Wahlen

Es wird im vorliegenden „rot-pinken“ Koalitionspapier versprochen, die Mobile Pflege auszubauen - dies soll auch „ohne Abwälzen der Aufgaben auf Angehörige“ erfolgen, was begrüßenswert ist. Das bestehende Kostenbeteiligungen, die zu zahlen sind, abgeschafft werden, ist im Koalitionspapier jedoch nicht zu lesen.

Sehr verwunderlich, freundlich ausgedrückt, ist, dass im Koalitionspapier keine Aussagen zu den Langzeitpflegeeinrichtungen zu finden sind. Keine Rede von Verbesserung der Betreuungsschlüssel oder aber von Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für die ArbeiterInnen im Pflegebereich, um einerseits die Arbeitsbedingungen in diesem Bereich zu verbessern, um aber andererseits auch über diesen Hebel mehr Personal für diesen wichtigen Bereich zu mobilisieren. Forderungen nach voller Entlohnung sowohl der PflegestudentInnen als auch der PflegeassistentInnen vom ersten Tag an, wie sie z.B. der ZVPÖ erhebt, bleiben unberücksichtigt.

Keine Rede davon, dass die Gemeinde die Indexierung der Familienbeihilfe für ausländische Pflegekräfte rückgängig machen bzw. sich Ausgleichzahlungen für die in Wien beschäftigten Pflegekräfte überlegen will.

Auch über „Community nurses“ wird im Programm gesprochen - wobei viele Frage offen bleiben.

Was sogleich auffällt. Im Koalitionspakt kommen die Kassenordinationen nicht vor, obwohl diese derzeit das Rückgrat der allgemeinmedizinischen Versorgung sind.
2025 werden in Wien rund 2/3 der derzeit tätigen Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin das 65. Lebensjahr erreicht haben und zeitnah in Pension gehen. Die Stadt wäre also gut beraten, der von LINKS - KPÖ im Wahlkampf erhobenen Forderung, nach hunderten neuen Kassenstellen näherzutreten. Auch die von linken Gruppen geforderte City Card, die für alle in Wien lebenden Menschen Zugang zum Gesundheitssystem ermöglichen würde, findet sich leider nicht im Koalitionspapier.

Die Koalition kündigt 16 spezialisierte Medizinzentren und 36 Primärversorgungzentren (PVZ) im „Rahmen einer gemeinsamen Strategie mit den Krankenversicherungen“ an. Zudem wird betont, dass die Koalition „die Privatisierung des öffentlichen Gesundheits- und Sozialwesens ausschließt“. Das bedeutet aber nicht, dass dadurch auch automatisch der Zugang für private GesundheitsdienstleistungsanbieterInnen in Institutionen der Stadt Wien ausgeschlossen wird. Es muss - so unsere Position - sichergestellt sein, dass innerhalb der Standorte der PVZ keine privaten Wahlarztordinationen an Förderungen der Stadt Wien partizipieren.

Denn unser Standpunkt ist klar: Gesundheit darf keine Ware sein. Daraus folgt die Forderung nach dem bedingungslosen Zugang zu allen Gesundheitsleistungen ohne Selbstbehalte.

In diesem Kapitel des Regierungsprogramms finden sich diverse sinnvolle Vereinbarungen, doch wir wollen mit dem Negativen beginnen.

Mehr als 50x kommt im Regierungsprogramm das Wort Demokratie zwar vor, doch die zentralen, brennenden Fragen werden gekonnt ausgeklammert.

Obwohl in Wien aktuell fast 500.000 Menschen, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen (rund 30% Prozent), vom Wahlrecht zum Gemeinderat ausgeschlossen sind, wird im Koalitionsabkommen nur festgehalten: "Die Fortschrittskoalition setzt sich auf Bundesebene für eine Gleichstellung von Unionsbürger_innen beim Wahlrecht auf Landesebene ein." ?

Warum, wie z.B. in Graz, nicht auch in Wien endlich ein MigrantInnenbeirat installiert wird, bleibt unbeantwortet. Der MigrantInnenbeirat in Graz wird in direkter und geheimer Wahl von den in Graz lebenden Migrantinnen und Migranten aus Nicht-EU-Ländern - immer gleichzeitig mit dem Grazer Gemeinderat - für 5 Jahre gewählt.*

Auch von einer Demokratisierung des Wahlrechts (jede Stimme zählt gleich viel bei der Mandatsverteilung) und einer Neugestaltung der Aufbringung der Unterstützungserklärungen, mit welcher offenbar vor allem Konkurrenz verhindert werden soll, keine Rede.?

Ähnlich dünn wie das Kapitel "Leistbares Wohnen" ist auch das Kapitel Soziales im "Fortschrittsprogramm für Wien", welches SPÖ und NEOS erarbeitet haben. Und so wie im Kapitel Wohnen toppt auch in diesem Bereich eine schöne Ankündigung die nächste. "Eine funktionierende Armutsbekämpfung, hochwertige Pflege und die bestmögliche Gesundheitsversorgung für alle sind die Säulen des sozialen Zusammenhalts - die Säulen und Leistungen, die wir weiterhin stärken wollen. (...) Wir bekämpfen die Armut und nicht die Armen."

Niemand, so die Beteuerung, werde im Stich gelassn – "auf das starke solidarische Netz sollen sich alle verlassen können". Ob und wie viele jener 135.000 Menschen, die 2019 - vielfach trotz Erwerbsarbeit - die Mindestsicherung in Wien (manchmal kurz, manchmal lang) in Anspruch nehmen mußten, über die doch eher dürftige Unterstützung (s.u.) gejubelt haben, entzieht sich unserer Kenntnis.

Etwas substanzvoller ist da, obwohl Papier natürlich geduldig ist, immerhin die Aussage: "Angesichts des demographischen Wandels und der Ansprüche an ein qualitätsvolles Pflegesystem brauchen wir ein neues, österreichweites Konzept zur langfristigen Finanzierung des Pflegesystems. Eine Privatisierung des Vorsorgerisikos mit der Konsequenz einer möglicherweise schlechteren Betreuungsqualität von Menschen mit geringerem Einkommen wird ausgeschlossen."

Wir haben uns zum Thema Umweltpolitik in den letzten Jahrzehnten zwar einiges an Kompetenz angeeignet, aus praktischen Gründen geben wir hier aber einfach die Einschätzung von Fridays for Future Vienna wieder, die wir weitgehend teilen. Das Original-Statement findet sich unter https://fridaysforfuture.at/presse/fr...gsprogramm

Fridays For Future hat das finale Regierungsprogramm von SPÖ und NEOS unter die Lupe genommen. Dieses ist voller Klimaschutz-Versprechen, doch die Maßnahmen reichen nicht aus, um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens zu erfüllen. Die Klimabewegung fordert daher Nachbesserungen, um die nächsten fünf Jahre für eine Weichenstellung auf ein klimagerechtes Wien zu nutzen.

Europäische Städte müssen weit vor 2040 klimaneutral sein

Die neue Stadtregierung will Wien bis 2040 klimaneutral machen. “Ambitioniert ist das nicht”, kritisiert Klimaaktivistin Klara Butz. “Die Bundesregierung hat Klimaneutralität 2040 für ganz Österreich festgelegt, doch Wien kann als Großstadt seine Emissionen leichter senken als andere Bundesländer. Aufgrund der Dringlichkeit der Lage muss Wien bis 2030 klimaneutral werden.”

Wir werden uns in den kommenden Tagen und Wochen - aufgeteilt in Themenbereiche und Blöcke - anschauen, was die neue Stadtregierung aus SPÖ und NEOs in ihrem Programm, welches hochtrabend als "Fortschrittskoalition für Wien" tituliert wurde, festgehalten hat.

Wir beginnen mit dem Thema Wohnen.

Was uns gleich mal auffällt. Das gesamte Koalitionsübereinkommen besteht aus 212 Seiten - davon beschäftigen sich gerade mal 10 Seiten (Seite 126ff) mit dem Thema Wohnen unter dem Übertitel "Leistbare Stadt".*

Wer die 10 Seiten sich genauer anschaut, muss wohl zur Meinung gelangen, dass viele Ankündigungen und Absichtserklärungen und viele schöne Werbefloskeln niedergeschrieben wurden, ein "großer Wurf" aber weit und breit nicht zu sehen ist.

Da jedoch außer vielen netten Überschriften, die heute auf einer Pressekonferenz kundgetan wurden*, das vereinbarte Programm über weite Strecken noch unbekannt ist, wollen und können wir vorerst keine ausführliche Analyse anstellen.

Auf einen Punkte wollen wir hier trotzdem schon kurz eingehen: Schulpsychologen, so berichtet ORF-Online, sollen aufgestockt werden. Ist wohl auch höchst notwendig, wo es zur Zeit in ganz Wien sage und schreibe 25 Planstellen für Schulpsycholog*innen gibt.**

* https://wien.orf.at/stories/3076119/
** https://www.bildung-wien.gv.at/servic...kten-.html

Einstimmiger Beschluss der Stadtleitung der KPÖ-Wien vom 15. Oktober 2020


Die Gemeinde- und Bezirksratswahlen 2020 brachten ein sehr, sehr erfreuliches Ergebnis für die Wiener Linke und die KPÖ. Ab sofort werden nicht nur 6 Mandatar*innen Druck von Links auf welche Stadtregierung auch immer ausüben, sondern 23.

Was - dies sei den historisch Interessierten kundgetan - das beste Ergebnis seit 1954 ist. In 6 Bezirken (4 davon mit KPÖ-Mitgliedern an der Spitze) wurden 2 Mandate erreicht (was Fraktionsstatus garantiert), in Rudolfsheim-Fünfhaus 3 Mandate und in weiteren 8 Bezirken wurde 1 Mandat errungen.


Viel Licht, aber auch etwas Schatten

Das gesamte Leitungsteam von LINKS und insbesondere die Spitzenkandidatin Anna Svec hat einen tollen Wahlkampf gemacht. Ganz, ganz viele junge und teilweise schon etwas ältere Aktivisten und Aktivist*innen, die nicht der KPÖ angehören, waren sehr motiviert und sind ganz viel gelaufen.

Von 6* auf 23 Mandate in den Bezirksparlamenten - ein großer, großer Schritt vorwärts ist gelungen.

Die Gemeinde- und Bezirksratswahlen 2020 brachten ein sehr, sehr, sehr, sehr erfreuliches Ergebnis für die Wiener Linke und die KPÖ. Ab sofort werden nicht nur 5 bzw. 6 linke Mandatar*innen in den Bezirksparlamenten Druck von Links auf welche Stadtregierung auch immer ausüben, sondern 23.

Was - dies sei den historisch Interessierten kundgetan - das beste Ergebnis nach Mandaten seit 1954 ist. In 6 Bezirken (4 davon mit KPÖ-Mitgliedern an der Spitze) wurden 2 Mandate erreicht (was Fraktionsstatus garantiert), in weiteren 8 Bezirken wurde 1 Mandat errungen.

In Rudolfsheim-Fünfhaus wurden sogar 3 Mandate erreicht.

Mehr dazu auf https://www.wien.gv.at/wahlergebnis/d...1/903.html

Ein großes, großes DANKE an alle Menschen, die uns gewählt haben.

Ein großes, großes DANKE allen, die gelaufen sind und an alle Kandidat*innen.

Unser Engagement wurde - ausnahmsweise - zumindest teilweise belohnt. Von 6 auf 19 Bezirksrats-Mandate zu erhöhen ist ein tolles Ergebnis.

Zudem haben wir Klubstärke in den Bezirken 2, 3, 5, 15 und 16.

Ps.: Noch fehlen zwar viele, viele Briefwahlstimmen - das erprobte Statistik-Team der KPÖ-Wien (;) geht aber davon aus, dass aufgrund der konkreten Konfiguration der jeweiligen Ergebnisse die 19 Mandate fix sind.