und muss, sofern man beispielsweise eine Eigentumswohnung besitzt, die Behörde als Miteigentümer ins Grundbuch eintragen lassen) darstellt. Dieser Plan ist mit Hartz IV in Deutschland vergleichbar, und die Folgen dieser Maßnahme sind alles andere als gerecht und vernünftig.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Der "kleine Mann" und die "kleine Frau" sollen nun - nach harscher Kritik an den ursprünglichen Plänen der FPÖVP-Regierung - auch 250 Euro pro Kind und Jahr als Familienbonus erhalten.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Bundeskanzler Kurz und sein Vize Strache reden viel von sozialer Gerechtigkeit, aber die Realität ist, wie auch der überarbeitete Vorschlag zum Familienbonus zeigt, eine andere. Kurz und Strache entsorgen den Grundsatz `jedes Kind ist gleich viel wert´. Und: die geplanten 250 Euro an Entlastung für BezieherInnen kleiner Einkommen sind einzig und allein ein schlechter Scherz, denn Kurz und Strache ist bekannt, dass 2,5 Millionen Menschen in Österreich so wenig verdienen, dass sie keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen müssen."

Die Folgen, die auch in Zahlen ausgedrückt werden können, sind verheerend: Für Kinder des unteren Einkommensdrittels wird der Staat laut den Vorstellungen der Bodyguards der G´stopften in Zukunft rund 75 Millionen Euro zusätzlich ausgeben - für Kinder der beiden oberen Einkommensdrittel werden rund 1,4 Mrd. Euro ausgegeben werden.

Gestern präsentierte das AMS Wien die neuesten Zahlen zur Erwerbsarbeitslosigkeit. Im Jänner waren in Wien insgesamt über 160.000 Menschen ohne bezahlte Arbeit.*

Zugleich vermeldete das AMS Wien, dass die "Summe der offenen Stellen, die die Wiener Unternehmen dem AMS Wien zur Besetzung gemeldet haben, um 18,8 Prozent höher als vor einem Jahr (ist)." Nur: Wie viele offene Stellen gibt es? Dazu findet sich in der AMS-Aussendung kein Wort - also haben wir etwas recherchiert. Was aber gar nicht so einfach ist, weil das AMS Wien die Zahl der offenen Stellen offenbar als "Staatsgeheimnis" betrachtet,

Letztlich wurden wir dann doch fündig - wobei: nutzt mann/frau, so wie Arbeitssuchende, die Website, dann soll es angeblich rund 10.500 offene Stellen geben. Nutzt man das AMS Online-Tool zur Eruierung der Daten (siehe Foto 2) so kommt man auf 7.201 offene Stellen in Wien und den vom AMS bejubelten Wert einer Steigerung um 18,8 Prozent zum Vorjahr.

Rund 50.000 Menschen (laut Veranstalter 70.000) haben heute in Wien gegen die Pläne der Regierung Kurz-Strache protestiert.

Auch die KPÖ war auf der Demonstration natürlich vertreten - ausführlichere Infos dazu (u.a. mit der Rede von Genossen Herbert Fuxbauer, der über die notwendige Solidarität von Menschen mit bezahlter Erwerbsarbeit und von Menschen ohne bezahlter Erwerbsarbeit sprach) schon jetzt bzw. morgen auf https://www.facebook.com/wien.kpoe.at

Die KPÖ hat auf der Demonstration auch ein Flugblatt verteilt, in welchem eine unvollständige Auflistung der Grauslichkeiten von Schwarz-Blau II erfolgt - das Flugblatt findet sich unter http://wien.kpoe.at/images/userphotos...012018.pdf

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat heute - angeblich - den „Familienbonus“ auf Schiene gebracht. Mit dem „Familienbonus“ werde eines der zentralen Ziele, nämlich die Entlastung für Familien, umgesetzt, sagte Kurz nach dem Ministerrat. Strache sprach - laut orf.at - überhaupt von der „größten Familienentlastung in der Geschichte Österreichs“.

Einen Gesetzesvorschlag gibt es freilich noch nicht - ein solcher wird erst in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden.

Tatsache ist jedoch, dass mit den Ideen der Regierung der Grundsatz "jedes Kind ist gleich viel wert" entsorgt wird, denn BezieherInnen von niedrigeren Einkommen werden laut aktuellem Informationsstand erst gar nicht erst in den Genuss des „Familienbonus“ kommen. Angesichts großer Kritik an diesem Sachverhalt hat die Regierung heute vage erklärt, dass bei Alleinverdienenden und Alleinerziehenden noch "Nachbesserungen" überlegt werden - Details blieben Kurz und Strache aber schuldig.

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Ich stimme voll und ganz der Kritik des ÖGB zu, der kritisiert, 'je höher das Einkommen, desto höher die Entlastung'. Dass dies von den Bodyguards der Reichen so gewollt ist, ist klar. Dass wir KommunistInnen die Sache anders sehen, ist aber ebenfalls sonnenklar."

Wir – NGOs, Flüchtlingsinitiativen, politische und zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse, sowie engagierte Persönlichkeiten – finden uns mit dem Rechtsruck nicht ab! Wir rufen am Samstag, 13. Jänner um 14 Uhr zur Großdemonstration am Westbahnhof auf. Die Route führt über die Mariahilfer Straße und den Ring zum Ballhausplatz, dem Sitz der Regierung. Wir werden bunt, lautstark und zahlreich sein!

Was bedeutet Schwarz und Blau? Rassismus und Sozialabbau! FPÖ und ÖVP planen massive Einschnitte im Pensions-, Gesundheits- und Sozialsystem, sowie Angriffe auf die Gewerkschaften und die Schwächung der Arbeiterkammer. Betroffen sind vor allem jene Menschen, die schon jetzt am stärksten unter dem bestehenden System leiden – Alleinerzieherinnen, Schutzsuchende, Menschen mit besonderen Bedürfnissen und viele andere; meist jene, die von den Wahlen ausgeschlossen werden und gar nicht mitbestimmen dürfen.

Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die 182 Seiten des schwarz-blauen Regierungsprogramms aus netzpolitischer Perspektive analysiert.

Das Resumee: "Leider ist im Regierungsabkommen keine Abkehr von den Überwachungsfantasien der vorigen Regierung zu erkennen, obwohl die FPÖ als Oppositionspartei bei diesem Thema durchaus kritisch war. Auch der starke Einfluss der Industrie ist deutlich zu erkennen. Viele der skizzierten Maßnahmen, insbesondere der ungebrochene Drang zur Datensammlung, bergen enorme Risiken für die Grundrechte der österreichischen Bevölkerung und auch der Menschen, die nach Österreich kommen. Positiv ist zu erwähnen, dass die Digitalisierung Im Vergleich zu den letzten Koalitionsabkommen eine viel prominentere Rolle einnimmt."

Der ganze Beitrag findet sich auf https://epicenter.works/content/analy...-2017-2022

am Beispiel Mindestsicherung

Trotz jahrelanger gegenteiliger praktischer Erfahrungen gibt es ja noch immer Menschen, die der Meinung sind, dass HC Strache für `die kleinen Leut´ eintreten würde und gar manche meinen auch, dass Sebastian Kurz sich um den `christlich-sozialen Anspruch´ der alten ÖVP kümmern würde.

Die Realität sieht natürlich ganz anders aus. Die von Kurz und Strache geplante Deckelung der Mindestsicherung auf maximal 1.500 Euro wird vor allem die Ärmsten der Armen (Familien mit mehreren Kindern und insbesondere AlleinerzieherInnen und deren Kinder) hart treffen.

Grob geschätzt werden Kurz und Strache 80.000 Menschen* (es handelt sich um fünfzehn- bis zwanzigtausend Haushalte) eine dringend notwendige finanzielle Unterstützung streichen, obwohl viele Untersuchungen zeigen, dass insbesondere Alleinerzieherinnen und Mehrkind-Familien besonders Armuts- und Ausgrenzungsgefährdet sind.

Nicht topaktuelle Schätzungen gehen davon aus, dass 3 von 4 Paaren/Familien "mit zumindest zwei Kindern Verluste hinnehmen" müssen. Betroffene Paare mit drei Kindern verlieren mehr als 200 Euro im Monat, bei Familien mit fünf Kindern wird der Verlust aufgrund dieser wunderbaren familienpolitischen Maßnahme der angeblichen Familienpartei ÖVP im Schnitt gar auf über 500 Euro im Monat anwachsen.

Wie fast zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise vor der Wahl nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen und insgesamt kontraproduktiv sind! Mit ihren Geschenken an Unternehmen und Repression für Erwerbslose, Arme, Invalide, ZuwanderInnen und AsylwerberInnen unterstützt Schwarzblau den Krieg der Reichen gegen die Arm gemachten und spaltet weiter „die Heimat“, die sie zu schützen vorgeben.

Insbesondere im Bereich der Erwerbslosenpolitik sind zahlreiche negative Überraschungen zu finden:

Längere Dauer von Bezugssperren um deren angebliche Wirkung zu verbessern. Zahlreiche Studien belegen keine schnellere Vermittlung in reguläre, vollwertige Lohnarbeit, aber zahlreiche negative Auswirkungen der „schwarzen Pädagogik“! Das Sanktionsregime erhöht sogar die Gefahr für Unternehmen, in der Probezeit feststellen zu müssen, dass zwangszugewiesene MitarbeiterInnen nicht geeignet sind und/oder wenig Leistung bringen.

Arbeitslosengeldhöhe soll mit Bezugsdauer schrittweise sinken (NEOS-Modell!), der Arbeitslosenbeitrag für Unternehmer soll sinken.

Auf die Pension will Schwarzblau nur noch 2 Jahre Arbeitslosenzeit anrechnen! = massiver Sozialraub! Verfassungsrechtlich bedenklich, weil das AMS schon Pensionszeiten gezahlt hat.

Krankenstand soll Bezug vom Arbeitslosengeld nicht mehr "verlängern" = Verletzung des Gleichheitsprinzips wegen kürzerer Versicherungsdauer!

Zuverdienst durch geringfügige Beschäftigung soll nur noch zeitlich befristet möglich sein.

Längere Wegzeiten sollen „zumutbar“ werden: 2,5h statt 2h für Vollzeitarbeit, 2h statt 1,5h Teilzeit. Im Prinzip wirkungslos, weil seriöse und erfolgreiche Unternehmen nur motivierte MitarbeiterInnen brauchen.

Berufs- und Gehaltsschutz in den ersten 100 bzw. 120 Tagen soll aufgeweicht werden!

Zach: "Die schwarz-blaue Regierung kann mit unserer Opposition rechnen"

Wenig überrascht von den bekannten Vorhaben der schwarz-blauen Regierung zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Kurz und Strache wollen - sofern Gewerkschaften, Oppositionsparteien und die Zivilgesellschaft dies zulassen - die neoliberale Umverteilungspolitik von Unten nach Oben in neuer Qualität und in neuer Intensität, gewürzt mit Law & Order Fantasien, fortsetzen. Neu sind nur die teilweise neuen Gesichter, die diese Politik umsetzen sollen, und die dazugehörigen Werbemaßnahmen."

Einzelne geplante Vorhaben (12-Stunden-Tag oder das Zurück ins 19. Jahrhundert im Bereich der Bildungspolitik) deuten zudem darauf hin, dass Kurz und Strache ein Agieren jenseits bis dato seit Jahrzehnten eingespielter Aushandlungsmechanismen anstreben. Ob und inwiefern die Vorhaben auch mit deutlich autoritäreren Mitteln umgesetzt werden, wird sich in den nächsten Monaten zeigen.

Leo Furtlehner über die Pläne von schwarz-blau

Bei Redaktionsschluss waren die Koalitionsverhandlungen zwischen Kurz und Strache und ihrem jeweiligen Tross noch im Gange. Aber wesentliche Inhalte für die künftige Regierung zeichneten sich deutlich ab. Die Grundlinie der neoliberalen Politik wird fortgesetzt, jedoch mit gesteigerter Intensität und deutlich autoritären Zügen.

Mehr dazu auf der Website des GLB

Nur wenige Monate nach dem Scheitern der schwarzblauen Koalition und ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zerschlug die neue, am 11.1.2007 angelobte rotschwarze Regierung unter Bundeskanzler Alfred Gusenbauer mit jede Hoffnung, dass es wieder besser werden würde.

Nicht nur, dass so gut wie keine der zahlreichen Verschlechterung unter schwarzblau zurück genommen wurden, setzte auch der als Hoffnung hoch gelobte neue Sozialminister Erwin Buchinger mit der AlVG-Novelle 2007 den neoliberalen Umbau des Sozialstaates fort: der „zweite Arbeitsmarkt“, in einer AK-Broschüre zur „schwarzblauen Wende“ anno 2000 von Nikolaus Dimmel noch als gemeinnützige Zwangsarbeit tituliert, wurde nun gesetzlich festgeschrieben.

Der ganze Beitrag - entnommen der Website der Initiative "Aktive Arbeitslose Österreich" - findet sich hier - http://www.aktive-arbeitslose.at/pres...ossen.html

Kürzlich erschien der Rechnungshofbericht zur Mindestsicherung in Wien, dessen vertraulicher Rohbericht* bereits vor Monaten für Diskussionen gesorgt hatte.

Der nicht amtsführende Wiener FPÖ-Stadtrat Gudenus, der für's Nixtun monatlich fast 9.000 Euro brutto aus Steuergeldern bekommt, kritisierte, anscheinend gestützt auf Zahlen des Berichts: "Gleich um mehr als das 2,5fache stieg der Anteil der nicht–österreichischen Mindestsicherungsbezieher im Zeitraum 2010-2015."

Die Frage, die Gudenus beantworten müsste, ist: Will er die 10.808 EU-AusländerInnen, die in Wien Mindestsicherung beziehen, ausweisen? Was wäre damit gewonnen? Und was wird die Folge sein, wenn die rund 400.000 Bio-Ösis, die im Ausland leben und arbeiten, nach Österreich "rückausgewiesen" werden?

Und übrigens: "Kommen und Kassieren spielt es trotz EU nicht so leicht, wie landläufig oft geglaubt wird" stellte kürzlich "Der Standard" klar. Auch alle Menschen, die aus EU-Staaten kommen, müssen entweder "Geld in der Tasche haben" oder aber sie kommen um Arbeit nicht umhin. Sonst droht sogar die Ausweisung. Arbeit ist zudem auch Voraussetzung, um Mindestsicherung, Arbeitslosengeld und Notstandshilfe zu beziehen.

Keinen wirklichen Grund zur Entwarnung sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Entwicklung am Arbeitsmarkt, die mit Ende Juni 2017 mit einem Stand von 374.973 offiziell registrierten Arbeitslosen ein Minus von 3,1 Prozent gegenüber dem Juni 2016 aufwies.

Zwar meldet das Arbeitsmarktservice (AMS) in allen Bundesländern und den meisten relevanten Gruppen einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Doch fällt zum einen auf, dass die Zahl der in Schulung befindlichen Arbeitslosen von 66.803 auf 71.029 gewachsen ist. Vor allem aber auch, dass die Altersgruppe der über 50jährigen um 4,0 Prozent auf 99.349, jene der Migrant_innen um 1,9 Prozent auf 116.737 und dass die Gruppe der Arbeitslosen mit höherer Bildung um 2,4 Prozent auf 43.406 und jene mit Studium sogar um 4,8 Prozent auf 28.466 gestiegen ist.

Bekanntlich hat die noch amtierende Regierung beim Update des Regierungsprogramms im Jänner 2017 die Kündigung von älteren Beschäftigten erleichtert und versucht jetzt weiszumachen, dass dies mit der Aktion 20.000 kompensiert werden könnte. Fakt ist und bleibt aber, dass Menschen über 50 nach dem Verlust des Arbeitsplatzes kaum mehr Chancen auf einen Job haben und aufgrund ihres Alters diskriminiert und nicht einmal mehr zu Vorstellungsgesprächen eingeladen.

Mehr dazu auf http://www.glb.at/article.php/20170706082820203

Bei einem Auftritt in Puls4 sprach FP-Strache Klartext: Die Mindestsicherung soll, geht es nach der angeblich sozialen Heimatpartei, für all jene Personen gestrichen werden, "die noch nie ins Sozialsystem eingezahlt haben".*

Für diese Menschen solle es "keine Geldleistungen, sondern nur Sachleistungen – Dach über dem Kopf, medizinische Versorgung" geben. Ob für Strache auch ein 10m2 Zimmer für 5 Personen als "Dach über dem Kopf gilt" hat er nicht erläutert.

Zugleich zeigt sich Strache großzügig. 40 Euro Taschengeld pro Monat kann es für die Betroffenen zusätzlich geben.

Ein FPÖ-Sprecher versucht auf KURIER-Nachfrage zu relativieren - für Österreicher und EU-Bürger wäre die Rechtslage noch zu klären.

Was die Folgen von Straches Idee wären: Auch junge Menschen mit österreichischem Reisepass würde um jede finanzielle Unterstützung umfallen, da sie noch nicht in das System eingezahlt haben. Allein in Wien sind laut neuesten Zahlen nämlich rund 56.000 Mindestsicherungs-BezieherInnen jünger als 18 Jahre.

Unser Kommentar: Wer trotz solcher und vieler anderer Aussagen, die ganz klar zeigen, dass die FPÖ eine Partei der Euro-Millionäre ist, am 15. Oktober FPÖ wählt, dem ist im wahrsten Sinn des Wortes nicht zu helfen.

Zum Thema Mindestsicherung siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/minde...ir-alle-si


* https://kurier.at/politik/inland/stra...73.147.219

Die tägliche Höchstarbeitszeit, das wollen Wirtschaftskammer, Wirtschaftsbund und Industriellenvereinigung, soll von aktuell 10 Stunden auf 12 Stunden erhöht werden. Zudem soll es für Überstunden einen längeren Durchrechnungszeitraum geben. Da geht es aber nicht nur um ein Gesetz, sondern auch um ziemlich viel Geld.

Der Chef der Industriellen Vereinigung, Neumayr ortet eine "unglaubliche Schlagseite". Er meint, es stünde den Kosten von 900 Mio. Euro für die Unternehmer wegen des beschlossenen Mindestlohns von 1.500 € nichts gegenüber. Und WIFO-Chef Christoph Badelt legt noch nach, indem er den gesamten Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr sieht.

Da muss man sich schon fragen, was die beiden Herren unter Sozialpartnerschaft verstehen, denn so wie sie sie auffassen, ist sie weder sozial noch partnerschaftlich! Seit wann sollen Arbeitnehmer ihre Lohnerhöhungen mit Gegenleistungen bezahlen?

Zu einer Gretchenfrage für die FSG-Gewerkschafter_innen wird die jetzt immer deutlicher geforderte Öffnung der SPÖ für Koalitionen mit der FPÖ angesichts der Ansage von FPÖ-Chef Strache, die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer zu einer Koalitionsbedingung zu machen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Die Diffamierung der Arbeiterkammern als „Zwangsmitgliedschaft“ zielt unverkennbar auf die Schwächung und letztlich Eliminierung dieser wichtigsten Interessenvertretung der Lohnabhängigen. Denn es liegt auf der Hand, dass eine freiwillige Mitgliedschaft die Finanzbasis der AK so stark schwächen würde, dass die ihren wesentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen könnte.

Strache befindet sich mit seiner Ansage auf den Spuren der NEOS, die seit ihrer Gründung die AK als Feindbild betrachten und als selbsternannte „Kammerjäger“ diese Institution als Ungeziefer verunglimpfen: „Damit wird aber auch deutlich, dass der extreme Neoliberalismus Marke NEOS und der rechtsextreme Populismus Marke FPÖ nur zwei Seiten einer Medaille, die Ziele aber dieselben sind“, so Stingl.

Wir KommunistInnen sagen, Wohnen, Gesundheit, Bildung, Kultur, Kommunikation und Mobilität sind Grundvorausset­zungen für ein Leben in Würde, welches angesichts der Prekarisierung der Gesellschaft für hunderttausende Menschen auch in Österreich immer schwieriger wird. Es braucht, so unsere Überzeugung, den Ausbau sozialer Leistungen und Grundrechte, die – unabhängig davon ob der/die Betroffene selbst, dessen Vater, Mutter, Großvater, Ehemann, die Ehefrau, der Sohn oder die Tochter "Millionär" ist oder nicht – in Anspruch genommen werden können.

Wir sagen "Ja zur Gießkanne". Soziale Leistungen für alle Menschen – unabhängig vom Einkommen und Vermögen – bringen enorme Einsparungen im Verwaltungsapparat von Kommunen, Ländern und Bund, da unnötige und aufwendige bürokratische Überprüfungsfor­malitäten entfallen. Zudem entfällt die Stigmatisierung, mit welcher Anspruchsberechtig­te sehr oft zu Bittstellern um ein Almosen degradiert werden."

Ein bemerkenswertes Ergebnis konnte KSV-LiLi (Kommunistischer Student_innen Verband - Linke Liste) bei der ÖH-Wahl an der Uni-Wien realisieren. KSV-LiLi erreichte erneut 8,8 Prozent und verfehlte ein 3. Mandat nur um 21 Stimmen. An der PH Wien gelang mit 15,5 % erstmals der Einzug in die dortige Vertretung.

Ausgezeichnete Ergebnisse gab es teilweise auch auf anderen Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen bzgl. der Bundesvertretung, wo KSV-Lili insgesamt von 2,5 Prozent auf 3,1 Prozent zulegte. Auf der Bildenden wählten 23,5 % KSV-Lili, auf der Angewandten 14,2 %, am FH Campus wurden 6,1 % erreicht.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Der Erfolg ist ein Erfolg des gesamten KSV-LiLi Teams und aller Aktivisten und Aktivistinnen. Das Ergebnis stimmt zuversichtlich und es zeigt, dass der Einsatz für dezidiert linke Standpunkte auch bei Wahlen Zustimmung findet - unabhängig davon ob im Listennamen das Wort Kommunistisch vorkommt oder nicht."

„Das Kreuz in Österreichs Schulklassen muss bleiben – eine Abnahme, aus welchen Gründen auch immer, ist indiskutabel“, stellte der Bundesobmann des RFJ, der Wiener LAbg. Maximilian Krauss, kürzlich die Linie der FPÖ einmal mehr klar.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Meiner Meinung nach hat auch das Kreuz in Schulen und in anderen öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen. Dass die FPÖ seit ein paar Jahren aber jede Gelegenheit benutzt, um sich als Verteidigerin christlicher Werte aufzuspielen, verwundert mich nicht, da Strache & Co jedes Mittel recht ist, um gegen "DIE Anderen" zu hetzen, damit bei Wahlen Menschen, die nicht so genau schauen, ihr Kreuzerl bei den Hypo-Alpe-Adria Geldvernichtern von der FPÖ machen."

Kürzlich empörte sich der FPÖ-EU-Abgeordnete Vilimsky* darüber, dass SPÖ- und ÖVP-Abgeordnete in Brüssel gegen Kürzungen im EU-Budget (konkret gegen eine 15-prozentige Senkung von Mandatarsgehältern) gestimmt haben, obwohl Kern, Kurz und Co. "selbiges gefordert (haben)". "Dieses falsche Doppelspiel werden wir in Österreich jetzt verstärkt aufzeigen“, so Vilimsky.

Wir erlauben uns auf das Doppelspiel der FPÖ hinzuweisen - die z.B. in Brüssel für die Reduzierung von Politiker-Gehältern eintritt, zugleich aber in Graz gegen konkrete KPÖ-Anträge, in denen eine Kürzung der Mandatarsgehälter gefordert wird, stimmt.**

Übrigens: Nehmen Sie, Herr Vilimsky, sich doch einfach ein Vorbild an Elke Kahr, Robert Krotzer und vielen anderen KPÖ-Mandataren und Mandatarinnen***, die öffenliche Gelder beziehen. Verzichten Sie doch einfach so wie Kahr und die anderen KPÖ-Mandatare auf Ihre fürstliche Bezahlung als EU-Abgeordneter (fast 8.800 Euro) und spenden Sie für sinnvolle Zwecke (ob Caritas, Asyl in Not oder ähnliches überlassen wir gerne Ihnen).

* http://www.ots.at/presseaussendung/OT...06_OTS0128
** https://www.kpoe-graz.at/kein-sparsti...gienstadl…
*** http://www.kpoe.at/…/posit…/2017/tag-...onten-2016

Gestern wurde die Kriminalstatistik für 2016 präsentiert. Das Ergebnis in Kurzfassung: Die Häufigkeitszahl – darunter verstehen Statistiker die international vergleichbare Quote der Anzeigen je 100.000 Einwohner – lag österreichweit "bei 6.151 und damit dem zweitniedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen."*

Unbeirrt von den Zahlen schüren Schundblätter und FPÖVP die Angst und wird der Bericht benutzt, um gegen Fremde im Allgemeinen und gegen asylsuchende Menschen im Besonderen zu hetzen.

Am aggressivsten und hetzerischsten wie immer Österreich: "Wien: Sexual-Attacken nehmen um 55,5 % zu" wird schon groß am Cover verkündet. Im Bericht auf Seite 4 wird über eine Explosion der Kriminalität durch Asylwerber gesprochen - auf selbst im Bericht des BMI auffindbare Hinweise - Opfer von tatverdächtigen Asylwerbern sind großteils andere AsylwerberInnen - wird verzichtet.

Im Wiener Lokal-Teil auf Seite 13 werden graphisch untermauert "Horror-Zahlen" präsentiert, die einzig und allein dazu dienen zu suggerieren, "Ausländer und Asylwerber machen Wien zum lebensgefährlichen Pflaster".

Gestern wurde die Kriminalstatistik für 2016 präsentiert. Das Ergebnis: 2016 gab es in ganz Österreich 537.792 Anzeigen. Dies stellt gegen 2015 zwar einen Anstieg um 3,8 Prozent dar, aber zugleich liegt der Wert deutlich unter den fast 600.000 Anzeigen im Jahr 2007 oder 2009.*

Die Angstmache der Schundblätter geht aber weiter, auch wenn die Zahlen zeigen, dass kein Grund zur Panik besteht.

Die Häufigkeitszahl – darunter verstehen Statistiker die international vergleichbare Quote der Anzeigen je 100.000 Einwohner – "lag bei 6.151 und damit dem zweitniedrigsten Wert seit Beginn der Aufzeichnungen."**

Ein Blick in die Details zeigt zudem: Um zehn Prozent gingen Diebstahlsanzeigen von Kraftfahrzeugen zurück, Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser gingen gar um 16,4 Prozent zurück. Cybercrime-Delikte hingegen haben um fast ein Drittel zugenommen, eine Zunahme von 10,9 Prozent gab es bei Wirtschaftskriminalität.

Zugenommen haben - leider - auch Gewaltdelikte (inkl. leichter Körperverletzung) - die Zahl der angezeigten Fälle stieg von 40.333 im Jahr 2015 auf 43.098 im Jahr 2016.*** Bei 36.426 Anzeigen handelt es sich um "leichte Körperverletzung".****

ORF-Online schreibt dazu: "Fürchten muss man sich laut den Zahlen aber vor allem vor vertrauter Umgebung: Zwei von drei Gewalttaten sind Beziehungstaten (wo sich Opfer und Täter also kennen - Seite 27 des Berichts). Der Anstieg ist vorwiegend durch mehr leichte Körperverletzungen begründet, begangen zu einem Gutteil unter Asylwerbern an anderen Asylwerbern in konfliktträchtigen Wohnsituationen wie Massenquartieren."

und ich im 2. Lehrjahr als Friseurin wäre, dann würd ich am Ende jeden Monats sagenhafte 560 Euro auf meinem Konto vorfinden, obwohl ich 160 Stunden Lohn-Arbeit pro Monat leiste.

Wenn ich dann meine Infos über die Welt und das Leben vor allem aus der Kronen Zeitung, aus Österreich und Heute beziehen würde, dann würd mich gar manches ziemlich ärgern und ich hätt eine Wut auf Kern, Mitterlehner und wie die alle heißen.

Und wenn ich niemand hätte, der mir erzählen könnte, dass die FPÖ anno dazumal als sie in der Regierung war vor allem in ihre Taschen gewirtschaftet hat, dann würd ich Strache wohl nicht nur cool finden sondern seinem Geschwätz auch Glauben schenken.

Gott sei Dank bin ich keine 17 mehr.

* Infos zu den kollektivvertraglichen Mindestsätzen- http://www.ewaros.at/lehrlingsentschaedigung/

Mehr zahlen für Lebensmittel: Ein Einkaufskorb mit Lebens- und Reinigungsmitteln kostet in Wien um sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Das zeigt ein aktueller Preismonitor der Arbeiterkammer mit den 40 preiswertesten Produkten bei sieben Wiener Supermärkten und Diskontern.
Mehr zahlen heißt es etwa für Butter (plus 30 Prozent), Mischbrot (plus 27 Prozent), Schokolade (plus zwölf Prozent) und Vollmilch (plus zehn Prozent).

Hier zeigt sich das eklatante Missverhältnis zwischen Verbraucherpreisindex (VPI) und realer Teuerung, weist doch der VPI für 2016 eine Steigerung von nur 0,9% auf.

Trotz der letzten KV Erhöhungen der Löhne und Gehälter von cirka 1,5% werden sich die Reallöhne der untersten Einkommen verringern. Kaufkraft geht verloren, da Waren für den täglichen Bedarf (plus 5 bis 6%) und Wohnraummieten (plus 6 bis 8%) weitaus höher gestiegen sind als es der Verbraucherpreis Index (VPI) angibt.

Kann man mit Scheisse Politik machen?
Unser Innenminister kann!

Dass dabei dann aber auch nur Scheisse rauskommen kann, beweist Herr Sobotka täglich.

Als Argument für eine überbordende Überwachung erklärt er in einem Interview:
Ein Beispiel: Vor meiner Haustüre lag – vor vielen Jahren – immer wieder menschlicher Kot. Als ich eine Kamera aufgestellt habe, war das sofort vorbei.
http://www.heute.at/news/politik/Wolf...60,1394831

Offensichtlich sehen das die Beamten seines Ressorts etwas anders.
Von 17 Kameras wurden 15 in den vergangenen drei Jahren still und heimlich wieder abgebaut – wegen zu geringem Nutzen. Gerade einmal an zwei Standorten (Stephansplatz und Schwedenplatz) sind sie noch in Betrieb, am Praterstern steht derzeit rund um die Uhr der eigentlich mobile Kamerawagen der Polizei. Aus 17 Kameras wurden also drei.
https://kurier.at/chronik/kameras-wer...43.543.107

Der Großteil aller Pensionsleistungen kommt aus der dem staatlichen Pensionssystem (Umlageverfahren). Die Höhe hängt freilich davon ab, was im Laufe des Lebens einbezahlt bzw. an Versicherungszeiten erworben wurde. Und das hängt wiederum davon ab, welche Form der Beschäftigung zugrunde liegt - Vollzeit oder Teilzeit, Befristet nach Projektdauer oder gar nur fallweise Beschäftigung. Je höher Lohn und Gehalt, je mehr wird in das Pensionssystem und das individuelle Pensionskonto einbezahlt.

Daraus ergibt sich die Priorität, Vollzeitarbeitsplätze zu erhalten und zu fördern.
Die Politik sollte daher stets bestrebt sein, durch geeignet Maßnahmen Arbeitslosigkeit zu verringern und Vollzeitarbeitsplätze zu erhalten, wenn nicht gar zu vermehren. Die Erwartung an die monatliche Arbeitsmarktstatistik und damit auf die Zahl der Erwerbsarbeitslosen verleitet die Verantwortlichen zum Beschönigen der Arbeitslosenzahlen. So werden Arbeitslose in Schulungen versteckt, Personen, die länger als drei Tage krank gemeldet sind, fallweise Beschäftigte, Schulabgänger, die keinen Lehrplatz finden, Studienabbrecher ohne Job, die nicht beim AMS gemeldet sind und alle jene, die aus irgendwelchen Gründen eine Arbeitslosengeld-Bezugssperre haben, sie alle werden nicht als arbeitslos gerechnet und sind in den Zahlen nicht enthalten.

Nach Plan A folgt erfahrungsgemäß Plan B, jetzt mit der neuen - von allen Minister_innen unterzeichneten - Regierungserklärung. War „Kerns Plan A“ schon, das in wohlklingende Worte gefasste Fortschreiben der neoliberalen Politik, was bedeutet dann erst die Regierungserklärung. Bei solchen Papieren erklärt die ÖGB-Spitze gerne, dass sie jegliche Regierung nach der Berücksichtigung der Arbeitnehmer_innen-Interessen bewertet.

„Bei der Feierstimmung, die jetzt bei Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung herrscht, ist für uns Gewerkschafter_innen doppelte Vorsicht angebracht“, erklärt Josef Stingl, Bundesvorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB). Bei genauerer Betrachtung sieht er bereits im „Punkt 1: Zukunft der Arbeit, Zukunft des Standorts“ zahlreiche Hämmer um ein klares „Nicht Genügend“ für dieses Arbeitsprogramm der Bundesregierung.

„Kann ich beim 1.500 Mindestlohn und der Entschärfung der Kalten Progression in den unteren Einkommensbereichen noch zumindest den Weg in die richtigen Richtung erkennen, sind die Senkung der Lohnnebenkosten, die Arbeitszeitflexibilisierung (12-Stunden-Arbeitstag), die gelockerten Meldepflichten nach dem Arbeitszeitgesetz und dem Arbeitsruhegesetz, die Reduktion und Begrenzung der Arbeitskräftemigration, neue Kombilohnmodelle, die Indexierung für ‚exportierte Familienbeihilfe‘ und die Aufweichung des Kündigungsschutzes für über 50jährige unabdingbare ‚No-Gos‘ für uns Linksgewerkschafter_innen sehen“, so der GLB-Vorsitzende.

Mehr dazu auf http://www.glb.at/article.php/nicht-g...d--setzen-

Ausgezeichnet besucht war die Matinee für Margarete Schütte-Lihotzky im Filmcasino. Im Bild Wolf-Goetz Jurjans, Maren Rahmann, Katharina Stemberger und Bezirksvorsteherin Susanne Schaefer-Wiery. Nachfolgend die Rede von Wien Anders/KPÖ-Bezirksrat Wolf Goetz Jurjans.

Es war keine Kunst, auf die Idee zu kommen, den 120. Geburtstag von Margarete Schütte-Lihotzky festlich zu begehen. Es war keine Kunst, von der Margaretner Bezirksvertretung die Zustimmung zur Finanzierung der Idee zu bekommen. Ich danke allen, die zugestimmt haben.

Auf die Idee zu kommen, die Künstlerin Katharina Stemberger für dieses Fest zu gewinnen, war auch keine Kunst. Aber: Es war die Idee der Künstlerin, der Veranstaltung den Titel: “Und jetzt? Frauen aus Margareten” zu geben. Also mit einer Frage einzuladen, die zur Antwort zwingt und mit einer Feststellung, die von “Kleinformatigen” als gefährliche Drohung verstanden werden kann.

Zu Recht, wie ich meine. Die Idee ist ja im marxschen Sinne zur materiellen Gewalt geworden und hat eine Masse von 250 kritischen Menschen ergriffen.

Wenn sich also hier im Filmcasino Margareten heute eine kritische Masse versammelt hat ,um einer Revolutionärin zu gedenken, ist das schon eine Schlagzeile wert: Mein Vorschlag: “120 jährige verursacht Ausnahmezustand in Margareten.” Die Betroffenheit des aufgeregten ÖSTERREICH wäre uns HEUTE sicher.

Die KPÖ ruft dazu auf, das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA zu unterschreiben.

Mit dem Volksbegehren wird ein Bundesverfassungsgesetz gefordert, das österreichischen Organen untersagt, die Freihandelsabkommen TTIP, CETA & TISA zu unterzeichnen, zu genehmigen oder abzuschließen. In der Begründung für das Volksbegehren werden die intransparente Verhandlungsführung und das Unterlaufen von sozialen und ökologischen Standards angeführt.

Das Volksbegehren kann im Zeitraum vom 23. bis 30. Jänner 2017 von allen Personen, die am 23.1.2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, unterschrieben werden. Wer bereits 2016 für die Einleitung des Volksbegehrens für das Volksbegehren unterschrieben hat, braucht nicht nochmals zu unterschreiben. Zur Unterzeichnung ist ein amtlicher Lichtbildausweis (Personalausweis, Pass, Führerschein) vorzuweisen.

Infos zum Volksbegehren gibt es auf www.volksbegehren.jetzt

"Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein" lautet die Parole von Rechts. Statt höhere Löhne zu fordern pochen FPÖ und ÖVP jedoch auf Sozialabbau durch weitere Verschärfungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Kürzlich beschlossen ÖVP, FPÖ und Team Stronach in Niederösterreich ebenfalls massive Kürzungen. Die Ersparnis für das Landesbudget wird wahrscheinlich keine 10 Millionen Euro betragen. Auslöffeln dürfen die Suppe die Ärmsten. Unter Beifall des Boulevards. Vergessen ist, dass unter der Verantwortung des Finanzlandesrates Wolfgang Sobotka über eine Milliarde Euro an Wohnbaugeldern verspekuliert wurde. Als "Belohnung" wurde Sobotka zum Innenminister befördert.

Die Fakten

Bevor jemand die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" (in Wien 837,76 Euro für Alleinstehende, 628,32 Euro pro Person bei einem Paar, 226,20 Euro pro Kind) bekommt, muss das eigene Vermögen aufgebraucht werden bis nur mehr 4.188,80 Euro übrig sind. Ausnahmen sind die als Hauptwohnsitz genutzte Eigentums-Wohnung und die Wohnungseinrichtung. Wer ein Auto besitzt, muss dieses verkaufen - außer das Gefährt ist berufs- bzw. behinderungsbedingt notwendig. Der/die BMS-BezieherIn muss dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es gibt strenge Kontrollen und auch Bezugssperren.

Tatsache ist, dass fast 80 Prozent der BezieherInnen in Wien nur Ergänzungsleistungen erhalten und die Höhe der Mindestsicherung in Wien durchschnittlich bei 311 Euro pro einzelnem Bezieher liegt.

Heute wird gewählt. Fraglich ist, ob das Endergebnis vor Dienstag vorliegt. Klar ist, dass Filzmaier, Ogris & Co wieder jede Menge Fakten (und teils fragwürdige Interpretationen) kundtun werden und diverse Chefredakteure alles mögliche aus den Zahlen und dem vorläufigen und dem endgültigen Ergebnis rauslesen bzw. reininterpretieren werden. Daher schon vorab ein paar persönliche Anmerkungen.

Szenario 1 (wovon ich ausgehe und wofür die KPÖ ja auch bundesweit wirbt): Alexander Van der Bellen wird Bundespräsident. :), denn Österreich bleibt der FPÖ-Kandidat Hofer erspart.

Andererseits: die innenpolitische Rechtsentwicklung, die nicht erst mit dem Bundespräsidentschaftswahlkampf begonnen hat, bleibt - willkürliche Interpretationen von Verfassungsgesetzen (Stichwort Obergrenze für Flüchtlinge) durch die Regierung, schon durchgesetzte und geplante Einschnitte in das Sozialsystem (Mindestsicherung) und gleichzeitige Aufrüstung des Sicherheitsapparats. Eine SPÖ, die teilweise absolut keine Berührungsängste zur FPÖ hat (Doskozil und Niessl), Boulevard-Blätter, die große Politik machen u.v.a.m. schafft bzw. kann auch ein BP-Sascha nicht aus der Welt schaffen.

Wirtschaft und Industrie erklären uns ständig es müssten die Steuern gesenkt werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen und damit den Standort Österreich und Arbeitsplätze und Wohlstand sichern zu können.

ÖVP Säckelwart Schelling, Interessensvertreter der reichsten 10 Prozent, überlegt bereits die Reduktion der Körperschaftsteuer von 25 auf 20 Prozent. Luxemburg hat sich für 2017 bereits auf 19 Prozent festgelegt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May kündigt an, die Unternehmenssteuern auf das niedrigste Niveau der 20 größten Industrieländer zu senken. Bei 15 Prozent soll der Steuersatz liegen und damit auf einem Niveau, das auch Donald Trump im US-Präsidentschaftswahlkampf versprochen hat.

Nun will auch die Schweiz die Steuer senken, und zwar unter 15 Prozent; damit solle ausgeglichen werden, dass die Schweiz auf Druck der EU besondere Steuervorteile für zuziehende Holdinggesellschaften zurücknehmen muss. Den niedrigsten Unternehmenssteuer-Satz in Europa weisen im Moment Irland und Zypern mit 12,5 Prozent auf. Nun will aber Ungarns Rechtspopulist und H.C. Strache Freund, Viktor Orban, in seinem Land die Steuer die Unternehmen auf ihr Betriebsergebnis zu entrichten haben auf 9 Prozent senken.

Anfang des Jahrtausends gab es rund 70.000 Dollar-Millionäre in Österreich. Laut Global Wealth Report 2016 gibt es mittlerweile 217.000 Dollar-Millionäre im Land.

Die Prognosen für die nächsten Jahre rechnen mit einer Fortsetzung der Entwicklung. In 5 Jahren - so die Schätzung - könnte es schon fast 300.000 Dollar-Millionäre geben. „Verfestigt hat sich damit auch die völlig schieflastige Vermögensverte­ilung. Laut einer Untersuchung der Arbeiterkammer stellt sich die Situation wie folgt dar:

Während 90 % der österreichischen Bevölkerung zusammen über ein Vermögen von rund 385 Milliarden Euro verfügt, verfügt das reichste Prozent der Bevölkerung über ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro (siehe Grafik – Seite 8 der Studie). Oder, um es noch drastischer aufzuzeigen: Während 1 Prozent der Bevölkerung über 37 % des Netto-Privatvermögens verfügt, besitzen 50 Prozent der Bevölkerung gerade mal einen Vermögensanteil von lächerlichen 2,2 % (Seite 9 der Studie).

Einen gesetzlichen Preisstopp für Grundnahrungsmittel fordert die KPÖ als Reaktion auf den weiteren Anstieg der Preise für Lebensmittel, auf welchen die Arbeiterkammer in einer jüngst veröffentlichen Untersuchung aufmerksam macht.

Wolf Jurjans, KPÖ/Wien Anders Bezirksrat in Margareten: "Die Inflation lag im September zwar nur bei 0,9 Prozent. Der durchschnittliche Warenkorbpreis für 40 wichtige Grundnahrungs- und Hygieneartikel ist jedoch innerhalb eines Jahres um 3,6 Prozent gestiegen. Bei Gütern des täglichen Bedarf - bei Brot, Butter, aber auch Äpfel und Bananen - gab es teils sogar Preissteigerungen zwischen 10 bis 25 Prozent. Da tröstet es mich und viele andere wenig, wenn Kartoffeln oder Reis zumindest in der untersuchten Periode ausnahmsweise billiger wurden."

Jurjans weiters: "Wenn wir schon nicht den ganzen Kuchen bekommen, so wollen wir uns zumindest Brot und Butter leisten können. Essen, Wohnen, Heizen müssen wir auch alle. Daher braucht es auch in diesen Bereichen staatliche Eingriffe in den Markt. Und auch amtliche Preisregelungen für Heizöl sowie Strom, Gas und Fernwärme erachte ich für sinnvoll."

Zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte verlangt die KPÖ, so Jurjans, zudem die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Wohnungsmieten, kommunale Gebühren, Energie und Medikamente. Im Gegenzug "sind wir gern bereit eine Sondersteuer auf Luxusgüter wie etwa SUVs, Luxusautos, Motorboote und Privatflugzeuge einzuführen."

Hetze ist, wenn eine Person, eine Gruppe von Personen oder Parteien andere Menschen z.B. aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Bildung, ihrer sozialen Stellung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres religiösen Bekenntnisses diffamiert. Hetze führt zu Hass. Hetze und Hass sind, wie uns Erfahrung und Geschichte zeigen, ein guter Nährboden für Gewalt. Gewalt provoziert weitere Gewalt. Und von der Gewalt zum systematischen Terror, dem immer neue Sündenböcke auf der Schlachtbank dargebracht werden, ist es dann kein weiter Weg mehr.

Wir von Wien Anders haben schon beim 2. Durchgang der Bundespräsidentschaftswahl im Mai erklärt: „Wien Anders ruft zur Wahl von Alexander Van der Bellen auf, obwohl wir davon ausgehen, dass nicht wenige Wähler und Wählerinnen von Wien Anders durchaus gewichtige Differenzen mit Positionen, die Van der Bellen einnimmt, haben. Wir sehen aber bei der Stichwahl keine Alternative zu diesem unserem Aufruf, u.a. weil Hofer für die Politik der rechtsextremen und antisozialen FPÖ steht.“

Samstag, 26. November | 14 Uhr | Westbahnhof

### Nein zu Dublin-Abschiebungen!

Wir sind empört, dass die Regierung bestens integrierte Menschen nach Kroatien abschiebt! In vielen Gemeinden wehren sich Menschen, die die Flüchtlinge seit letztem Jahr bei ihrer Integration in Österreich begleiten.

Die Betroffenen sind im letzten Winter über die „Balkan-Route“ nach Österreich gekommen. Die Behörden haben ihre Einreise akzeptiert. Nun bezieht sich das Innenministerium schäbig auf das „Dublin-Abkommen“, wonach jener EU-Staat für das Asylverfahren zuständig ist, in dem Schutzsuchende das erste Mal europäischen Boden betreten haben.

Die Trickserei auf Kosten der Ärmsten geht auch unter Sozialminister Alois Stöger und Bundeskanzler Christian Kern ungeniert weiter

(Wien/Graz 1.7.2016) Auch unter dem neuen Bundeskanzler Christian Kern geht der Betrug unvermindert weiter: Weil die reale Arbeitslosigkeit wieder angestiegen ist, werden wieder die durch vermehrt zugewiesene, teure und oft sinnlose Zwangskurse verfälschte Zahlen als „Arbeitslosenzahl“ deklariert und für die „nationale Arbeitslosenquote herangezogen“. 66.803 Arbeitslose wurden in Kursen versteckt, weshalb die realistischere Arbeitslosenzahl 386.772 ist (= 10,7% Arbeitslosenquote) und nicht 319.969.

Hier der gesamte Beitrag

„Als Affront gegen die Lohnabhängigen, die mit der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer den Löwenanteil des Steueraufkommens leisten“, bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), das Ausmaß der Steuerrückstände von Unternehmen und Selbständigen.

Laut Finanzministerium schulden die Unternehmen dem Staat rund 7,5 Milliarden Euro, das sind mehr als neun Prozent aller Steuereinnahmen von 2015. Nur 2,1 Mrd. Euro davon gelten als vollstreckbar, weitere zwei Mrd. Euro sind derzeit von der Erhebung ausgesetzt, 1,5 Mrd. Euro werden als derzeit nicht einbringlich eingestuft, 647 Millionen Euro mussten als endgültig uneinbringlich abgeschrieben werden.

Eine besondere Provokation dabei sind 2,8 Mrd. Euro nicht abgeführte Mehrwertsteuer, die von den Konsument_innen bereits bezahlt wurde, also ebenso einen offenen Steuerbetrug darstellt wie den Beschäftigten im Wege der Lohnverrechnung abgezogene aber nicht abgeführte Lohnsteuer. Weiters schulden die Selbständigen über 1,3 Mrd. Euro bzw. 37 Prozent der gesamten Einkommensteuer. Die restlichen Steuerschulden sind nicht abgeführte Körperschaftssteuer, Kapitalertragssteuer und Lohnsteuer.

Knapp 1.000 sich fortschrittlich und links verstehende Menschen waren am 3./4. Juni in Wien zusammen gekommen, um angesichts der nicht erfreulichen Situation über die Schaffung von linkem Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse zu diskutieren.

Es gab viele Infos zum Prozess und warum welche Vorschläge unterbreitet werden. Vereinbart wurde eine Kampagne mit dem Thema "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten" zu starten. Ausgehend von den Themen Wohnen und Verkehr, Arbeit sowie Gesundheit und Soziales soll in der Kampagne dargelegt werden, wer die Profiteure und wer die VerliererInnen in der gegenwärtigen Situation sind und zugleich soll für das Aufstehen gegen die herrschenden Verhältnisse geworben werden. Nun, so der allgemeine Konsens, gelte es ausgehend von Gemeinde und der regionale Ebene Aktivitäten zu entfalten.
Auffallend war die Anwesenheit sehr vieler junger Menschen, auffallend waren die vielen Appelle das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, "denn so wie bisher kann es nicht weitergehen".

dz

Hier der Aufruf mit dem für die Aktionskonferenz geworben wurde - https://aufbruch.or.at/

So lautete der Titel eines spannenden und gut besuchten Diskussionsabends mit Peter Fleissner (o.Univ.Prof.i.R.Dr.techn.Dipl.Ing) am Mittwoch den 25.05.2016 bei der KPÖ-Donaustadt.

Nicht nur die Industriellenvereinigung, auch der ÖGB-Präsident spricht davon.
„Begonnen hat die Karriere dieses Begriffs 2011 als Name eines neuen Projekts der deutschen Industrie, das die fernöstliche Konkurrenz aus dem Felde schlagen will, obwohl Deutschland als EU-Exportmeister fungiert. Österreichs Industrie hat sich angesichts stagnierender Umsatzzahlen von diesem Mantra anstecken lassen. Es wird eine weitere industrielle Revolution erwartet, diesmal die vierte…“

Auf Wunsch der TeilnehmerInnen und für BesucherInnen unserer Kaktuswebsite, die nicht zu diesem Diskussionsabend kommen konnten veröffentlichen wir die von Peter Fleissner für seinen Vortrag vorbereitete Präsentation.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Ein Kaktus-Kommentar von Bernhard Gaishofer (Donaustädter KPÖ-Bezirkssprecher)

Niedrigere Löhne, Kürzungen von Sozialleistungen und immer stärker steigende Wohnungskosten sind Dinge, mit welchen beinahe jeder tagtäglich zu tun hat. Zugleich ist eines der bestimmenden Themen in den Medien seit Monaten die sogenannte „Flüchtlingskrise“. Die Regierung sprach nun sogar von einem „nationalen Notstand“ und verschärfte das Asylgesetz. Rechte Parteien, wie die FPÖ, geifern gegen „die falschen Flüchtlinge“, die nur Schmarotzer sind und denen Sozialleistungen auf dem Silbertablett präsentiert werden ...

Ich möchte hier nun keine allgemeine Diskussion zu der Thematik auslösen, da hierfür der Platz nicht ausreicht, aber ich möchte auf einige Punkte hinweisen, welche bei genauer Betrachtung zeigen, wie die aktuelle Situation von den etablierten Parteien für ihre eigenen Zwecke benutzt wird.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Nun haben wir es also schwarz auf weiss. Rund 50 % jener die wählen gegangen sind wollen den FPÖ-Mann Hofer als neuen österreichischen Bundespräsidenten.

Über die Wahlmotive der Hofer Wähler wird sicherlich noch ausführlich debattiert, aber klar ist, dass wir Zeugen einer Zäsur - auch wenn dieses Wort nicht überstrapaziert werden soll - geworden sind.

Wobei: die Rechtsentwicklung ist nicht nur ein österreichisches Phänomen, die Rechtsentwicklung in Österreich hat nicht erst gestern eingesetzt. Für die Rechtsentwicklung, die sich nun in diesem Wahlergebnis manifestiert, gibt es eine Vielzahl von Gründen.

Ob die FPÖ - auf dieser Erfolgswelle schwimmend - bei der kommenden Nationalratswahl stimmenstärkste Partei wird oder ob sich nicht doch auch unter den FPÖ-Wählern die Einsicht verbreitet, dass die FPÖ nichts zur Lösung der Probleme beiträgt, wird sich zeigen.

Es ist eine unbestreitbare historische Tatsache, dass die deutschnationalen Hitler Faschisten - die sogenannten Nationalsozialisten, die mit Sozialismus nichts am Hut hatten- sich in Österreich nach 1945 in einer Partei namens VdU neu formierten, die VdU sich etwas später dann in FPÖ umbenannt hat.

Ist eine unbestreitbare historische Tatsache, dass die Kornblume das Erkennungszeichen der im ebenfalls faschistischen Ständestaat verbotenen österreichischen Nazis war. Und es ist eine Tatsache, dass die FPÖ diese Blume als Symbol verwendet, mit ihr sogar zu Nationalratssitzungen geht...

Oder warum das Fehlen der KPÖ, das Fehlen einer linken, sozialen, EU-kritischen Opposition im Nationalrat ein wesentlicher Faktor für den Aufstieg der FPÖ ist. Ein Kommentar von Florian Wuk, KPÖ-Mitglied in Ottakring.

Was wäre wenn damals vor über 10 Jahren, als im Nationalrat über die EU Verfassung abgestimmt wurde, die KPÖ im Nationalrat gewesen wäre? Dann hätte nicht nur die FPÖ, sondern in Form der KPÖ auch eine linke, soziale, antifaschistische, internationalistische Partei aus anderen Motiven gegen die EU Verfassung gestimmt und in den Medien darüber reden dürfen. Die zurecht ablehnende Haltung vieler gegen die neoliberale EU Verfassung hätte sich dann nicht unbedingt rechts, nationalistisch manifestieren müssen, hätte nicht so sehr zu einem Zulauf für die FPÖ geführt.

Selbiges gilt für ESM und EU Fiskalpakt 2012... - die KPÖ hätte dagegen gestimmt, die zurecht ablehnende Haltung vieler zu ESM und EU Fiskalpakt hätte sich weniger bei der FPÖ Manifestiert.

"In Wien ist das Boot nicht nur voll sondern deutlich überbucht. Ambulanz-Wartezeiten, übervolle Schulklassen, Unterbringungsprobleme sowie ein akuter Sicherheitsnotstand sollten ausreichende Argumente dafür sein, dass es so nicht länger weitergehen kann", so FPÖ-Vizebürgermeister Gudenus heute. Die Schuldigen sind laut FPÖ rasch ausgemacht - die Asylsuchenden!

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Hetze der FPÖ wird immer unerträglicher. Volle Ambulanzen, übervolle Schulklassen, kaum mehr bezahlbare Mieten, Lohnerhöhungen, die von der Inflation aufgefressen werden, ... - all dies ist kein Resultat der Entwicklungen im Jahr 2015, wo wir laut FPÖ angeblich von der Asylantenflut überrollt wurden, sondern seit Jahren Realität in Österreich."

So sehr die Integration von Flüchtlingen durch Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig ist, so wenig darf dies durch deren Missbrauch für systematisches Lohndumping und Schaffung eines Niedriglohnsektors erfolgen, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zur aktuellen Debatte fest. Die Vorstöße für Ein-Euro-Jobs nach deutschem Muster etwa durch die Wirtschaftskammer zielen nämlich ganz unverhüllt darauf, Asylberechtigte als Lohndrücker_innen einzusetzen.

„Dabei liegt auf der Hand, dass mit solchen Almosen niemand leben kann. Nutznießer solcher Jobs wären ausschließlich die Unternehmen, die Billigst-Arbeitskräfte bekommen, während die öffentliche Hand durch Aufstockung solcher Ein-Euro-Jobs mittels Mindestsicherung die Existenzsicherung der Betroffenen aus Steuergeldern sicherstellen müsste“ so Stingl. Wenn WKO-Sozialsprecher Martin Gleitsmann fordert Jobs für Flüchtlinge zu schaffen um diese nicht langfristig von Mindestsicherung abhängig zu machen, dann wird dies also ganz sicher nicht mit Ein-Euro-Jobs oder gemeinnützige ehrenamtliche Arbeit in Hilfsorganisationen möglich sein.

Hier der gesamte Beitrag

"Schon wieder: Sex-Attacke in Hallenbad. FAHNDUNG: Ausländer fiel über Mutter und Kind her.“ - so die Boulevard Zeitung "Österreich" heute schreiend am Cover (siehe Foto 1). Verwunderlich, dass "Österreich" nicht sogleich den "Ausländer" als "Asylwerber" identifizierte.

Nochmals schreiend wird derselbe Sachverhalt am eigentlichen Cover präsentiert (siehe Foto 2) - da wird jedoch relativiert. Aus dem Ausländer wurde jetzt ein "Vielleicht-Ausländer" ("Täter soll Ausländer sein").*

Im Bericht auf Seite 12 wird der Sachverhalt (sexuelle Belästigung) geschildert - dort heißt es dann, beim Verdächtigen soll "es sich um einen südländisch aussehenden Mann handeln", der "kurzes graues, lockiges Haar, braune Lippen und ein Oberlippenbart" habe. "Südländisch aussehende Männer" mit österreichischen Wurzeln soll es ja bekanntlich auch geben, aber ignorieren wird dies mal an dieser Stelle.

Vorweg, damit keine Missverständnisse entstehen, sei klargestellt: Jede einzelne sexuelle Belästigung, jede (sexuelle) Gewalttat und jede versuchte sowie stattgefundene Vergewaltigung ist ein sexueller Übergriff zu viel!!!

Die KPÖ wird, wie schon seit 1951, keinen eigenen Kandidaten bzw. keine eigene Kandidatin für die Bundespräsidentschaftwahl nominieren. Wir gehen aber davon aus, dass sich die Mitglieder der KPÖ selbst ein Bild von den KandidatInnen und ihren Positionen machen und selbst entscheiden, ob sie Unterstützungserklärungen für KandidatInnen abgeben wollen.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner hat bereits öffentlich erklärt, eine Unterstützungserklärung für Elfriede Awadalla abgeben zu wollen. In seiner diesbezüglichen Stellungnahme auf http://www.kpoe.at schreibt er unter anderem: »Die diesjährige Wahl zum Bundespräsidenten ist politisch brisant. Andreas Khol, Kandidat der ÖVP ..., hat bereits angekündigt, die sogenannte „Flüchtlingskrise“ zu einem Hauptthema seines Wahkampfs zu machen. Vom Präsidentschaftskandidaten der österreichischen Rechtsextremen darf man annehmen, dass er versuchen wird, ihn mit rassistischer Propaganda zu toppen. Und wer Hoffnungen in Bezug auf den sozialdemokratischen Kandidaten Hundstorfer hegt, sollte sie schnell fahrenlassen: Es ist seine Partei, die mit dem „Obergrenzen“-Beschluss den vielen Tausenden in der Flüchtlingsarbeit Aktiven eine schallende Ohrfeige verpasst hat, die einen Verteidigungsminister installiert hat, der aufgrund der imaginierten „Flüchtlingskrise“ eine Verlängerung des Wehrdienstes anpeilt, und die vor allem eine Fähigkeit zur Perfektion entwickelt hat: Vor den Rechten zurückzuweichen.« Auch Van der Bellen, Kandidat der Grünen, kann nicht aus seiner Haut und singt das neoliberale Hohelied der EU.

Es ist kein Ende der Hetze der Wiener ÖVP gegen die bestehenden Regelungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung in Sicht. Einmal mehr wurde heute von der ÖVP-Wien die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und eine Deckelung der Mindestsicherung gefordert. Neu im Programm der angeblichen Familienpartei ÖVP: Die in Wien höhere Mindestsicherung für Kinder soll gekürzt werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die ÖVP Spitzenfunktionäre leugnen - so wie die Hetzer von der FPÖ - die Fakten. 90 Prozent der BMS-BezieherInnen, welche ohnedies nur 827 Euro beträgt, sind "Aufstocker". D.h. die Anzahl der "Working Poor", also jener Wiener und Wienerinnen, die trotz einer Erwerbstätigkeit nicht auf ein Gehalt von 827 Euro kommen, ist enorm. Und genau da liegt auch das Problem - es braucht endlich wieder Löhne, die zum Leben reichen."

Zach verweist auch auf andere Fakten: 80 Prozent aller Mindestsicherungs-Empfänger sind Alleinerziehende - insbesondere Frauen . Wien hat im Bundesländervergleich die geringste Anzahl an VollbezieherInnen, im Durchschnitt betrug die Mindestsicherung 2014 in Wien 251 Euro pro Monat.

Zach weiters: "Widerlegt - mit Daten - ist auch die ÖVP-Behauptung, dass höhere BMS-Leistungen zu einem Anstieg der BezieherInnenzahlen führen. So bleibt festzuhalten: Mitterlehner, Lopatka, Leitl, Blümel & Konsorten stellen sich, so wie auch Strache und Gudenus, einmal mehr auf Seiten der Reichen und Superreichen und der Großkonzerne, die die Republik durch Steuerprivilegien und Steuerbetrug jährlich um Milliarden an Euro betrügen."

Zum Thema siehe auch Faktenbox Mindestsicherung

El Awadalla, die vielen Linken als Dialekt Autorin und als Aktivistin vieler Lesungen gegen die schwarz-blaue Regierung des Jahres 2000 bekannt ist, will - wie bekannt - für das Amt der Bundespräsidentin kandidieren. Dafür benötigt Sie jedoch 6.000 amtliche Unterstützungserklärungen und eine faire Berichterstattung durch die Medien im allgemeinen und den ORF im besonderen.

Nachfolgend ein OTS-Statement von Awadalla, welchem wir uns inhaltlich nur voll und ganz anschließen können.


Wien (OTS) - Als "demokratiepolitischen Skandal ersten Ranges und einen Versuch, die Meinung der ÖsterreicherInnen zu manipulieren" bezeichnete die Präsidentschaftskandidatin El Awadalla die Ankündigung des ORF, vor den Präsidentschaftswahlen die Relevanz der KandidatInnen zu erheben und demnach ihre Sendezeiten festzulegen. In einer Aussendung vom Mittwoch hatte die ORF-Führung erklärt, dass der ORF vorab die aktuelle Relevanz der Bewerberinnen und Bewerber feststelle. Nur jene Kandidaten, denen eine solche zugebilligt werden könne, sollen in den Kurzduellen und der "Elefantenrunde" auftreten. Nach aktuellen Umfragedaten könnten das Hundstorfer, Khol, Hofer, Van der Bellen und Griss sein.

"Die KandidatInnen der politischen Parteien und die Kandidatin der Wirtschaft verfügen über ein millionenschweres Budget. Ich dagegen bin auf eine faire Berichterstattung der Medien angewiesen, damit ich meine Stimme erheben kann", führte die unabhängige Kandidatin aus.

"Wie lange noch wollen sich SPÖ-Mitglieder mit Ausflüchten und Ausreden verarschen lassen", fragt Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Zach: "Angesichts der Ereignisse der letzten Tage, wo SPÖ-Bundeskanzler Faymann und Michael Häupl auf schmähliche Art und Weise eine Grund-Idee der Sozialdemokratie verraten hat, müssten doch tausende, ja zehntausende Parteimitglieder, AktivistInnen und Freunde der SPÖ endgültig begreifen, dass mit dieser Partei keine Schutzmauer gegen die teils schleichende, teils galoppierende Rechtsentwicklung der Republik errichtet werden kann."

Zach: "Uns erreichen zwar Anrufe und E-Mails von besorgten und empörten SPÖ-Mitgliedern und einige haben auch schon angekündigt nun der KPÖ beitreten zu wollen, doch angesichts der Ungeheuerlichkeit der Geschehnisse nehme ich vorerst nur einen Aufruhr im Miniformat wahr."

der ehrenwerte herr khol, seines zeichens bundespräsidentschaftskandidat, ist ja ein bekennender christ – römisch katholischer prägung.
so weit – so gut.
er fordert sogar „einen gottesbezug in der verfassung“
so weit – schon nimmer so gut.
und überhaupt ned gut:
er fordert bzgl der aufnahme von flüchtenden eine „kapazitätenorientierte richtschnur“.
‪#‎obergrenze‬ will er lieber nicht sagen.

http://www.wienerzeitung.at/…/794842_...kapazitae…

aber der herr khol war ja schon immer für ein einen „sager“ gut.

Ein GAST-KOMMENTAR von Gerhard Hager

Es ist schon fast traurige Routine geworden. Zum Anfang jedes neuen Monats berichtet das AMS über neue Rekordzahlen bei den Arbeitslosen. Mit Anfang Jänner 2016 sind 475.000 Menschen in Österreich arbeitslos gemeldet. Und wie jedes Monat kommt das immer gleiche Statement von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), es “kann noch immer nicht von einer grundsätzlichen Trendwende am Arbeitsmarkt gesprochen werden” und auch 2016 werde ein “schwieriges Jahr”.
Man fragt sich, warum jemand Sozialminister wird, wenn er die Probleme des Landes nur kommentiert, anstatt Lösungen zu erarbeiten. Politik, die Probleme und Herausforderungen angeht, sieht jedenfalls anders aus.
Anscheinend traut sich der Sozialminister nicht das Problem an den Wurzeln packen oder auch nur anzupacken, dabei wären :

1. Verkürzung der Arbeitszeit, Abschaffung der Überstunden:
Seit dem Beginn der Industrialisierung vor 200 Jahren ist die Produktivität stetig gestiegen und die Arbeitszeit wurde entsprechend immer wieder reduziert. Zum letzten mal in den 70er Jahren.

„Jeder zweite Arbeitslose besitzt lediglich den Pflichtschulabschluss. Deshalb haben wir in Wien mit dem ‚Qualifikationsplan 2020’ eine Strategie für Weiterbildungsmaßnahmen ins Leben gerufen, die geringer Qualifizierten zugutekommen soll“, sagt SPÖ-Gemeinderätin und waff-Vorstandsvorsitzende, Tanja Wehsely.

Dazu sei eine Frage an Tanja Wehsely gestattet: ihre Partei regiert seit 1945 ununterbrochen die Stadt Wien, wo liegt dann ihrer Meinung der Fehler wenn jetzt zehntausende Personen nachqualifiziert werden müssen? Wenn nun auch der SPÖ Qualifikationsplan 2020, der vor drei Jahren ins Leben gerufen wurde, bis heute keine Verbesserung am Arbeitsmarkt gebracht hat, wo liegt dann der Fehler? Am Plan, am System oder doch wieder bei den Arbeitslosen selbst?

Ist es wirklich so, dass Ausbildung und Qualifikationen Arbeitsplätze schaffen und ergo - so ja die Unterstellung - selbst schuld ist, wer arbeitslos ist? Wie erklären sich dann die 7.000 arbeitslosen AkademikerInnen? Wie erklären sich die arbeitslosen LagerarbeiterInnen, die - nachdem ihnen in einer Nachschulung der Staplerschein verliehen wurde - trotzdem keinen Arbeitsplatz in Aussicht haben, weil Unternehmen vielfach nur Personen mit jahrelanger Praxis einstellen. Gleiches gilt auch für Arbeitslose, die sich mittels Kursen einen Kranschein oder eine SAP Ausbildung gemacht, den Führerschein C und E gemacht haben.

Leierkastenartig hören wir das seit Jahren. Von der ÖVP, über die NEOS bis hin zur FPÖ. Und jetzt? Zielpunkt, geführt von einem Privaten, ist pleite. Betroffen: 2.500 Dienstnehmer

Die betroffenen Dienstnehmer müssen erst einmal auf die Auszahlung ihrer November-Gehälter und dann auf Weihnachtsgeld, Abfertigung und Dezember-Lohn warten, für die Begleichung steht der öffentliche Insolvenzentgeltfonds bereit, allerdings dauert das eine Zeit.

Die Anträge können erst nach der Konkursanmeldung gestellt werden, und dann muss noch der Masseverwalter prüfen. Insolvenzfonds-Chef Wolfgang Pfabigan auf die Frage der APA, ob der Fonds noch heuer zahlen wird? "Es wird knapp."

(Un)- Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) frönt sich in Rat- und Hilflosigkeit: Er verweist auf die Banken, die zugesagt haben, wegen verspäteter Gehaltseingänge keine Überziehungszinsen zu kassieren. Das wird den betroffenen Dienstnehmern allerdings nicht die Sorge nehmen, wie sie im Dezember und vermutlich auch im Jänner ihre Mieten und Weihnachtsgeschenke bezahlen sollen.

Es ist eine kleine Sensation: 65 Jahre nach den Ereignissen im Oktober 1950 beschließt der Österreichische Gewerkschaftsbund die Rehabilitierung der Streikenden der bislang größten Streikbewegung Österreichs. Wir bringen eine umfassende Darstellung dieses historischen Kapitels. Und aktuell: Die Panik-Wahlen in Wien. In unserem Heftschwerpunkt blicken wir auf diese Wahlauseinandersetzung zurück und fragen: Wien anders - wie geht es weiter? Weiters bringt Erwin Riess seinen Text über Antionio Gramsci in Wien und Bärbel Danneberg sprach mit der Theatermacherin Eva Brenner. Das und vieles mehr legen wir euch mit der aktuellen Ausgabe der Volksstimme ans Herz.

SCHWERPUNKT: Panik-Wahlen in Wien

FRANZ SCHANDL - Die Sozialdemokraten haben die Wiener Wahlen gewonnen. Oder auch nicht.
HANNA LICHTENBERGER - Strategie erfolgreich, gratuliert wird nicht.
Ein Lehrstück - Gespräch mit JULIANA OKROPIRIDSE, DIDI ZACH und SEBASTIAN REINFELDT
MIRKO MESSNER - Die nächste Panikattacke ist unausweichlich
WOLF JURJANS - The proof of the pudding is in the eating
MICHAEL GRUBERBAUER - Vorsicht Falle!

Vertreter des Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben Österreich bei der neunten „Sozialenquete“ in Sachen Einkommensungleichheit ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, denn die Einkommen zwischen Männern und Frauen sowie Jung und Alt gehen immer weiter auseinander. Als Lösung wird "mehr Bildung" propagiert.

Nun ist zwar unbestreitbar, dass die Zahlen zeigen, dass Personen ohne Ausbildung und mit niedrigem Qualifikationsniveau von Arbeitslosigkeit und Niedrigeinkommen am schlimmsten betroffen sind. Bildung als Wunderwaffe zu propagieren, wie dies auch SozialdemokratInnen und Grüne tun, übersieht jedoch, dass bei einem begrenzten Angebot an bezahlter Lohnarbeit und/oder in Zeiten von geringem Wirtschaftswachstum sich natürlich auch der Verdrängswettbewerb am Arbeitsmarkt verschärft und mehr Bildungsanstrenungen der Betroffenen diesen vielleicht ein persönliches Ausbrechen aus einem prekären Zustand ermöglichen, sich aber am gesellschaftlichen Problem rein gar nichts ändert.

Vor der Wiener Gemeinderatswahl bleibt es spannend: wie wird das Wahlbündnis Wien ANDERS abschneiden? Der Wahlkampf war engagiert und kreativ, der Zuspruch auf der Straße lässt uns hoffen. Dazu haben wir die Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse interviewt. Unser Heftschwerpunkt unter dem Titel "Helfen, heucheln, hetzen" richtet sich auf das Thema, das derzeit die gesamte politische Auseinandersetzung in Österreich bestimmt: Flüchtlinge in der EU-Krise. Mit lesenswerten Beiträgen wünscht die Volksstimme-Redaktion eine gute Lektüre!

SCHWERPUNKT: Helfen, heucheln, hetzen. Flüchtlinge in der EU-Krise

MELINA KLAUS - Was wäre wenn...
DAGMAR SCHINDLER - Chronologie der letzten Monate
RICHARD SCHUBERTH - Good Cop, bad Cop
FRANZ SCHANDL - Entsetzen, Aufregen, Weitermachen
MICHAEL GENNER - Bresche schlagen
BÄRBEL DANNEBERG - Fluchtachterl
Fotos von JOHN SOBEK

Außerdem in diesem Heft:
JORDANA KALESCH - Give me 5
IM FOKUS - Unverblümte Wahlwerbung
BÄRBEL DANNEBERG - Rechnen mit Rosinen
JULIANA OKROPIRIDSE im Interview - Wer etwas ändern will, muss für ANDAS stimmen
LEO FURTLEHNER mit einer OÖ-Rundschau - KPÖ Linz baut ihr Mandat aus
MICHAEL GRUBERBAUER - Ökosozialistisches: Schummeln leicht gemacht
MICHAEL GRUBERBAUER - Neoliberalltag: Augen zu und durch!
ELISA STEIN - Na Mahlzeit: Herbstparmesan
CLAUDIA KURETSIDIS-HAIDER - Das Volk sitzt zu Gericht. Die "Engerau-Prozesse"
ERWIN RIESS - Ein Grab in Rom
ELISABETH PELZER über den Film Noir - Große Schwarze
KARL REITTERs Buchtipp - "Kapitalismus: Porträt einer Produktionsweise"
PETER FLEISSNERs Abecedarium - 20 Jahre Mitgliedschaft Österreichs in der EU
MICHAEL STOCKER - Hinterrücks: T-Rave feiert "Happy Birthday"

Punktlandung zum Fest: Mit der druckfrischen September-Volksstimme begeben wir uns in den politischen Herbst, der traditionell mit dem Volksstimmefest im Wiener Prater beginnt. In Wien und Oberösterreich befinden sich das Wahlbündnis "Wien anders" und die KPÖ in der Auseinandersetzung um politische Mandate in Gemeinderäten und Landtagen. Und einer zentralen Forderung, mit der die KPÖ in der österreichischen Politlandschaft neue Wege beschreitet, widmen wir unseren Heftschwerpunkt: "Ein Netz fürs Leben" - Das Bedingungslose Grundeinkommen. Wir sehen uns!

SCHWERPUNKT: Ein Netz fürs Leben - Bedingungsloses Grundeinkommen

KARL REITTER - Fragen und ­Antworten zum bedingungs­losen garantierten Grundeinkommen. Eine Einführung
MARGIT APPEL - Provokanter geht es nicht: Geld für nix! Grundeinkommen aus feministischer Perspektive
KÄTHE KNITTLER - Das BGE, die unbezahlte Arbeit und der Feminismus
YOYO TISCHLER, MELINA KLAUS waren am Parteitag der LINKEN - "Erst Grundeinkommen, dann Gysi"
KARL REITTER - Lohnarbeit als alleinige Quelle allen Reichtums? Oder: warum das Grundeinkommen keinesfalls einen "unproduktiven" Sektor alimentieren würde.

Außerdem in diesem Heft:
JORDANA KALESCH - Give me 5
IM FOKUS - Mittäterschaft
BÄRBEL DANNEBERG - Kleingeister
DIDI ZACH - Rechenkünstler: Opfer und Vergessliche. Ein Spaziergang durch den Wiener Vor-Wahlkampf
WOLF JURJANS - Der ÖVP die Leviten lesen
HERBERT FUXBAUER - Gewitter vor der Station Kettenbrückengasse
GERHARD WOGRITSCH - Der Weite Weg nach Denver
MICHAEL GRABER - "Linker Grexit"?
ELISA STEIN - Maggi antik
EVA-MARIA BACHINGER über Repro-Medizin - Alles hat ein Preisschild
ELISABETH PELZER - Die wichtigste aller Künste. Was Montagetechnik alles soll und kann
PETER MOESCHL - Von der Schwierigkeit Pazifist zu sein
MARTIN BALLUCH - Die Jagd der oberen 10.000. Gatter und Fasanerien
MICHAEL GRUBERBAUER - Schwarzes Sommerloch
PETER FLEISSNERs Abecedarium - Industrie 4.0 und die Zukunft der Arbeit
MICHAEL STOCKER - Der Moment der Wahrheit
AVISO - Wir sind alle Marienthal. Wien wird andas! Gemma Richard?

Ein Kaktusbeitrag von Walther Leeb

Das Versprechen, dass mit der Steuerreform ab 1. Jänner „allen mehr Geld im Börsel bleibt“, ändert nichts daran, dass sich die Armutsschere kaum schließen wird – die großen Zahler bleiben die Kleinen.

Die reichsten zehn Prozent verdienen heute im OECD-Durchschnitt fast zehn Mal so viel wie die ärmsten zehn Prozent. Nie zuvor war die Ungleichheit so hoch wie heute. Sie ist etwa 9,6 Mal so hoch wie vor dreißig Jahren. Sehr zum Nachteil der Wirtschaft wie die Studie beklagt. In Österreich halten die reichsten zehn Prozent 61 Prozent des Vermögens.

Eine von vielen Ursachen der Ungleichheit ist das Aufkommen neuer Jobverhältnisse. Mehr als die Hälfte der in den letzten Jahren entstandenen Arbeitsverhältnisse sind entweder Teilzeit, befristet oder selbstständig. Besonders Frauen und junge Menschen arbeiten in unsicheren oder schlechtbezahlten Verhältnissen.

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FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl war zuletzt ja vor allem wegen der Vorwürfe um illegale Parteienfinanzierung im Gespräch. Aber auch zu den Ideen von Finanzminister Schelling, das Arbeitslosengeld weiter abzusenken, meldete sich Kickl kürzlich zu Wort.

Er lehne zwar eine grundsätzliche Senkung des Arbeitslosengeldes ab, zugleich kann Kickl sich aber vorstellen, "die Höhe bzw. Bezugsdauer flexibler zu gestalten", also Verschlechterungen für die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in Angriff zu nehmen.

"Überlegenswert" findet der FPÖ-Generalsekretär auch die Idee Schellings, Sozialleistungen je nach Einkommenshöhe zu staffeln. Großverdiener etwa seien nicht auf die Gratiszahnspange angewiesen. Auch die Frage des Gratisschulbuchs für alle will Kickl, laut ORF, wieder aufwerfen.

Was auf den ersten Blick nicht blöd erscheinen mag, entpuppt sich rasch als Stammtisch-Nonsens. Strache, Kickl und Konsorten sorgen sich um Peanuts (die Gratiszahnspange kostet dem Budget insgesamt rund 80 Millionen Euro), während Sie gleichzeitig eifrig darum bemüht sind, große Einkünfte und Vermögen zu beschützen und zugleich weitere Erleichterungen für Großkonzerne eingefordert werden.

Der Standort Wien, so die FPÖ, müsse "durch die Schaffung von Anreizen für Konzerne wie preisgünstige Angebote von Grundstücken und Steuererleichterungen gestärkt werden".

Zum Thema siehe auch HC Strache - der Bodyguard der Superreichen

Ein Beitrag von Georg Högelsberger, Junge Linke (JULI) aus der Kaktusserie "Unser wild umstrittenes 'K' in unserem Parteinamen aus heutiger Sicht"

In diesen Zeiten mehr noch denn je! Denn es sind die Zeiten eines allgemeinen Rechtsrucks, in denen sogar Parteien, die man bisher zumindest noch zur politischen Mitte zuordnen konnte, auf einmal Koalitionen mit Rechtsaußen eingehen. Die aktuelle Situation im Burgenland nach den Landtagswahlen, bei der die SPÖ (vormals Partei der Mitte) mit der FPÖ (immer schon rechtsextreme Partei) eine Koalition im Landtag eingegangen ist, ist nicht nur ein haarsträubender Skandal im politischen Sinn, es ist auch einer im „menschlichen“ Sinn.

Dass die FPÖ immer wieder menschenverachtende, verhetzende Hassbotschaften in die Welt setzt, ist die traurige Wahrheit und ganz sicher auch kein Geheimnis. Was aber verspricht sich die SPÖ von einer Zusammenarbeit einer solchen Partei? Will sie jetzt mithetzen gegen Menschen, die aus Todesangst aus ihrem Heimatland geflohen sind und in Österreich Schutz suchen? Oder gegen Menschen, die unter Lebensgefahr über das Mittelmeer gekommen sind und glücklicherweise überlebt haben? Ist das die politische Richtung, in die sich die SPÖ künftig bewegen wird? Die Entmenschlichung von Flüchtlingen und Asylwerber_innen? Sehr bedenklich!

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Unsere Juni-Ausgabe kommt mit kleiner Verspätung daher. Das hat zwei Gründe: Zum einen wollten wir unbedingt noch die Ergebnisse der Landtagswahlen im Burgenland und in der Steiermark sowie der Hochschülerschaftswahlen abwarten, zum anderen ist es das Schicksal der GenossInnen in Griechenland, das uns auf Trab hält. Mit unserem Schwerpunkt "Schraubstock Ökonomie" thematisieren wir das System der internationalen Bankenkredite und der Eurozone. Mit Tasos Koronakis und Yanis Varoufakis gibt es zudem Beiträge zweier Mitglieder der SYRIZA-Regierung. Wir wünschen eine anregende Lektüre!

FPÖ-Burgenland – die Deutsch nationalen

„In den Schulpausen stehen Gruppen von Jugendlichen zusammen, sprechen Serbo-Kroatisch und Türkisch, kein deutsches Wort. Das gilt es abzustellen!“ (Konstantin Langhans , RFJ Burgenland Sprecher)

Sollen die Lehrer dann Pausenhof-Sprachpolizei spielen? Wie sollten denn Verstöße geahndet werden? Mit Mund verkleben? Ab wann gibt‘s Strafen? Schon beim ersten Wort? Satz? Ganzes Gespräch?

FPÖ-Graz – von allem etwas

Die FPÖ sagt: „Viele Grazer haben Angst, nachts durch die Straßen zu gehen, manche Stadtteile werden komplett gemieden – aus mangelndem Sicherheitsgefühl. Dieses Unbehagen kommt nicht ohne Grund, denn die Kriminalität und auch der Drogenhandel in Graz steigen.“ Und weiter: „ Da in Graz aber aktuell genau das Gegenteil geschieht, fordern wir den sofortigen Baustopp der Grazer Moschee!“
http://www.fpoe-graz.at/de/themen/pflege/

Die Kriminalstatistik Österreich 2014 (12. März 2015) beweist genau das Gegenteil: „Die Zahl der Anzeigen in Österreich war 2014 erneut rückgängig und erreichte somit den Rekordtiefstand der letzten zehn Jahre.“
Gesamt Österreich Anzeigen
2004 643.648
2014 527.692 = -18%

Bei der am 29. Mai 2015 stattgefundenen 164. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer zeigte sich Robert Hobek, AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB), überzeugt, dass die fast 900.000 Unterschriften für eine Steuerreform ein Umdenken der Regierung bewirkt hat. „Allerdings haben AK und ÖGB zurecht auf die ungleiche Vermögensverteilung hingewiesen und Verteilungsgerechtigkeit eingefordert. Insbesondere durch Vermögensbesteuerung oder durch eine Erbschafts- und Schenkungsteuer. Davon wurde nichts umgesetzt, hier ist die AK nach wie vor gefordert“, so Robert Hobek. Die hohe Arbeitslosigkeit muss insbesondere mit einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich bekämpft werden. „Menschenhetze schafft keine Arbeitsplätze“, so Robert Hobek in Richtung der Freiheitlichen.

Ein GLB-Antrag gegen die weitere Privatisierung der Post und für den verfassungsrechtlichen Schutz wichtiger öffentlicher Dienstleistungen wurde von der AK-Vollversammlung beschlossen. Die Vollversammlung der Wiener AK unterstützt damit auf GLB-Initiative die klare Position der Postgewerkschaft gegen jede weitere Privatisierung der Post und setzt sich dafür ein, diese wieder in öffentliches Eigentum zu bringen. Sie soll, gemeinsam mit anderen wichtigen öffentlichen Dienstleistungen, verfassungsrechtlich geschützt werden. Für die Beschäftigten der Post wird weiters ein einheitlicher Kollektivvertrag gefordert, der dann auch z.B. für die Feibra gilt.

Hier der gesamte Bericht inklusive der Anträge des GLB-Wien

Das geplante Staatsschutzgesetz räumt den Verfassungsschützern umfangreiche Befugnisse ein – ohne richterliche Kontrolle. Im schlimmsten Fall droht ein Inlandsgeheimdienst ohne demokratische Aufsicht.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf der ÖVP Webseite: „Unser Ziel ist es, die Bevölkerung vor Terrorismus, Extremismus, Cyberangriffen und Spionage zu schützen. Wenn wir hier den besten Schutz geben wollen, dann braucht es einen modernen Staatsschutz. Unsere zentrale Aufgabe ist es, die Bevölkerung zu schützen und natürlich, verbunden mit dem neuen Staatsschutz, mehr Befugnisse und selbstverständlich mehr Rechtsschutz zu gewährleisten.“

Es muß nicht einmal ein handfester Grund vorliegen um jemanden zu verdächtigen, jeder kann vom "neuen Staatsschutz" verdächtigt und unter die Lupe genommen werden, speziell jene die besonders unverdächtig sind. Und dann versuchen sie einmal von dieser Verdächtigen Datei wieder runter zu kommen, bewerben sie sich um einen neuen Arbeitsplatz oder suchen sie um einen Bankkredit an. Sie werden sehen: es wird alles abgelehnt, ohne Angabe von Gründen.

Man erzählt uns, das hätte alles mit der Terrorismus Abwehr zu tun, wofür es aber keine Beweise gibt. Man sagt, man hätte schon Terroranschläge in einem sehr frühen Stadium verhindert. Vermutlich ein so frühes Stadium wo die Terroristen selbst noch gar nichts von ihren Anschlagsplänen wußten.

Ein ausgzeichnetes Ergebnis konnte KSV-LiLi bei der ÖH-Wahl an der Uni-Wien realisieren. KSV-LiLi (Kommunistischer Student_innen Verband - Linke Liste) erreichte 1560 Stimmen und 9,07 Prozent (2013: 6,8 Prozent). Damit ist KSV-LiLi weiterhin mit 2 Mandaten an der Universitätsvertretung, in der es insgesamt 27 Mandate gibt, vertreten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, gratulierte noch am Abend zum "Ergebnis", welches ein "Erfolg des gesamten KSV-LiLi Teams und aller AktivistInnen ist". Die WählerInnen - so Zach - haben "Euren Einsatz für klare und dezidierte linke Positionen ein weiteres Mal gewürdigt, was mich sehr, sehr freut."

Auch in der Bundesvertretung konnte KSV-LiLi mit 2,55 Prozent das Mandat verteidigen.

Die Ergebnisse im Detail - http://wahlergebnisse2015.oeh.ac.at/

Unter dem Titel Der eigene Beitrag blickt die Mainummer der Volksstimme im Schwerpunkt auf das Jahr 1945 zurück. An den medialen Rückblicken kann derzeit wohl schwer jemand vorbei. Die Volksstimme schließt einen Teil einer riesen Lücke in der Österreichischen Diskurslandschaft: Es gab in diesem Land nicht nur willige Mithelferinnen und Täter, sondern auch Widerstand! Von der Rede des Bundespräsidenten beim Staatsakt Abwärts ein Umstand der in der hegemonialen Erinnerungskultur noch immer verschwiegen wird.

Der Kommunistische Student_innenverband - Linke Liste (KSV-LiLi), Exekutivfraktion an der Uni Wien, stellt sich den ÖH-Wahlen 2015. Neben der bundesweiten Kandidatur tritt KSV-LiLi auch an den Universitäten Wien und Linz, sowie an der FH Campus Wien an. Wie bereits zuvor wird dabei abseits der formellen Notwendigkeit auf Personenkult verzichtet. In der Öffentlichkeit werden verschiedene Personen auftreten, so etwa Tina Sanders und Philipp Jung.

Tina Sanders, Studentin der Politikwissenschaft (Uni Wien): "Die kapitalistische Krise bringt allerorts in Europa autoritäre Tendenzen hervor, das Bildungssystem dient der Produktion von Humankapital und notwendige Gesellschaftskritik wird zunehmend verunmöglicht. Während Hochschulen entdemokratisiert und den Marktinteressen unterworfen wurden, leiden Studierende unter Konkurrenzzwang, Prekarisierung und Leistungsterror. Damit soll den Studierenden möglichst früh eine Ellenbogenmentalität aufgezwungen werden, um sie möglichst marktkompatibel zu machen. Diese Verhältnisse haben katastrophale Auswirkungen auf die Studierenden! [...]"

Weiterlesen unter http://bit.ly/1Hic7A5

Ende März 1945 überschritten Truppen der Roten Armee die österreichische Grenze und befreiten nach schweren Kämpfen bis 13. April die Haupstadt Wien. Anfang Mai rückten die Truppen der westlichen Allierten in Österreich ein, befreiten und öffneten die Konzentrationslager. Mit der Unabhängigkeitserklärung vom 27. April 1945, unterschrieben von den neu gegründeten Parteien ÖVP und SPÖ sowie von der aus der Illegalität herausgetretenen KPÖ, wurde die Zweite Republik gegründet. Mit unserer aktuellen Ausgabe der Volksstimme wollen wir historische Aspekte beleuchten, die im Mainstream nicht vorkommen (werden), und jene würdigen, die dieses Ereignis – den Sieg über die Hitlertruppen und die Befreiung Österreichs vom Nazifaschismus vor siebzig Jahren – unter Einsatz ihres Lebens erwirkt haben. Auch die kommende Mai-Nummer der Volksstimme wird sich ihnen widmen.

Der Heftinhalt im Detail:
SCHWERPUNKT: TAGE DER BEFREIUNG
IRMA SCHWAGER im Gespräch mit BÄRBEL DANNEBERG - Widerstand, Befreiung, Ankunft
MANFRED MUGRAUER - Die Wiener KommunistInnen im April 1945
CHRISTOPHER FRANK und GERLINDE GRÜNN - Die NS-Vergangenheit der Universität Linz
HELMUT RIZY - Dem Vergessen entrissen. Peter Kammerstätter und die "Mühlviertler Hasenjagd"

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5

Ein Kaktusgespräch mit Elke Kahr

Im Gegensatz zur KPÖ, die auch in Wien die Wiederaufnahme des kommunalen Wohnbaus fordert beschränkte sich die Gemeinde Wien seit vielen Jahren auf die Vergabe von Fördermittel an gemeinnützige Wohnbauträger. Dieser Weg komme billiger, als selbst Wohnungen zu bauen, meint dazu Wohnbaustadtrat Michael Ludwig und verteidigt, dass in Wien seit 2004 keine einzige neue Gemeindebauwohnung mehr gebaut wurde, noch vor kurzem. In der Zwischenzeit hat Bürgermeister Häupl im Hinblick au f die kommenden Wahlen versprochen, die Stadt Wien werde wieder selbst Gemeindewohnungen bauen.

Um zu dieser und anderen Fragen mehr Licht ins Dunkel zu bringen, hatte sich der Kaktus im Jänner an die Grazer KPÖ-Wohnungsstadträtin Elke Kahr gewandt.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Die März-Ausgabe der Volksstimme erscheint auch 2015 wieder im Zeichen des internationalen Frauentags. Mit dem Schwerpunktthema "Geregelter Nachwuchs" beleuchten die Autorinnen das ideologisch umkämpfte Feld der menschlichen Fortpflanzung. Mit Beiträgen von Claudia Krieglsteiner, Lisbeth N. Trallori, Sigrun Palmisano, Cornelia Renoldner und Bärbel Danneberg. Die Redaktion wünscht eine kämpferische Lektüre!

Der Heftinhalt im Detail:
SCHWERPUNKT: FORTPFLANZUNG
CLAUDIA KRIEGLSTEINER - Einleitung
LISBETH N. TRALLORI - Menschen-machen
SIGRUN PALMISANO bespricht SARAH DIEHL - Kinder kriegen - aber wie? Keine kriegen - aber warum?
CORNELIA RENOLDNER - "Eltern haben kein Recht auf ein gesundes Kind"
CLAUDIA KRIEGLSTEINER - Kinder oder keine...
BÄRBEL DANNEBERG bespricht BARBARA KREILINGER - Nachdenken über das Menschwerden

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
Im Fokus: Die faulen Kärntner
MICHAEL GRUBERBAUER - Das Bildungspuzzle
MICHAEL GRABER - In Konfrontation
MICHAEL GRUBERBAUER - Von Fakten und Leugnern
MICHAEL GRABER - Die Affäre Borodajkewycz
MANFRED MUGRAUER - Portrait Ernst Kirchweger
Aviso: Gedenkveranstaltung Ernst Kirchweger
RICHARD SCHUBERTH - Syriza und der Antisemitismus
MICHAEL GRUBERBAUER - Paradoxe Illusionen
BÄRBEL DANNEBERG im Gespräch mit JELENA POPRZAN - Catch-Pop ist ein Unikat
MARTINA WITTELS - Arbeiten am Leben
BÄRBEL DANNEBERG bespricht JUDITH KLEMENC - Begehren, Vermittlung, Schule
BÄRBEL DANNEBERG - Sterben und sterben lassen
PETER FLEISSNER - Abecedarium: Der Kampf für Gleichberechtigung
MICHAEL STOCKER - T-Rave auf Autopilot
ELISABETH PELZER - Filmkritik "Moolaadé - Bann der Hoffnung"
Aviso: Präsentation WALTER BAIER: "Linker Aufbruch in Europa"

Heureka! Für unsere erste Ausgabe im Jahr 2015 haben wir spontan ein Heft zum Schwerpunkt #Griechenland zusammengestellt. Damit bietet die VOLKSSTIMME einen linken Kontrapunkt zur Mainstream-Berichterstattung mit Informationen über die Politik von Syriza aus erster Hand von unseren AutorInnen Katerina Anastasiou, Haris Triandafyllidou und Walter Baier.

Der Heftinhalt im Detail:
SCHWERPUNKT: GRIECHENLAND
Die Griechische Wahl und der Tag danach - Hintergrund von HARIS TRIANDAFYLLIDOU
Wieso ich nach Griechenland flog, um für SYRIZA zu stimmen - Reportage von KATERINA ANASTASIOU
Am 25. Jänner beginnt die Wende in Europa - Wahlkampfrede von ALEXIS TSIPRAS
Ein wirtschaftliches Selbstmordprogramm? WALTER BAIER analysiert.
Wo ist das viele Geld hin? Cartoon von KARLI BERGER

Und außerdem:
Give me 5. Medienschau von JORDANA KALESCH
Solidarisch mit Griechenland - Aufruf von transform! europe
Game over? Wolfsstimme von WOLF JURJANS
Bilderberg hinter den Bergen - ROLAND STEIXNER über ein öffentliches Geheimtreffen
Je suis Nico - Anmerkung von YOYO
Mobilmachung der Angst. Quer gedacht von BÄRBEL DANNEBERG
Das Billionending. Kommentar von MICHAEL GRABER
Farbenlehre & über die Notwendigkeit, als Rote auch grün zu denken. Ökosozialistisches von MICHAEL GRUBERBAUER
Türkischer Kaffee. Farbenlehre von ELISA STEIN
Hand in Hand. GUNDI DICK über den Westsahara-Konflikt. Eine Buchkritik von BÄRBEL DANNEBERG
Ein Fahrplan ins Reich der Freiheit. Diskussion über die Wege zu einer solidarischen Gesellschaft. Replik von PETER FLEISSNER
Anders arbeiten: "Kick out your Boss" von ELISABETH SCHARANG. Filmkritik von ELISABETH PELZER
Konsumverzichtsranking. Neoliberalltag von MICHAEL GRUBERBAUER
Eine andere Welt ist möglich, aber wie soll sie aussehen? Abecedarium von PETER FLEISSNER
"American Sniper". Hinterrücks von MICHAEL STOCKER
Was blieb von der sexuellen Revolution? Erinnerungen an JULIUS MENDE

Cafe-Prückel-Besitzerin beschimpft homosexuelle Gäste - Protestkundgebung am 16.1. - 17 Uhr - Stubenring 24

Ein homophober Vorfall im Café Prückel sorgt für Empörung. Aufgrund eines Kusses wurde diese Woche ein lesbisches Paar aus dem Lokal verwiesen. Laut Café-Prückel-Besitzerin Christl Sedlar gehöre die „Zurschaustellung der Andersartigkeit“ der Frauen nicht in ein traditionelles Wiener Kaffeehaus, sondern in ein Puff. Das sehen wir anders und rufen zu einer Protest-Kundgebung am Freitag, den 16. Jänner 2015 auf! #KüssenImPrückel

Als sich zwei lesbische Frauen bei der Begrüßung küssen, werden sie von einem Kellner des Café Prückels aufgefordert, dies zu unterlassen und abschätzig behandelt. Nachdem sich die beiden Frauen bei der Geschäftsführung beschweren, werden sie aus dem Lokal verwiesen. „Leider handelt es sich um keinen Einzelfall!“ meint Gerd Picher vom Netzwerk To Russia With Love Austria, „Immer wieder hören wir von homophoben Vorfällen in bestimmten Wiener Kaffehäusern, in denen Diskriminierung anscheinend System hat. Es ist beschämend, dass sich die Geschäftsführung eines Lokals nicht nur hinter ihre homophoben Mitarbeiter_innen stellt, sondern diese menschenverachtende Türpolitik sogar noch verteidigt.“

Ein solches gibt es bereits in vielen Städten Europas – in Wien (bzw. Österreich) bleibt aber (wie lange noch?) alles anders!

Die undemokratische 5%-Sperrklausel, die alle Parteien, die mit ihrem Wahlergebnis unter 5% liegen, von der Mandatsermittlung ausschließt, zählt zu den wichtigsten Hindernissen für ein neues faires Wahlrecht, in dem jede WählerInnenstimme gleiches Gewicht bekommt. (Siehe dazu auch unseren Kaktuskommentar vom 14.Dezember 2914)

Ein weiteres großes Manko im Wiener Wahlrecht besteht darin, dass fast ein Viertel (!) der in Wien lebenden Menschen als „Drittstaatenangehörige“ bei Gemeinderatswahlen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. (Bei Bezirksvertretungswahlen liegt dieser Anteil bei 15%, weil zumindest hier EU-BürgerInnen das aktive und passive Wahlrecht besitzen.)

Die rotgrüne Stadtregierung inszeniere nur Theaterdonner während „hinter den Kulissen an einem Ausländerwahlrecht gearbeitet“ wird, mutmaßt jüngst der VP-Wien-Obmann Juraczka (siehe Standard-Bericht vom 18.Dezember 2014), womit er einmal mehr unter Beweis stellt, wie hinterwäldlerisch und wie weit weg seine Partei von einem wirklich demokratischen Wahlrecht liegt.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Um durch den kalten Winter und die stressige Weihnachtszeit zu kommen, empfiehlt die VOLKSSTIMME-Redaktion, auf altbewährte Hilfsmittel zurückzugreifen. Sich in diesen besinnlichen Tagen am und mit Glühwein zu wärmen (ohne besinnungslos zu werden), oder in diesen gesegneten Zeiten die Segnungen der Einkaufszentren zu meiden, gehört da zum essenziellen Rüstzeug. Und die Dezember-Ausgabe der VOLKSSTIMME, mit viel politischem Lesestoff für die kalte Jahreszeit. Wir wünschen allen unseren Abonnentinnen und Abonnenten ein gutes und friedliches neues Jahr.

Der Heftinhalt:
Give me 5 - Medienschau von JORDANA KALESCH
Rote Flocken - IM FOCUS zum Jahreswechsel
Hoffnung - Wolfsstimme von WOLF JURJANS
Hahnenkampf zum Auftakt - MICHAEL GRABER über die Steuerreform
Appell der KANTONALREGIERUNG von KOBANÊ
Unbefleckte Empfängnis - Quer gedacht von BÄRBEL DANNEBERG
Mieteraufstand, mitten im Ersten - STEPHAN EIBEL im Gespräch mit CHRISTOPH KEPPLINGER
Rückblick nach vorn - Ein Essay von ERWIN RIESS
Wenn die kaša kocht - Na Mahlzeit von ELISA STEIN

SCHWERPUNKT: SPRECHAKTE - Im Spiegelkabinett der Sprache
Schlachtfeld der Wörter - BÄRBEL DANNEBERG über Worte als Waffe und Sprache als Kriegstrommel
TINA-Sprech - Stichworte von MIRKO MESSNER
Über Volkstümlichkeit, die Fähigkeit zu denken und Feministinnen - PETRA UNGER zum Binnen-I
Zur Metaphorik des Kapitals - PETER MOESCHL über schönes Reden und Sprachvollzug

Sozialdemokratische Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen sind eine besondere Spezies. Charakteristisch für diese Spezies ist das Negieren der Realität und die Weigerung, die eigenen Taten selbstkritisch zu reflektieren.

Da erklärt z.B. der Bürgermeister: "Alle Menschen in dieser Stadt haben die gleichen Rechte, aber auch die gleichen Pflichten." Dass diese Behauptung angesichts gesetzlicher Diskriminierung eine glatte Lüge ist, interessiert Häupl und GenossInnen nicht.

Lieblingsbeschäftigung anderer SozialdemokratInnen, vor allem aus Gewerkschaft und Arbeiterkammer, ist in letzter Zeit die Forderung nach einer Neugestaltung des Wachstums- und Stabilitätspakts der EU. Abgesehen davon, dass diese Pakte primär der neoliberalen Logik folgen, was auch bei deren Beschlussfassung schon klar zu sehen war, vergessen die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer und ÖGB-Chef Foglar, dass SPÖ-Bundeskanzler Faymann seinerzeit in einer Nacht-und-Nebel Aktion ohne Notwendigkeit diesen Blödsinn mitgetragen und zur neuen Parteilinie erklärt hat. Und Foglar und Kollegen haben den Blödsinn im Parlament abgesegnet.

Letztes Beispiel, obwohl sich die Liste fast unendlich lange fortsetzen lässt. Die Wiener SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely erklärte kürzlich: Wir bieten "auch all jenen Jugendlichen, die keine Lehrstelle in einem Betrieb finden, in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten eine voll- und hochwerte Berufsausbildung. Dieses Bekenntnis steht auch hinter allen Maßnahmen der Wiener Ausbildungsgarantie. Wir kümmern uns um jeden Jugendlichen!"

Dass solch eine Aussage angesichts der Tatsache, dass auch in Wien auf eine offene Lehrstelle 5,5 Lehrstellensuchende kommen, nur als Verhöhnung und Verarschung der betroffenen Jugendlichen und ihrer Familien beschrieben werden kann, fällt in der SPÖ aber offenbar niemanden auf.

Schon am 18.11.2014 "wurde der Umweltschutz-, Tierschutz- und Menschenrechtsaktivist Peter Rosenauer (48, Sprecher der NGO "Resistance for Peace") vom Oberlandesgericht Wien (OLG) in letzter Instanz rechtskräftig zu sieben Monaten Haft (ohne Bewährung) verurteilt."

Rosenauer, der auf vielfältigen Aktivismus u.a. bei Greenpeace und Global 2000 zurückblicken kann, wurde vorgeworfen, er habe Kleiderbauer-"Verkäuferinnen verletzt und genötigt, indem er versucht habe, alle Kundeneingänge mittels Vorhängeschlössern zu versperren."

Das Gerichtsverfahren dürfte, so weit aus Berichten ersichtlich ist, ähnlich dubios verlaufen sein wie der Prozess gegen die VGT-AktivistInnen oder aber der beim Prozess gegen Josef S. Rosenauer selbst und AktivistInnen, die den Fall aufmerksam verfolgten, sprechen von Rechtsbeugung, Willkür, Beweismittelunterdrückung, Opfer-Täter-Umkehr.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich habe von dieser Anklage und dem Prozess leider erst heute erfahren. Peter Rosenauer, welchen ich auch persönlich kenne und der sich in meiner persönlichen Wahrnehmung immer durch gewaltfreies Agieren auszeichnet, hat meine volle Solidarität. Und ich denke, ich kann da auch im Namen der KPÖ und all jener sprechen, die gewaltfreien Aktionismus gegen Tierleid und Umweltzerstörung und für Menschenrechte als notwendig, wichtig und legitim erachten."

Zur Website von Resistance for Peace

Gerade noch rechtzeitig zum Advent kommt die Volksstimme mit dem Papst. Warum um Himmels willen fahren die radikalen Linken zu Franziskus nach Rom? Wie ist das mit Marxismus und Christentum? Diese und ein paar weitere unorthodoxe Fragen liefert die Volksstimme mit dem Schwerpunkt zum Jahresende. Die Redaktion wünscht selige Lektüre und ein dunkelrotes Halleluja.

Und das steht diesmal drin:
Give me 5 - Medienschau von JORDANA KALESCH
Mauler - Im Fokus von MICHAEL GRABER
Eiskalte Planwirtschaft - WolfSstimme von WOLF JURJANS
Der Kampf gegen die Arbeitslosen - LEO FURTLEHNER über das Schönfärben
Mauern, schleppen, schleusen - quer gedacht von BÄRBEL DANNEBERG
Von den Empörten zu Podemos - Kommentar von GERHARD STEINGRESS
Nichts für ungut - Zitate von HEIDI AMBROSCH und IRMA SCHWAGER zum neuen Frauenprogramm der KPÖ
Rotes Treffen in Wien-Simmering - Bericht vom 36. KPÖ-Parteitag
"Wir haben geübt und einen Keimling gesetzt" - MIRKO MESSNER
Tiefgekühlte Ohrwascheln - Na Mahlzeit von ELISA STEIN

SCHWERPUNKT: Franz!skus, Dialog zwischen Marxismus und Christentum
Zwei Linke beim Papst - Reportage über ein denkwürdiges Ereignis
Was führt die radikale Linke zum Papst? - Kommentar von WALTER BAIER

Demonstration initiiert vom Aktionsbündnis gegen den 12-Stunden-Tag

# Das reichste 1 % besitzt 38% des Vermögens! – aber die Preise sind hierzulande weit höher als z.B. in Deutschland.

# Die unteren 50% besitzen keine Häuser oder Wohnungen – Aber die Mieten sind seit 2005 stärker gestiegen als die Einkommen

# Die Unternehmen horten Milliarden und schütten Gewinne an Aktionäre aus – Aber mindestens seit 2010 sinken die netto Reallöhne/gehälter!

Österreich ist ein reiches Land. Nur haben die wenigsten etwas davon. Dass sich „Leistung lohnt“ ist eine Lüge: KindergärtnerInnen, Handelsangestellte, Krankenpflegepersonal – sie alle leisten viel, verdienen aber wenig. Überall werden Jobs abgebaut, auf jede offene Stelle kommen 13 Arbeitslose. Eine brauchbare Lehrstelle – oder überhaupt eine – zu bekommen ist fast unmöglich.

Gleichzeitig werden die Reichen immer reicher und bedienen sich auf unsere Kosten wie die Korruptionsskandale zeigen. Und wenn sie sich verspekulieren, dann springt der Staat ein und rettet sie mit unseren Steuergeldern.

Immer wieder sprechen SPÖ-SpitzenpolitikerInnen gerne über die Sozialhauptstadt Wien - dass die Daten diesen Befund nicht untermauern, nehmen Bürgermeister Häupl und Co nicht zur Kenntnis.

Kürzlich war in der Gratiszeitung Heute, bezugnehmend auf die neuesten Zahlen des EU-SILC 2013, zu lesen, dass 393.000 Menschen in Wien arm- bzw. armutsgefährdet sind.

Tatsache ist: Während die Armuts- und Ausgrenzungsgefährdungs-Quote in Österreich nach einer anderen aktuellen Studie aus 2013 18,1 Prozent beträgt, liegt die selbige Quote in Wien bei 27,7 Prozent (Seite 60).

Auf Seite 61 dieses Berichts heißt es: "Wien fällt weiters auch hinsichtlich der im Vergleich zum Österreichschnitt signifikant erhöhten Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdungsquote von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf: 42% der unter 20-Jährigen in Wien leben in Haushalten, die von Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung betroffen sind."

Gegen die seitens des Finanzministeriums jüngst gemachten Aussagen, die Steuerreform sei erst im Jahr 2016 - und zu diesem Zeitpunkt möglicherweise auch nur teilweise - umsetzbar, wendet sich der Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Rudolf Edlinger, der ehemals auch Finanzminister der Republik war.

Es sei, so Edlinger weiter, genug Geld in Österreich vorhanden, um die Steuerreform gegenzufinanzieren. Edlinger: "Dazu gehört die Stopfung von Steuerschlupflöchern, eine intensive Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Einführung der elektronischen Registrierkassenpflicht sowie auch und vor allem eine gerechte Verteilung der Steuerlast und damit eine Erhöhung bzw. Einführung von vermögensbezogenen Steuern. Während Österreich bei Vermögenssteuern in den OECD-Staaten derzeit am unteren Ende der Skala aufscheint, liegt es bei den Einkünften aus Arbeit und Pensionen an der Spitze. Das ist ein Zustand, der nicht länger hingenommen werden kann", meinte Edlinger.

Fragt sich nur, ob Edlinger in Kürze ein Ansuchen um Mitgliedschaft in der KPÖ stellt.

Was bedeutet neuerdings das Gerede von der "Entlastung des Faktors Arbeit"? Gewerkschafter und Unternehmen tönen im seltenen Einklang. Wir haben uns dieses Phänomen mit einem Heftschwerpunkt im Oktober genauer angesehen. Und das steht drin in der neuen Ausgabe:

Give me 5 - Medienschau von JORDANA KALESCH
IM FOKUS - Kolonialkrieg in Nahost
Wer hat an der Uhr gedreht? - Quer gedacht von BÄRBEL DANNEBERG
Trockenes Brot für alle - DIDI ZACH über das ÖGB-Lohnsteuermodell
Umerziehung - Wolfsstimme von WOLF JURJANS
Das Imperium im Wirtschaftskrieg - LEO MAYER
Bruchlinien in der Ukraine - Interview mit VOLODOMYR ISCHENKO aus Kiew
Gewürznelkenrevolution - ELISA STEIN

Faktor Arbeit. Schwerpunkt Lohnsteuersenkung
Faktor Arbeit - eine ideologische Falle? - Essay von PETER MOESCHL
Arbeit in der Informationsgesellschaft - Essay von PETER FLEISSNER
Care-Arbeit: Strukturen und Probleme - URSULA SCHUMM-GARLING
Feministische Ökonomie und Politik - HILDE GRAMMELS Nachtrag zur Sommeruniversität

"Einst galten die Grünen als Unruhestifter. Mittlerweile sitzen sie in fünf Landesregierungen, und demnächst könnte eine weitere hinzukommen. Vor der Öko-Partei muss sich niemand mehr fürchten. Schade eigentlich", findet Rosemarie Schwaiger in einer aktuellen Analyse im Profil.

Weitere Infos über die Anpassung der Wiener Grünen, die im Profil-Artikel unterbelichtet bleibt, und die Ignoranz gegenüber sozialpolitischen Fragen.

Kritik an den Steuerreform-Plänen von ÖGB und AK gibt es von FPÖ und Neos.

Der freiheitliche Budgetsprecher Elmar Podgorschek meint, eine Vermögenssteuer sei "so indiskutabel wie unrealistisch", da diese - so die freiheitliche Behauptung - weite Teile der Bevölkerung belasten würde.

Und auch der Finanzsprecher der NEOs, Rainer Hable, erteilt den Vorschlägen eine Absage. Zugleich beklagt Hable ganz im Stile von ÖVP, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung die seiner Meinung nach hohe Abgabenquote - womit der Neos-Finanzsprecher eindrucksvoll dokumentiert auf welcher Seite die Neos in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen stehen.

Zum Thema siehe auch Zach: ÖGB-Steuerpläne sind eine Frotzelei aller ÖGB-Mitglieder

Mit einer neuen Ausgabe und überarbeiteter Heftgestaltung geht die Volksstimme in den September. Der Heftschwerpunkt dieser Ausgabe: Die Beiträge zur Sommeruniversität der Europäischen Linkspartei. Wir wünschen gute Lektüre!

Give me 5 - Medienschau von JORDANA KALESCH
IM FOKUS - Kämpfende Putzfrauen
Stögers starker Abgang - Quer gedacht von BÄRBEL DANNEBERG
»Hartnäckig bleiben«. Interview mit JOSEF IRASCHKO von BARBARA STEINER über die Räumung des Hauses in der Mühlfeldgasse. Fotos von GISELA ORTNER und DANIEL HRNCIR
Die im Dunkeln sieht man nicht - Wolfsstimme von WOLF JURJANS
Heute Rand, morgen Zentrum - BÄRBEL DANNEBERG über eine Veranstaltung der Volksuniversität im Waldviertel
Wetterhexe und Hexenschaum - Na Mahlzeit, von ELISA STEIN

Sichtwechsel. Schwerpunkt Sommeruniversität der EL
Für ein solidarisches Europa des Friedens Ein Bericht von HILDE GRAMMEL
TTIP/TAFTA. Eine Etappe im Krieg der Investoren zur Schwächung der Staaten - CHRISTINE MENDELSOHN (FKP) über Anmaßungen und Widerstand
Ein Triumph gescheiterter Ideen - STEFFEN LEHNDORF über die Kontraproduktivität der Sparprogramme in der EU

»Wenn die Russen bei den Böhm’ einen Blödsinn machen …« - Leseprobe aus ERWIN RIESS’ neuestem Groll-Roman

Serie 1914 – Vorkrieg. CHRISTIAN PROMITZER über das Habsburger Reich und die Südslawen bis zum Jahr 1914

Im Mai dieses Jahres wurden die letzten fünf der ursprünglich 13 Angeklagten im sog. Tierschutzprozess freigesprochen. Doch nun sollen alle von ihnen auf immensen Kosten (der Schaden pro Person beträgt bis zu EUR 1,2 Millionen Euro) sitzen bleiben. Die Republik Österreich weigert sich für den entstandenen Schaden aufzukommen.

Daher wollen die Freigesprochenen nun Amtshaftungsklagen gegen die Republik wagen, die mit einem Kostenrisiko von bis zu 100.000 Euro verbunden sind! Um überhaupt Berufung einlegen zu können, werden dringend noch 11 000 Euro benötigt.

Mehr zum Thema auf der Website des VGT

Repression gegen TierschutzaktivistInnen geht weiter

Die Sommer-Doppelausgabe Juli–August 2014. Wir wünschen einen schönen Sommer!

JORDANA KALESCH: Give Me 5
MICHAEL GRABER: Mehr Netto vom Brutto – aber wie?
BÄRBEL DANNEBERG: Ein Stück Stoff
DAGMAR SCHINDLER: Im Zweifelsfall schuldig
GÜNTHER HOPFGARTNER: „Der einzige Engländer ist der Brasilianer“
MIRKO MESSNER: Slowenien: Eroberung des Mikrofons
ELISA STEIN: Na Mahlzeit. Kartoffelbefehle und Knollenprediger
ERWIN RIESS: „Der Stacheldraht ist noch da“
BÄRBEL DANNEBERG: Über Walter Wosp, Acia B–C
MICHAEL GRUBERBAUER: Neoliberaltag
HEIDI AMBROSCH/BÄRBEL DANNEBERG: KPÖ-Frauenprogramm
PETER FLEISSNERs ABeCeDarium: Arbeitswelt im Umbruch
MICHAEL STOCKER: Hinterrücks T-Rave und das Hologramm
WOLF JURJANS: Wolfsstimme Politisches Kleingeld

Serie 1914
B.G.: Ein „Lauffeuer der Kriegserklärungen“
SIMON LOIDL: Der Aufstand der Matrosen
RUDOLF O. ZUCHA: Die Zitterer
MANFRED MUGRAUER: Franz Koritschoner

Liebe LeserInnen der Volksstimme! Alle, die sich eine ausreichende Betrachtung der zurückliegenden EU-Wahlen erwarten, werden mit unserer Juni-Ausgabe hoffentlich zufrieden sein. Meinungen und Analysen mehrerer AktivistInnen liefern ein umfassendes Resümee. International ist auch unser Schwerpunkt zur europaweiten Austeritätspolitik. Beiträge zu Kultur und Literatur runden das Heft wie gewohnt ab. Und besonders empfiehlt diesmal die Redaktion das "Festival des politischen Liedes", welches von 20.-22. Juni in Weißenbach am Attersee stattfindet. Wir wünschen einen guten Start in den Sommer!

Schwerpunkt EU-Austeritätspolitik
KATERINA ANASTASIOU: Austerity kills
KOSTAS ARVANITIS / GIORGOS KATROUGALOS: Es sollte einen Schnitt geben
IVAN MOLINA ALLENDE: Der spanische Hypo-Krimi
VALENTIN SCHWARZ: Als Österreich Griechenland war
BÄRBEL DANNEBERG: Das große Fressen