Wiener Wahlen 2010

Wien (OTS) - Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, sieht das Koalitionsübereinkommen von SPÖ und Grünen, soweit die Eckpunkte bisher bekannt sind, als "vertane Chance für einen Kurswechsel in Wien."

Zach: "Weder werden die Öffis billiger noch kommt es zu einem mehrjährigen Gebührenstopp, obwohl der Stadtwerke Konzern 2009 einen Bilanzgewinn von knapp 60 Millionen Euro realisieren konnte. Von einer Anhebung der unzureichenden und auch von grüner Seite viel kritisierten Mindestsicherung und deren 14x-iger Auszahlung ist keine Rede, die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder um 66 Euro ist ein Tropfen auf dem heißen Stein."

Dem Bekenntnis dem "öffentlichen Verkehr kommt in Wien höchste Priorität zu" steht das Bekenntnis das bestehende Straßennetz "in einem hohen qualitativen Zustand (zu erhalten)" gegenüber. Die Stadt Wien schließt mit NeuzuwandererInnen einen "Wiener Vertrag" über die Wiener Werte ab - von gleichen Rechte für alle Menschen ohne wenn und aber ist keine Rede. Bzgl. des aktiven und passiven Wahlrecht für alle in Wien lebenden Menschen wird Rot/Grün lediglich Wünsche an die Bundesregierung formulieren.

Viele grüne Wahler und Wählerinnen werden sich, vermutet Zach, "getäuscht und reingelegt fühlen". Einen Aufbruch und Neubeginn kann Zach jedenfalls nicht erkennen, denn "ein Kurswechsel sieht anders aus".

Werte Kollegen und Kolleginnen,

Die Oppostionsparteien im Rathaus haben sich vor der Gemeinderatswahl verpflichtet, bei Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ für eine Wahlrechtsreform zu sorgen.
Wir gehen davon aus, daß die Grünen dieses Versprechen einhalten werden.

Das Ziel jeder Reform muss eine Demokratisierung des Wahlrechts sein, so unsere Meinung.

Das Wiener Wahlrecht enthält viele undemokratische und widersinnige Elemente, die gerade für kleine und/oder neue Parteien willkürliche Hürden darstellen. 3 Punkte möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, sieht die Koalitionsgespräche zwischen SPÖ und Grünen als Chance für die Realisierung von interessanten Projekten. Zugleich merkt Zach aber an, dass Maria Vassilakou "auch heute keine einzige Koalitionsbedingung formuliert hat".

Weder die Anhebung der Mindestsicherung auf 950,- Euro und deren 14x-ige Auszahlung, noch die Frage der Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Menschen, noch andere wichtige Punkte wurden als Koalitionsbedingung formuliert, bemängelt Zach. "Wer ein starkes Zeichen für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus setzen will, der sollte sich nicht mit schönen Versprechungen von Häupl begnügen", so Zach, der klarstellt: "Wir werden auch eine rosarot-grüne Stadtregierung an ihren Taten messen."

8.425 Stimmen (=1,12 %) erreichte die KPÖ nach Auszählung aller Wahlkarten auf Gemeinderatsebene bei den Wiener Wahlen 2010.

10.611 Stimmen - dies ist gegenüber 2005 ein Zugewinn von 1299 Stimmen – wurden es letztlich auf Bezirksebene. Prozentuell ist dies, aufgrund einer gestiegenen Wahlbeteiligung, „nur“ ein Plus von 0,02 Prozent.

Es bleibt also dabei - die KPÖ wird in Zukunft in 3 Bezirksvertretungen (Leopoldstadt, Landstraße, Magareten) tätig sein.

Die Ergebnisse auf Gemeinderatsebene

Die Ergebnisse für die Bezirksvertretungswahlen

3 KPÖ-Bezirksratsmandate trotz eines massiven Rechtsrucks sind erfreulich


Die SPÖ unter Michael Häupl hat – wie viele erwartet haben – die absolute Mandatsmehrheit in Wien verloren. Zwar nicht unerwartet, aber eine ernste demokratische und politische Herausforderung sind die enormen Stimmengewinne der FPÖ. 27 % der Wähler und Wählerinnen stimmten - trotz bzw. aufgrund eines rassistischen Wahlkampfs – für die FPÖ. 12 % für die ÖVP, die teilweise versuchte, die FPÖ rechts zu überholen.

Widersprüchliche Ergebnisse brachten die Wahlen in Wien für die KPÖ. Auf Gemeindeebene verliert die KPÖ – und dies wird sich auch nach Auszählung der letzten Wahlkarten nicht ändern – Stimmen und damit auch prozentuell. Zugleich ist es uns gelungen, die 2 Bezirksratsmandate in der Leopoldstadt und der Landstraße zu verteidigen – Josef Iraschko und Susanne Empacher sind weiterhin im Bezirksrat. In Margareten konnten wir zudem ein neues Bezirksratsmandat gewinnen, welches Wolf Jurjans wahrnehmen wird. Andererseits konnten wir in Rudolfsheim-Fünfhaus, in Ottakring und in Favoriten – trotz großer Anstrengungen – keine Bezirksratsmandate erkämpfen. Und auch in der Donaustadt wird uns (trotz beachtlicher Stimmengewinne) der Einzug in den Bezirksrat wohl verwehrt bleiben.

Über den massiven Rechtsruck in Wien und über die Frage, ob die FPÖ nun ihren Zenit erreicht hat, äußert sich KPÖ-Spitzenkandidat Didi Zach im Interview mit dem Online-Medium der DKP. Weitere Themen waren die zweischneidigen Ergebnisse der KPÖ und einmal mehr die Frage, ob "linke Wahlbündnisse" eine Art Allheilmittel sind.

Hier das gesamte Interview

Nach einer langen Nacht meint KPÖ-Landessprecher und Spitzenkandidat Didi Zach in einem ersten Resümee: "3 KPÖ-Bezirksratsmandate trotz eines massiven Rechtsrucks in Wien sind erfreulich, auch wenn ich persönlich mir mehr erwartet habe."

Insgesamt konstatiert Zach "Licht und Schatten" bzgl. der KPÖ-Ergebnisse. Zach: "Das undemokratische Wahlrecht, welches 5 % auf Gemeinderatsebene vorschreibt, um ein Mandat zu erreichen, dürfte ganz wesentlich für die Stimmenverluste auf Gemeindeebene verantwortlich sein. Und die Ausgrenzung durch den ORF und viele etablierte Medien hat die Sache für uns natürlich auch nicht leichter gemacht."

Die Zahlen untermauern die These von Zach: Erreichte die KPÖ in der Leopoldstadt auf Gemeindeebene 563 Stimmen, so sind es auf Bezirksebene 819 Stimmen. Ähnliche Zahlen gibt es auch für die Bezirke Landstraße (431 Stimmen für den Gemeinderat, 626 auf Bezirksebene), Margareten (283 für den Gemeinderat, 503 auf Bezirksebene) und andere Bezirke.

Der Dank, so Zach, "gilt allen Wählern und Wählerinnen und allen AktivistInnen der Partei, die mit großem, großem Einsatz dieses Resultat, welches zugegeben widersprüchlich ist, ermöglicht haben. Klar ist: Wir bleiben weiter aktiv, daran kann kein Wahlergebnis etwas ändern."

Unerfreuliche Stimmenverluste auf der Wiener Ebene mußte die KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2010 zur Kenntnis nehmen, doch zugleich gab es Zugewinne auf Bezirksebene.

Das Resultat: statt 2 Bezirksratsmandaten wird die KPÖ zukünftig mit 3 Bezirksratsmandaten "der Wöd einen Hax´n ausreissen". Nicht nur in der Leopoldstadt und auf der Landstrasse, sondern auch in Magareten wird es zukünftig einen kommunistischen Bezirksrat geben.

Die Ergebnisse auf Gemeinderatsebene

Die Ergebnisse für die Bezirksvertretungswahlen

Nicht überrascht ist der Spitzenkandidat der KPÖ, Didi Zach, über den Verlust der absoluten Mehrheit der SPÖ. Zum Stimmenzuwachs der FPÖ sagt Zach: "27 Prozent schmerzen mich, denn bekanntlich haben mehr als 2.000 Mitglieder der KPÖ ihren Kampf gegen den Rassismus der Nazis mit ihrem Leben bezahlt, damit sich der Wahnsinn `Nie wieder´ wiederholen möge. 27 Prozent sind ganz sicher um 27 Prozent zu viel, obwohl sicherlich nicht allen FP-WählerInnen bewusst ist, welche menschenverachtende Ideologie sie da unterstützen."

Zum KPÖ-Ergebnis sagt Zach: "Die Stimmenverluste auf Gemeindeebene sind schmerzlich und für mich überraschend. Ob wir unser Wahlziel, weitere Bezirksratsmandate zu erringen, erreichen, wird sich erst zu später Stunde zeigen, denn noch liegt kein einziges Bezirksresultat vor. 2005 mußten wir bis Mitternacht warten, ich hoffe, dass wir diesmal früher Klarheit haben."

Zach betont zugleich: "Wie oftmals erläutert, gilt für die KPÖ auch nach der Wahl, was wir vor der Wahl gesagt haben. Und jede einzelne Stimme, die wir erhalten haben, ist eine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Stimme für gleiche Rechte für alle Menschen. Und wir werden weiter darum kämpfen, dass die Stimmen für diese Position mehr werden."

Bundeskanzler Faymann erklärte kürzlich im ORF-Sommergespräch: "Die Stärke unseres Landes ist es, dass Reich und Arm nicht weiter auseinander klaffen".

Zum Wahlkampfabschluss hat nun auch Bürgermeister Häupl seine Realitätsverbundenheit einmal mehr unter Beweis gestellt: "Der Weg, den wir gehen ist der Weg der Prosperität, des Wohlstands und der sozialen Gerechtigkeit", betonte am Freitag der Wiener SPÖ-Spitzenkandidat, Bürgermeister Michael Häupl.

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ-Wien: "Die aktuellen Daten zur Einkommens- und Vermögensverteilung der AK-Oberösterreich (Stand: Sept. 2010) bestätigen einmal mehr, dass Bundeskanzler Faymann und Bürgermeister Häupl absoluten Bullshit von sich geben, denn Tatsache ist, dass 1 Prozent der österreichischen Bevölkerung über ein Drittel des gesamten Vermögens verfügt, 10 Prozent über mehr als zwei Drittel des gesamten Vermögens verfügen. Von `Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut´ kann keine Rede sein."

# weil es angesichts von fast 300.000 Menschen, die in Wien an oder unter der Armutsgrenze leben, und ständig steigender Tarfie und Gebühren eine starke soziale Kraft links von SPÖ und Grünen braucht, damit diese ihre "soziale Ader" wiederentdecken.

# weil einzig und allein die KPÖ Freifahrt auf allen Öffis in Wien fordert und nur wir klar und deutlich sagen, wie dies finanzierbar wäre (Stichwort: Breitner-Steuer). Und weil nur wir eine Energiegrundsicherung und eine ernsthafte Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen fordern.

# weil wir als einzige Partei sagen: Gleiche Rechte für alle Menschen. Gleich Rechte, ohne wenn und aber - jetzt sofort!

# weil wir konsequent gegen Rassismus und Hetze, Neo-Faschismus und Sexismus sowie gegen die hemmungslose Ausbeutung der Natur-Ressourcen auftreten.

# weil wir für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro netto die Stunde einstehen. Und weil wir thematisieren, dass "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" selbst im Magistratsbereich der Stadt Wien nicht Realität ist.

# weil wir den sozialpolitischen Kahlschlag, der unmittelbar nach der Wahl droht, nicht einfach zur Kenntnis nehmen werden. Fakt ist: Österreich ist ein Steuerparadies für Superreiche, was auch der Politik der Gewerkschaften und der SPÖ geschuldet ist. Nur die KPÖ fordert seit Jahren einen größeren Beitrag von Superreichen, Banken und Konzernen zur Finanzierung des Sozialstaats.

# weil wir über die Ursachen von Entwicklungen reden und Gewinner und Verlierer von Entscheidungen benennen statt von "alle müssen ihren Beitrag leisten" schwafeln. Wir beklagen nicht nur die Folgen der kapitalistischen Produktionsweise, wir zeigen die Ursachen auf. Und wir sind nicht gewillt, unsere Hände in den Schoß zu legen, denn der globale Terror des Kapitalismus erfordert Widerspruch und aktiven Widerstand.

Viele weitere Gründe dafür, warum eine Stimme für die KPÖ immer sinnvoll ist, finden Sie auf dieser Website.

Utl.: Grüne wollen einzig und allein in die Stadtregierung

Die Grünen wollen "einzig und allein in die Stadtregierung", so der Spitzenkandidat der KPÖ, Didi Zach, der kritisiert, dass "Vassilakou und ihr Team im ganzen Wahlkampf keine einzige Koalitionsbedingung formuliert haben".

Zach: "Wer grün wählt, wird vielleicht Maria Vassilakou als Vizebürgermeisterin bekommen. Aber wofür wollen die Grünen eigentlich eintreten? Weder die Anhebung der Mindestsicherung auf 950,- Euro und deren 14x-ige Auszahlung, noch die Frage der Staatsbürgerschaft für in Österreich geborene Menschen wurden bisher als Koalitionsbedingungen formuliert. Und auch die Anhebung der Frauenlöhne im Magistratsbereich der Stadt Wien als conditio sine qua non konnte ich nirgends rauslesen. Wer jedoch aus wahltaktischen Überlegungen nicht Position bezieht, der/die ist - so meine Meinung - nicht wählbar."

Erfreulich rasche Antwort der grünen GR-Klubobfrau – auf unsere konkrete Frage bleibt sie aber Antwort schuldig!

Erfreulich rasch und zum Thema „Kinderarmut“ kompetent hat die Wiener Klubobfrau und grüne Spitzenklandidatin Maria Vassilakou auf einen offenen Brief von Didi Zach, Wiener Gemeinderatsspitzenkandidat der KPÖ, Wolf-Goetz Jurjans, Bezirksratsspitzenkandidat in Margareten und Johann Höllisch, Bezirksratsspitzenkandidat der KPÖ und ihres Kaktusteams in der Donaustadt, geantwortet.

Immerhin heben sich die Wiener Grünen in beim Thema „Armut“ doch sehr deutlich von den anderen etablierten Rathausparteien ab, die den Fakt, dass 17% der WienerInnen von Armut betroffen sind, schlichtweg nicht wahrhaben wollen und am liebsten unter den Teppich kehren würden.

Leider unbeantwortet ließ sie aber unsere direkt an sie gestellte Frage, ob sie die Forderung nach 14 maliger Auszahlung der Mindestsicherung bzw. anderer Maßnahmen gegen die Armut in Wien zu einer "Koalitionsvoraussetzung" machen würde.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Necmi Patlak - geboren in Yozgat (Türkei), seit über 20 Jahren in Wien, von der Wahlbehörde aufgrund rassistischer Gesetze von der KandidatInnenliste zur Wahl gestrichen - appellierte heute nochmals KPÖ zu wählen.

Die KPÖ, so Patlak, "war schon immer der konsequenteste Gegener von Faschismus und Rassismus. Nichts wäre schlimmer für Strache und die FPÖ als ein gutes Wahlergebnis der KPÖ, der einzigen Partei, die für gleiche Rechte für alle Menschen und für internationale Solidarität einsteht."

Zum Thema siehe auch Blauer Robin ziemlich blau

"Ich habe die Abschiebung der Kinder in den Kosovo verurteilt und finde das auch ganz grauslich. Aber Ihre Kritik sollten Sie an die Verursacherin (das Innenministerium) und nicht an mich richten", erklärte Bürgermeister Häupl heute im Standard-Chat.

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ: "Ersparen Sie mir und den Menschen Ihre Krokodilstränen. Dass Frau Fekter Gummi-Paragraphen strapaziert, verwundert mich nicht. Mir ist aber nicht bekannt, dass Frau Fekter schon im Alleingang Gesetze und Verordnungen verabschieden kann. Hat nicht Ihre Partei, Herr Bürgermeister, all die menschenverachtenden Asyl- und Fremdenrechtsgesetze seit Ende der 80er Jahre im Parlament stets mitbeschlossen und mitgetragen? Können Sie sich noch an die Herrn Löschnak, Schlögl und Matzka erinnern? Warum gibt es von der SPÖ-Führung, sofern Sie die Dinge nun anders bewerten, keine Absichtserklärung, all diese Schrottgesetze, die den Menschenrechten Hohn spotten, zu entsorgen? Und warum, Herr Häupl, wird die SPÖ schon demnächst weiteren Verschärfungen betreffs Asylwerbern im Ministerrat und im Parlament zustimmen?"

KPÖ-Spitzenkandidat Didi Zach skizzierte bei der heutigen Wahlabschluss-Pressekonferenz der KPÖ nochmals einige der zentralen Anliegen der KPÖ (Umverteilung von Oben nach Unten, gleiche Rechte für alle Menschen, Freifahrt auf allen Öffis). Zach: "Angesichts von fast 300.000 Menschen, die in Wien an oder unter der Armutsgrenze leben, der zweithöchsten Arbeitslosenrate in ganz Österreich und ständig steigender Gebühren ist ersichtlich, dass eine starke soziale Kraft links von SPÖ und Grünen braucht, damit diese ihre `soziale Ader´ wiederentdecken."

Als Wahlziel formulierte Zach einmal mehr "stärker werden und die Erringung von weiteren Bezirksratsmandaten. Je mehr, desto besser. Und unabhängig vom Wahlresultat kann ich versprechen, dass wir weiter aktiv bleiben."

Bundessprecherin Melina Klaus betonte, dass die KPÖ "die einzige Partei ist, die gleiche Rechte für alle Menschen einfordert". Die grüne Forderung nach einer österreichischen Staatsbürgerschaft für in Wien geborene Kinder bezeichnet Klaus "als positiv, aber unzureichend". Klaus: "Wer für gleiche Rechte, wer für konsequentes Auftreten gegen Rassismus und Hetze, wer gegen Neo-Faschismus und Sexismus seine/ihre Stimme erheben will, der/die hat zur Wahl der KPÖ keine sinnvolle Alternative."

Bundessprecher Mirko Messner, der ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, unterstrich, dass nach den Wiener Wahlen ein "sozialpolitischer Kahlschlag ungeheuren Ausmaßes drohe" - dieses Mega-Sozialabbaupaket werde die KPÖ "nicht einfach zur Kenntnis nehmen". Messner kritisierte, dass Österreich ein Steuerparadies für Superreiche ist, was auch der Politik der SPÖ geschuldet ist. Nur die KPÖ, so Messner, "fordert seit Jahren einen größeren Beitrag von Superreichen, Banken und Konzernen zur Finanzierung des Sozialstaats."

# Çünkü SPÖ, Grünen ve ÖVP’ nin seçim öncesi verdikleri sözleri seçim sonrası yerine getirmediklerinden!

# Çünkü göçmen kökenlilere verilen belediye evelerinin durumlarını bildiğimden (Kira, bakım, onarım ve gettolaştırma)!

# Çünkü eğitim hakkının zenginlerin tekelinde olmaması gerektiğinden ve KPÖ’nün herkes için eşit ve parasız bir eğitimi ( Kreşler, okullar, üniversiteler) desteklediğinden!

# Çünkü KPÖ’nün ister Avusturya vatandaşı olsun, ister göçmen olsun herkes için eşit hakları savunduğundan!

# Çünkü SPÖ ve diğer partilerin işçiler, işsizler ve zor durumdaki vatandaşlar için artık yeterli politikaları üretemediklerini düşündüğümden! “

10 Ekim 2010’ da KPÖ

"Wer spricht außer Marek Hochdeutsch?"
KPÖ-Kandidat Zach im NEWS.at-Interview

* Wahlkampf: "Fata Morgana von Häupl und Strache"
* Ausgrenzung? "ORF praktiziert Wahlmanipulation"

Über Wahlmanipulation, Fata Morganas und Christine Mareks Aussprache: KPÖ-Spitzenkandidat Dietmar „Didi“ Zach nimmt im NEWS.at-Interview so einiges ins Visier. Für den Gratiskindergarten gibt es immerhin ein Lob. Wenn auch nur teilweise.

Das vollständige Interview gibt's unter http://www.news.at/articles/1040/130/279119/wer-marek-hochdeutsch-kpoe-kandidat-zach-news-at-interview

2005 wurde von der Bundesregierung die Körperschaftssteuer, die Unternehmen zu zahlen haben, von 34 Prozent auf 25 Prozent abgesenkt, obwohl all die Jahre zuvor die Steuerleistung von großen österreichischen Unternehmen, inkl. der Banken, weit unter dem gesetzlichen Betrag von 34 Prozent lag.

Wann, Herr Bürgermeister Häupl, fragt Dunja Larise, Listenzweite der KPÖ bei der Gemeinderatswahl, "werden Sie sich für die Wiederanhebung der Körperschaftssteuer aussprechen? Wann werden Sie sich für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe aussprechen? Wann werden Sie erkennen, dass die Logik des Standortwettbewerbs einzig und allein der Profitmaximierungs-Strategie der Banken und der Großkonzerne nutzt?"

Wien (OTS) - An der Pressekonferenz nehmen teil:

Mag. Melina Klaus, KPÖ-Bundessprecherin
Dr. Mirko Messner, KPÖ-Bundessprecher
Mag. Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ bei der Gemeinderatswahl

Zeit: Freitag, 8. Oktober, 11 Uhr
Ort: Cafe 7Stern, Siebensterng. 31, 1070

Ausführliche Infos zu "KPÖ und Wiener Wahlen und Positionen der KPÖ"
finden sich unter http://wien.kpoe.at

Die Wahlparty der KPÖ findet am Sonntag, ab 16 Uhr, ebenfalls im Cafe
7Stern statt.