Österreich

Mehrere hundert Menschen - und natürlich AktivistInnen von GLB und KPÖ - demonstrierten gestern abend in Wien lautstark gegen die von Regierung und Sozialpartnern geplante Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstags.

Initiiert worden war die Demonstration vom Aktionsbündnis "Nein zum 12-Std-Tag".

Robert Hobek, Arbeiterkammerrat des GLB in Wien, überbrachte Grußworte des GLB-Vorsitzenden Sepp Stingl. In seiner Rede forderte Hobek u.a. eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, sprach sich in seiner Rede natürlich ebenfalls gegen einen 12-Stunden-Arbeitstag und für eine Arbeitszeitverkürzung und eine rasche Steuerreform aus.

Zach wörtlich: "Die Frage, die sich aber stellt, ist, wie können wir soviel politischen Druck entwickeln, dass all dies Realität wird. Ich denke mir es braucht Druck von der Straße. Es braucht aber auch Druck von Links innerhalb der Arbeiterkammer und innerhalb der Gewerkschaften. Ich denke mir zudem zugleich, dass es notwendig ist, auch bei allgemeinen Wahlen zu schauen wie es gelingen kann, links von SPÖ und Grünen eine politische Formierung, die wahrgenommen und vom Wähler als Alternative betrachtet wird, aufzubauen. Daher und weil es viel inhaltliche Übereinstimmung gab und gibt, hat die KPÖ auch eine Wahlallianz mit der Piratenpartei, dem Wandel und Unabhängigen zur EU-Wahl gebildet. Letzte Prognosen billigen EUROPA ANDERS immerhin schon 3 - 4 Prozent zu. Martin Ehrenhauser, der unabhängige Spitzenkandidat von EUROPA ANDERS, hat unmittelbar nach Verkündung der Regierungspläne zum 12-Stunden-Tag erklärt: Ich zitiere: `Die Einführung eines 12-Stunden-Arbeitstags bedeutet nichts anderes als Lohnkürzungen durch die Hintertür´."

Zach weiters: "Ich meine daher: wer gegen weiteren Sozialabbau und gegen Verschlechterungen im Gesundheitswesen ist, wer für ein Ende der Schikanierungen von Erwerbslosen durch das AMS eintritt, wer für die rasche Einführung der 30-Stunden-Woche für alle bei vollem Lohnausgleich ist und wer, wie hier oft und lautstark skandiert, die Macht der Banken und Konzerne brechen will, der/die hat am 25. Mai bei der EU-Wahl auch am Stimmzettel eine wirkliche Alternative - und zwar EUROPA ANDERS."

Kalter Krim-Krieg lautet unser Schwerpunkttitel zur Ukraine im April. Recht kurzfristig und aus aktuellem Anlass haben wir uns in der Redaktion für dieses Thema entschieden. Die leichte Verspätung resultiert aus den Schwierigkeiten, die nötigen Informationen aus der Ukraine und von der Krim zu erhalten. Wir bitten dafür um Verständnis. Und noch aktueller kommt auch in dieser Ausgabe das Wahlbündnis "Europa anders" und die Forderung nach einem Hypo-Haftungsboykott nicht zu kurz. Gute Lektüre!

Schwerpunkt Ukraine mit Beiträgen von:
GREGOR RAZUMOVSKY - Der Feind meines Feindes
TIINA FAHRNI - Doppelte Standards
ADALBERT KRIMS - Ein neuer "Kalter Krieg"?
MIRKO MESSNER - "Österreichische" Lösung für die Ukraine
RICHARD SCHUBERTH - Man muss gar kein Putin-Freund sein...
MARGARITA VLADIMIROVNA - Gemischte Gefühle
BÄRBEL DANNEBERG - Kriegstrommeln

Ein Beitrag aus der Kaktusserie "Unser wild umstrittenes 'K' aus heutiger Sicht" - von Bernhard Gaishofer

Nach den, mit Ausnahme von Niederösterreich bereits in allen Bundesländern stattfgefundenen Arbeiterkammerwahlen, bei der der GLB seine Mandate bundesweit bereits mehr als verdoppeln konnte - bisher 8 Mandate (2009: 3 Mandate), davon 4 (2) in der Steiermark, 2 (1) in Wien und je ein neues in Salzburg und Oberösterreich - will ich mich diesmal etwas genauer mit der Geschichte und Position der KPÖ zum Thema Gewerkschaftspolitik auseinander setzen.

Zunächst zu wichtigen arbeitsrechtlichen Ereignissen in der zweiten Republik. Während des Nationalsozialismus gab es keine freien Gewerkschaften. Unmittelbar nach der Befreiung Wiens 1945 wurde der Österreichische Gewerkschaftsbund als überparteiliche, unabhängige ArbeiterInnenvertetung gegründet. Der Kommunist Gottlieb Fiala war eines der Gründungsmitglieder. Ziel und Zweck des ÖGB sollte es sein, für alle ArbeiterInnen, über ideologische Grenzen hinweg, Verbesserungen zu erkämpfen.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

"Die Verlängerung der Tagesarbeitszeit auf 12 Stunden, auf welche sich SPÖ und ÖVP geeinigt haben, ist ein weiterer Schritt in Richtung Manchesterkapitalismus des 19. Jahrhunderts", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Die KPÖ sagt natürlich nein zu diesem Anschlag auf ArbeitnehmerInnenrechte. Die KPÖ fordert ganz im Gegenteil die Einführung einer gesetzlichen 30 Stunden Arbeitswoche bei vollem Lohn und Personalausgleich.

Zach abschließend: "Wer wie die SPÖ vorgibt, Arbeitslosigkeit bekämpfen zu wollen, der kann auch auf die Reduzierung der Wochenarbeitszeit keinesfalls verzichten."

"Frauensachen - Weiberkram": Dem internationalen Frauentag in EU-Europa ist der Volksstimme-Schwerpunkt in unserer Märzausgabe gewidmet. Dazu gibt es Trauriges ein eigener Sache: Lutz Holzinger, eine tragende Säule unserer Redaktion, ist tot. Nachrufe schrieben Wolf Jurjans, Michael Scharang und Bärbel Danneberg. Und dann ist da noch die EU-Wahl am 25. Mai: Die Boote sind draußen, "Europa anders" segelt los. Die Volksstimme berichtet. Gute Lektüre!

Schwerpunkt Internationaler Frauentag mit Beiträgen von:
BRIGITTE HORNYIK - Österreich: Schwangerschaftsabbruch
ADORACION GUMAN & MARGA FERRER - Spanien: Die Rückkehr des Franquismus?
FRAUENKOMITEE EINHEITSLISTE - Dänemark: Zurück auf die Gleichstellungsspur
SISSY VOVOU - Griechenland: Frauen im Krisenmanagement
MICHAELA MARKSOVÁ TOMINOVÁON - Tschechien: Politischer Dornenweg
JUDIT KEDVES - Ungarn: Linkes Erwachen
NICOLETTA PIROTTA - Italien: Zuerst Leben, auch in der Krise

Das erste Heft der Volksstimme im Jahr 2014 ist gleich einmal eine Doppelnummer, die es thematisch in sich hat. Es hätte für mehr als einen Schwerpunkt gereicht, "PIG DATA - Schwerpunkt DatenUNsicherheit" ist es geworden. Das lesen bestimmt auch einige PiratInnen gerne, mit denen die KPÖ sowie "Der Wandel" soeben die EU-Wahlallianz "Europa anders" gegründet haben. Außerdem begrüßen wir neu bei uns: Katerina Anastasiou, Michael Gruberbauer und Jennifer Zach. Die (erweiterte) Redaktion wünscht gute Lektüre!

Schwerpunkt DATENunSICHERHEIT mit Beiträgen von:
NIKOLAUS HAMANN - Entmachtet die Wegelagerer. Offenheit, Open Access und politische Transformation
LEO KIMESWENGER - Freiheit statt Freibier. Information ist das neue Öl, was wird damit geschmiert?
SEBASTIAN SEVIGNANI - Das sind meine Daten. Probleme des Kampfes um Privatsphäre im Internet
PETER FLEISSNERs Abecedarium - Horch, was kommt von draußen rein?

weitere Beiträge von:
JORDANA KALESCH - Give me 5
CHRISTOPHER CLAY (Die Piraten) - "Europa anders": Eine Wahlallianz in Vorbereitung
DANIELA PLATSCH (Der Wandel) - Rückeroberung der Zukunft
MIRKO MESSNER (KPÖ) - Ein Signal
BÄRBEL DANNEBERG - Endlich Schluss mit lustig
WOLF JURJANS - Das Glück ist kein Vogerl
CHRISTIANE MARINGER - Lokalaugenschein Thayatalbahn
Nachruf auf WERNER PIRKER (1955-2014)
ELISA STEIN - Bloody Mary
MICHAEL SCHARANG - Wunderheilung
IRENE FILIP - Über den Bildhauer Franz Pixner
RUDI GABRIEL im Gespräch mit SUSANNE HERBEK - Der durchsichtige Patient
MICHAEL STOCKER - T-Rave und der 3D-Drucker
AVISO - Control-Crisis-Culture

Serie 1914
MICHAEL GRABER - Der Angriffskrieg
HANS HAUTMANN - Der Hauptfeind im eigenen Land


Bilder in dieser Ausgabe von DANA RAUSCH

Ein kleiner Nachtrag bzw. einige weiterführende Gedanken zu den Demonstrationen anlässlich des Akademikerballes der FPÖ und der Burschenschaften - von Karl Inmann

Am Tag des Balles war ich am Vormittag noch beruflich in Niederösterreich, genauer gesagt in Korneuburg unterwegs. Auf dem Parkplatz eines Supermarktes musste ich folgende Unterhaltung zweier Herren im Alter von fünfzig plus mitanhören:

- Und, was meinst zu der angesagten, heutigen Demonstration gegen den Ball?

# Frechheit, dieses ganze linke Gsindl hat ja leider bis heute alles überlebt; das hätt´s früher nicht geb´n. Die ham´s vergessen!

"Vor lauter Harmoniebestreben wurden auf der Regierungsklausur wichtige drängenden Zukunftsfragen tunlichst ausgeklammert und der Stillstand weiter zelebriert (...) Bundeskanzler Faymann (machte) seinem Vizekanzler innerparteilich die Mauer bei dessen Retrokurs und verrät damit alle sozialdemokratischen Positionierungen in der Bildungs- und Steuerpolitik", so die Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig zu den Ergebnissen der zweitägigen Regierungsklausur.

Nun mag bzw. wird - angesichts der, wie nicht anders zu erwarten war, mageren Ergebnisse - die Kritik von Glawischnig schon berechtigt sein. Wenn sich Glawischnig und die Grünen jedoch als kompromisslose Opposition für eine andere Steuerpolitik darzustellen versuchen, so entbehrt dies nicht einer gewissen Ironie. Denn Tatsache war, dass die Grünen vor der letzten NR-Wahl es tunlichst vermieden haben mehr Steuergerechtigkeit als Koalitionsbedingung zu nenen. Im Gegenteil: um grüne Ministerträume nicht zu gefährden haben die Grüne keine einzige konkrete Koalitionsbedingung formuliert.

Und all die starken Ansagen können auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grünen überall dort wie sie in Länderregierungen (Wien, Oberösterreich,Salzburg, Tirol, Kärnten) sitzen sehr, sehr rasch zentralen Versprechungen abgeschworen haben.

Zum Thema siehe auch Wien: Rot/Grüne Versprechungen und die Realität

Seit Anfang 2014 gibt es die neue Elektronische Gesundheitsakte (ELGA) in Wien. Jede/r BürgerIn ist automatisch dabei, eine aktive Abmeldung ist erforderlich.

In der ELGA werden alle ärztlichen und pflegerischen Befunde sowie die gesamten Medikamente der BürgerInnen die das Gesundheitswesen in Anspruch nehmen schrittweise zentral gespeichert und abrufbar. Wir sehen diese Entwicklung sehr skeptisch und empfehlen jeder/m BürgerIn, sich vorläufig davon abzumelden.

Hier der gesamte Beitrag von Patrick Kaiser

Regierung, Industriellenvereinigung und Medien bejammern Budgetlöcher und explodierende Staatsausgaben. Ein Realitätscheck zeigt: Explodiert ist etwas ganz anderes.

Angesichts der skurrilen Debatte um das „Budgetloch“ können wir es uns zunächst leicht machen. Wir zitieren, was wir vor den Wahlen geschrieben haben: „Laut Strategiebericht (des Finanzministeriums, Anm. d. Red.) soll die öffentliche Ausgabenquote am BIP in Österreich von 2010 bis 2017 um 4% sinken. Zur Veranschaulichung: Minus 4% heißt minus 13 Milliarden, die jährlich an öffentlichen Leistungen fehlen. Das entspricht in etwa der Hälfte der öffentlichen Gesundheitsausgaben. Gleichzeitig beteuern die beiden ‚Pinoccios’ Faymann und Spindelegger im Vorwahlinterview, dass es ‚mit uns kein Sparpaket’ geben wird (OÖN, 28.06.2013). Eine dauerhafte Absenkung um 4% bzw. 13 Milliarden, das bedeutet Sparpakete Jahr für Jahr – ohne ein Ende in Sicht.“ (zit. nach Werkstatt-Blatt 2/2013)

Hier die gesamte Analyse von Gerald Oberansmayr

Welche Partei hat sich bei den Regierungsverhandlungen durchgesetzt? Attac hat - auf Basis des Regierungsprogramms - die Fragen auf http://www.wahlkabine.at beantwortet.

"Prost, Gesundheit, Dankeschön!" lautet der Schwerpunkt unserer Dezemberausgabe. Die Redaktion verabschiedet sich vom alten Jahr und wünscht allen Leserinnen und Lesern erholsame Freizeit und - selbstverständlich - Gesundheit über die Feiertage.

Schwerpunkt GESUNDHEITSPOLITIK mit Beiträgen von:
PATRICK KAISER - Gefahr im Verzug
BÄRBEL DANNEBERG - Ausgebrannt: Krankenpflege im Burnout
RUDI GABRIEL - Ungesunde Daten: e-card/ELGA
CHRISTIAN EULER - Daten statt Kommunikation
ANDREAS EXNER - Über "Gesundheit ist eine Ware"
PETER FLEISSNER - "Solidarisch G'sund"
LUTZ HOLZINGER - Als Patient im Dauerlauf
RUDI GABRIEL - Spritzen- und Kurvenschreibschani im Turnus

weitere Beiträge von:
JORDANA KALESCH - Give me 5
WALTER BAIER - Wo Nessie haust
BÄRBEL DANNEBERG - Europas Rechte rüstet sich
WOLF JURJANS - Heimat bist du großer Löcher
REINHART SELLNER - Alte Schule, neues Dienstrecht
CHRISTOPH KEPPLINGER im Gespräch mit MARKUS FENDRYCH & NIKOLAUS LACKNER - Wie man von rechts nach links kommt
ELISA STEIN - Lingua franca
MICHAEL SCHARANG - Winter
PETER MOESCHL - Geld oder die Ein-Ordnung der Dinge
ERNST SMOLE - Zum traditionellen jüdischen Bildungswesen
HILDE GRAMMEL - "Gender-Wahnsinn" und weibliche Freiheit
PETER FLEISSNERS Abecedarium - Öffentlicher Gesundheitsdiskurs
MICHAEL STOCKER - Das Spekulations-Subjekt
IRENE STRASSER und KARIN KUCHLER - Widerspenstige Bücher für Kinder und Jugendliche

Bilder in dieser Ausgabe von PAUL RIEDMÜLLER

Laut e-Control sind aktuell 90.000 Haushalte bzw. 170.000 Personen in Österreich von Energiearmut betroffen.

Laut Arbeiterkammer können rund 330.000 Personen ihre Wohnung nicht ausreichend heizen und rund 60.000 Haushalte in Österreich sind von Strom- oder Gasabschaltungen betroffen.

Die Zahlen differieren zwar, doch unbestreitbar ist, dass "immer mehr Menschen angesichts ständig steigender Energiepreise große Probleme bekommen", so Wolf Jurjans, KPÖ-Bezirksrat in Wien Margareten.

Alle reden davon, doch Bewegung ist nicht zu bemerken: die Bildungspolitik ist das heiße Eisen der österreichischen Innenpolitik. In dieser Ausgabe bringen wir eine Bestandsaufnahme aus linker Perspektive und stoßen Fragen zur Bildung an, die der politische Mainstream nicht stellt.

Schwerpunkt BILDUNGSPOLITIK mit Beiträgen von:
WOLFGANG KERNMEYER - Nichts Neues in der Bildungsferne
REINHART SELLNER - Alles bleibt besser
BÄRBEL DANNEBERG - Lust am Lernen in der Rahlgasse
MARTINA LIBROWICZ - Zweiter Bildungsweg leicht gemacht?
CHRISTINE HAHN - Was können die Finnen und wir nicht?

weitere Beiträge von:
JORDANA KALESCH - Give me 5
ANNA LEHNER - Kinder, Frauen und Christen
BÄRBEL DANNEBERG - Mutterhenne Merkel
ANDREA BUGGE - 10. Oktober, Umcodierung nicht möglich
WOLF JURJANS - Noch so ein Sieg...
GÜNTHER HOPFGARTNER - Interview mit MIRKO MESSNER
MICHAEL GRUBERBAUER - Wenn Naturgesetze die Systemfrage stellen
ELISA STEIN - Kimchi
MICHAEL SCHARANG - Der Kommunist
LILITH P. - Humankapital
BÄRBEL DANNEBERG - Zu Glattauers "Leider hat Lukas..."
MANFRED MUGRAUER - Über Mira Lobe
MICHAEL GRABER - Der verschwiegene Widerstand
KLAUS HEIDEGGER - An die Immerwährende
PETER FLEISSNERs Abecedarium - Menschenbilder, Gesellschaftsbilder
MICHAEL STOCKER - Elefantenrunde im ORF 2018

Fotos in dieser Ausgabe von ANDREA BUGGE

Wahlen sind in Österreich und die KPÖ ist traditionell fix dabei. Warum aber hierzulande die Verhältnisse nicht so einfach zum Tanzen zu bringen sind, was die Macht der Raiffeisen-Giebelkreuzler damit zu tun hat und wie die Demokratie privatisiert wird, darüber gibt die September-Ausgabe der Volksstimme Auskunft.

Schwerpunkt WAHLEN mit Beiträgen von:
PETER MOESCHL - Die privatisierte Demokratie
PETER FLEISSNER - Das Ende der Fahnenstange?
HANS HAUTMANN - Die KPÖ im Parlament
BRIGITTE HORNYIK - Feminismus, brauch ma des?

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
- Über die Webseite: http://www.volksstimme.at
- Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
- Per Telefon: 0676-6969009
- Per Fax: 01-5036580-499

Werte Frau Jusitzministerin

Im Landesgericht Wien befinden sich 2 Menschen - Yusuf Tas und Özgur Aslan, beide leben seit vielen Jahren legal in Österreich - seit mehreren Wochen im Hungerstreik, welcher nun einen Punkt erreicht hat, bei dem das Leben beider akut bedroht.

Yusuf Tas und Özgur Aslan wurden im Auftrag der deutschen Behörden - so mein Wissenstand - ohne jeden konkreten Beweis für eine Straftat inhaftiert. Die Vorwürfe, die einzig und allein auf absurden Unterstellungen gründen, spotten, so meine Meinung, den rechtsstaatlichen Ideen & Verfahren Hohn.

Konkret wird Herrn Tas und Herrn Aslan vorgeworfen, sich an (legalen!) 1. Mai-Demonstrationen beteiligt, politische Solidarität (in legaler Art und Weise!) mit in Deutschland inhaftierten Personen sowie Karten für ein Konzert von "Grup Yorum" verkauft zu haben, womit (laut deutschen Behörden) angeblich erwiesen ist, dass Sie "Mitglied bzw. Unterstützer einer terroristischen Gruppe" seien.

Heiß geht es her, nicht nur politisch. Das macht träge. Den dazu passenden Heftschwerpunkt in unserer Augustausgabe widmen wir daher dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, der jüngst seinen 18. Bundeskongress abhielt. Wir hoffen, unseren LeserInnen einen kritischen Blick auf die Bequemlichkeit der österreichischen Sozialpartnerschaft zu liefern. Ach ja: Und wir sehen uns beim Volksstimmefest in Wien am 31.8. und 1.9.! Was es dort gibt, steht auf http://www.volksstimmefest.at

Schwerpunkt ÖGB - LEERE KILOMETER mit Beiträgen von:
HANS GMUNDNER - Erfolgskriterium Lohnquote
LUTZ HOLZINGER - Interview mit ANDREA SCHOBER
ULLI FUCHS - Es gibt so viel zu tun & niemand will es bezahlen
HEIDI AMBROSCH - Leere Kilometer
M. BECKSTEINER, T. BOOS, A. PIRE - Doppelkrise der Gewerkschaft

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
- Über die Webseite: http://www.volksstimme.at
- Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
- Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
- Per Fax: 01-5036580-499

Wer Edward Snowden verteidigt, sollte auch Yusuf Tas und Özgür Aslan verteidigen! Der Zirkus, welchen die US-Regierung seit Wochen um den angeblichen Mega-Spion und Verräter Edward Snowden inszeniert, ist vielen aus den Medien bekannt. Ist Ihnen aber auch bekannt, dass zurzeit in ganz Europa auf Befehl Deutschlands eine Menschenjagd durchgeführt wird?

Tatsache ist, dass am 26. Juni 2013 in Niederösterreich und Wien auf Befehl und unter der Leitung deutscher Polizeibeamter mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden. Bei diesen fast zeitgleich stattfindenden Polizeieinsätzen wurden - wie in schlechten Hollywood-Filmen - Wohnungen mit Hunden durchsucht und verwüstet. Kinder wurden aus dem Schlaf gerissen, unbescholtene Menschen wurden wie Terroristen behandelt. 5 Personen wurden in Österreich verhaftet. 4 von 5 Personen mussten jedoch sehr rasch wieder freigelassen werden. Eine Person - Yusuf Tas - wurde unter abenteuerlicher Begründung in Haft genommen.

Mit Trauer reagiert die KPÖ Wien auf den überraschenden Tod Rolf Schwendters am 22. Juli 2013.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach sagt zum Ableben von Schwendter: "Als Autor beim Linken Wort am Volksstimmefest wird er uns ebenso fehlen wie als kritische Stimme gegen Sozial- und Demokratieabbau. Viele von uns verlieren aber auch einen politischer Mitstreiter und Freund."

Nachruf der Autorin Eva Jancak

Zum Nachruf auf kpoe.at

Rund 80 Freunde, Bekannte und politische AktivistInnen demonstrierten heute vor der Justizanstalt Josefstadt für die Freilassung von Yusuf Tas, der seit 26. Juni inhaftiert ist.

Die Geschichte in Kurzfassung: Am 26. Juni 2013 wurden in Österreich - unter Anleitung und im Auftrage der deutschen Polizei - mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Dabei wurde Yusuf Tas, der aufgrund religiöser Verfolgung in der Türkei seit 20 Jahren in Österreich lebt, festgenommen.

Laut Medienberichten wird Tas u.a. vorgeworfen ein "gefährlicher politischer Islamist" zu sein, was an Dummheit nicht zu überbieten ist, da Tas ein ausgewiesener Antifaschist und Sozialist ist. Der Wiener KPÖ-Landessprecher, Didi Zach, bezeichnete die Verhaftung schon vor einigen Tagen "als unglaublichen politischen Skandal, der zeigt, dass wir um die in der Verfassung verbrieften demokratischen Rechte kämpfen müssen."

Zach war heute auch bei der Solidaritätskundgebung vor der Jusitzanstalt, wo über die Auslieferung von Tas nach Deutschland verhandelt wurde, anwesend. In einer kurzen Rede äußerte Zach die Hoffnung, dass sich der österreichische Rechtsstaat doch an seine "eigenen Vorgaben" hält und Tas nicht nach Deutschland ausliefert, weil er ebendort aufgrund der Gesetzeslage nicht mit einem fairen Prozess rechnen kann.

Die Verhandlung endete negativ für Yusuf. Doch noch kann Einspruch gegen die Entscheidung des österreichischen Gerichts erhoben werden - was die Rechtsanwälte von Yusuf auch tun werden.

Ps.: In Deutschland im Zusammenhang mit den Razzien verhafteten Personen wird unter anderem zur Last gelegt, dass Sie Tickets für ein Konzert der bekannten türkischen Musikgruppe "Grup Yorum" verkauft hätten sowie sich an 1. Mai Aktionen beteiligt hätten.

Ihre Kritik am Modell des 2009 eingeführten Kombilohns bekräftigt die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Für GLB-Bundesvorsitzenden Josef Stingl ist das die völlig falsche Antwort auf die auch in Österreich ständig steigende Arbeitslosigkeit.

Um Anreize zu schaffen auch schlecht bezahlte Jobs anzunehmen zahlt das Arbeitsmarktservice (AMS) auf Antrag 300 Euro Zuschuss, wenn der Verdienst zwischen 650 und 1.500 Euro beträgt bzw. 150 Euro Zuschuss bei einem Verdienst bis 1.700 Euro. Dass im ersten Halbjahr 2013 nur 3.100 Kombilohnbezieher statt der seinerzeit von der Wirtschaftskammer erhofften 50.000 registriert wurden zeigt die Fragwürdigkeit dieses Modells.

Die Volksstimme-Doppelnummer für den Sommer erscheint dieses Jahr bereits für die Monate Juni und Juli. Dem Schwerpunkt GRIECHENLAND nähert sich die Redaktion dennoch nicht aus touristischem Interesse. WIDERSTAND LIEGT IN DER LUFT, so der Titel des Hefts. Wir wünschen unseren LeserInnen einen entspannten Urlaub mit politischer Lektüre unterm Sonnenschirm.

Schwerpunkt GRIECHENLAND mit Beiträgen von:
CLAUDIA KRIEGLSTEINER - Heiße Tage in Athen
ALEXANDRA STRICKNER - Interview: Troika für alle?
WALTER BAIER - Interview: Nachbetrachtung zum Alter Summit
ALEXIS TSIPRAS - Widerstand liegt in der Luft
IRO DIOTI - Interview: Geschäftsmodell Krise
GIORGOS CHONDROS - Programm für zehn Tage, Monate, Jahre

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
- Über die Webseite: http://www.volksstimme.at
- Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
- Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
- Per Fax: 01-5036580-499

Wenn Unfassbares geschieht, dann fehlen oft die Worte, die dem Geschehenem einen Sinn zuzuordnen können und übrig bleibt ein leerer Raum mit Fragen. So geschehen am 7. Juni in Wien Liesing, wo Gerhard Amhofer von Wega-Polizisten mit mehreren Pistolenschüssen aus dem Leben gerissen wurde.

Welche offenen oder verdeckte Strukturen und vor allem welches Menschenbild in der Exekutive kommen hier zum Ausbruch, wenn 8 Exekutivkräfte durch ihre bewusste Handlung eine Situation herbeiführen, die für sie selbst zu einer Bedrohung wird?

Als Gerhard Amhofer - nach vorangegangenem „Bedrohungsszenarium“, bei dem es zu keinem Schaden gekommen ist - nach Erscheinen der Exekutive in seine Wohnung flüchtete, ging von ihm weder eine Bedrohung für die Arbeiter, die mit der Haussanierung beauftragt waren, noch für die Exekutivkräfte vor Ort aus.

Vor einigen Tagen wurde im Ministerrat u.a. die Schaffung einer bezahlten Pflegekarenz bzw. einer Pflegeteilzeit für nahe Angehörige beschlossen. Die bezahlte Pflegekarenz oder Pflegeteilzeit (Reduktion auf mindestens zehn Wochenstunden) kann maximal 3 Monate in Anspruch genommen werden.

Sehr traurig ist, dass Unternehmen "ein Ansuchen auf Pflegekarenz ohne Angabe von Gründen ablehnen" können, da kein Rechtsanspruch für die Angehörigen besteht.

Anderslautende Behauptungen, die z.B. in der Gratiszeitung Heute (siehe Foto) kundgetan wurden, sind das Resultat einer mangelhaften Recherche bzw. des Versuchs komplexe Inhalte in einem Satz darzustellen - wie auch die Berichte anderer Zeitungen - z.B. des KURIER - zeigen.

Ein sehr, sehr gutes Ergebnis erreichte KSV-LiLi bei der ÖH-Wahl 2013. Durch Zugewinne an der Uni-Wien (an der Universitätsvertretung konnte ein zweites Mandat erkämpft werden) konnte auch das Direktmandat für die Bundesvertretung wieder souverän errungen werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, gratulierte noch beim Wahlfest am Uni-Campus zum "tollen Ergebnis", welches ein "Erfolg des gesamten KSV-LiLi Teams und aller AktivistInnen ist".

Die WählerInnen - so Zach - haben die "Euer großes Engagement ein weiteres Mal gewürdigt".

KSV-LiLi bleibt damit an der größten Universität des Landes auch weiterhin die einzige Gruppierung mit Sitz und Stimme in der Universitätsvertretung links von VSSTÖ und GRAS.

Antikommunistisch motivierte Manipulationsversuche durch den Vorsitzender der BV-Wahlkommission haben sich auch dadurch als erfolglos erwiesen. Die Studierenden haben mehr Verständnis für die Verhältnisse an den Universitäten als alternde ÖVPler_innen.

"Unser Schutzschirm: Solidarität" - Unter diesem Titel fand am 20. April 2013 der Sozialkonvent von KPÖ und Gewerkschaftlichem Linksblock statt. Mit dem plakativ formulierten Heftschwerpunkt "Sozialstaat war gestern" präsentiert die Volksstimme in diesem Monat die zentralen Inhalte des Konvents und mehr zur Dokumentation.

Schwerpunkt SOZIALSTAAT WAR GESTERN mit Beiträgen von:
ASBJØRN WAHL - Der Sozialstaat als politisches Kräfteverhältnis: über das Ende eines Kompromisses
GABRIELE MICHALITSCH - Markt-Verfügung: über das neoliberale Zeitregime
MAJA BREZNIK - Die doppelte Entmachtung der ArbeiterInnenklasse: über die Etablierung kolonialer Verhältnisse
GIORGOS CHONDROS - Von der Katastrophe zur Hoffnung: über Widerstand am Beispiel Griechenlands
MIRKO MESSNER - Mandatstourismus oder Änderung der politischen Landschaft: über Bewegung und Politik
MICHAEL GRABER - Prekäre Insel der Seligen: über österreichische Zustände
Fotos von GISELA ORTNER

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
- Über die Webseite: http://www.volksstimme.at
- Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
- Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
- Per Fax: 01-5036580-499

Robert Hobek (Arbeiterkammerrat des GLB) brachte bei der 160. Vollversammlung der AK-Wien nachfolgenden Antrag für eine deutliche Arbeitszeitverkürzung ein - der Antrag wurde jedoch zugewiesen.

Die 160. Vollversammlung der AK Wien fordert von der Bundesregierung die Einführung einer deutlichen Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich als wirkungsvolle Maßnahme gegen erzwungene Teilzeit und Arbeitslosigkeit

Begründung:

Über 45 % der Frauen arbeiten bereits Teilzeit – viele davon jedoch nicht freiwillig, sondern weil sie keine andere Möglichkeit haben. Teilzeit ist Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, die Lasten dafür tragen also zur Gänze die Beschäftigten. Eine deutliche Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist insbesondere auch für derzeit teilzeitbeschäftigte Frauen notwendig, die sich Vollzeitbeschäftigung wünschen, um einen existenzsichernden Lohn zu erhalten und Aufstiegschancen nützen zu können.

Mit einer in einem Schritt zu verkürzenden Arbeitszeit auf 30 Stunden/Woche bzw. 6 Stunden pro Tag würden entsprechend Vollzeitarbeitsplätze geschaffen, statt Frauen in Teilzeitverhältnisse zu zwingen. Davon profitieren würden natürlich auch arbeitslose Männer und Frauen – egal ob sie beim AMS gemeldet sind oder nicht. Arbeitslosigkeit ist die grausamste Form der Arbeitszeitverkürzung.

Teilzeit führt oft auch zu Altersarmut – mehr Vollzeitarbeitsplätze durch eine deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sind daher auch eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Armut.

“Vorweg – meine Mutter finanziert mir mein Studium nicht. Ich komme aus einer sehr großen Familie und kann mich daher nicht auf die finanzielle Unterstützung durch diese verlassen”, meint Jenni Zach von der KSV-LiLi im neuwal Interview.

Bei der Liste KSV-LiLi gibt es keine Spitzenkandidat_innen, sondern ein Öffentlichkeitsarbeitsteam. Der sichtbare Teil dieses Teams besteht aus Jenni Zach und Klemens Herzog.

Was studierst du, wo und warum?

Jenni Zach: Internationale Entwicklung auf der Universität Wien. Ich hab mir IE ausgesucht, weil es eine der letzten gesellschaftskritischen Studienrichtungen ist/war und nicht so sehr auf Marktkompatibilität ausgerichtet ist. Leider muss ich meinen Bachelor aber schleunigst beenden (dieser wurde 2012 abgeschafft), denn kritisches Lernen und Lehren zu fördern, gehört nicht zu den Zielen des Rektorats.

Wie wohnst du?

Jenni Zach: In einem 18m2 Zimmer – in einem Außenbezirk. Dort wie überall ist die Miete viel zu teuer, weil die rot-grüne Stadtregierung nicht mehr in den sozialen Wohnbau investiert.

Wie finanzierst du dein Studium?

Jenni Zach: Vorweg – meine Mutter finanziert mir mein Studium nicht. Ich komme aus einer sehr großen Familie und kann mich daher nicht auf die finanzielle Unterstützung durch diese verlassen. Ich bekomme Studienbeihilfe und arbeite in einem prekär bezahlten Job und gelegentlich als Freelancerin.

Es war - nach der erneuten Anhebung der Ticketpreise durch die Wiener Linien - absehbar. Auch der Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) erhöht seine Tarife am 1. Juli um durchschnittlich etwa drei Prozent.

Damit werden die Jahreskarten für PendlerInnen teurer. Beispielsweise kostet die Jahreskarte für die Strecke Mödling - Wien künftig 755 Euro (plus 2,2 Prozent) und St. Pölten - Wien 1.480 Euro (plus 2,5 Prozent). 2009 wurden die Ticketpreise zum letzten Mal durchschnittlich um 4,8 Prozent angehoben.

Jahreskarten, deren Gültigkeitsbeginn vor dem 1. Juli 2013 liegt, sind von der Tarifänderung nicht betroffen.

Am 8. Mai 1945 kapitulierte das verbrecherische NS-Regime, welches einen Angriffs- und Vernichtungskrieg auslöste und rund 6 Millionen Menschen in Konzentrationslager systematisch ermordete.

Am 8. Mai 2013 begehen die Spitzen der Regierung und der Stadt Wien - initiiert vom MKÖ (Mauthausen Komitee Österreich) - einen großen Festakt am Heldenplatz in Wien, mittels dem dem Ende des Krieges, der Befreiung Österreichs, der Opfer und der WiderstandskämpferInnen gedacht wird.

Neben der Widerstandskämpferin Käthe Sasso werden Bundeskanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger, der Wiener Bürgermeister Häupl sowie Vizebürgermeisterin Vassilakou heute am Heldenplatz das Wort ergreifen.

"Spät, aber besser als nie" so die Meinung nicht weniger AntifaschistInnen, die sich fragen, was Regierungen verschiedenster Couleurs 68 lange Jahre hinderte, mit solch einer öffentliche Veranstaltung ein Zeichen zu setzen.

Ob beim heutigen Festakt die Redner von SPÖ, ÖVP und Grünen es bei einer Abrechnung mit dem NS-Regime bewenden lassen oder ob RednerInnen auch den Mut haben, über die Vorgeschichte wie z.B. den Austrofaschismus und die Auflösung der KPÖ und später aller anderen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung zu reden, und ob RednerInnen auch selbstkritische Worte zur gegenwärtigen Migrations- und Asylpolitik finden, werden wir spätestens morgen wissen.

1,05 Millionen Österreicher waren im Jahr 2011 armutsgefährdet - so die neuesten Zahlen des EU-Sozialberichts (SILC 2011). Als armutsgefährdet gilt, wer ein Haushaltseinkommen von 1.066 Euro pro Monat nicht überschreitet. Pro Kind werden 320 Euro dazugezählt, pro weiterem Erwachsenen wird der Wert um weitere 533 Euro erhöht.

Insgesamt gelten 1,4 Millionen als "armuts- oder ausgrenzungsgefährdet". Denn zu den unmittelbar armutsgefährdeten zählt man noch jene Personen hinzu, die unter `materieller Deprivation´ (Personen die wesentliche Grundbedürfnisse kaum oder gar nicht stillen können, dazu zählen etwa eine Urlaubswoche pro Jahr oder eine geheizte Wohnung) leiden sowie jene, die kaum oder gar nicht erwerbstätig sind.

Für Sozialminister Hundstorfer von der SPÖ ist Österreich trotz der erschreckenden Zahlen "aber jedenfalls auf gutem Weg", denn bis 2018 will Österreich die Gesamtzahl der Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten um 235.000 Personen verringern. Wie ein Sozialdemokrat, der einst gewichtiger Gewerkschaftsfunktionär war, mit solch einer Zielsetzung gut schlafen kann, bleibt zwar unklar, aber dies ist ja eine andere Frage.

Übrigens: Die bedarfsorientierte Mindestsicherung, für welche sich die SPÖ-Granden so sehr loben und selbst auf die Schulter klopfen, hat 2011 nur magere 752,94 Euro betragen.

Zum Thema siehe auch Eine Mio. Österreicher sind von Armut bedroht

Ein schier unerschöpfliches Thema, das mit der Notwendigkeit zu essen und dem Wunsch, ausreichend und gut zu essen, ebenso zu tun hat, wie mit der Klassenteilung der Gesellschaft, bildet den Schwerpunkt der Volksstimme im April 2013. Darüberhinaus gibt es wieder Lesens- und Wissenswertes aus Politik und Kultur in Österreich und weltweit. Wir wünschen guten Appetit!

Schwerpunkt ESSEN & KOCHEN mit Beiträgen von:
BRIGITTE KRATZWALD - Supermarkt war gestern
LUTZ HOLZINGER - Vom Marktversagen
LUTZ HOLZINGER - Stoffwechsel mit dem Giebelkreuz
NIKI LACKNER - Kochen im Neoliberalismus
ELISA STEIN - In des Kaisers Küche

Illustrationen von MARIA STOCKHAMMER

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
- Über die Webseite: http://www.volksstimme.at
- Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
- Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
- Per Fax: 01-5036580-499

Gestern präsentierte Frank Stronach sein Parteiprogramm. Überraschungen - so ORF-Online - gab es dabei nicht. In einem Interview mit der Wiener Zeitung hat Stronach schon vor einigen Wochen wichtige Eckpfeiler seines Denkens dargelegt.

Reichensteuern kann der Millionär Stronach nichts abgewinnen, denn dann - so seine Behauptung - gingen Manager und Unternehmer aus Österreich weg. Dass Österreich ein europäisches Steuerparadies ist und es insofern kaum Fluchtmöglichkeiten für Manager und Unternehmen gibt, hat Stronach, der ja trotz angeblich hoher Steuern nach Österreich zurück gekommen ist, noch nicht gehört.

Treffpunkt Albertina, 10 Uhr

Die dramatischen Folgen der Weltwirtschaftskrise – über 400.000 Menschen waren im Februar dieses Jahres in Österreich arbeitslos – sind auch in Österreich noch immer deutlich spürbar. Zudem wurden der großen Mehrheit der Bevölkerung seit 2010 zwei Sparpakete aufgezwungen, obwohl alle Statistiken zeigen, dass die Kluft zwischen Superreichen und der Mehrheit der Bevölkerung weiter auseinander geht.

Die zehn reichsten ÖsterreicherInnen besitzen, wie erst jüngst wieder ermittelt wurde, ein Vermögen von unglaublichen 21 Milliarden Euro. Zugleich steigen die Löhne nur minimal, zugleich waren 2012 fast 100.000 Menschen von einer Sperre des Arbeitslosengeldes oder der Notstandshilfe, verhängt vom AMS wegen z.B. versäumter Termine, betroffen.

Seit Jahren erschrecken uns die Durchfallquoten bei den Lehrabschlussprüfungen. Doch die Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft wollen mit aller Kraft den unhaltbaren Zustand beibehalten und fordern, weil es auch zur Zeit so modern ist, nun Coachings.

Die KPÖ-Wien hat schon auf ihrer jüngsten Landeskonferenz eine komplette Neugestaltung der Lehrausbildung gefordert.

Konkret fordert die KPÖ:

Gemeinsame Schule bis zum Ende der Schulpflicht, dann Trennung in: Jugendliche, die eine Schule mit Berufsausbildung machen bzw. Jugendliche, die eine höhere Schule besuchen

Für jene mit Berufsausbildung bedeutet dies Schule mit Lehrwerkstätte und Lehrabschluss. Für jene Berufe, die ein besonderes handwerkliches Geschick benötigen, ist eine zeitlich begrenzte Ausbildung in Betrieben anzustreben. Das hätte den Vorteil, dass die Lehrziele immer überprüft werden können.

Finanzierung durch eine Berufsausbildungsabgabe (ein bestimmter Prozentsatz der Lohnsumme) von allen Unternehmen, die mehr als 5 Angestellte beschäftigen.

Druckfrisch und pünktlich zum Internationalen Frauentag erscheint die Volksstimme im März 2013. Mit Beiträgen zur Wiener Volksbefragung, zu den Wahlresultaten in Niederösterreich und Kärnten, zu "Grillos Rache" in Italien, zur Protestbewegung gegen die slowenische Regierung, zu Ceija Stojkas Buch "Wir leben im Verborgenen" und zahlreichen weiteren Themen.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Ich seh', ich seh', was du nicht siehst! Blicke auf strukturelle Gewalt

mit Beiträgen von:
ALY MACHALIZKY - Vom Unglück des machbaren Glücks
BÄRBEL DANNEBERG - Blickwechsel
BÄRBEL DANNEBERG - Care prekär
JENNIFER ZACH - Das Kreuz mit den Kreuzen
MELINA KLAUS - Das Gerede vom Migrationshintergrund
HILDE GRAMMEL - Techno-Patriarchat vs. Klerikalpatriarchat
NATASCHA WANEK - Dann doch nicht das was alle lesen wollten
BARBARA STEINER - Ich krieg’ die Krise
BIRGIT BURESCH - Indiens mutige Töchter

Illustrationen von MILENA BOROVSKA

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
- Über die Webseite: http://www.volksstimme.at
- Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
- Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
- Per Fax: 01-5036580-499

Im Februar 2013 meldet sich die Volksstimme aus der Winterpause zurück und bringt Berichte zu den Landtagswahlen im Frühjahr, Internationales aus Kuba und Island sowie eine literarische Retrospektive auf das Jura Soyfer-Jahr.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
SCHÖNER WOHNEN

mit Beiträgen von:
JOSEF IRASCHKO - Propaganda des Mietrechts
http://URBANIZM.NET & INURA - Vom Aufwerten und Gentrifizieren
SCHMANKERL - Was Druck so alles schafft
JOSEF IRASCHKO - Ökologisch nachhaltig - sozial unverträglich?
ELKE KAHR im Gespräch mit MIRKO MESSNER - Der Name der sozialen Wohnungspolitik

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
- Über die Webseite: http://www.volksstimme.at
- Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
- Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
- Per Fax: 01-5036580-499

Alle Parlamentsparteien und die Kronen-Zeitung sind sich einig. UNSER Wasser muss vor der Privatisierung geschützt werden. Kanzler Faymann will dies sogar per Verfassungsgesetz niedergeschrieben wissen.

Warum jedoch im zuständigen EU-Binnenmarkt Ausschuss die nun vieldiskutierte und in Österreich vielkritisierte Richtlinie überhaupt mit 28 gegen 10 Stimmen beschlossen werden konnte, obwohl im Ausschuss 3 Grüne und 2 Linkspartei (GUE-NGL) VertreterInnen dagegen gestimmt haben und obwohl zusätzlich noch 11 SozialdemokratInnen im Ausschuss sitzen, dazu gab es von Kanzler Faymann noch kein Wort.

Nachtrag: Zur Scheinheiligkeit der offiziellen Politik siehe auch Attac-Kommentar

2 Prozent wollen KPÖ wählen, so heute die Tageszeitung "Österreich". Dazu sagt der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach: "Meinungsumfragen sind immer nur punktuelle Bestandsaufnahmen. Bis zum Wahltag im September kann sich noch vieles ändern. Aber zur Zeit ist die KPÖ, wie auch die Wahlen in Krems und in Graz gezeigt haben, deutlich im Aufwind."

Zach weiters: „Wir sind tagtäglich für die Menschen in diesem Land aktiv - unabhängig davon ob wir in Meinungsumfragen vorkommen oder ob Medien über unsere Aktivitäten berichten. Aber wenn die Wähler und Wählerinnen unser Engagement honorieren, so freut uns dies natürlich."

Es ist höchste Zeit, dass Österreich seinen Ruf als Paradies für Schwarzgeldanleger und Steuerflüchtlinge abschüttelt und das antiquierte Bankgeheimnis aufhebt, fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Neben der Schweiz und Luxemburg beharrt in Europa nur mehr Österreich auf dieser Geheimnistuerei im Interesse der Geldsäcke.

Nun gibt es verstärkt Druck durch das US-Steuergesetz FATCA, diesen Zustand zu beenden. Damit sollen die Banken verpflichtet werden Konten von US-BürgerInnen zu melden. Unter Berufung auf das Meistbegünstigungsprinzip könnten damit Österreich und Luxemburg als EU-Mitgliedsstaaten zu einer weitergehenden Offenlegung verpflichtet werden. Beide Länder blockierten noch im November 2012 die von der EU-Kommission angepeilten Fortschritte bei der Besteuerung von Zinserträgen und unterbanden damit Verhandlungen mit fünf Nicht-EU-Ländern, darunter der Schweiz.

Mehr dazu auf der Website des GLB

Schon seit Wochen wird ja in den Medien darüber spekuliert, ob am 21. Dezember 2012 die Welt untergeht, wie ja laut einigen Esoterikern in einem Kalender der Maya angeblich angekündigt wird. Weltweit wird mit dieser Ankündigung ein gutes Geschäft gemacht und einige Menschen haben tatsächlich Sorge, dass das Ende der Welt nahe ist. Gleich vorweg: der Wahrheitsgehalt dieser „Prophezeiung“ sei dahingestellt, aber ausgesprochen unrealistisch. Dennoch kann man durchaus dazu verleitet werden an den Weltuntergang zu glauben, zumindest wenn man sich die aktuelle Situation der österreichischen Politik etwas genauer ansieht…

… denn wenn in allen Bundesländern, nicht nur in Salzburg wo nun hunderte Millionen Euro verschwunden sind, mit Steuergeld hochriskante Spekulationen getätigt wurden und niemand davon gewusst hat oder zuständig war. Der niederösterreichische Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka mit mehrere Milliarden an Wohnbaugeld spekuliert und nach einem Verlust von rund einer Milliarde Euro und einem vernichtenden Urteil des Rechnungshofes die Ausführungen von ebendiesem als „das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind“ bezeichnet und noch mit vollem Ernst die verlustreichen Geschäfte als „langfristige und erfolgreiche Veranlagungspolitik Niederösterreichs“ bezeichnet. Sprich, wenn in Österreich konsequent mit Steuergeld ins Kasino des internationalen Finanzmarktes gegangen wird, ja dann kann die Welt wirklich nicht mehr lange stehen.

Mit der Doppelausgabe für Dezember und Jänner wünscht die Volksstimme-Redaktion allen Leserinnen und Lesern erholsame Feiertage und einen guten Start ins Neue Jahr! P.S.: Und wer noch sich selbst oder jemand anderen mit politischer Lektüre beschenken möchte, bekommt zum Jahresabo der Volksstimme jetzt ein Buch als Draufgabe. Email an: abo@volksstimme.at oder Anruf unter 0676-6969009

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Commons - Glanz und Elend der Gemeinschaft

mit Beiträgen von:
BRIGITTE KRATZWALD - Zwischen Emanzipation und Kooptierung
FELIX STALDER - Digitale Solidarität
JENS THOMAS - Verena Kuni: Wenn Frauen zum Baumarkt gehen
LUTZ HOLZINGER - Commons und Bassena

u.v.a.m.

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
- Über die Webseite: http://www.volksstimme.at
- Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
- Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
- Per Fax: 01-5036580-499

"Liebe Elke, liebe Genossen und Genossinnen

In meinem persönlichen und im Namen des Bundesvorstands herzliche Gratulation zum überragenden Erfolg bei den Gemeinderatswahlen.

Ich wünsche euch allen ein tiefes und zufriedenes Durchatmen."

Mirko Messner

Didi Zach ergänzt: "Ich denke zwar nicht, dass unsere gestrigen Glückwünsche von der Landeskonferenz noch 1 oder sogar 2 zusätzliche Prozentpunkte gebracht haben. Aber es freut mich, dass die Prognosen, die ein gutes Ergebnis vorher sagten, sich bestätigt haben."

Infos zum Wahlergebnis

Die Website der KPÖ-Graz

Die Volksstimme-Ausgabe für den November 2012 ist erschienen und unterwegs zu unseren AbonnentInnen. Die Redaktion wünscht eine anregende Lektüre!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Hupf in Gatsch: Bundesheer-Volksbefragung

mit Beiträgen von:
BARBARA BLAHA - Neulich im Kanonenboot
MIRKO MESSNER - Die sicherste Variante
JOSEF BAUM - Out of Austria?
JOSEF BAUM - Zur Sicherheitsstrategie der Regierung
BÄRBEL DANNEBERG - Heimatfront Pflegebett
PETER FLEISSNERs Abecedarium - Kriegsstrategien und Kommunikation

und weiteren Autoren und Autorinnen

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
- Über die Webseite: http://www.volksstimme.at
- Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
- Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
- Per Fax: 01-5036580-499

Am 12. Oktober 2012 erschien das von Marco Fegerl herausgegebene Buch “Anleitung zur direkten Demokratie in Österreich” im Globus Verlag.

In Österreich gibt es regelmäßige Debatten über den Ausbau oder die Beschränkung direkt demokratischer Mittel. Diese traditionell geführten Diskussionen gehen an einem der Probleme der direkten Demokratie in Österreich jedoch gänzlich vorbei.

Nämlich an dem Umstand, dass es kein Buch und keine Broschüre gibt, welche die Mittel der direkten Demokratie vollständig wieder gibt und damit eine Grundlage zur Nutzung der gegebenen Möglichkeiten legt.

Jakob Auer, Obmann des Budgetausschusses im Parlament, forderte kürzlich im Rahmen der Budgetdebatte im Parlament, die Abgeordneten mögen doch "auch einmal einen Blick über den Tellerrand" werfen.

Ob dies eine Aufforderung an seinen ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf war, der von ökonomischen Fragen, so scheint es, wenig bis keine Ahnung hat, ist aber unklar.

Auer wies jedenfalls auf den "Schuldenstand von mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung in den USA hin. Mit einem Schuldenstand von 16 Billionen Dollar und einer Neuverschuldung von einer Billion Dollar gehört die USA zu den am höchsten verschuldeten Industrieländern der Welt. Noch schlimmer steht es um Japan. Hier ist die Schuldenquote bei rund 200 Prozent. Das sind die beiden größten Volkswirtschaften der Welt", spricht sich Auer für mehr Selbstbewusstsein in Österreich aus.

Als gemeingefährlichen Anschlag auf elementare demokratische Rechte und erkämpfte soziale Errungenschaften bezeichnete Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), kürzlich die Ansage des Milliardärs Frank Stronach, die Abgabenquote halbieren zu wollen. Damit, so Stingl, würde aber die soziale Absicherung von Millionen Menschen in Österreich vollkommen der Willkür des Marktes ausgeliefert.

Auch die Flat-Tax, die Stronach, so wie FPÖ und BZÖ auch, bewirbt, hätte gravierende negative Folgen für Millionen von Menschen in Österreich. Denn damit würden hohe Einkommen und große Vermögen, die in Österreich ohnedies privilegiert sind, nochmals steuerlich entlastet.

"Wer das Gold hat, macht die Regeln", so das Credo von Stronach. Insofern hat GLB-Chef Stingl vollkommen recht, wenn er festhält, dass die simplen Politrezepte des austrokanadischen Milliardärs "ein Zurück zu hoffentlich längst überwundenen feudalen Zuständen" bedeuten.

Zur Website des GLB

FPÖ-Gemeinderätin Uta Meyer kritisierte in der gestrigen Gemeinderatssitzung "die Doppelbödigkeit der Wiener Straßenbenennungen. Den Lueger Ring habe man umbenannt, der Sohn Viktor Adlers hingegen habe eine Straßenbenennung bekommen, obwohl er ein Mörder war."

Tatsache ist, dass Friedrich Adler im Oktober 1916 aus Protest gegen das Gemetzel des Ersten Weltkriegs und die Kriegsdiktatur den k.k. Ministerpräsidenten Karl Stürgkh erschoss. Adler wurde zum Tode verurteilt, später aber begnadigt.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Für mich bleibt unklar, ob Frau Meyer mit ihrer Aussage nur betonen will, dass die FPÖ diktatorische Regime durchaus verteidigens- und unterstützenswert findet oder ob Frau Meyer zudem auch signalisieren will, dass der Massenmord, welchen die KuK-Monarchie und ad personam auch Ministerpräsident Stürgkh zu verantworten hatten, `eh ganz okay war´."

Interessant findet Zach auch, dass Friedrich Adler im Wiener Gemeinderat mittlerweile offenbar unwidersprochen als profaner Mörder bezeichnet werden darf.

Die Volksstimme-Ausgabe für den Oktober 2012 ist erschienen und unterwegs zu unseren AbonnentInnen. Die Redaktion wünscht eine anregende Lektüre!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Plan B. Leben in & mit der Krise

mit Beiträgen von:
LUTZ HOLZINGER - Die produzierte Armut
BÄRBEL DANNEBERG - Idiotie des Landlebens als Chance?
PETER FLEISSNER - Plan B (Abecedarium)
EVA SIMMLER - Oliven für Nachhilfe für Fahrradreparatur
FIDEL CASTRO im Zitat - Konsum oder Bildung
Fotografien "LebensmittelGeld" von ANDREA BUGGE

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
MICHAEL GRABER - Hannes Androschs Klartext
BÄRBEL DANNEBERG - Machtkampf ums Kind
HEIDI AMBROSCH - Freundinnenschaft
GERHARD STEINGRESS (Sevilla) - Bevölkerung im sozialen Widerstand
MARTIN WACHTER (Lissabon) - Bewegung des 12. März ist wieder da
GÜNTHER HOPFGARTNER - EUphorik
GISELA NOTZ - Care-Arbeit bleibt Frauensache
REDAKTION - Ein Preis für Peter Fleissner
PETER CLAR - über Mieze Medusas Roman "Mia Messer"
BÄRBEL DANNEBERG - über Bini Adamczaks Kommunismus-Buch
JURA SOYFER - "Wenn der Himmel grau wird"
TERMINE & AVISO

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
- Über die Webseite: www.volksstimme.at
- Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
- Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
- Per Fax: 01-5036580-499

Vier Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich könnten ins Budget fließen, würden die Vermögenssteuern auf EU-Niveau angehoben, so kürzlich Christian Meidlinger, Vorsitzender der FSG-Wien.

Meidlinger sprach sich zudem gegen einen Abbau des Sozialstaates, beispielsweise im Bereich des Pensionssystems oder des Gesundheitssystems, aus.

Warum die zahlreichen FSG-Gewerkschaftsfunktionäre, die im Parlament sitzen, vor wenigen Monaten wirtschaftspolitischen Entscheidungen (ESM und Fiskalpakt) zugestimmt haben, die in die entgegen gesetzte Richtung zielen, ließ Meidlinger freilich unbeantwortet. Kein Wunder - denn es ist davon auszugehen, dass die neue (alte) Radikalität der SP-Funktionäre eben nur Verarschung all jener gedacht ist, deren Kurz- und Langzeitgedächtnis schwer in Mitleidenschaft gezogen ist.

Zum Thema siehe auch Wird Faymann zum Marxisten?

Die Volksstimme-Ausgabe für den September 2012 ist erschienen und bereits am 1. und 2. September am Volksstimmefest 2012 am Stand der KPÖ Wien erhältlich!

Zum festlichen Preis von 20 Euro gibt es die Gelegenheit, ein Jahresabo direkt am Volksstimmefest zu bestellen!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Korruption - Die Schmiere im Getriebe

mit Beiträgen von
GÜNTHER HOPFGARTNER - Schmiermittel für das System
LUTZ HOLZINGER - Chronique scandaleuse der Zweiten Republik
MIRKO MESSNER - Kärnten, Krise der Unterhaltungsabteilung
BÄRBEL DANNEBERG - Maskenball

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
WOLF LOBO GOETZ-JURJANS - Das Fünf-Prozent-Bezirkswahlrechts-Fallbeil
GÜNTHER HOPFGARTNER - Interview mit MICHAEL SCHMIDA: Linz fährt frei
MICHAEL GRABER - Der Stabilisator
MARTIN WACHTER - Portugal: Vom Aufbruch in die Depression
WALTRAUD FRITZ-KLACKL - Spanien: Hellas reloaded
WALTRAUD FRITZ-KLACKL - Die Linke: Teil des Problems oder Teil der Lösung

Dass Österreich ein Steuerparadies für Superreiche ist, ist bekannt. Aber werfen wir mal wieder ein Blick auf Details.

Bei den Einnahmen aus Vermögenssteuern belegt Österreich den vorletzten Platz im Vergleich von 34 OECD-Staaten. Nur lächerliche 1,3 Prozent der gesamten Steuereinnahmen kommen aus Vermögenssteuern. Der OECD-Schnitt macht 5,5 Prozent aus. Und in den USA tragen Vermögenssteuern sogar 12,9 Prozent zur Gesamtsteuerleistung bei.

Ähnlich katastrophal die Situation bei den Gewinnsteuern. 4,6 Prozent der österreichischen Steuereinnahmen stammen aus Gewinnsteuern, der OECD-Durchschnitt liegt bei 8,4 Prozent.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ: "Es braucht eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik. Eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik wird aber nur dann in absehbarer Zeit Realität werden, wenn eine konsequente Linkskraft wie die KPÖ den etablierten Parteien auch im Parlament wieder auf die Finger klopfen kann."

Sigi Maron kommentiert in seiner unnachahmlichen Art und Weise im Lied "Jagdgesellschaft" aktuelle politische Entwicklungen.

Das Video dazu findet sich auf You Tube

Zur Website von Sigi Maron geht´s hier!

Nächster Live-Termin:

Open Air im FISCHAUER THERMALBAD (2721 Bad Fischau, Hauptstraße 10) am Montag, 16. Juli 2012 ab 20 Uhr

Die Volksstimme-Ausgabe für die Sommermonate Juli und August 2012 ist erschienen und ab dieser Woche in den Briefkästen unserer AbonnentInnen Die Redaktion wünscht allen Leserinnen und Lesern ihren verdienten und erholsamen Urlaub!
Wer noch kein Abo der Volksstimme bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Bestellungen (auch Probeexemplare!) per Email einfach an: abo@volksstimme.at

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
EU: Einstürzende Umbauten

Einen »Totalumbau der Union« nennen der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und andere Akteure und Akteurinnen das, was sie vorhaben: Die EU zur Banken- und Fiskalunion zu machen. Von einer Sozialunion ist dabei nicht die Rede. Fiskalpakt und Entdemokratisierung sind zwei Seiten derselben Medaille. Wie diese aussehen, behandeln die Texte unseres Sommerschwerpunkts – und wie eine andere EU aussehen könnte, auch.

mit Beiträgen von
WALTER BAIER - Europa im Sturzflug (Schluss)
STEPHAN SCHULMEISTER - Fiskalpakt: Die große Selbstbeschädigung
LUTZ HOLZINGER - Biedermänner als Demokratiestifter?
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG - Die Sanduhr läuft
TRAUTL BRANDSTALLER - Im doppelten Dilemma
MANFRED BAUER - Marshall-Plan als imperiale Strategie

ESM und Fiskalpakt wurden gestern durchs Parlament gepeitscht, Sarrazin schaut zu. Das Eu Parlament lehnte ACTA ab und Stronach kauft sich ein neues Hobby.

Ein satirischer Blick auf die Nachrichtenlage von Samuel Edelstein.

Es ist vollbracht. Wie beim letzten Bilderbergertreffen versprochen, hat unser Grinsekanzler unter kreativer Einbindung grünlichen Bürgertums die Verfassungsänderungen rund um ESM und Fiskalpakt beschlossen. Man will ja schliesslich mit ruhigem Gewissen auf Urlaub fahren, und solche Widrigkeiten wie Volksabstimmungen über die Aufgabe der finanziellen Souveränität stören da nur.

Die Dringlichkeit einer wirksamen Vermögensbesteuerung und damit eine Umkehr der seit Jahren stattfindenden Verteilung von unten nach oben deren Kehrseite die zunehmende Armut ist bestätigt der jüngste Bericht des Nachrichtenmagazins trend über die hundert reichsten ÖsterreicherInnen, meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Laut „trend“ haben die Euro-MillionärInnen trotz (oder gerade wegen der) Krise weiter kräftig zugelegt. Die TOP10 besitzen 67,3 (2011: 64,8), die TOP50 105,1 (2011: 95,8), die TOP100 118,8 (2011: 108,4) Milliarden Euro: „Der Reichtum hat also Namen und Adresse, es wird Zeit, dass sich der Staat das fehlende Geld für Soziales, Bildung, Beschäftigung, Infrastruktur usw. dort holt, wo es sich im Übermaß angesammelt hat“, so Stingl.

Bestätigt wird der Trend zu immer mehr Reichtum bei einer winzigen Minderheit durch den D.A.CH-Report des Liechtensteiner Investmenthauses Valluga, wonach es in Österreich bereits 74.100 MillionärInnen mit einem Vermögen von 223 Milliarden Euro gibt. Der World Wealth Report von Capgemini und Merrill Lynch weist für Österreich 88.300 Dollar-MillionärInnen aus. Und mit acht Superreichen (Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar) auf 100.000 Haushalte liegt Österreich nach der Schweiz (11) und Singapur (10) auf Platz 3 weltweit.

Wie die Zeitschrift "trend" vor wenigen Tagen berichtete, kann sich der Öl- und Gaskonzern OMV freuen.

Die OMV steigerte ihren "Umsatz 2011 um satte 46 Prozent auf 34.053 Millionen Euro." Auch der Spitzenumsatz von 2008 mit 25.543 Millionen Euro wurde damit um 33,3 Prozent getoppt.

Ausschlaggebend für das Ergebnis, so der trend, waren auch die deutlich gestiegenen Produktpreise, welche die EndverbraucherInnen zu bezahlen haben.

Von Überlegungen der Regierung, wie der Profitmaximierung der Mineralölkonzerne ein Riegel vorgeschoben werden könnte, ist aber nichts bekannt. Die Wiedereinführung der amtlichen Preisregelung für Treibstoffe und Energie wird nachwievor nicht auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Volksstimme-Ausgabe Juni 2012 ist erschienen und ab dieser Woche in den Briefkästen unserer AbonnentInnen!
Wer noch kein Abo der Volksstimme bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Zu Jedem Abo gibt's jetzt als Dankeschön ein "ABC der Schulden- und Finanzkrise" als Geschenk: abo@volksstimme.at.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Συρτάκι! Sirtaki! Ein Tanzkurs für Europa

Die Volksstimme blickt in den Süden Europas, nach Griechenland, in dem am 17. Juni das Linksbündnis SYRIZA große Chancen hat, stärkste Kraft zu werden. Mit Alexis Tsipras, Haris Golemis, Elena Papadopoulou und Nikos Papatriantafyllou kommen vier VertreterInnen von SYRIZA bei uns zu Wort.

Bis 15. Juni kann auf allen Gemeindeämtern Österreichs und in Wien auf allen Bezirksämtern das Volksbegehren "Steuergerechtigkeit jetzt!" unterschrieben werden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: “Österreich ist seit langem ein Steuerparadies für Superreiche und Großkonzerne, während Erwerbs- und Arbeitseinkommen sehr hoch besteuert werden. Die Folgen sind bekannt: 10 Prozent der Bevölkerung besitzt 2/3 des gesamten Vermögens, während gleichzeitig rund eine Million Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze lebt. Daher finde ich es gut, wenn eine breite Allianz gegen diese Ungerechtigkeit aktiv wird. Und daher unterstütze ich natürlich auch das Volksbegehren für Steuergerechtigkeit.”

Zach verweist darauf, dass die KPÖ viele Vorschläge im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik erarbeitet hat, die - entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt - sofort umsetzbar sind. Dafür braucht es aber, so Zach, "einen politischen Kurswechsel, der von den Bürgern und Bürgerinnen und der Straße erzwungen werden muss."

Hier können (sicherheitshalber) Unterstützungserklärungen downgeloadet werden

Rede von Wolf Götz Jurjans bei der Demonstration gegen die Unterzeichnung des EU-Fiskalpakts ohne Volksabstimmung

Die nächsten 10 bis 20 Jahre werden “unschön” werden. Ziehen wir uns warm an. Schlafen sie gut. Gute Nacht.” Mit diesen Worten beendete zur Geisterstunde der Moderator Peter Rabl die Club 2 Diskussion mit dem irreführenden Titel “Sparen oder Schulden machen - was rettet Europa?”

Als Margaretner KP Bezirksrat weiß ich, dass sich in der letzten Kälteperiode Hunderte von Menschen im 5ten Bezirk warm angezogen haben, weil ihr Geld nur fürs Essen reichte, aber nicht mehr für die Heizung.

Als Betriebsrat weiß ich, wie schwierig es für Niedriglöhnern ist, am Monatsende eine schwarze Null am Konto zu haben.

Als Gewerkschafter weiß ich,mit welcher Arroganz die Unternehmervertreter die Forderung nach einem 1450 Euro Mindestbruttolohn vom Verhandlungstisch wischen.

Als aufmerksamer Zeitungsleser weiß ich, dass in Österreich mittlerweile das Gespenst der Armut umgeht ,als Realität gelebt von Hunderttausenden ,als Bedrohung erlebt von Millionen.

"Eine Schuldenbremse in der Verfassung löst die Probleme nicht und ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Die KPÖ lehnt eine Schuldenbremse, mit welcher zudem die Budgethoheit des Parlaments untergraben wird (viele JuristInnen sehen eine Volksabstimmung daher als zwingend notwendig) entschieden ab", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Einziger Sinn und Zweck des EU-Fiskalpakt ist, so Zach, "die Zerstörung der letzten Reste des Sozialstaats in jenen EU-Ländern, in welchen ein solcher noch exisitiert."

Die Schuldenkrise, so auch Wolf Götz Jurjans, Bezirksrat der KPÖ in Margareten, "ist das Ergebnis einer falschen Verteilungspolitik und einer Politik, die Banken, Konzerne und Superreiche seit Jahrzehnten privilegiert. Die Schuldenkrise hat sich erst als Folge der Milliardenpakete zur Bankenrettung und aufgrund der Wirtschaftskrise und dadurch zurückgehender Steuereinnahmen verschärft. Wären Profite und Millionenvermögen in den letzten Jahrzehnten nicht sukzessive steuerlich entlastet worden, gäbe es heute kein Schuldenproblem. Die Schlüsselfrage für eine Senkung der Staatsschulden sind höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen."

Rede von Brigitte Theißl und Petra Unger von der Plattform 20.000 Frauen vor dem Parlament

Die Plattform 20000 Frauen wurde 2010/ 2011 anlässlich des 100. Jahrestages des Internationalen Frauentags gegründet und hat am 19.März 2011 fast 10.000 Frauen aus fast allen politischen Richtungen (mit klarer politischer Abgrenzung nach rechts) auf die Ringstraße gebracht. Die Demonstration, die unzähligen Postings auf der Plattform-Website mit Forderungen von Frauen aus ganz Österreich und die zahlreichen Aktionen der Plattform im vergangenen Jahr haben gezeigt. Es reicht uns Frauen! Wir sagen Aus!

Diese Gesellschaft, diese Welt ist noch lange nicht in Ordnung!

Und die Männer dieser Gesellschaft und dieser Welt sind noch lange nicht so emanzipiert, wie manche vollmundig behaupten!

Die Volksstimme für den Mai 2012 ist erschienen. Pünktlich zum 1. Mai ist sie bei der Maidemonstration der KPÖ Wien und beim anschließenden Maifest im Café 7*Stern erhältlich bzw. ab 2. Mai in den Briefkästen aller AbonnentInnen. Wer noch kein Abo bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Oder zu einer kostenlosen Probenummer: abo@volksstimme.at.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT

mit Beiträgen von
WALTER LISTL - Entsolidarisierung als Machtinstrument
GÜNTHER HOPFGARTNER - Solidarität als Weg und Ziel
RASTKO MOČNIK - Arbeiterselbstverwaltung
EWALD LIENEN und UWE BEIN - Imperiale Lebensweise

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
MANFRED BAUER - Privatpleiten nehmen massiv zu
ELISABETH GAUTHIER - Frankreichs Linke im Aufwind
WALTER BAIER - Europa im Sturzflug
KARIN KULOW - Syrien: Ausgang ungewiss

CHRISTOPH KEPPLINGER im Gespräch mit GERHARD RUISS - Die Blätter fallen
FELIX STALDER - Piraten-Demokratie
PETER FLEISSNERs ABECEDARIUM - Solidarische Gesellschaft, solidarische Ökonomie
JURA SOYFER - Eine überraschende Wende
AVISO - Zeltstadt der Frauen

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bildung und Qualifikation - so sozialdemokratische und konservative Politiker immer wieder und wieder - sind der "Garant schlechthin um wirtschaftlich Fuß fassen zu können, um weiterzukommen". Umgekehrt - so die Behauptung - hätten Geringqualifizierte "ein höheres Risiko arbeitslos zu werden, oder ihre Jobs in immer kürzerer Folge wieder zu verlieren".

Blöd nur, wenn die Behauptungen durch die nackten Fakten konterkarriert werden. Teil 2 der Behauptung ist zwar korrekt - das mit Abstand höchste Arbeitslosigkeitsrisiko besteht für jene Personen, die keinen über den Pflichtschulabschluss hinausgehenden Bildungsstand aufweisen. Doch auch jene, die durch eine fundierte Ausbildung glänzen können, sind von Arbeitslosigkeit betroffen.

Im Dezember 2007 waren 7.304 AbsolventInnen von Universitäten und Hochschulen arbeitlos gemeldet, im Dezember 2010 waren es 9.658 AbsolventInnen und auch im März 2012 waren 9.513 AbsolventInnen von Universitäten und Hochschulen arbeitslos.

Die Volksstimme-Ausgabe im April ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen. Wer noch kein Abo bestellt hat, den/die laden wir dazu herzlich ein! Oder zu einer kostenlosen Probenummer: abo@volksstimme.at.

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Frag net so vül. Jura Soyfer 1912-2012
Fotografien von Zdravko Haderlap

mit Beiträgen von
ERWIN RIESS - Soyfer lebt!
ERWIN RIESS - Geschichte eines Glücklosen
HERBERT ARLT - Jura Soyfers Texte
SUSITA FINK - Lust an der Veränderung
MARCUS HANK - Frag net so vül
FLEISCHEREI_MOBIL - Tournee durch Wiener Bezirke

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
MANFRED BAUER - "Exportschlager" Fremdwährungskredite
ADAM MARKUS - Die Orbán'sche Kulturrevolution
Interview mit CHRIS WILLIAMS - OWS - Klassenkampf aus dem Park
MARTIN WACHTER - Zum Davonlaufen
MICHAEL GRABER - Fiskalpakt

LUTZ HOLZINGER - Andreas Pittlers Krimi im 5er-Pack
BÄRBEL DANNEBERG - Robert Harris' "Angst"
Interview mit ELISABETH HOLZINGER - "Weltkinder" auf Okto-TV
PETER FLEISSNERs Abecedarium - Sind die Griechen faul oder fault die EU?
JURA SOYFER - Sektionsabend mit dramatischem Ende
AVISO - Eine Lesung mit Texten von Jura Soyfer

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
- Über die Webseite: www.volksstimme.at
- Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
- Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
- Per Fax: 01-5036580-499

Die Gratis-Zeitung "Heute" berichtet in ihrer heutigen Ausgabe groß über "blauen Protest" gegen das "rot-schwarze Sparpaket". FP-Gewerkschafter protestierten - mit Unterstützung von HC Strache - am Ballhausplatz gegen Sparmaßnahmen beim Bundesheer und der Exekutive.

Didi Zach, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ & Landesssprecher der KPÖ-Wien: "Einmal mehr übt sich die FPÖ in billigem Populismus und in Wählertäuschung. Denn wenn Strache - so wie ein Volksschüler, der von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen noch keine Ahnung hat - die Höhe der Steuer- und Abgabenquote kritisiert und er sich gegen neue Steuern ausspricht, so spielt er mit gezinkten Karten. Denn nicht um die Höhe der Abgabenquote geht es, sondern um die Frage, wer wieviel in den Steuertopf einzahlen muss und wer wieviel heraus bekommt. Faktum ist aber, dass fast 80 Prozent der Steuereinnahmen durch Massensteuern erbracht werden, während Österreich zugleich ein Steuerparadies für einige wenige Superreiche ist. Mit nur 1,3 Prozent Anteil am Staatshaushalt liegen die Vermögenssteuern in Österreich weit unter dem OECD-Schnitt von 5,4 Prozent. Und auch die Einnahmen aus der KöSt, die Unternehmen zu zahlen haben, liegen weit unter dem OECD-Durchschnittswert. Wer sich also - so wie Strache - generell gegen neue bzw. höhere Steuern ausspricht, der stellt sich schützend vor die Euro-Millionäre, die sich ins Fäustchen lachen können."

Übrigens: Über den Protest von KPÖ & SLP gegen das Belastungspaket der Regierung und die Aufforderung an alle ÖGB-VertreterInnen mit Sitz und Stimme im Parlament, gegen das Belastungspaket zu votieren, war heute in keiner Zeitung etwas zu finden. Kann sich übrigens wer erinnern wann zuletzt ein Statement der KPÖ Eingang in die ORF-Berichterstattung gefunden hat? Zusendungen an zach@kpoe.at

Zum Thema siehe auch FPÖ und ÖVP - die Bodyguards der Euro-Milliardäre

Die im letzten Falter veröffentlichten Beispiele aus der österreichischen Beamtenrealität schockieren. Und illustrieren gleichzeitig beispielhaft jene Mechanismen, die dazu führen, dass sich derartige Auswüchse erst bilden können.

So berichtet der Falter, dass jene vier rechtskräftig verurteilten Polizisten, die im Jahr 2006 den Afrikaner Bakary J. in einer Lagerhalle solange prügelten bis dessen Schädelknochen brach, dank rechtswidriger Urteile der Disziplinaroberkomission noch immer im Dienst sind.

Die Folter (Treten, Prügeln, Scheinhinrichtung durch Anfahren mit einem Polizeiauto), so urteilte die Disziplinaroberkommission des Bundeskanzleramts laut Falter in einem ersten Spruch, sei "nämlich als `allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung´ und daher `mildernd´ zu interpretieren. Eine Entlassung sei `nicht gerechtfertigt´."

Heute stehen vier AktivistInnen der "UniBrennt" Bewegung in Wien vor Gericht. Unter tatkräftiger Unterstützung des Inlandsgeheimdienstes LVT wurde der Vorwurf der Bildung einer "terroristischen Vereinigung" konstruiert. Vier Personen wurden für zwei Monate z.T unter verschärften Bedingungen (ohne Besuchsrecht) in Untersuchungshaft genommen.

Übrig geblieben ist nun, ein Jahr später, eine Anklage wegen einer angeblichen versuchten Brandstiftung. Und die "Beweise" dafür sind so dünn, dass die Angeklagten wegen deren fehlender Stichhaltigkeit enthaftet wurden. Wie dieser Prozess ausgehen wird, kann man sich ausmalen.

§278 - der Vorschlaghammer des Staates gegen PolitaktivistInnen

Schon der TierschützerInnenprozess offenbarte auf beispielhafte Weise die Wirkung, die dieser Paragraph entfalten kann. Ein Staat mobilisiert (im Geheimen) alle ihm zur Verfügung stehende Ressourcen allein auf konstruierte Verdachtsmomente einzelner Beamter hin. Politisch Aktive junge Menschen werden monatelang observiert, durchleuchtet, abgehört und anschliessend inhaftiert.

... dann könne sich all jene, die sich nicht dem Selbstbetrug hingeben, oft nur den Kopf schütteln. 3 Beispiele dazu.

Beispiel 1: Günther Kräuter, SPÖ-Bundesgeschäftsführer, behauptet, dass auch die Vermögenden in Österreich zur Budgetkonsolidierung beitragen - dafür sorge die SPÖ-geführte Regierung.

Da es im Belastungspaket der Regierung weder eine Vermögensteuer, noch eine Erbschaftssteuer, noch eine Erhöhung der Körperschaftsteuer gibt, da also Österreich weiterhin ein Steuerparadies für Euro-Millionäre bleibt, wissen wohl nur SPÖ-Funktionäre, warum diese Behauptung etwas anders als Wählertäuschung sein soll.

Da aber - so Kräuter in einem kurzen Anflug von Realitätsbezug - immer noch eine Schieflage herrsche, bleibe als Ziel der Sozialdemokratie die "gerechte Besteuerung" von Einkommen und Vermögen aufrecht.

Was unter "gerechter Besteuerung" zu verstehen ist, definiert Kräuter natürlich nicht. Und wozu dies führt, zeigt die ÖVP laufend vor. Laut ÖVP gehören ja sogar Euro-Millionäre zum vielbeschworenen Mittelstand, welcher beschützt werden müsse. Dass die Schieflage trotz jahrzehntelanger Regierungsbeteiligung der SPÖ und 12 Jahren SPÖ-Alleinregierung exisitert, dürfte dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer unbekannt sein. Alle Zeichen deuten also darauf hin, dass das formulierte Ziel - welches ignoriert und verkennt was Kapitalismus ist und wie dieser funktioniert - auch nach weiteren 100 Jahren sozialdemokratischem Engagements für mehr soziale Gerechtigkeit in weiter Ferne sein wird.

Die Volksstimme-Ausgabe im März ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen. Wer noch kein Abo unter abo@volksstimme.at bestellt hat, kann sich diesen Monat sein Gratis-Exemplar zum Internationalen Frauentag holen!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Zeit.Macht.Druck
Illustrationen von Michaela Mück

mit Beiträgen von
BRIGITTE HORNYIK - Von Müttern und Vätern und Kindern
BÄRBEL DANNEBERG - Geschlechterpolitik im Zeitgeist
Zeit-DOSSIER "8 Days a week"
KÄTHE KNITTLER - Time out
ARIA FREI - Zeit, das ist mein Leben...
BÄRBEL DANNEBERG und PETER FLEISSNER - Zahlungsmittel Zeit - Filmbesprechung

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
MICHAEL GRABER - "Schuldenbremse": Die Panikmacher
ANITA KAINZ - Angleichung Ungleichberechtigter
MANFRED BAUER - Das Kampfprogramm der Reichen
LUTZ HOLZINGER - Orden für die Geldvernichtung
GÜNTHER HOPFGARTNER - ACTA: Piraterie gegen Kapitalismus?
MAX WACHTER - Portugal: Hunderttausende in Bewegung

HILDE GRAMMEL - Zeit für (feministische) Bildung
MARTIN JUST - Futtertrog und Futternapf: Wiener Kulturpolitik
LUTZ HOLZINGER - Die Misere der Medien
Buchbesprechung Uwe Timm: "Freitisch"
BÄRBEL DANNEBERG - Buchbesprechungen Jean Ziegler, Dörthe Kaiser
PETER FLEISSNERS ABECEDARIUM - Occupy Wall Street

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
- Über die Webseite: www.volksstimme.at
- Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
- Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
- Per Fax: 01-5036580-499

So das unzweideutige Statement von Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima vor wenigen Tagen.

Und SP-Umweltsprecher Erich Valentin kritisiert die Politik der EU-Kommission und des Landwirtschaftministeriums in dieser Frage. Valentin: "Was sind Stresstests wert, bei denen die AKW-Betreiber diktieren, was geprüft werden darf? Das sind keine Sicherheitsüberprüfungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, sondern von der Industrie bestellte Placebos", kritisierte der SP-Gemeinderat.

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Dass Stresstests eine reines Ablenkungsmanöver sind, war von Anfang an klar. Und klar war auch, dass die grüne Forderung in Europa eine Volksabstimmung über die zukünftige Nutzung der Atomenergie durchzuführen, Blödsinn ist, weil ja spätestens mit der Tragödie in Fukushima allen klar sein mußte, dass es zum Ausstieg aus der Kernenergie keine Alternative gibt. Eine übergroße Mehrheit der Menschen in Europa forderte damals den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie. Und daher war es auch falsch sich für Stresstests und rechtlich unverbindliche Volksabstimmungen stark zu machen statt die Dynamik der Ereignisse zu nutzen."

Zum Thema siehe auch Zach: "Stresstest bei Atomkraftwerken ist Humbug"

Letzte Woche präsentierte die neu gegründete Partei der Freiheit bei einer Pressekonferenz in Wien ihr Programm.

Zielgruppe der PDF sind - laut Eigendefinition - "die Leistungsträger und Leistungswilligen, die zunehmend Opfer einer immer fetter werdenden Nomenklatur aus Politikern und Beamten werden". "Weniger Staat, mehr Freiheit" lautet die Parole.

Die Partei der Freiheit, die mit Haftstrafen für Verschwendungspolitiker punkten will, fordert u.a. die Entlassung "von 150.000 unnötigen Beamten", die Absenkung der Mindestsicherung und die Abschaffung von Mindestlöhnen, die Aufhebung des Kündigungsschutzes für behinderte oder ältere Arbeitnehmer, ein kapitalgedecktes Pensionssystem, die Privatisierung der ÖBB und der Gemeindebauten, den Sofortausstieg aus dem Kyoto-Vertrag sowie die Entlastung der Leistungsträger durch eine massive Vereinfachung und Verringerung der Steuern.

Ps.: der erste Mandatar der PDF ist ein MinRat a.D., der aus der FPÖ ausgeschlossen wurde.

"Das vergangenen Freitag vorgestellte Sparpaket ist aus der Sicht der Liberalen ein begrüßenswerter Anfang" - ließ das Liberale Forum letzte Woche wissen.

Angelika Mlinar, die Bundessprecherin des LIF stellte fest: "Langsam kommen wir der Wahrheit näher und wir alle müssen erkennen, daß es nichts mehr zu verteilen gibt."

Eine seltsame Ansage angesichts der Tatsache, dass in Österreich 10 Prozent der Bevölkerung rund 2/3 Drittel des gesamten Vermögens besitzen und Österreich zu den reichsten Ländern der Erde gehört.

Deutlicher, im Sinne der Standortlogik, wurde da Klaus Hübner, Präsident der Kammer der Wirtschaftstreuhänder: "Ein Verhältnis von 90 zu 10 zwischen ausgabenseitigen Maßnahmen und neuen Belastungen wäre mir lieber gewesen, aber 70 zu 30 ist immer noch viel besser als 50 zu 50".

Ein Sparprogramm sei, so Hübner weiters, "angesichts der Situation der Staatsfinanzen unumgänglich, weil ein weiteres Ansteigen der Schulden die Handlungsfähigkeit Österreichs gefährde. `Wir verspielen sonst die Zukunft unserer Kinder´."

Ja, ja - "geht´s der Wirtschaft gut, dann geht es allen gut". Und ein Verweis auf beschützenswerte Kinder, um welche sich doch jeder anständige Mensch "Sorgen machen muss", kann keinesfalls schaden.

Positiv bewertete Hübner, wen wundert es, den Verzicht auf die Wiedereinführung von Vermögens- und Erbschaftssteuern.

Zum Thema siehe auch

Die Steuer-Ungerechtigkeit wird mit diesem Belastungspaket fortgesetzt

"Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben"

Der Budgetsprecher der Grünen Wien, Martin Margulies, kritisierte kürzlich in einer OTS-Meldung das aktuelle Belastungspaket der Bundesregierung.

Margulies wörtlich: "Nicht umsetzbare "Placebosteuern" statt ertragreicher Vermögens- und Grundsteuern führen dazu, dass wieder nur die breite Masse der Bevölkerung die Lasten aufgebrummt bekommt, die Reichen und Superreichen hingegen ungeschoren davon kommen".

Dem kann nur beigepflichtet werden!

Zum Thema siehe auch

Die Steuer-Ungerechtigkeit wird mit diesem Belastungspaket fortgesetzt

Budgetsanierung - ein weiterer Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit?

Wien (OTS) - Steuerbetrüger können sich freuen: Nach den Plänen der österreichischen Bundesregierung für eine Steuerabkommen mit der Schweiz sollen sie gegen eine geringe Abgabe völlig anonym ihr Schwarzgeld legalisieren können. "Steuerkriminelle, die nervenstark genug waren ihr Geld möglichst lange versteckt zu halten, werden belohnt. In den meisten Fällen werden sie weniger Steuern als auf legalem Weg entrichten müssen. Dies ist bezeichnend für ein Sparpaket, das den Vermögendsten in Österreich keinen gerechten Beitrag zur Krisenbewältigung abverlangt", erklärt David Walch von Attac Österreich.

Hier das gesamte Statement

"Es wurde wieder einmal eine Chance verpasst, in Österreich echte Vermögenssteuern wie in der Schweiz oder in den USA einzuführen", kommentiert der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, das geplante Sparpaket der Bundesregierung. "Die Faymann-SPÖ plakatiert Gerechtigkeit, beschließt aber eine Belastungswelle für österreichische NormalverdienerInnen", so Ellensohn.

Das Sparpaket - so Ellensohn weiters - zeichne sich insgesamt durch Mutlosigkeit aus, "die ÖVP hat echte Vermögenssteuern verhindert, statt dessen wird der Mittelstand zur Kasse gebeten."

Mehr zum Thema unter Die Macht der Banken brechen

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigt sich am Freitag nach der Präsentation des Stabilitätspakets 2012-2016 "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis und spricht von "einem weiteren Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit".

Die Regierung habe - so Rudas weiters - "ein sozial ausgewogenes Paket auf den Tisch gelegt". Insbesondere verweist Rudas auf die Reform der Gruppenbesteuerung und den (zeitlich begrenzten) Solidarbeitrag für Top-Verdiener.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Soweit ich die Vorschläge mittlerweile analysieren konnte, werden vor allem Pensionisten und Pensionistinnen, die Beamten, die vielfach nicht zu den Superreichen zählen, sowie - aufgrund der geplanten Ausgabenkürzungen im Gesundheitsbereich - die breite Mehrheit der Bevölkerung belastet. Von einem weiteren Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit kann ich nichts erkennen, selbst wenn ich eine Lupe zur Hand nehme."

Zach abschließend: "Rudas hat natürlich recht, es hätte für die große Mehrheit der Bevölkerung noch wesentlich schlimmer kommen können. Andererseits: die Wahl zwischen Pest und Cholera ist für mich keine Option. Laura Rudas und die SPÖ-Spitzenfunktionäre bejubeln jedoch ein Belastungspaket, bei welchem sich Superreiche und Großkonzerne einmal mehr die Hände reiben können. Damit bleibt jedoch der unerträgliche Status Quo aufrecht: 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 2/3 des gesamten Vermögens, während gleichzeitig rund eine Million Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze lebt. Für mich hat daher die SPÖ-Führungsmannschaft einmal mehr ihre angeblichen Ideen und Ideale verraten."

Johannes Kopf, AMS-Chef, stellt fest "Zwar wird es laut Wifo einen weiteren Zuwachs an Arbeitsplätzen geben. Doch weil z.b. die vorzeitige Alterspensionen zurück gehen, werden mehr Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen. Es wird Härten geben." Was will er damit sagen, wie können wir uns das vorstellen was denn da auf einem Markt so vor sich gehen wird?

Als begeisteter Marktgeher schätzt man die bunte Vielfalt und das fürs Auge wohlfeil hergerichtete Angebot der frischen Waren. Hier nimmt Frau und Mann auch so einiges Gedränge in Kauf, auch die gut gemeinte Aufforderung "Nau haumas boid" stört einem beim Begutachten der Ware nicht, schließlich und endlich geht's ja um die besten Stücke. So manche dargebotene kostenlose Kostprobe, der Verweis auf Kostenlos erscheint mir wichtig, wird angenommen oder auch mit Dank abgelehnt.

Mein's sind zum Beispiel Oliven - da können dann schon einige Kostproben anfallen. Nur die mit dem japanischen Wasabi gefüllten, die sind nicht mein's, da brauch ich mir keine Oliven kaufen, wenn nur der Wasabi geschmacklich wahrgenommen wird. Ich hab ja die Freiheit zum Aussuchen.

Die erste Volksstimme-Ausgabe des Jahres 2012 ist am 1. Februar erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen! Jetzt Abonnieren!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Geld.Macht.Schulden

mit Beiträgen von
MANFRED BAUER - Mit Turbo in die Rezession
ELISABETH RAUSCH - Interview mit Igor Kocjančič
ROLAND KULKE - Italien: Postdemokratische Regierung
PETER FLEISSNER - Und vergib uns unsere Schuld...
PETER MOESCHL - Embedded Analysts

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
LUTZ HOLZINGER - Das steirische Labor
FRANZ STEPHAN PARTEDER - Behübschung des Belastungskurses
CHRISTIANE MARINGER - Mehr als bloß ein Waschmaschinenkauf
DENIS GRIGORESCU - Wetterleuchten über Rumänien
ANDREAS PILOT - Rumänien: Sozialpolitische Aspekte

ERWIN RIESS - Herr Groll im Schatten der Karawanken
LUTZ HOLZINGER - Die Tiefenstaffelung der extremen Rechten
ANDREAS EXNER - Gleichheit - Schlüssel zum guten Leben?
PETER FLEISSNERs Abecedarium - Steuergerechtigkeit
VOLKSSTIMME-EMPFEHLUNG - ABC der Schulden- und Finanzkrise

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
- Über die Webseite: www.volksstimme.at
- Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
- Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
- Per Fax: 01-5036580-499

Österreich hat - im internationalen Vergleich - niedrige Unternehmenssteuern. So wurde z.B. die Körperschaftssteuer erst 2004 von 34 Prozent auf 25 Prozent abgesenkt. In Deutschland liegt der Steuersatz bei knappen 30 Prozent, in den USA gar bei 40 Prozent.

Die Analyse der Jahresabschlüsse von 1.000 österreichischen Kapitalgesellschaften, also Aktiengesellschaften und GmbH, durch AK-ExpertInnen zeigt jedoch, dass der effektive Steuersatz der Kapitalgesellschaften im Jahr 2010 durch die Nutzung verschiedener Gestaltungsmöglichkeiten gar nur 17 Prozent betragen hat.

Übrigens: Das private Gesamtvermögen in Österreich liegt bei geschätzten 1300 Milliarden Euro - doch das reichste Prozent besitzt davon mehr, als 90 Prozent der Bevölkerung zusammen. Bei den Einnahmen an Steuern von Vermögen gehört Österreich jedoch mit nur 0,5 Prozent des BIP international zu den Schlusslichtern.

304.753 Menschen waren bei den Arbeitsämtern als arbeitslos vorgemerkt, 55.830 Personen befanden sich im Dezember 2011 in Schulungen. Europaweit gesehen ist Österreich, trotz dieser erschreckenden Zahlen, nach wie vor das Land mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit.

In Wien ist auch im Dezember - entegen dem Bundestrend - die Zahl der als arbeitslos vorgemerkten oder in Schulung befindlichen Personen im Jahresvergleich erneut um 2,6 Prozent angestiegen. 20.696 Personen befanden sich in Schulungen, 92.541 waren beim AMS als arbeitslos vorgemerkt.

"Die aktuellen Zahlen zeigen wie notwendig eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach. Nur dadurch kann mittel- und langfristig die Arbeitslosigkeit wirklich bedeutend gesenkt werden. Zudem fordert die KPÖ, so Zach, die Erhöhung der Netto-Ersatzrate für Erwerbsarbeitslose "auf zumindest den EU-Durchschnitt, damit von Arbeitslosigkeit Betroffene nicht automatisch in die Armut abrutschen."

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ und stv.-Landessprecherin der KPÖ-Wien, verweist zudem auf die Bedeutung eines Mindestlohns von zehn Euro netto pro Stunde. Letzte Untersuchungen, so Empacher, "zeigen, dass 450.000 Vollzeitbeschäftige und 199.000 Teilzeitbeschäftige - vor der Berücksichtigung von Sozialtransfers - armutsgefährdet sind. Dies ist - nicht zuletzt aufgrund des enormen Reichtums in diesem Lande - schlicht und einfach inakzeptabel."

Die neuesten Zahlen der Statistik Austria sprechen eine klare Sprache. Im Jahr 2010 erreichte die Zahl der manifest Armen mit 511.000 Menschen einen neuen Höchststand. Manifest arm sind Personen, die sich einen absoluten Mindestlebensstandard ist mehr leisten können. 26 Prozent der Betroffenen sind Kinder und Jugendliche.

Die Armutsgefährdungsschwelle lag (laut EU-SILC 2010) im Jahr 2009 bei 1.031 Euro im Monat für einen Einpersonenhaushalt - der Lebensstandard der armutsgefährdeten Menschen beträgt im Mittel nur rund 854 Euro pro Monat (für Alleinlebende). Die bedarfsorientierte Mindestsicherung hat aber nur magere 752,94 Euro im Jahr 2011 betragen.

Mehr als eine Million Menschen, also jeder achte, sind manifest arm oder armutsgefährdet. 30 Prozent aller Frauen über 65 Jahren sind z.B. armutsgefährdet.

Besonders krass und zugleich die Bedeutung sozialstaatlicher Transferleistungen unterstreichend sind die Zahlen zu den "Working poor". 450.000 Vollzeitbeschäftige und 199.000 Teilzeitbeschäftige sind - vor der Berücksichtigung von Pensionen und Sozialleistungen - armutsgefährdet. Oders anders ausgedrückt. 16 % der Vollzeit-Erwerbstätigen und 24 % der Teilzeit-Erwerbstätigen sind trotz einer bezahlten Erwerbsarbeit armutsgefährdet.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Der neue Bericht untermauert wie wichtig ein Mindestlohn von zehn Euro netto pro Stunde, welchen wir fordern, wäre. Zugleich zeigt sich, dass die jetztige Mindestsicherung absolut unzureichend ist."

Die Armutskonferenz fordert in einer Stellungnahme eine "Armutsbremse". Es muss - so die Armutskonferenz weiters - "europaweit richtig investiert werden und von den Profiteuren der letzten Jahre, den obersten 10 Prozent, ein entscheidender Beitrag zu den Krisenkosten einverlangt werden".

Es ist ja keine Neuigkeit - doch trotzdem sollte es immer wieder erwähnt werden: FPÖ und BZÖ sind - allen anders lautenden Gerüchten zum Trotz - die Bodyguards der Vermögenden, da sie sich vehement gegen höhere Steuern für Großunternehmen und Superreiche aussprechen.

Vorgeschoben werden dabei immer irgendwelche angeblichen Privilegien einer Gruppe (z.B. Lehrer oder ÖBB-MitarbeiterInnen) oder auch das Wohl "der Bevölkerung". So erklärt der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl heute in einer Polemik gegen die Regierung: "Der Bevölkerung sind neue Steuern nicht mehr zumutbar, denn Österreich hat bereits jetzt schon eine der höchsten Steuerquoten in Europa". Kickl ist sich jedoch sicherlich darüber im klaren, dass die Höhe der Steuerquote rein gar nichts darüber aussagt, wer wieviel Steuern zahlt.

Und Fakt ist, dass Österreich ein Steuerparadies für Konzerne und Superreiche ist, während die breite Masse der Bevölkerung über die Lohnsteuer, die Mehrwertssteuer und andere Massensteuern, Abgaben und Gebühren mehr als 85 % zu den gesamten Staatseinnahmen beiträgt.

Ins selbe Horn bläst auch BZÖ-Chef Bucher, der das BZÖ als einzige Kraft gegen den Belastungswettlauf von SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ erkennen will.

Einmal mehr fordert Bucher zugleich auch die Einführung einer Flat Tax, die - so seine absurde Argumentation - zu mehr Gerechtigkeit führen würde. Zugleich will Bucher das letzte Tafelsilber der Republik verscherbeln, indem er weitere Privatisierungen, u.a. bei den Energieversorgern und den Bundesforsten, fordert.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "FPÖ und BZÖ sind die Bodyguards der Vermögenden - darüber können all die schönen Worte, die manchmal in Sonntagsansprachen abgesondert werden, nicht hinwegtäuschen.

Die Volksstimme-Doppelausgabe Dezember 2011-Jänner 2012 ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen.
Die Redaktion wünscht allen LeserInnen erholsame und ausgelassene Feiertage!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
KONSUM - Kaufen, kaufen kaufen!
mit Beiträgen von
LUTZ HOLZINGER - Manipulation und Verführung
ELISABETH PELZER - "Die Schöpfer der Einkaufswelten"
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG - Anders gehen, anders denken
WOLFGANG FRITZ HAUG - Das Einzigartige als Massenartikel

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
MIRKO MESSNER - Ende der EU, die wir bisher kannten
WALTRAUD KLACKL - Die Rettung Europas
RASTKO MOCNIK - Slowenien: Berlusconisierung
MAX BÖHNEL - Bewegung im "Herzen der Bestie". Interview mit Richard D. Wolff
MANFRED BAUER - Rechenbeispiel
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG - Käthe Leichter-Preisträgerin Petra Unger
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG - Marlene Streeruwitz: "Die Schmerzmacherin"
LUTZ HOLZINGER - Robert Sommer: "Der Rand als Sicherheitsventil"
LUTZ HOLZINGER - Nachruf: Werner Kofler 1947-2011
CHRISTOPH KEPPLINGER - Philip Hautmanns "Yorick"
PETER FLEISSNERs Abecedarium - Mein Brief ans Christkind
Rückspiegel: Cornelia Mittendorfers Leichter-Projekt

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

Bestellmöglichkeiten:
- Per Email: abo@volksstimme.at
- Über die Webseite: www.volksstimme.at
- Per Post: Volksstimme, Drechslergasse 42, 1140 Wien
- Per Telefon: 0676-6969009 (Abo-Verwaltung: Astrid Jurjans)
- Per Fax: 01-5036580-499

Beigewum - der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische Alternativen - wird sich in einem Buch, welches im Frühjahr 2012 erscheint, mit der Rolle von Metaphern im wirtschaftspolitischen Diskurs und ihren Einfluss auf das Denken und Handeln auseinan­dersetzen.

Aus aktuellem Anlass wurde ein Beitrag zum Thema „Schul­denbremse“ aus dem Buch nun schon vorab verfügbar gemacht.

Im Beitrag heißt es u.a.: "Die Metapher einer `Schuldenbremse´ zeichnet das Bild einer dramatischen Lage: Gebremst werden muss, wenn ein Fahrzeug mit hoher Geschwindigkeit und/oder auf abschüssigem Terrain unterwegs ist und ein Hindernis auftaucht, das einen Unfall provozieren würde. Es stellen sich demnach mehrere Fragen: erstens die Frage, ob Schulden tatsächlich so schlimm sind; zweitens die Frage nach der Entwicklung der Staatsverschuldung; und drittens die Frage, ob eine `Schuldenbremse´ das vermeintliche Problem überhaupt lösen kann."

Der gesamte Beitrag auf der Beigewum-Website

Standard-Interview mit Heiner Flassbeck

Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger bezeichnete im Rahmen des gestrigen Ministerrates die jüngste Bewertung der Eurozone durch eine US- Ratingagentur als "Weckruf für alle Euro-Länder".

Spindelegger weiters: "Die Schuldenbremse in der (österreichischen) Verfassung wäre ein starkes Signal für mehr Unabhängigkeit von den Finanzmärkten, ein Signal, dass wir alle an einem Strang ziehen und den Schuldenabbau ernst nehmen."

Warum eine Schuldenbremse ein starkes Signal für mehr Unabhängigkeit von den den Finanzmärkten ist, kann aber außer Spindelegger wohl niemand beantworten. Denn Tatsache ist, dass sich die gesamte EU, so wie es aussieht, einmal mehr dem Diktat der Ratingagenturen und der Finanzmärkte unterwerfen wird.

Übrigens: die spanische Regierung hat schon im August eine Schuldenbremse im Verfassungsrang verkündet und auch rasch beschlossen - die Zinsen, die der spanische Staat für Anleihen zahlen muss, sind kürzlich trotzdem auf das höchste Niveau seit 14 Jahren gestiegen.

Lesen Sie einfach das Handelsblatt, Herr Spindelegger!

Zum Thema siehe auch Merkel, Sarkozy, Faymann & Co kriechen vor den Ratingagenturen im Staub

Wir schreiben den 23. November 2011. In einer OTS-Meldung um 10.27 Uhr lassen sozialdemokratische und ÖAAB/FCG-GewerkschafterInnen wissen, dass beide Fraktionen einer Schuldenbremse "Ablehnend bis skeptisch" gegenüber stehen, was auch in einer gemeinsamen Resolution in der Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer festgehalten wurde.

Beide Gewerkschaftsfraktionen warnen vor der Gefahr eines Sozialabbaus und negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung, erklärten, der Präsident der Bundesarbeitskammer, Herbert Tumpel (FSG) und ÖAAB-Fraktionschef AK Tirol Präsident Erwin Zangerl. In der Resolution heißt es: "Es darf keine verfassungsrechtliche Festschreibung einer bestimmten Schuldenstandsgrenze (weder absolut noch in Prozent des BIP) enthalten sein".

Um 11.53 Uhr die nächste unmissverständliche Positionierung: "Bei einer Straßenaktion zeigten die Jugendorganisationen SJ, FSG-Jugend, AKS, IKS und VSStÖ ihren Unmut über die Schuldenbremse (...) Mit der Schuldenbremse wird ein Paket zum Kaputtsparen des Sozialstaates geschnürt - wir lehnen das ab! Nicht der Sozialstaat ist das krisenanfällige System, das Woche um Woche neue Rettungspakete benötigt - die unkontrollierten Finanzmärkte und ihre Folgen sind Schuld an den steigenden Staatsschulden!", so Klaus Baumgartner von der Sozialistischen Jugend.

Die sozialdemokratischen Jugendorganisationen bekunden, dass Sie sich "gegen Demokratieabbau und einen Ausbau der sozialen Schieflage" zur Wehr setzen werden.

Kaputtsparen von Sozialstaat und Bildungseinrichtungen wird die Krise verschärfen / Kniefall vor Finanzmärkten ist eine demokratie- und wirtschaftspolitische Bankrotterklärung

"Ohne strikte Finanzmarkt- und Bankenregulierung ist eine verfassungsrechtliche Schuldenbremse so sinnvoll wie ein Gesetz gegen schlechtes Wetter ", erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Denn erst durch die Finanz- und Bankenkrise 2008 ist die Staatsverschuldung massiv gestiegen.* Die sinnvollsten Schuldenbremsen sind daher Finanzregulierungen, die Bankenrettungen vorbeugen. Systemrelevante Banken, welche früher oder später Staatsbankrotte und den Zusammenbruch der Eurozone bewirken, müssen endlich zerteilt werden.

Der gesamte Beitrag auf der Website von Attac

XXX "forderte neue Spielregeln für Banken und Spekulanten sowie für Rating-Agenturen, die in der Lage sind, `den Daumen für Länder nach oben oder unten zu zeigen´."

XXX weiters: "Mit ihrer Goldgräber-Mentalität haben (die Banken) sich auf Süd- und Osteuropa gestürzt, Riesengewinne eingefahren, viel zu hohe Risiken übernommen, dortige Banken zu teuer eingekauft und jetzt soll sie der Steuerzahler retten. Wir brauchen schärfere Regulierungen der Banken, keine Sozialisierung ihrer Verluste, Verbot riskanter Finanzprodukte, scharfe Kontrollen der Hedgefonds, Unterbindung der Spekulation, Finanztransaktionssteuern und Begrenzung der Managergehälter und ihrer Bonis."

Die Frage, wer diese Forderungen, die allesamt dem KPÖ-Repertoire entstammen, aufstellt, ist leicht beantwortet: Beide Aussagen sind von Karl Blecha, der ehemals langjähriger Zentralsekretär der SPÖ war und nun Chef des sozialdemokratischen Pensionistenverbands ist.

Warum Blecha, wenn er all dies ernst meint, der SPÖ (gemeinsam mit zehntausend anderen, die seit Jahren von `ihrer Partei´ schwer enttäuscht sind) nicht Ade sagt, um am Neuaufbau einer demokratischen und radikalen Linken in Österreich mitzuarbeiten? Keine Ahnung - aber vielleicht überrascht uns Blecha ja noch.

"Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben" - verkünden Kanzler und Vizekanzler, der Landwirtschaftsminister und andere - angeblich gebildete - Herrschaften.

Was die Republik nicht können soll, ist Banken aber sehr wohl erlaubt. Die dürfen mit Geld, welches sie nicht besitzen, spekulieren - und zusätzlich gibt´s für die Banken hohe Zinserträge, die die Lust auf´s hasardieren erhöhen.

Laut Standard-Bericht vergab z.B. die Erste Bank in Ungarn bisher das Doppelte ihrer Einlagen an Kreditnehmer, in Rumänien 140 Prozent und in Kroatien 150 Prozent.

Bei Raiffeisen liegt die Rate in der Ukraine bei 150 Prozent und in Rumänien bei 130 Prozent.

Übrigens: Künftig sollen heimische Großbanken in Süd- und Osteuropa nur mehr maximal 110 Prozent der dort deponierten Spareinlagen in Form von Krediten vergeben dürfen.

Die Industrie stellt sich klar gegen neue oder erhöhte Steuern - so der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Christoph Neumayer kürzlich, denn sogenannte "Vermögens- oder Reichensteuern" seien, so Neumayer, allein mangels möglichem Aufkommen rechnerisch kaum darstellbar.

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Neumayer will mit seiner Propaganda den Menschen und JournalistInnen Sand in die Augen streuen, denn Tatsache ist, dass eine Vermögenssteuer - selbst bei einem Freibetrag von rund 1 Million Euro - laut Berechnungnen der AK-Oberösterreich (siehe auch Grafik) rund 5 Milliarden Euro pro Jahr bringen würde, wobei vor allem die Superreichen zur Kasse gebeten würden."

Im Modell der AK-OÖ, welches gestaffelte Steuersätze vorsieht, würde der Höchststeuersatz von 1,5 Prozent erst ab 2 (bzw. 3) Millionen Euro beginnen. Selbst bei versuchtem Steuerbetrug – etwa durch nicht gemeldete (Finanz-)Vermögen im Inland oder den Finanzbehörden verheimlichtes Vermögen im Ausland – rechnet die AK mit einem Steueraufkommen von rund 3 Milliarden Euro.

Zach: "Die KPÖ fordert bereits seit 2006 eine Sondersteuer von 5 Prozent auf Vermögen von mehr als einer Million Euro, zweckgebunden für Existenzsicherung und Armutsbekämpfung." Zudem, so Zach, "sind die Steuerprivilegien von Privatstiftungen abzuschaffen und auch die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe ist endlich in Angriff zu nehmen."

Wir - womit der Staat gemeint ist - "können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben" - erklärte kürzlich ÖVP-Generalsekretär Rauch. In die selbe Kerbe schlug auch Landwirtschaftsminister Berlakovich, der erklärte: "Ganz dem bäuerlichen Grundsatz entsprechend, gilt es festzuhalten, dass man nur so viel ausgeben kann, wie man hat".

Und seit gestern versucht sich auch Bundeskanzler Faymann in Volksverdummung - auch Faymann erklärt laut Standard: "Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben."

Abgesehen davon, dass die Republik Österreich und wahrscheinlich alle Staaten dieser Welt seit Jahrzehnten alljährlich Defizit-Budgets verabschieden - womit die Aussagen von Rauch und Berlakovich widerlegt sind - ist solch eine Aussage totaler Humbug.

Die Diktatur der Finanzmärkte und der Rating-Agenturen - angeblich steht die "Triple-A-Bewertung" von Österreich zur Disposition - sowie der immer autoritärere Kurs von EU-Kommission, EZB und IWF bescheren nun also auch Österreich "eine Schuldenbremse" im Verfassungsrang.

Wenn jedoch, wie von Finanzministerin Fekter angekündigt, der Schuldenstand schon in wenigen Jahren nur mehr 60 % des Bruttoinlandsproduktes betragen soll, dann sind rund 40 Milliarden Euro einzusparen.

ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf erklärt in der Tageszeitung "Österreich" wo angesetzt werden soll. Das Pensionssystem soll ein weiteres Mal "reformiert" werden, dass Gesundheits- und Bildungssystem soll "effizienter" werden - so die Behautung von Kopf.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wenn ÖVP-Klubchef Kopf behauptet, `Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse´, so ist dies schlicht und einfach eine riesengroße Lüge. Denn Tatsache ist, dass in Österreich mehr als 1 Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze lebt. Und Tatsache ist, dass fast 120.000 Menschen - trotz ganzjähriger Vollerwerbsarbeit - unter der Armutsgrenze leben. Und gleichzeitig hat die Zahl der Euro-Millionäre trotz Wirtschaftskrise zugenommen und 1 Prozent der Bevölkerung besitzt rund 33 % des gesamten Vermögens. Nicht `Wir´haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern die etablierte Politik hat es einer kleinen Clique ermöglicht, eine Finanzdiktatur zu errichten, die weder den ökonomischen Hausverstand noch demokratische Spielregeln zur Kenntnis nimmt.

Siehe auch Erneuter SPÖ-Umfaller

Die Volksstimme-Ausgabe November 2011 ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Nach der Demokratie

mit Beiträgen von
WALTER BAIER - Das Ende der Demokratie, wie wir sie kennen
MANFRED BAUER - Wirtschaft als demokratiefreier Raum
MANFRED BAUER - Demokratieentleerung durch leere Kassen
BIRGIT MAHNKOPF - Mut zur Utopie

Und außerdem:
JORDANA KALESCH - Give me 5
LUTZ HOLZINGER - Schneebrunzer und Wutbürger
DIDI ZACH - Wie versprochen, so gebrochen
LUTZ HOLZINGER - Streik, fast
SISSI RAUSCH - Ein Parteitag als Bravourstück
HANS HAIDER über OTTO TAUSIG - Schauspieler mit politischem Kopf
JOSEF BAUM - Neues von "Made in China": Arbeitskämpfe
MANFRED BAUER - Hunger durch Plünderökonomie
WALTER BAIER über eine Perfomance des EXPERIMENTALTHEATER "Was draußen lag, war fremde!"
ELISABETH PELZER im Gespräch mit MAJA HADERLAP - Den Menschen ihre Geschichte zurückgeben
FRANZ FEND liest KURTO WENDT - Stimmen aus dem Apparat
GISELA NOTZ Ein Alte-Frauen-Haus
BÄRBEL DANNEBERG - Arbeit und Einkommen neu denken
MICHAEL GRABER - Ernst Wimmer 1930-1997

PETER FLEISSNERS ABECEDARIUM - Unseren Kindern eine bessere Welt

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

In Österreich werden 2010 Tierschützer unter einem Mafia- und Terrorverdacht angeklagt, weil ihre Aktionen des zivilen Ungehorsams die Grenzen der Demokratie ausloten und Einfluss auf die Wirtschaft haben.

Jahrelange Observierungen, 105 Tage Haft mehr als ein Jahr vor Gericht bringen aber keine Beweise für Straftaten.

Eine kafkaesk anmutende Gerichtsverhandlung wird zum Polizei- und Justizskandal. Trotz Freispruchs sind die Angeklagten finanziell ruiniert.

Der Trailer zum Film, der ab 25. November im Kino läuft.

Zum Thema siehe auch KPÖ erfreut über Freisprüche für TierschützerInnen

Hatsche Strache, der angeblich sehr auf "unsere" - oder besser gesagt "seine Leut" - schaut, hat vor geraumer Zeit seine Liebe zum unterdrückten kurdischen Volk erkannt. Vorausgesetzt natürlich die Kurden bleiben in der Türkei oder sonstwo außerhalb von Österreich.

Und auch gegen Banken und Millionäre poltert der Chef der Immobilien- und Hausbesitzer-Partei seit jüngstem, da immer mehr Menschen klar wird, dass Banken und Superreiche die wahren Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise sind.

Auch Günter Stummvoll, Finanz- und Budgetsprecher der ÖVP, übte sich kürzlich als Verteidiger der Rechte des "kleinen Mannes".

Stummvoll, der eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse fordert, wies darauf hin, dass höhere Staatsschulden zu einer Umverteilung von unten nach oben führen, da der "kleine Arbeitnehmer mit seinen Steuern die Zinsen für die Staatsschulden finanzieren (muss)", die Zinsen aber von Banken und Reichen eingestrichen werden.

Was auf den ersten Blick wie ein später Erkenntnisgewinn eines alten ÖVP-Mandatars klingen mag, erweist sich aber rasch als plumper Taschenspielertrick. Oder haben Sie von Herrn Stummvoll oder einem gewichtigen ÖVP-Politiker schon einmal eine Kritik am Zins- und Banksystem oder an an der Tatsache, dass Österreich ein Schlaraffenland für Reiche, Superreiche und Großkonzerne ist, gehört?

Zur Wählertäuschung der FPÖ siehe auch Die FPÖ als Interessensvertreterin von besorgten Bürgern?

Alois Gradauer ist Budgetsprecher der FPÖ. Vor kurzem hat er dargelegt, wie die FP das Budget "sanieren" will.

Durch Einsparungen im Verwaltungsapparat und eine Verschlankung der Schulverwaltung - was, so Gradauer, ohne Abstriche in der Bildungsqualität möglich wäre

Im Gesundheitsbereich wollen Hatsche und seine Mannen 2,9 Mrd. Euro einsparen

das faktische Pensionsantrittsalter soll an das gesetzliche Pensionsantrittsalters herangeführt werden

Förderungs- und Subventionen sollen um rund 50 Prozent gekürzt werden

Ausgabenkürzungen soll es zudem bei der Entwicklungszusammenarbeit, Migration, ÖBB und EU geben. Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch sollen, so der FP-Mandatar, wirksamer bekämpft werden. Außerdem sieht Gradauer Reserven in der Veräußerung von Staatsbeteiligungen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Eine effizientere Verwaltung ist sicherlich denkbar und möglich. Wer aber vorgibt, damit die Budgetprobleme lösen zu können, ist eine Harlekin. Die FP-Vorschläge für das Gesundheits- und Pensionswesen würden vor allem Verschlechterungen für die breite Masse bringen. Einsparungen bei der ÖBB würden weitere Preiserhöhungen nach sich ziehen, die vor allem PendlerInnen treffen würden. Und der Verkauf von weiterem Staatseigentum, wie von der FPÖ gefordert, ist überhaupt eine Schnaps-Idee und total kontraproduktiv."

Es brauche, so Zach, "eine Steuerreform, welche jene zur Kasse bittet, die seit Jahrzehnten von den Regierenden verhätschelt werden. Zugleich müssen jene entlastet werden, die es notwendig brauchen", womit zudem auch die Inlandsnachfrage enorm gestärkt würde.

Siehe auch KPÖ-Vorschläge für eine andere Wirtschafts- und Steuerpolitik

Letzte Woche präsentierte Finanzministerin Fekter das Budget 2012. Viel war da von der Notwendigkeit des Sparens die Rede, aber zugleich setze die Regierung auch Offensivmaßnahmen: "Ausgaben für unsere Kinder sind die beste Investition in unserer aller Zukunft. Es wird kein neues Sparpaket für Familien geben. Bildung, Wissenschaft und Forschung werden im kommenden Jahr mit hoher Priorität versehen sein", kündigte Fekter an.

Fakt ist, dass der Bund zum Ausbau ganztägiger Schulformen im Pflichtschulbereich für die Jahre 2011 bis 2014 österreichweit insgesamt lächerliche 200 Mio Euro zur Verfügung stellt.

Fakt ist, dass der rot-schwarze Stillstand bei Wissenschaft & Forschung fortgeschrieben und damit verschärft wird.

Der Anteil für Forschung an den Gesamtausgaben der Republik sinkt von 6,1 Prozent im Jahr 2011 sogar auf 5,9 Prozent im Jahr 2012.

Die 'Erhöhung' des Wissenschafts-Budgets um rund 70 Mio. Euro ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein, da - wie die Rektorenkonferenz kritisiert - die Universitäten bis 2015 nur zur Aufrechterhaltung des gegenwärtigen unhaltbaren Zustandes rund 300 Millionen Euro mehr jährlich an Finanzmitteln benötigen würden.

Das oft verkündete Ziel, 2 % des BIP für den tertiären Bildungssektor locker machen zu wollen, wird auch weiterhin Zukunftsmusik bleiben - trotz aller gegenteiligen Beteuerungen von Faymann, Spindelegger & Co.

Die Verlogenheit der Politik im Umgang mit Cannabis-Produkten in Österreich kritisiert KPÖ Landessprecher Didi Zach anlässlich eines ausgezeichneten Experteninterviews im Standard.

"Neben der unverantwortlichen Kriminalisierung hunderttausender BürgerInnen und den daraus resultierenden immensen Kosten für die Allgemeinheit, würden durch eine Legalisierung auch jene `kriminellen Strukturen´ austrocknen, die seit Jahrzehnten in grossem Stil Handel betreiben, da deren Geschäftsmodell ohne die Prohibition nicht mehr funktionieren würde", ist sich Zach sicher.

Zach: "Die KPÖ setzt sich schon seit langem für die Entkriminalisierung von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis-Produkten ein. Ich fordere die zuständigen Stellen dazu auf, endlich dem Rat der ExpertInnen zu folgen und die Legalisierung auf schnellstem Wege umzusetzen."

Mit ihrem neuesten politischen Geistesblitz, der Forderung nach der Privatisierung des AMS, beweist das BZÖ wieder einmal seine Ausrichtung auf das "marktradikale Großbürgertum". Da aber ein Blitz bekannterweise das Dunkel nur für einen kurzen Augenblick lichten kann, taugt diese "Idee" auch nur für eine kurze Belustigung an einem verregneten Herbsttag.

Zwar ist die Institution des AMS und die damit verbundene allgemeine Arbeitspflicht nichts anderes als ein Instrument, um "Beschäftigungslose" (ist eigentlich überhaupt irgendwer ohne Beschäftigung?) mit nutzlosen Aufgaben abzulenken und für den kapitalistischen Verwertungsprozess "warmzuhalten". Ob aber ein privatisiertes AMS irgendwelche Vorteile für Arbeitslose bieten würde, ist mehr als zu bezweifeln.

Der einzige erkennbare Zweck einer AMS-Privatisierung würde darin liegen, die Menschen noch schneller und "effizienter" in prekäre unterbezahlte "Arbeits"-Verhältnisse zu zwingen. Dann gibt es natürlich auch noch jene, die mit der Privatisierung des AMS Geld verdienen möchten - und da hat, wie das Beispiel Kärnten zeigt, das BZÖ ja große praktische Erfahrung.

Bleibt als Feststellung: Während die FPÖ mit vorgeblich linken Parolen versucht, die an den Rand gedrängten zu mobilisieren, versucht das BZÖ mit ihrem marktradikalen Kurs, der ÖVP den rechten Flügel abzuwerben. Für die Menschen in diesem Land ist beides schlecht.

Adam Markus