International

Beim "4. Welttreffen der Volksbewegungen" sprach Papst Franziskus laut Vatican-News u.a. 2 konkrete politische Maßnahmen an, "um das Los von prekär arbeitenden Menschen zu bessern: ein bedingungsloses Grundeinkommen und geringere Arbeitszeiten."

"Ein Grundeinkommen würde sicherstellen, dass jeder Mensch Zugang zu den grundlegendsten Lebensbedürfnissen habe, argumentierte der Papst. Es sei „die Aufgabe der Regierungen, Steuer- und Umverteilungssysteme einzuführen, damit der Reichtum eines Teils gerecht verteilt wird, ohne dass dies zu einer unerträglichen Belastung wird, insbesondere für die Mittelschicht“.

Heute erreichter Wohlstand sei das Ergebnis von Arbeit, Forschung und Innovation über Generationen hinweg. Doch auch die Verkürzung der Arbeitszeit müsse ernsthaft in Betracht gezogen werden, „um mehr Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen“, sagte der Papst. „Es kann nicht sein, dass es so viele Menschen gibt, die durch Überarbeitung belastet sind, und so viele andere, die durch Arbeitsmangel belastet sind.“ Grundeinkommen und verminderte Arbeitszeiten seien beide „nötig, aber trotzdem nicht ausreichend“, und sie seien auch keine Lösung für „die enorme ökologische Herausforderung“, erklärte Franziskus. Sie seien aber „mögliche Maßnahmen“ und würden einen positiven Orientierungspunkt setzen."

"Was die Ergebnisse der Klimakonferenz in Glasgow betrifft, so muss klar und deutlich gesagt werden, dass die Profitinteressen gewichtiger wirtschaftlicher Lobbys - wichtige Teilerfolge hin oder her - sich einmal mehr durchgesetzt haben. Was uns alle und den Planeten Erde dem Abgrund näher bringt", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien. Aber "das letzte Wort", so Zach, "ist damit noch nicht gesprochen".

Zach weiters: "Es ist ja mittlerweile ziemlich unbestritten, dass die westlichen Industriestaaten und deren Produktions- und Profitlogik maßgeblich für die Misere verantwortlich sind, insofern sind die von betroffenen Ländern des Südens geforderten Unterstützungsgelder voll verständlich und mehr als plausibel - doch auch hier gibt es vom Westen nur schöne Ankündigungen und wenig Taten, obwohl es sich international gesehen nur um lächerliche Beträge handelt. Und festgehalten werden muss auch, dass auch Österreich da im europäischen Vergleich - allen Beteuerungen zum Trotz - schlecht dasteht."

Zach pflichtet auch dem WWF bei, der feststellt: "Österreich hat seine Klimaschutzpolitik über viele Jahre sträflich vernachlässigt ... (und) noch immer fließen jedes Jahr Milliarden in die falsche Richtung, statt in Energieeffizienz und naturverträgliche Erneuerbare".

Kürzlich trafen sich die Mächtigen der Welt zum G-20 Gipfel in Rom - beschworen wurden einmal mehr die Vorzüge des Kapitalismus.

Bereits Mitte Oktober fand - von den heimischen Medien wenig beachtet, sofern wir beurteilen können - das "4. Welttreffen der Volksbewegungen" mit Papst Franziskus statt.
Der nutzte die Gelegenheit, um sich einmal mehr mit deutlichen Worten zu brennenden Fragen der Gegenwart zu äußern.

Laut Vatican-News* bat der Papst "'im Namen Gottes' die Pharmakonzerne, Patente für Corona-Impfstoffe freizugeben, er bat Finanzgruppen und internationale Organisationen um Kredit für arme Länder, er bat Bergbau-, Erdöl- und Immobilien- und Agrarkonzerne, Abholzung und Umweltzerstörung zu stoppen, er bat Waffenhersteller und -Händler, ihre Aktivität komplett einzustellen."

"Angesichts der großen Herausforderungen weltweit ist es weder nachvollziehbar noch im Interesse Österreichs, dass die vielbeschworene Hilfe vor Ort auf ohnehin niedrigem Niveau stagniert"", kommentiert Annelies Vilim, Geschäftsführerin der AG Globale Verantwortung, den Budgetentwurf 2022 der Regierung.

"Wir hören immer wieder von der wichtigen Hilfe vor Ort, die großzügig ausgebaut werden soll. Sogar im Regierungsprogramm ist die substanzielle Erhöhung der Humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sowie die schrittweise Aufstockung der Mittel in Richtung des international vereinbarten Ziels, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfeleistungen zur Verfügung zu stellen, vereinbart. Im Budget 2022 ist davon allerdings nichts zu finden. Damit hat die Regierung ihr Versprechen, mehr Hilfe vor Ort leisten zu wollen, gebrochen", führt Vilim weiter aus.

Und auch Caritas Präsident Michael Landau lies wissen: "International vereinbart ist, 0,7% des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Aktuell liegt Österreich nicht mal auf halben Weg des Ziels. Im präsentierten Budget für 2022 stagnieren die Mittel für Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit auf niedrigem Niveau."

Auf die G20-Länder entfallen mehr als 80 % des weltweiten BIP, 60 % der Weltbevölkerung und rund 75 % der globalen Treibhausgasemissionen.
Die Diskrepanz zwischen Wort und Tat kennzeichnet die Klimagovernance seit über dreißig Jahren. Dreißig Jahre sind nun verloren im Wettlauf gegen die Zeit, um den schlimmsten Notfall einzudämmen, der jemals das Schicksal aller Länder und Völker des Planeten bedroht hat.

Der gesamte Artikel, der in il manifesto am 24.07.2021 erschienen ist, findet sich unter https://www.kommunisten.de/rubriken/k...-eine-maus

Der reiche Norden, dessen ökonomische und politische Macht u.a. auf Kolonialismus und Imperialismus beruht, übt sich oft und gerne in großen humanistischen Versprechungen, doch die Realität ist fast immer eine andere.

Aktuell zeigt sich dies auch eindrucksvoll beim Thema Impfstoff-Hilfe für ärmere Länder des globalen Südens.

Versprochen hat die EU schon im Mai 100 Millionen Impfdosen - geliefert wurden bis dato 4 Millionen Impfdosen.

Die Appelle der WHO verhallen im Nichts, obwohl ExpertInnen darauf hinweisen, dass es auch durchaus "im Interesse der Industriestaaten sein sollte, dass auch ärmere Ländern im Kampf gegen die Pandemie mit Impfstoffen gerüstet sind. Sie könnten sonst zum „Brutkasten“ für weitere Varianten werden – vielleicht auch solche, bei denen die nun verfügbaren Impfungen weniger gut oder gar nicht wirken."

Wir bleiben bei unserer schon seit langem erhobenen Forderung: Die Patente für Corona-Impfstoffe sind aufzuheben.

Die Impfstoffe, die oft sogar mit öffentlichen Geldern entwickelt wurden, müssen allen Menschen weltweit zur Verfügung stehen.

Wir unterstützen daher die europäische Initiative »Keine Profite mit der #Pandemie!« Denn jede und jeder verdient Schutz vor #Covid19!
--> hier kann die Initiative unterzeichnet werden: https://noprofitonpandemic.eu/de/

Eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent für Mega-Unternehmen soll - nach OECD-Angaben - also kommen.
Was auf den ersten Blick als Fortschritt erscheint, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als "Verarschung", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Diverse schon bekannte Infos lassen erkennen, so Zach, "dass die Big-Player damit weiterhin davor geschützt werden, einen nennenswerten finanziellen Beitrag zum Funktionieren von Gesellschaften zu leisten".*

Zach: "Dass die Mindeststeuer erst ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro schlagend werden soll, spricht Bände."

Zach verweist zudem darauf, dass der Spitzensteuersatz in den USA noch zu Beginn der Reagan-Ära bei 50 Prozent gelegen hat, die Körperschaftssteuer in den USA gegenwärtig bei 21 Prozent liegt, Biden jedoch eine Erhöhung auf 28 Prozent anstrebt.

"Alles klare Belege dafür, dass die angestrebte 15 % Steuer absolut unzureichend und ein großes Täuschungsmanöver ist", so Zach.

Die aktuellen Pläne der G7 für eine globale Reform der internationalen Konzernbesteuerung schaffen kein gerechtes globales Steuersystem, kritisiert Attac. Sie benachteiligen ärmere Staaten, die schon jetzt am meisten unter den Gewinnverschiebungen leiden, massiv. Der Grundsatz, Konzerne dort gerecht zu besteuern, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften, werde nicht erreicht.
„Das ist eine Reform von reichen Staaten für reiche Staaten. Die G7 maßen sich an, die Steuerregeln für die ganze Welt zu gestalten, um sich selbst den Löwenanteil der Einnahmen zu sichern“, kritisiert David Wach von Attac Österreich.

--> https://www.attac.at/news/details/glo...en-staaten

?️ Wir lassen ein "Weiter wie bisher" nicht zu! Am 19.3. gehen wir als Teil der globalen Klimabewegung wieder auf die Straße. Denn Politik und Wirtschaft halten weiter an einem alten, fossilen System fest, das unseren Planeten zerstört. Keine leere Versprechen mehr!

? Die Folgen der Pandemie zeigen, wie zerbrechlich unsere Welt geworden ist. Nur tiefgreifende politische Maßnahmen können unsere Lebensgrundlagen erhalten. Türkis-Grün hat viele schöne Worte gesprochen, doch große Taten bleiben aus.

?️Wir fordern konkret die Umsetzung einer ökosozialen Steuerreform und ein starkes Klimaschutzgesetz. Klimagerechtigkeit verlangt soziale Gerechtigkeit. Die Steuerreform trägt dazu bei, dass Klimaschutz für alle leistbar wird. Mit einem Klimaschutzgesetz wird die Politik dazu verpflichtet, Taten endlich umzusetzen.

? Wirksame Klimapolitik bedeutet eine gesündere, glücklichere und krisensichere Welt. Willst du diese lebenswerte Zukunft? Dann schließe dich am 19. März unserem bunten Protest an!

‼️ Wir rufen alle dazu auf, sich zu beteiligen! ‼️

Ein interessanter Artikel, der sich dem dem Geoblocking genauso beschäftigt wie mit der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Facebook und der australischen Regierung.

Neben vielem interessanten erfährt der/die LeserIn auch: "Facebook habe berichtet, so ProPublica, dass es den Zugang zu 1.106 Artikeln als Reaktion auf Anfragen der türkischen Telekom-Regulierungsbehörde, der Gerichte und anderer Behörden eingeschränkt hat".

--> hier der gesamte Artikel: https://www.kommunisten.de/rubriken/k...an-regimes

Seit dem 7. Dezember 2020 wird an der Chicagoer Börse mit Wasser gehandelt ++ Der Gang von Wasser an die Börse ist das Ergebnis einer langen Reihe von Schritten, schreibt Riccardo Petrella in einem Artikel bei Pressenza, einer internationalen Presseagentur, die sich auf Nachrichten zu den Themen Frieden und Gewaltfreiheit spezialisiert hat.

Schon seit Jahrzehnten wird der Kampf um das Wasser geführt. In Bolivien löste die Privatisierung des Wassers und die anschließende Preiserhöhung in der Stadt Cochabamba im Jahr 2000 den "Wasserkrieg" aus, der mit einem Sieg für die indigene Bevölkerung und der Rücknahme der Wasserprivatisierung endete (siehe der Film: "Und dann der Regen"). Im Juli 2010 haben die Vereinten Nationen den Zugang zu "sauberem Wasser" in ihrer Resolution 64/292 zu einem Menschenrecht erklärt.

Der gesamte Artikel findet sich auf deutsch unter https://www.kommunisten.de/rubriken/k...der-boerse - die Erstveröffentlichung erfolgte am 2. Januar 2021 bei Pressenza -->
https://www.pressenza.com/de/2021/01/...lt-werden/

Bereits seit längerem klingeln die Kassen bei Biontech-Pfizer, Moderna und anderen Unternehmen, die auf der Suche nach einem Corona-Impfstoff sind.

Aber auch zwischen den einzelnen Länder ist längst einen Wettlauf entbrannt. Länder mit weniger als 15 Prozent der Weltbevölkerung beanspruchen - so ORF-Online heute - mehr als die Hälfte des Impfstoffs für sich, "während Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen, in denen mehr als 85 Prozent der Weltbevölkerung leben, den Rest unter sich aufteilen müssen."

Wir sagen: Pharmakonzerne enteignen. Wir sagen: Impfstoff für alle Ländern, denn überall sollte ein Menschenleben gleich viel wert sein.

Übrigens: Die europäische Bürger_inneninitiative »No Profit on Pandemic« fordert die Europäische Kommission auf alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um Impfstoffe und Behandlungen zur Bekämpfung der Pandemie zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für jeden frei zugänglich ist.

https://noprofitonpandemic.eu/de/

Papst Franziskus nimmt sich in der neuen Enzyklia "Fratellli Tutti" einmal mehr kein Blatt vor den Mund.

"Der Markt allein löst nicht alle Probleme, auch wenn man uns zuweilen dieses Dogma des neoliberalen Credos glaubhaft machen will. … Die Zerbrechlichkeit der weltweiten Systeme angesichts der Pandemie hat gezeigt, dass nicht alles durch den freien Markt gelöst werden kann und dass – über die Rehabilitierung einer gesunden Politik hinaus, die nicht dem Diktat der Finanzwelt unterworfen ist – wir die Menschenwürde wieder in den Mittelpunkt stellen müssen. Auf diesem Grundpfeiler müssen die sozialen Alternativen erbaut sein, die wir brauchen."

Mehr dazu auf der Website kommunisten.de

Ein älterer Artikel zur Kritik des Papstes am kapitalistischen System

Am 23. Februar fand in Ankara der Parteitag der prokurdischen HDP („Demokratische Partei der Völker“) statt, zu dem Medienberichten zufolge rund 20.000 Teilnehmer aus der ganzen Türkei und 28 anderen Ländern angereist waren. Die Delegierten wählten die Parlamentsabgeordneten Pervin Buldan und Mithat Sancar zu Co-Vorsitzenden der Partei.

Pervin Buldan sitzt seit 2015 als Abgeordnete von Istanbul für die HDP im Parlament. Davor war sie Abgeordnete der „Partei des Friedens und der Demokratie“ (BDP), die 2014 in Teilen mit der HDP fusionierte. Pervin Buldan begann ihr politisches Engagement nach dem politisch motivierten Mord an ihrem Ehemann, dem Geschäftsmann Savaş Buldan 1994. Damals gründete sie einen Hilfsverein für Familienmitglieder „verschwundener“ Kurden. Buldan gehört zum Kreis der sogenannten „Samstagsmütter”; diese setzen sich für die Aufklärung über den Verbleib von Opfern des „Verschwindenlassens” in den 1980er und 1990er Jahren im Rahmen des türkisch-kurdischen Konflikts ein. Die Politikerin spielte eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und dem inhaftierten PKK-Anführer Abdullah Öcalan im Jahre 2013.

Welchen Wert die Mächtigen in der EU dem Leben und der Überlebensmöglichkeit von Menschen zugestehen, ist vielen bekannt - nicht erst seit dem uns seit einigen Wochen die Bilder von der türkisch-griechischen Grenzen oder aus griechischen Flüchtlingslagern erreichen.*

Wie es um die Solidarität innerhalb der EU bestellt ist, wurde vielen in den letzten Tagen ebenfalls eindrucklich vor Augen geführt.**

Da wundert es dann nicht sehr, dass auf Menschenleben jenseits unserer Grenzen "g´schi.........." wird.

Sie wollen es noch konkreter dargelegt haben? UN-Generalsekretär Guterres ortet durch Covid-19 eine "Bedrohung für die gesamte Menschheit", zugleich wünscht sich Guterres (er kennt Trump, Putin, Merkel, Macron und wie sie alle heißen wohl gut) einen UN-Nothilfefonds zur Corona-Bekämpfung in den "ärmsten Ländern der Welt" - dotiert mit lächerlichen 2 Milliarden Dollar.

Zum Vergleich:

Die USA schnüren für sich ein Corona-Hilfspaket über 2.000 Milliarden Dollar. Deutschland rechnet mit mehr als 150 Milliarden Euro; zudem soll es Staatsgarantien für Verbindlichkeiten von bis zu 400 Milliarden Euro geben. In Österreich sollen rund 40 Milliarden locker gemacht werden, in Frankreich rund 350 Milliarden Euro uswusf.

Das Motto überall: „Heiliger Sankt Florian / Verschon’ mein Haus, zünd’ and’re an!“

Spätestens in 49 Jahren könnte - sofern nichts getan wird - der Amazonas-Regenwald (5,5 Millionen Quadratkilometer, mehr als alle EU-Mitgliedsstaaten zusammen an Fläche haben) vollständig kollabieren. Die Folgen sind unvorstellbar.

Schon jetzt stellt sich die Frage, wie nahe das Ökosystem im Amazonas schon am Kipppunkt ist. "Eine pessimistische Prognose war Ende letzten Jahres im Fachblatt „Science Advances“ nachzulesen. Da berichteten die beiden Umweltforscher Thomas Lovejoy und Carlos Nobre, dem Regenwald hätten Brände und Abholzung bereits so zugesetzt, dass auch der Wasserkreislauf substanziell in Mitleidenschaft gezogen sei. Dass sich im Süden und Osten Amazoniens tropische Savannen bilden werden, sei somit kaum noch zu verhindern. Umweltschutzmaßnahmen gelte es jetzt zu setzen, dies sei die „letzte Chance“.

Ob die gewählten und nicht gewählten Mächtigen der Welt, jenseits solcher unglaublicher Figuren wie Trump und Bolsonaro, die "letzte Chance" als solche begreifen und der globale Klima-Notstand endlich zur Kenntnis genommen wird und Taten gesetzt werden, darf leider bezweifelt werden. Um so lauter müssen daher Millionen und Milliarden Menschen rund um den Globus jetzt und insbesondere nach Ende der Corona-Pandemie "Not in my Name" sagen und eine radikale Transformation unser Produktions- und Lebensweise einfordern.

Zum Thema siehe https://science.orf.at/stories/3200173/

"Der Tag der Menschenrechte (englisch Human Rights Day) wird am 10. Dezember gefeiert und ist der Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.[1]

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International nehmen diesen Tag jedes Jahr zum Anlass, die Menschenrechtssituation weltweit kritisch zu betrachten und auf aktuelle Brennpunkte hinzuweisen", so Wikipedia.

Weiters ist auf Wikipedia zu lesen: "Die Menschenrechtserklärung besteht aus 30 Artikeln. Diese enthalten grundlegende Ansichten über die Rechte, die jedem Menschen zustehen sollten, „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“[3] und unabhängig davon, in welchem rechtlichen Verhältnis er zu dem Land steht, in dem er sich aufhält."*

Dass im tagtäglichen Leben obig skizzierte Menschenrechte weder in Österreich noch der EU in der Praxis verwirklicht sind, brauchen wir für unsere Leser und Leserinnen wohl nicht genauer erläutern. Und trotzdem sind wir optimistisch, denn eines ist gewiss: so lange es Diskriminierung, Rassismus, soziale Ausgrenzung, Unterdrückung und Entrechtung von Menschen gibt, so lange werden sich auch Menschen finden, die dagegen aufstehen.


* https://de.wikipedia.org/wiki/Allgeme...chenrechte

15.11.2019: Der Aufstand, der seit dem 1. Oktober den Irak erschüttert, ist eine Fortsetzung der Protestbewegung von 2011 und 2015. Auch vor und nach diesen Protesten gab es Streiks und Demonstrationen. Arbeiter*innen kämpften für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Ingenieur*innen, Akademiker*innen und verschiedene Volksgruppen demonstrierten für ihre Rechte. Doch der jetzige Aufstand ist etwas Besonderes, weil er die Macht- und Systemfrage stellt.

Eine gesamte Analyse von Rashid Ghewielib, Journalist und Mitglied der Irakischen Kommunistischen Partei, findet sich hier --> http://www.kommunisten.de/ueber-jooml...den-wandel