Österreich

Seit vielen, vielen Jahren fordern von Arbeitslosigkeit betroffene Menschen, ÖGB, AK und Parteien wie die KPÖ eine deutliche Erhöhung des Arbeitslosengeldes bzw. der so genannten Nettoersatzrate, die gesetzlich festgelegt wird. Passiert ist in diese Richtung aber nichts - daran hat auch die grüne Beteiligung an der Bundesregierung nichts geändert.

Nun hat die Regierung - offenbar als Weihnachtsgeschenk und weil Grüne und ÖVP Experten bezüglich populistischer Inszenierung sind - eine 150,- Euro-Einmalzahlung beschlossen, von der Arbeitslose (sofern im November oder Dezember zumindest 30 Tage arbeitslos), Mindestsicherungs- und Ausgleichszulagebezieher:innen profitieren sollen, wie die grüne Klubobfrau Sigi Maurer und ihr schwarzes Pendant Gust Wöginger verkündeten. Laut Maurer "dient die Maßnahme dazu, dass die Gesundheitskrise sich nicht zur Sozialkrise auswächst".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Diese Almosenpolitik und die Begeisterung von Sigi Maurer für solch ein Agieren finde ich einfach nur zum Kotzen. Mehr will ich dazu wahrlich nicht sagen."

Seit vielen Jahre fordert die KPÖ die Legalisierung weicher Drogen. Übrigens als einzige Partei in Österreich, da die Grünen nur die Entkriminalisierung fordern und auch dies mittlerweile bei den grünen FunktionärInnen in Vergessenheit geraten ist. Nun könnte Bewegung in die Sache kommen, nachdem die Ampelkoalition in Deutschland die Legalisierung in Angriff nimmt und auch in anderen europäischen Staaten sich ein Sinneswandel abzeichnet.

Bleibt die Frage, wann die Legalisierung in Österreich kommt. Wir stimmen voll und ganz dem "Österreichischen Hanfverband (ÖHV)" zu, der in einer Stellungnahme auf eine deutsche Studie verweist und schreibt: "In Österreich beträgt das Potenzial einer Cannabis Legalisierung demnach rund 470 Millionen Euro pro Jahr. (...) Auch die ohnehin schwer überlastete Justiz würde etwa 30.000 Strafverfahren pro Jahr (!) einsparen und somit die seit Jahren an chronischem Personalmangel leidende Justizwache aber auch Exekutive massiv entlasten. Es wird Zeit, dass sich die Polizei um echte Verbrechen wie Terrorbedrohungen oder Häusliche Gewalt kümmern kann anstatt tausende Cannabis-Verfahren pro Jahr zu bearbeiten welche zu 90% vom Staatsanwalt eingestellt werden müssen.""

Gestern haben ÖVP und Grüne, deren katastrophales Scheitern im Kampf gegen Corona für sehr viele Menschen immer deutlicher erkenn- und spürbar wird, im Parlament das Budget 2022 beschlossen. Wir wollen dies zum Anlass nehmen, um nochmals die zentralen Maßnahmen der türkis-grünen Steuerreform zu analysieren. Hier noch einmal eine Zusammenfassung unserer wichtigsten Kritikpunkte.

Diese Steuerreform nutzt vor allem mittleren und hohen Einkommen sowie Konzernen. Warum?

- Von der Senkung der Körperschaftssteuer von 25 auf 23% (rund 800 Millionen Euro pro Jahr - dauerhaft) profitieren in erster Linie die großen Konzerne. Zwei Drittel der Steuerersparnis werden an nur 1 Prozent der Unternehmen gehen. Die OMV z.B. wird sich laut Berechnungen 13 Millionen Euro pro Jahr ersparen, kleine und mittlere heimische Unternehmen gehen ziemlich leer aus.

- Die Absenkung der Tarifstufen 2 und 3 bringt vor allem höheren Einkommen große Erleichterungen. Eigentlich müßte es darum gehen, eine stärkere Steuerprogression im oberen Einkommensbereich mit mehr Tarifstufen durchzusetzen.

Die Inflationsrate erreichte im September mit 3,3 Prozent den höchsten Stand seit fast zehn Jahren. Der „Miniwarenkorb“ (er enthält Produkte des wöchentlichen Einkaufs) ist zuletzt sogar um 6,8 Prozent gestiegen. "Alle Zahlen weisen darauf hin, dass den Menschen in Österreich der teuerste Winter seit Jahrzehnten bevorsteht, doch die Regierung ist untätig" - so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Die Preiserhöhungen für Heizen, Treibstoffe und Lebensmittel, so befürchtet auch Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, "werden viele Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen schwer belasten - es braucht jetzt rasch Ideen und Maßnahmen".

Konkret könnte z.B. ein Preis-Stopp bei Grundnahrungsmitteln umgesetzt werden, detto könnte die Mehrwertssteuer auf Strom und Gas reduziert und die Mehrwertssteuer auf Mieten abgesenkt bzw. zumindest befristet gestrichen werden.

Und natürlich braucht es, so Empacher und Zach, "angesichts der Entwicklungen notwendiger denn je deutliche Lohnerhöhungen in allen Branchen und auch auf die Pensionisten und Pensionistinnen darf natürlich nicht vergessen werden".

Alle zwei Jahre werden die neuesten Wege der globalen Steuerhinterziehung aufdeckt. Mit klingenden Namen wie Panama-Papers (2016), Paradise-Papers (2017) oder jüngst den Pandora-Papers (2021), davor den Offshore-Leaks (2013) und den Luxemburg-Leaks (2014). Immer wieder werden Firmennetzwerke offengelegt, die hauptsächlich dafür existieren, die Staaten der Welt um die bereits absurd niedrigen Steuern für die Reichen und Konzerne zu betrügen.

Dazu gehören Konzerne wie Siemens, Bayer, Facebook, Uber oder Nike. Oder Promis wie Prinz Charles, Shakira, Louis Hamilton, Claudia Schiffer oder Elton John. Und (Ex)Politiker wie Tony Blair, Silvio Berlusconi, der jordanische König Abdullah II. bis Al-Hussein oder der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš.

Die dafür genutzten Briefkastenfirmen existieren meist nur auf dem Papier und dienen hauptsächlich dazu, Vermögen zu verstecken, Steuern zu vermeiden oder Eigentümer:innen von Firmen zu verschleiern. Sie siedeln oft in der Karibik an, weil die Gesetze dort besonders für Steuerhinterziehung taugen.

Seit gestern wird im Nationalrat das Budget 2022 und die von der Regierung Kurz-Kogler vorgeschlagene Steuerreform debattiert. Ein sehr wichtiges Detail ist bis dato in der öffentlichen Diskussion untergegangen - und zwar die Reduktion der Krankenversicherungsbeiträge.

Wir als KPÖ haben schon in unserem ersten Statement die Senkung der Krankenversicherungsbeiträge als "Anschlag auf den Sozialstaat" bezeichnet, denn die "enormen Summen, die dem Staat im Laufe der Zeit entgehen, werden Finanzierungslücken im Gesundheitswesen aufmachen, die entweder zu Leistungskürzungen führen oder aber Sparprogramme nach sich ziehen werden."

Dass die Grünen ihre Prinzipien aus Angst vor Neuwahlen und zwecks Machterhalt ganz schnell entsorgen können, haben Sie zuletzt, aber auch in den letzten Monaten mehrmals eindrucksvoll bewiesen.

Dass die Grünen - und nicht einmal 6 aufrechte grüne NR-Abgeordnete - der Abwahl von Blümel bzw. der gesamten Regierung nicht zugestimmt haben, ist - vielleicht - für manche Grüne WählerInnen ja noch nachvollziehbar. Warum aber haben die Grünen gestern weder dem Antikorruptionspaket, noch dem Medientransparenz und Inseratenregelungspaket, noch dem Recht auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag u.a. sinnvollen Anträgen zugestimmt?

Wir fragen: Hat - angesichts solch eines Verhaltens - die Grüne Partei eigentlich noch eine Existenzberechtigung?

Kurz muss raus aus dem Parlament, sein Klüngel raus aus der Regierung und den Kabinetten und das System Kurz muss ein Ende haben. Für die neue Buberlpartie gilt die Unschuldsvermutung, aber die Liste ihrer politischen Verbrechen in den letzten zwei Legislaturperioden ist lang genug.

Die „neue ÖVP“ steht für Politik nur im Sinne der Reichen und Mächtigen und rechte Hetze gegen den Rest. Das System Kurz bedeutet Angriffe auf den Rechtsstaat und die Freiheit der Medien, die Umgehung des Parlaments und Verachtung der Demokratie.

Ein Politiker, der sich auch nur einen Bruchteil davon zu Schulden kommen hat lassen, ist untragbar, egal in welcher Funktion: Egal ob als Kanzler, Klubobmann oder einfacher Abgeordneter.

Wir gehen gemeinsam auf die Straße mit der Aktion kritischer Schüler_innen, Aufstand der Alleinerziehenden, Black Voices Volksbegehren, Frauenvolksbegehren, FSG Jugend, Gegen Abschiebungen, IG24 – Interessengemeinschaft der 24-Stunden-Betreuer_innen, Jugendrat, Junge Generation, KSV Lili, LINKS, Omas gegen Rechts, Queer Base, Sozialistische Jugend, SOS Balkanroute, VSSTÖ, Wandel und vielen anderen mehr.

Wir demonstrieren gemeinsam gegen die politisch und moralisch bankrotte türkisgrüne Regierung mit dem Schattenkanzler Kurz.
Das korrupte, menschenverachtende System Kurz lassen wir uns nicht mehr bieten.

Was die Farce der putinesken Personalrochade im System Kurz letztenendes zur Tragödie werden lässt, ist die Haltung der Grünen: Gebückt, die Nase nah an der Grasnarbe, zeigen sie sich dankbar, wieder zur Tagesordnung übergehen zu können. Diese Tagesordnung ist die des “Projekts Ballhausplatz”: Autoritärer Rechtspopulismus, verschränkt mit rücksichtslos-unsozialem Wirtschaftsliberalismus. Alles andere ist nur PR-Spin.

Im Nachgang des Kanzler-Wechsels haben sich die Grünen von ihrem letzten Rest an Glaubwürdigkeit verabschiedet - so etwa von der Legende, sie würden sich in der Regierung aufopfern, um einen rechtsrechten Vizekanzler Kickl zu verhindern. Wer braucht eigentlich noch einen Kickl, wenn ein Kogler auf die Krise der türkis-grünen Regierung, mit der Zustimmung zur Fortsetzung des autoritären Projekts von Kurz mit Schallenbergschen Antlitz reagiert?

Dem Rest der demokratischen Opposition in Gestalt von Rendi-Wagner und Meinl-Reisinger fällt auf die Fortsetzung des aktuelllen, unsozial-antidemokratischen Regierungsvorhabens nicht mehr ein, als die Einforderung guten Benehmens auch auf parlamentarischer Ebene. Es brauche auch einen untadeligen Klubobmann, nicht nur einen untadeligen Kanzler (Meinl-Reisinger). Aber das verbessert die gesellschaftlichen Perspektiven für diese Republik nicht im geringsten.

26 Nationalratsabgeordnete umfasst die grüne Fraktion im Parlament. Die ÖVP verfügt über 71 Abgeordnete. 92 Abgeordnete sind notwendig, um einen Misstrauensantrag gegen die Regierung abzuwenden.

Kogler, Maurer & Co senden zweideutige Signale, die angesichts der Situation ein "weiter wie bisher" bedeuten und Kurz, trotz der unglaublichen Vorwürfe, stützen.

Bleibt als Frage, ob sich 6 grüne MandatarInnen finden, die den Mumm haben Prinzipien zu verteidigen und auf ihr Gewissen zu hören statt sich dem Klubzwang zu unterwerfen.

Im Mai 2019 brachte die Veröffentlichung des Ibiza-Videos die türkis-blaue Bundesregierung zu Fall, Neuwahlen folgten. Das Ibiza-Video brachte auch den Anfang vom Ende der politischen Karriere der rechtsrechten blauen Recken HC-Strache und Gudenus und den Absturz der angeblichen Saubermann-Partei FPÖ.

Die gestern bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Sebastian Kurz & seine Family (ausgelöst durch schlampiges Schreddern von digitalen Daten) rütteln - mehr als das Ibiza-Video - an den politischen Grundlagen des Systems. Nachträglich wird nun klar, warum die ÖVP - in Vorwärtsverteidigung - seit Monaten vehement die Justiz und insbesondere die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt attackiert. Was Kurz noch im Amt hält, ist, dass kein Video mit Bild und Ton vorliegt, sondern nur hunderte SMS & Mails sichergestellt wurden.

Wobei: das politische Überleben von Kurz in den kommenden Tagen ist einzig und allein vom Goodwill des grünen Koalitionspartners abhängig. Es scheint aber, dass Kogler, Maurer und andere grüne SpitzenfunktionärInnen - leider - das Schielen auf Umfrageergebnisse wichtiger ist als die Verteidigung von Rechtsstaat und Demokratie. Womit die Grüne Partei, falls sich diese Linie durchsetzt, endgültig jede Existenzberechtigung verloren hätte.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

Wir haben uns durch die Vielzahl an OTS-Meldungen gelesen, um Interessierten - quasi als Service - diverse Statements zur Steuerreform kundtun zu können.


Beginnen wir mit dem Lob, welches von Seiten der Wirtschaft und der Bauernvertreter kommt.

"Nach langen und harten Verhandlungen hat sich am Ende ein vernünftiges Paket für die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts durchgesetzt. Als Wirtschaftskammer haben wir uns dafür eingesetzt, dass Österreich in die richtige Richtung geht. Für die Wirtschaft waren drei Punkte von zentraler Bedeutung: den Standort zu stärken, die Betriebe zu entlasten und Ökologisierung mit Hausverstand umzusetzen", so die WKO-Spitze.

--> https://www.ots.at/presseaussendung/O...sicherheit

"Starke Unternehmen sind der beste Partner für Arbeitsplätze, Wohlstand und Umwelt", so die Beteuerung von Seiten der Wirtschaft.

Anmerkung unsererseits: Womit vollkommen unerklärlich bleibt, wie es sein kann, dass hunderttausende Menschen in Österreich, vielfach trotz Erwerbstätigkeit, an oder unter der Armutsgrenze ihr Leben fristen müssen. Tatsache ist, dass die Propaganda-Aussage "Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es allen gut" einfach ein Schmäh ist.

Die Regierung, es war zu erwarten, lobt ihre Steuerreform mit Superlativen ohne Ende. Wir sagen: "Diese Reform ist weder Ökologisch noch Sozial".

Unsere Kritikpunkte, kurz und bündig dargebracht:

- der "Einstieg in den Ausstieg" ist gut - der CO2-Preis ist jedoch so niedrig, dass damit wohl kein Lenkungseffekt erzielt werden kann, wie auch div. ExpertInnen anmerken.
- die geographische Staffelung des Öko-Bonus ist, im Vergleich zu den kolportierten Plänen, ein Fortschritt. Wir fragen aber: Warum gibt es keine soziale Staffelung? Warum müssen Großverdiener, die mit 20.000 Euro oder mehr im Monat nach Hause gehen, auch einen Öko-Bonus erhalten?
- dass das Diesel-Privileg aufrecht bleibt, ist - angesichts der klimapolitischen Situation, in der wir uns befinden - ein Witz.
- die KöSt-Senkung ist ein Wahnsinn - damit werden großen Unternehmen 700 Millionen Euro pro Jahr geschenkt. Geld welches in anderen Bereichen, wie z.B. im Gesundheitssektor oder im Pflegebereich, sinnvoll verwendet werden könnte.
- die Senkung der Tarifstufen 2 und 3 bei der Lohn- und Einkommenssteuer ist gut, wobei aufgrund der "Kalten Progression" die Effekte rasch verpuffen werden. Zu beachten ist zudem, dass davon auch jene profitieren, die 50.000 Euro oder mehr pro Monat verdienen. Zugleich werden jene rund 2,6 Millionen Menschen, die mit weniger als 11.000 Euro im Jahr auskommen müssen, nicht bzw. marginal entlastet. Ein sozialpolitischer Wahnsinn!

Die Verhandlungen zur Steuerreform der türkis-grünen Bundesregierung gehen offenbar in die finale Phase. Laut ORF ist noch offen, wie hoch die CO2-Bepreisung ausfallen wird. Wesentlich interessanter wird aber sein, wer mit wie viel finanzieller Entlastung durch einen "Klimabonus" rechnen kann.

ORF-Online schreibt: "Die Grünen wollen dem Vernehmen nach, dass alle Haushalte einen solchen `Ökobonus´ bekommen sollen, die ÖVP will ihn offenbar nur für jene, die auch Lohn- und Einkommensteuer zahlen, wurde aus Verhandlerkreisen kolportiert."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Dass Kurz, der in anderen Sphären lebt als die Mehrheit der Bevölkerung, all jenen mit Minimal-Einkommen keinen Euro an Entlastung gewähren will, überrascht mich nicht. Wobei wichtig ist zu wissen, dass es sich dabei um rund 2,6 Millionen Menschen handelt, die weniger als 11.000 Euro brutto im Jahr verdienen und daher auch keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen müssen." Sofern sich Kurz damit durchsetzt, so wäre dies - so Zach - "als Raubzug" zu bewerten.

Überrascht zeigt sich Zach von der grünen Position, einen Ökobonus für alle Haushalte zu fordern. "Die kleine Gruppe jener, die zehntausende Euro im Monat kassiert, wird keinen Ökobonus benötigen, um sich auch künftig fette SUVs leisten zu können. Und normal sprechen sich die Grünen ja sehr dezidiert gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen für Alle aus - was ich für falsch finde. Um so mehr überrascht es mich, dass die Grünen nun offfenbar einen Ökobonus für Alle, also auch für Euro-Millionäre und all jene, die mehrere zehntausend Euro brutto pro Monat verdienen, fordern - dies erachte ich weder für notwendig noch für sinnvoll."

Nachdem sich Kanzler Kurz schon am Sonntag besorgt über den KPÖ-Erfolg in Graz äußerte, hat am Montag die ÖVP-Ministerin Edtstadler nachgelegt. Die KPÖ müsse sich klar und deutlich von Enteignungen distanzieren - so Edtstadler.

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich kann mir schon vorstellen, dass das Thema zu komplex für die Ministerin ist. Tatsache ist, tagtäglich werden in Österreich zehntausende Menschen enteignet, aber anders als von uns angestrebt. Es beginnt bei den Hungerlöhnen für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft, setzt sich fort bei Almosen für Pflegekräfte und andere arbeitende Menschen, die die Gesellschaft am Laufen halten, und endet bei der Enteignung von hunderttausenden Menschen durch Banken, wenn diese für Verzugszinsen mehr als 10 Prozent verlangen, während für Einlagen quasi nix gezahlt wird. Und bei all dem rede ich jetzt noch gar nicht von den Spekulationsgeschäften mit Wohnraum durch große Konzerne wie Vonovia oder von den Börsenwetten der großen Banken und Versicherungskonzerne, die eine Volkswirtschaft vernichten können und deren Profitgier das Überleben unseres Planeten bedroht. Es gibt also viele gute Gründe große Banken, aber auch Konzerne wie Microsoft, Amazon, Facebook zu enteignen bzw. unter gesellschaftliche Kontrolle zu stellen. Dazu stehe ich, dazu steht, da bin ich mir ziemlich sicher, die große Mehrheit der KPÖ-Mitglieder."

Aus Wien, Salzburg und Klagenfurt sind an diesem Wochenende Genossen und Genossinnen von KPÖ und Junge Linke in Linz, um der dortigen KPÖ beim Wahlkampf zu helfen.

Gemeinderätin Gerlinde Grünn und Verkehrssprecher Michael Schmida kämpfen, unterstützt von Vielen, um das zweite Mandat im Gemeinderat.

Wenn von der Beteiligung von GenossInnen das Wahlresultat abgeleitet werden kann, dann sieht es sehr, sehr gut aus.

US-Präsident Joe Biden warnt in drastischen Worten vor dem rasant fortschreitenden Klimawandel. Es herrsche "Alarmstufe Rot". "Das Land und die Welt sind in Gefahr. Das ist keine Übertreibung. Das ist eine Tatsache".

Bundeskanzler Kurz, der sich gerne als Verteidiger von Orban und anderen Antidemokraten in Szene setzt und gegen dessen Populismus selbst ein Jörg Haider heute wohl blass aussehen würde, faselt irgendwas von `kein zurück in die Steinzeit´ und bezeichnet sogar Warnungen vor milliardenschweren Strafzahlungen, die Österreich wegen verfehlter Klimaziele drohen, als „Weltuntergangsbericht“.

Machen Sie, Herr Kurz, sich und Österreich einen Gefallen: Treten Sie zurück!

Es kommt alle Jahre wieder - so sicher wie Weihnachten. Was? Das gemeinsame Gejammere von ÖVP, FPÖ, Neos, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung über eine angeblich zu hohe Steuerlast der Unternehmen.

Vor wenigen Tagen brachte die ÖVP erneut die Idee ins Spiel, die KöSt, die Steuer die Unternehmen zahlen müssen, von 25 auf 21 Prozent abzusenken.

Steuer ist jedoch nicht gleich Steuer. Gegenwärtig tragen Bezieher kleinster, kleiner und mittlerer Einkommen über die Lohnsteuer, die Mehrwertssteuer und andere Massensteuern sowie zahlreiche Abgaben und Gebühren schon mehr als 85 % zu den gesamten Staatseinnahmen bei. Die Steuern auf Gewinne und auf Kapital, Grund und Boden sind – im europäischen und internationalen Vergleich – in Österreich jedoch sehr gering.

Kürzlich wurde der EU-SILC 2020 veröffentlicht. Es zeigt sich, dass die Lebensumstände für viele Menschen in Österreich mehr als dramatisch sind.

13,9% der Menschen in Österreich waren 2019 - also vor Corona- armutsgefährdet. Fast 300.000 Kinder- und Jugendliche sind armutsgefährdet.
Caritas-Präsident Landau erklärte dazu: "Armutsbekämpfung muss nun absolute Priorität unserer Regierung sein."

Zugleich verwies Landau auf die Bedeutung sozialstaatlicher Leistungen. Laut EU-SILC konnte die Armutsgefährdung durch Pensions- und Sozialleistungen von 42% auf 14% reduziert werden.

All dem ist zuzustimmen. Und zugleich ist festzuhalten: Es geht aktuell nicht nur um die Verteidigung sozialpolitischer Errungenschaften sondern auch um zusätzliche Hilfe für Menschen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden - wie bekannt sind in Wien gegenwärtig mehrere tausend Menschen von Delogierung bedroht.* Und es braucht zudem neue Lösungen im Kampf gegen Armut und Ausgrenzung. Eine Kinder-Grundsicherung gehört endlich auf die Tagesordnung.

* http://wien.kpoe.at/petition

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat Ermittlungen gegen Bundeskanzler Kurz aufgenommen, denn laut Paragraf 288 Strafgesetzbuch (StGB) ist ein „Zeuge“, der vor Gericht falsch aussagt, mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu bestrafen.

Worum geht es?

Es geht um Chats zwischen Kurz und Schmid. "In einer Nachricht an den Bundeskanzler bedankte sich der damalige Generalsekretär im Finanzministerium, Schmid, für „alles“. Das war kurz vor der Bestellung der Aufsichtsräte im Februar 2019. Im März, noch vor der Bestellung von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand, bat dieser den Bundeskanzler, ihn „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate zu machen“. Kurz antwortete: „kriegst eh alles was du willst.“"

Kurz hatte aber im Juni des vergangenen Jahres als Auskunftsperson im "Ibiza"U-Ausschuss ausgesagt. Damals verneinte er unter Wahrheitspflicht, mit Schmid vor dessen Bestellung zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG über diesen Sachverhalt gesprochen zu haben.

"Aber aus Chatverläufen geht laut Opposition klar hervor, dass Kurz von der Bestellung Schmids gewusst hatte. „Sebastian will mich nicht gehen lassen“, schrieb Schmid etwa in einem Chat zu seinen Ambitionen, in die ÖBAG-Vorläuferorganisation ÖBIB zu wechseln. Zwei Monate vor seinem Hearing schrieb er, dass alles „auf Schiene“ und „mit Sebastian“ abgestimmt sei."

Unser Kommentar: Möge jede und jeder an Hand der Fakten beurteilen, ob der fesche Kanzler unter Wahrheitspflicht gelogen hat oder nicht.

Weil eine linke Studierendenvertretung nicht vom Himmel fällt.


Wie jedes zweite Jahr nimmt auch heuer wieder der Kommunistische Student:innenverband – Linke Liste (KSV-LiLi) am Lieblingsritual der bürgerlichen Demokratie teil und tritt zur Wahl der ÖH (Österreichische Hochschüler:innenschaft) an. Die Wahl vom 18. bis 20. Mai steht diesmal unter besonderen Vorzeichen. So machte die Corona-Pandemie die Lage vieler Studierender noch prekärer, als sie ohnehin schon ist. Viele von ihnen verloren ihre Lohnarbeitsverhältnisse, in die sie der kapitalistische Verwertungszwang neben dem Studium presst.

Auf eine längerfristige Aussetzung von Studiengebühren oder die Verlängerung von Beihilfen seitens der schwarz-grünen Regierung warten die Studierenden bis heute vergeblich. Zu allem Übel wurde stattdessen unlängst eine Novellierung des Universitätsgesetzes beschlossen, die weitere massive qualitative Verschlechterungen für das Leben von Studierenden bringen wird. So folgt etwa erstmals die Exmatrikulation, wenn ein bestimmter Studienfortschritt nicht erreicht wird.

Zahnlos bis zustimmend reagiert darauf die Bundesvertretung der ÖH, die sich nach der Aufkündigung der Koalition durch GRAS, VSStÖ und FLÖ in der Hand der ÖVP-nahen AG befindet.

Das Jahr der Pandemie hat die Gesellschaft noch ungleicher und ungerechter gemacht. Zu den Hochrisikogruppen zählen nicht nur ältere Menschen, sondern auch sozial benachteiligte, und Menschen, die in Niedriglohnbran­chen, in großen Werkhallen oder Großraumbüros arbeiten.

Diejenigen, auf deren Arbeitskraft die Bewältigung der Krise am schwersten lastet, verdienen am wenigsten und sind den schwierigsten Arbeitsbedingungen ausgesetzt – das sind überwiegend die Frauen. Noch immer sind über 400.000 Menschen arbeitslos und noch mehr in Kurzarbeit. Sie und zahlreiche KulturarbeiterInnen und Kleingewerbetre­ibende sehen ihre Existenz gefährdet oder sind bereits der Krise zum Opfer gefallen, während ein Großteil der Hilfsgelder Unternehmen zugeflossen sind. Homeoffice und Schulschließungen haben nicht nur die Ungleichheit der Wohnbedingungen sichtbar gemacht, sondern auch die Ungleiche Verteilung des Ansteckungsrisikos durch die sozialen Verhältnisse.
„Koste es was es wolle“ – das gilt nicht für die große Mehrheit der Bevölkerung.

Deshalb sagen wir: Existenzen sichern, niemanden zurück lassen – koste es was es wolle!

Dazu gehören auch die Sicherung von Wohnraum, durch Mietenstopp und Mietenerlass, die Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf 80% als Nettoersatzrate und eine bedingungslose Existenzsicherung zumindest während der Krise.

Die Pandemie hat auch die Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Welt verstärkt. Über 80% der derzeit verfügbaren Impfstoffe haben sich die reichen und reichsten Länder gesichert.

Unter dem Motto "So radikal wie die Wirklichkeit!" stellt KSV-LiLi, die stärkste ÖH-Fraktion links von Rot/Grün, die Themen Prekarität, Feminismus und Antifaschismus in den Mittelpunkt.

In einer Aussendung heißt es zudem: "Wir wollen eine ÖH, die antifaschistische, feministische und emanzipatorische Initiativen über den studentischen Tellerrand hinaus aktiv fördert, sprich gesamtgesellschaftliche Schieflagen in der politischen Gestaltung berücksichtigt!

Unsere Listenerste ist Jessica Gasior. Sie ist 26, studiert Internationale Entwicklung an der Uni Wien und war bereits im Referat für Bildung & Politik und im Kulturreferat der ÖH Uni Wien tätig.

Neben der Kandidatur zur Bundesvertretung und der Hochschüler_innenschaft an der Universität Wien, wo wir seit 20 Jahren Teil einer linken Koalition sind, treten wir ebenso an der Universität für Bodenkultur Wien sowie an der Leopold-Franzens-Universität in Innsbruck an."

So unnachvollziehbar der Zick-Zack-Kurs der Regierung in Sachen Bekämpfung der Corona-Pandemie ist, so unerklärlich sind auch manch andere Aktivitäten.

Hatte die schwarz-türkis-grüne Bundesregierung vor weniger als 2 Wochen im Parlament einen Antrag der SPÖ, der die Auszahlung der erhöhten Notstandshilfe bis zum 30. Juni einforderte, noch abgelehnt, so verkündet die Regierung heute überraschend die Fortführung dieser Maßnahme.

Den Betroffenen, immerhin rund 220.000 Menschen in Österreich, kann es wurscht sein. Und auch wir, die wir solch eine Regelung gefordert haben, freuen uns mit allen Menschen, die angesichts der tristen Situation ein paar Euro mehr im Monat bekommen.

Unsere Forderungen wie z.B. Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, ernsthafte Debatte über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens oder aber `Her mit einer Reichensteuer´ bleiben natürlich trotzdem aufrecht.

220.000 Menschen in Österreich beziehen gegenwärtig Notstandshilfe. Am 31. März läuft nun jene Regelung aus, die Betroffenen eine erhöhte Notstandshilfe ermöglichte, um die Folgen der Corona-Krise etwas besser überstehen zu können.

Obwohl die finanziellen Krisenfolgen überall spürbar sind hat die türkis-grüne Regierung letzte Woche im Parlament einen Antrag der SPÖ abgelehnt, in dem gefordert wurde, die Auszahlung der erhöhten Notstandshilfe bis zum 30. Juni zu verlängern.

Auch gegen eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes stemmt sich die Regierung noch immer, obwohl hunderttausende Menschen ohne Erwerbsarbeit sind und hunderttausende Menschen aufgrund von Kurzarbeit immer schwerer über die Runden kommen.

Soziale Gerechtigkeit geht anders!

Gestern wurde es öffentlich. Die AUA, die ja bekanntlich Teil des börsenotierten Lufthansa-Konzerns ist, wird bis 2023 weitere 650 Arbeitsplätze abbauen - womit dann insgesamt mehr als 1.000 Arbeitsplätze bei der AUA futsch sind.

Zwar hat Lufthansa letztes Jahr rund 500 Millionen Euro aus österreichischem Steuergelder erhalten, doch - wir erinnern uns - Wunder-Wuzzi Kurz und sein Finanzminister ohne Laptop haben vergessen als Gegenleistung eine Standortgarantie bzw. eine Beschäftigungsgarantiere auszuverhandlen. Und auch Anteile der Republik an der Lufthansa zwecks Mitbestimmungsmöglichkeit fanden Kurz und Blümel nicht für notwendig. "Wirtschaftspolitische Kompetenz" a la ÖVP.

Übrigens: wie die Prioritätensetzung von Kurz und Blümel in der Realität aussieht zeigt auch ein kleiner Blick auf ein anderes Thema. Jüngst wurde von der Regierung, unter dem Jubel der Grünen, ein "großes Familienpaket" - dotiert mit insgesamt 178 Millionen Euro - beschlossen. Im Mittelpunkt des Pakets stehen angeblich Alleinerziehende und Mindestsicherungsbezieher*innen - diese sollen mit 26 Millionen entlastet werden, rund 80.000 Kinder, die Mindestsicherung erhalten, werden einmalig 200 Euro erhalten.

Hat da nicht irgendwer was von "Kinder sind die Zukunft" gesagt?

Die Redaktion hat Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, um seine Meinung bzgl. der aktuellen Entwicklungen im Kampf gegen Corona befragt.

Redaktion: Was sagst du zu den gestern abend verkündeten Maßnahmen für die Ost-Region?*

Zach: Positiv finde ich, dass darüber nachgedacht wird, mit welchen Maßnahmen auf die steigenden Fallzahlen und die schon vorhandene Überlastung der Intensivstationen** reagiert werden kann. Tatsache ist ja, dass Kanzler Kurz, der den Kampf gegen die Pandemie einst zur Chefsache erklärte, in Wahrheit seit Wochen den Kopf in den Sand steckt. Tatsache ist ja, dass das Krisen-Management der Regierung eine ziemliche Katastrophe ist - egal ob dies die Impfungen betrifft, die Versorgung mit FFP2-Masken, die monatelang nicht funktioniert hat und wo dann ein veritabler Skandal öffentlich wurde, egal ob dies die Testkapazitäten betrifft, die monatelang nicht den Notwendigkeiten entsprochen haben. Ich erinnere daran, dass das Contact-Tracing innerhalb kurzer Zeit schon im Herbst zusammen gebrochen ist, ich erinnere daran, dass der letzte Sommer und der Herbst nicht genutzt wurden, um das Gesundheitswesen zu stärken. Ich erinnere daran, dass die Regierung über Monate hinweg beim Schutz der Menschen in Alten- und Pflegeheimen komplett versagt hat.

Die 7-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus in den abgelaufenen sieben Tagen je 100.000 Einwohner*innen, liegt nun bei 188.

Es darf also bezweifelt werden, dass die Regierung angesichts der Fakten in ein paar Tagen weitere Öffnungsschritte verkünden kann - wobei: auszuschließen ist nichts, denn die Regierung nimmt es mit ihren selbst verkündeten Vorgaben, wie wir wissen, ja nicht so genau. Wir erinnern uns: irgendwann war mal davon die Rede, dass es erst bei einem Inzidenz-Wert von 50 zu Lockerungen kommen wird, was von Kurz & Co dann gekonnt ignoriert wurde.

Wir nutzen die Gelegenheit, um Fragen zu wiederholen, die wir schon im Dezember gestellt haben.*

+ Hat sich die Regierung auf die zweite Welle im Herbst/Winter (auch von einer Virus-Mutation war auszugehen) wirklich gut vorbereitet?

+ War es notwendig und sinnvoll, dass Wirtschaftsbereiche mit vielen hunderttausenden Beschäftigten die ganze Zeit über geöffnet hatten?
Ganz sicher ist nämlich, so unsere Meinung, dass Lohnarbeit nicht gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus schützt. Hunderttausende Menschen, die tagtäglich ihrer Lohnarbeit nachgehen mussten (in der Verwaltung, am Bau, in der Industrie), weil es nur einen Lockdown-Light gegeben hat, waren wohl kaum eine kluge Lösung.

+ Zeigen die Zahlen nicht, dass die Lockerungen (u.a. die Öffnung des Handels), die Anfang Februar verkündet wurden, zu früh erfolgt sind?

Zudem möchten wir Kurz, Anschober & Co daran erinnern, dass Anfang Februar erklärt wurde, bis Ende März würden 2,6 Millionen Impfungen angestrebt. Stand heute gibt es noch nicht einmal 1 Million Impfungen - erfolgreiche Politik sieht anders aus!

Ein Kommentar von Karl Reitter bzgl. der von der Regierung geplanten Änderungen des Epidemiegesetz 1950 sowie des COVID-19-Maßnahmengesetzes aus 2020.

Das Tempo verschärft sich. Die neuen, vom Bundesministerium für Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) vorgeschlagenen Gesetzesnovellen stellen einen weiteren Schritt Richtung Justiz- und Polizeiwillkür dar. Am 3. März wurden zwei Gesetzesänderungen zur Begutachtung ausgesandt, wobei die Frist bereits am 9. März endete. Wäre es nach den staatstragenden Medien gegangen, die Information über diese wäre kaum bekannt geworden. Aber der Reihe nach.

Es geht bei den Änderungen um zwei verschiedene Gesetze. Einmal um das Epidemiegesetz 1950 sowie das COVID-19-Maßnahmengesetz aus 2020. Das Epidemiegesetz 1950 wurde mehrfach novelliert und stellt die gesetzliche Basis der staatlichen Pandiemiemaßnahmen dar. Das COVID-19-Maßnahmengesetz ergänzt und erweitert das Epidemiegesetz, wobei sich einzelne Paragraphen des COVID-19-Maßnahmengesetzes, auf Paragraphen des Epidemiegesetzes beziehen. Die Materie ist also einigermaßen unübersichtlich und für Laien nicht einfach zu durchschauen – für unsere PolizeibeamtInnen im Einsatz wohl ebenso wenig.

Empört zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, über die geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Novellierung des Covid-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes.

Zach: "Wenn ein renommierter Verfassungsexperte wie Bernd-Christian Funk von `einem Hammer´ spricht, dann ist Feuer am Dach. Die unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung ausgearbeiteten Pläne stellen, so mein Eindruck, Grundlagen unseres demokratischen Systems in Frage."

Rigide Ausgangsbeschränkungen - zeitlich unbefristet ausgesprochen vom Gesundheitsminister - basierend auf vagen und schwammigen Definitionen wie es müsse `eine nicht mehr kontrollierbare (Virus-)Verbreitung´ verhindert werden, erachtet Zach als unakzeptabel, denn "Ausgangsbeschränkungen sind dann nicht mehr die ultima ratio, sondern auf Basis von Willkür-Gummiparagraphen jederzeit möglich".

Auch der Passus, dass ein Treffen zweier Familien mit mehr als vier Mitgliedern als Veranstaltung gelten soll, was auch saftige Strafen nach sich ziehen könnte, erscheint Zach "mehr als überschießend".

Zum Thema siehe https://www.derstandard.at/story/2000...n-koennten sowie https://kaernten.orf.at/stories/3093514/

Angesichts steigender Infektionszahlen, einer 7-Tages-Inzidenz von 161 auf 100.000 Einwohner*innen und einer Reproduktionszahl von über 1,1 nicht wirklich verwunderlich - auch wenn sich viele eine andere Entwicklung natürlich wünschen würden.

Zu fragen ist, inwiefern nicht vorhersehbar war, dass die Lockerungsmaßnahmen, die vor 3 Wochen durchgeführt wurden, zu früh eingeläutet wurden - aber Bundeskanzler Kurz orientiert sich bekanntlich sehr an Meinungsumfragen.

Und zu fragen ist, warum Österreich, was die Impfungen betrifft - aller gegenteiligen Versprechungen zum Trotz - absolut nicht auf der Erfolgsspur ist und auch im EU-Vergleich ziemlich weit zurück liegt. Aber vielleicht erklärt uns Kurz ja demnächst, dass dies die Schuld der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist, weil er sich zuletzt so viel mit den Vorwürfen gegen Blümel und andere ÖVP-Funktionäre beschäftigen musste.

Ps.: "Vom Anfang Februar ausgerufenen Ziel, bis Ende März 17 Prozent der "impfbaren Bevölkerung" ab 16 Jahren gegen Covid-19 zu immunisieren, ist Österreich aber weit entfernt. Dafür wären bis zu 2,6 Millionen Impfungen (erste und zweite Dosis) nötig gewesen. (...) Aktuell sind den Zahlen zufolge 5,5 Prozent der Einwohner ab 16 Jahren zumindest einmal geimpft, das sind 4,8 Prozent der Gesamtbevölkerung."*

Wie gut - bzw. genauer schlecht - Österreich im internationalen Vergleich abschneidet, ist hier nachzulesen - https://www.derstandard.at/story/2000...na-impfung


* https://www.wienerzeitung.at/nachrich...impft.html

Erstpubliziert vom ZVPÖ (Zentralverband der Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs)

Groß war die Überraschung für unseren Kollegen (Name und Identität der Redaktion bekannt), als einen Tag vor seinem siebzigsten Geburtstag im vergangenen Dezember ein Schreiben seiner Bank (Name der Bank bekannt) ins Haus flatterte:

„Sehr geehrter Herr! Damit Sie Ihr Girokonto flexibel benützen können, lassen wir Überschreitungen zu, indem wir Ihnen auf Ihrem Konto einen Einkaufsreserve zur Verfügung stellen. Diese Reserve hilft Ihnen bei der kurzfristigen Überbrückung von Finanzierungslücken und ist eine formlose Überschreitung auf ihren Girokonto. Die Höhe der Einkaufsreserve richtet sich nach den regelmäßigen monatlichen unbaren Gutschriften am Konto und kann sich daher jederzeit anpassen“, ließ die Bank wissen.

So weit so gut, doch was nun in dem Brief der Bank folgte, hatte den gegenteiligen Effekt eines Medikaments zur Blutdrucksenkung. „Ihr Konto weist leider nicht mehr die für eine Einkaufsreserve in der bisherigen Höhe erforderlichen Gutschriften auf. Daher beträgt Ihre neue Einkaufsreserve ab 20. Jänner…“

In der Annahme, dass es sich hier um einen Irrtum handeln muss, da sich das Einkommen unseres Kollegen nachweislich nicht verändert hatte, war ein Termin in der Bank angesagt. Dazu kam, dass sich aufgrund eines - neben der Alterspension - zusätzlich eingegangenen Dienstverhältnisses mit der Stadt Wien die Einkommenssituation just ab diesem Zeitpunkt spürbar erhöhte.

... welch grandioser Erfolg der grünen Parlamentsfraktion. Sarkasmus off.

Regierungsbeteiligung und Koalitionsräson statt Verteidigung von Prinzipien so lautet das Motto der grünen Parteiführung. Es war nicht das erste Mal, dass postulierte Prinzipien entsorgt wurden, es wird nicht das letzte Mal sein.

Mittels Vorwärts-Verteidigung - vollkommen zu Recht - auf das vielfache, jahrzehntelange Einknicken der SPÖ auch in bezug auf Menschenrechtsfragen hinzuweisen, macht die Sache auch nicht besser. Es zeigt nur eindrucksvoll wie wichtig auch im Parlament eine Kraft wäre, bei welcher nach der Wahl gilt, was vor der Wahl versprochen wurde, wie wichtig auch im Parlament eine Kraft wäre, die ihre Grundsätze nicht an der Parlamentsgarderobe deponiert.

257.000 Corona-Schutzimpfungen wurden in Österreich schon durchgeführt - so heute das Gesundheitsministerium voller Stolz. Das bedeutet daher eine aktuelle Durchimpfung von rund 3% (257.000 von 7,5 Millionen - ab dem 16. Lebensjahr wird Impfen empfohlen) für Österreich.

Wir fragen uns warum selbst in den USA, wo der Ex-Präsident, der bis vor einem Monat im Amt war ja ewig die Gefahren von Corona geleugnet hat, bereits fast 10 Prozent geimpft sind. Wir fragen uns, warum in Großbritannien fast 15 Prozent bereits geimpft sind.

https://orf.at/stories/3200054/

Wir erlauben uns, ein paar einfache Fragen an Gesundheitsminister Anschober zu stellen.

- WARUM bleiben Kindergärten und Schulen geschlossen während hunderttausende Menschen - auch jenseits system-relevanter Berufe - noch immer täglich zur Arbeit müssen?

- WARUM gibt es seit Monaten keine klaren gesetzlichen Vorgaben zum Home-Office, womit Ansteckungsketten unterbunden werden könnten?

- WARUM werden noch immer zehntausende Arbeitslose in AMS-Kurse gezwungen, obwohl auf 10 arbeitslose Menschen nur 1 offene Stelle kommt?

- WARUM sind die vor Wochen versprochenen FFP2-Masken für ältere Menschen noch immer nicht bei allen angekommen und warum wird es die FFP2-Masken, die in öffentlichen Verkehrsmitteln ab 25. Jänner sogar verpflichtend sind, nicht kostenlos geben?

- WARUM bleiben Museen, Theater, Kabaretts - trotz vorhandener Sicherheitskonzepte - weiter geschlossen während Schi-Lifte und der Wiener Eistraum geöffnet sind, obwohl die Virus Mutation B 1.1.7. so gefährlich ist?

Und: WARUM ist es über Monate hinweg nicht gelungen, Pensionist*innen- und Pflegeheime besser zu schützen?

Glaubt Mensch der Regierung und den Medien, so befindet sich Österreich seit Wochen in einem harten Lockdown. Charaktertisch dafür z.B. die Aussagen des ORF-Innenpolitik-Redakteurs Andreas Mayer-Bohusch in der gestrigen ZIB 1. Fix ausgemacht ist in der Regierung, so Mayer-Bohusch, "dass die Schulen jedenfalls ganze vorne dabei sind, wenn irgendwas aufgesperrt wird".

Doch die tatsächliche Situation ist eine andere, wie wir bereits mehrmals dargelegt haben. Auch jenseits systemrelevanter Bereiche gibt es seit Wochen keinen Lockdown. Tatsache ist, dass die Industrie trotz Corona und der angeblich sehr gefährlichen Corona Mutation uneingeschränkt weiterarbeiten darf. Laut aktuellen Zahlen bedeutet dies, dass 1,1 Millionen Beschäftigte ihrer Arbeit nachgehen (müssen)!

Hinzu kommt, dass die Regierung es seit Monaten nicht schafft rechtliche Regelungen für das Home-Office auszuarbeiten. Waren im ersten Lockdown - laut SPÖ - "rund 42 Prozent der Menschen im Homeoffice, so sind es aktuell nur rund 21 Prozent.

Ein Kommentar von Didi Zach, Landesspecher der KPÖ-Wien und Klubobmann von LINKS-KPÖ in Rudolfsheim-Fünfhaus

Nun ist es also fix, die Regierung verlängert den Lockdown bis zum 7. Februar - zumindest. Angesichts noch immer hoher täglicher Neuinfektionszahlen, einer 7-Tages Inzidenz von gegenwärtig circa 130 und hoher Auslastung von Krankenhäusern und deren Intensivbetten und der Virus-Mutation ist diese Entscheidung nicht wirklich überraschend.

Angesichts von Massenansammlungen an Schiliften und beim Wiener Eistraum vor dem Rathaus während der Feiertage und angesichts dem `Business-as-Usual´ in vielen wirtschaftlichen Bereichen - kombiniert mit der Mutation B 1.1.7 - verwundert es auch nicht, dass die Infektionszahlen nicht sinken. Womit aber trotzdem die Frage steht, inwieweit die schlechte Vorbereitung der Regierung auf die prognostizierte Corona-Entwicklungen im Herbst/Winter (auch von einer Virus-Mutation war auszugehen) und die halbherzigen Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung für den Status Quo (mit)verantwortlich sind.

Es gibt, so der neue Arbeitsminister Kocher heute in einem Interview, „überhaupt keinen Grund“ für eine Reichensteuer.

Angesichts der Tatsache, dass das reichste Prozent der Bevölkerung über mehr Vermögen verfügen kann als die unteren 90 Prozent zusammen, sagen wir nur kurz und bündig: "Treten Sie zurück, Herr Kocher."

Um Missverständnisse vorzubeugen: Ich bin weder Intensivmediziner noch Epidemiolge, weder Krankenpfleger noch Statistiker, der den Verlauf der Pandemie zu berechnen versucht. Ob und wie mittels diverser Maßnahmen eine Ausbreitung der Pandemie verhindert und damit die Todeszahlen begrenzt werden können, darüber kann meiner Meinung nach debattiert werden, obwohl ich finde, dass es vor allem gilt, katastrophale Entwicklungen wie in manch anderen Ländern zu verhindern.

Mein Hausverstand veranlasst mich jedoch zu meinen, dass die letzten Maßnahmen der Regierung, die vor einigen Tagen verkündet wurden, keinen Sinn ergeben.

Schi-Lifte werden - trotz nach wie vor hoher Infektionszahlen - mit 24. Dezember geöffnet, während Gastronomie, Hotels und Handel bis Mitte/Ende Jänner geschlossen bleiben, dann seltsame "Freitest-Regelungen" in Kraft treten. Am 24. und 25.12. sind größere Zusammenkünfte (nicht mehr als zehn Personen aus ebenso vielen Haushalten) noch erlaubt, ab 26. Dezember gibt es dann den angeblich 3 harten Lockdown. Aber handelt es sich wirklich um einen harten Lockdown, der mit jenem vom März vergleichbar ist?

Laut heute veröffentlichen Zahlen des AMS-Wien ist in Wien im Vergleich zum November des Vorjahres die Arbeitslosigkeit um 31,6 Prozent auf 142.638 Personen, die der AMS-Kundinnen und Kunden in Schulungen um 6,2 Prozent auf 30.657 angestiegen. Die Summe beider Gruppen ist um 26,3 Prozent größer geworden.

Susanne Empacher, LINKS-KPÖ Bezirksrätin in Wien-Landstraße und stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien: "Die Zahlen zeigen wie notwendig es wäre, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld rasch zu erhöhen - andernfalls wird es für viele tausende Menschen in den kommenden Monaten immer schwieriger werden, finanziell über die Runden zu kommen."

Zudem fordert die KPÖ, dass das PartnerInneneinkommen beim Bezug der bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht mehr eingerechnet wird und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Kanzler Kurz und die ÖPV genehmigen sich im Namen der Regierung mal schnell 210 Millionen Euro aus dem Steuertopf - 30 Millionen für PR & 180 Millionen für Inserate.

Die Grünen - aber hat wer anders erwartet? - nicken brav.

Zugleich klafft im Gesundheitswesen ein Finanzloch von mehreren hundert Millionen Euro. Gemeinden und Städte sind mit einem Steuerausfall von mehreren Milliarden Euro konfrontiert, doch die Regierung tut nichts.

Auch andere Zahlen sind in diesem Zusammenhang interessant: die Abschaffung der Hackler-Regelung wird nur rund 40 Mio. Euro "Ersparnis" bringen, die aus rassistischen Motiven durchgezogene Indexierung der Familienbehilfe, die vom EUGH wohl ohnedies entsorgt wird, brachte rund 60 Mio. Euro an geringeren Kosten.

Die Moral der Geschichte ist simpel. Wer sich von schwarz-türkisen Tagedieben gern hinters Licht führen und ausrauben lässt, der/die möge auch weiterhin ÖVP wählen. Und wer sich vom grünen Mantra "wir müssen zustimmen, um ...." gerne verarschen lasst, der/die muss auch weiterhin natürlich Die Grünen wählen.

Während ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner sich über "das höchste Budget der Geschichte" (unterstützt vom grünen Koalitionspartner) für das Bundesheer freut, welches kürzlich im Parlament durchgewunken wurde, fordern FPÖ, SPÖ und NEOs noch mehr Geld für das Bundesheer.*

SPÖ-Wehrsprecher Laimer meint gar, "dass das Bundesheer weiter finanziell ausgeblutet wird". Die Budgeterhöhung für die Landesverteidigung für das Jahr 2021 sei „marginal“ und ein „einmaliger Ausreißer“, so Laimer.**

Wir halten fest: Ausgaben von 2,673 Mrd. € - was im Vergleich mit 2020 einen Anstieg um 127,1 Mio. € oder 5,0% bedeutet - sind FPÖ, SPÖ und NEOS nicht genug. Zusätzlich fordert die parlamentarische Opposition Sonderinvestitionspakete zusätzlich zum Regelbudget. Erwähnt sei auch, Herrn Laimer werden die Zahlen aber bekannt sein, dass das Heeresbudget im Jahr 2016 nur knapp über 2 Mrd. Euro betragen hat.

Unser Kommentar als KPÖ: "Abschaffen! Ersatzlos! Sofort!"***


* https://www.ots.at/presseaussendung/O...undesheers

** https://www.ots.at/presseaussendung/O...ckt-werden

*** https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...3938842807

Obwohl die Frage offen ist, ob der Terroranschlag vom 2. November nicht verhindert werden hätte können, sofern das BVT einfach nur seine Arbeit gemacht hätte*, wollen Kurz, Nehammer & Co nun offenbar die Gunst der Stunde nutzen, um Grundrechte einzuschränken bzw. auszuhebeln.**
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich bin kein Jurist, aber diverse Vorschläge erachte ich als sehr seltsam. Verurteilte ohne viel Tam-Tam im so genannten Maßnahmenvollzug quasi auf ewig Wegsperren zu können, erinnert mich eher an die US-Praxis in Guantanamo."

Ein Lob an den Bundeskanzler für seine klaren Worte zum gestrigen Terroranschlag in Wien - insbesondere zu folgender Passage:
"Unser Feind sind niemals alle Angehörigen einer Religionsgemeinschaft, unser Feind sind niemals alle Menschen, die aus einem bestimmten Land kommen. Nein, unser Feind, dass sind die Extremisten und Terroristen. (...) Es muss uns allen bewusst sein, dass das keine Auseinandersetzung von Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist. Nein, dass ist ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen."

Als Kommunist pflichte ich bei.

Ich pflichte nicht bei, wenn der Kanzler dann in die Schwarz-Weiß Malerei wechselt und erklärt: "Es ist ein Kampf zwischen Zivilisation und Barbarei".

Entspricht dies so wirklich den Tatsachen? Warum schaut "die Zivilisation" beschämt weg, wenn in Kurdistan von Diktator Erdogan Dörfer und Städte dem Erdboden gleich gemacht werden, wenn tausende Menschen überall in der Türkei willkürlich eingesperrt werden?

Vor ein paar Tagen begann im Nationalrat die Debatte zum Bundes-Budget 2021. Werner Kogler, grüner Vizekanzler, sprach in diesem Zusammenhang (er bezog sich vor allem auf die geplanten Ausgaben für Klimaschutz - wir werden morgen darauf zu sprechen kommen) von einem Budget mit "grüner Handschrift".*

Zu fragen ist, ob mittlerweile auch Rekord-Ausgaben für das Heer ein Grundanliegen der Grünen Parlamentsfraktion sind. ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner bejubelte jedenfalls das "höchste Budget in der Geschichte unseres Heeres" und eine geplante Steigerung um 204 Millionen Euro (+ 8,3 %).**

"Die Zeit des Stillstandes und des Abbaus ist vorbei", so die ÖVP-Verteidigungsministerin.

Ps.: Auch die Polizei darf sich über "das größte Sicherheitsbudget aller Zeiten" (sic!) freuen - es gibt zusätzliche 215 Millionen Euro (+ 7,3 %).

Für eine solidarische Gesellschaft - Samstag, 19. September, 14 Uhr - Christian Broda Platz - Westbahnhof/Mahü

Uns reicht's! Wir zahlen nicht für eure Krisen!
• Für eine tiefgreifende sozial-ökologische Wende und radikalen gesellschaftlichen Umbau der Produktions- und Lebensweise
• Für die Re-Vergesellschaftung des gesamten Gesundheits- Bildungs- und Sozialbereichs
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich
• Für eine kräftige Anhebung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld und eine armutsfeste Mindestsicherung
• Gegen alle xenophoben und rassistischen Versuche uns zu spalten und gegeneinander auszuspielen - Für eine gemeinsame Gegenmacht und unsere Selbstermächtigung von Unten
• Für eine Umverteilung von oben nach unten über einen Corona-Krise Lastenausgleich durch die Vermögenden sowie kräftige (mit dem Besitzstand der MillionärInnen und MilliardärInnen progressiv ansteigend ausgestaltete) Vermögens-, Stiftungs-, Erbschafts- und Schenkungssteuern für Reiche und Superreiche
• Für gesellschaftliche Entscheidungen: Kontrolle durch die Beschäftigten und NutzerInnen sowie Verfügung über unsere Lebensbedingungen

“Alle EU-Mitgliedsstaaten stehen in der Pflicht das Völkerrecht einzuhalten. Es darf an EU-Außengrenzen keine überfüllten Großlager geben, in denen Flüchtende massenweise inhaftiert werden.”

“Wir sprechen von Menschenleben. Nicht von Wellen, Fluten oder Lawinen. Retten wir diese Menschen und retten wir damit unseren Anspruch auf eine Europäische Union der Würde, Solidarität und Menschenrechte”, so die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, Monika Vana.*

Ob Kogler, Anschober, Zadic, Hebein und all die anderen Befürworter*innen der Koaliton mit der ÖVP, die sich von Kurz und Blümel seit Monaten an die türkise Regierungs-Leine legen lassen, die Worte erreichen? Oder sind die Worte von Vana eh nur für grüne Wähler*innen, damit diese ihr Gewissen beruhigen können?

* https://www.ots.at/presseaussendung/O...-ertrinken

Zum Thema siehe z.B. auch https://www.facebook.com/attac.at/pos...2843127857

Demo-Hinweis: Freitag, 11. September: 17 Uhr, Ballhausplatz; "Das ist Moria. Das ist Mord".

Vor wenigen Tagen erschien eine neue Studie des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group (BCG) zum Thema Reichtum und Reichtumsverteilung.

Zwischen 1999 und 2019 haben sich die Finanzvermögen in Österreich, so die Studie, "von den Ärmsten zu den Reichsten verschoben".

Weiters war zu lesen: Das Finanzvermögen ist "in Österreich stark auf wenige sehr wohlhabende Personen konzentriert (...) Ein Drittel der Finanzvermögen wird von nur 320 Menschen gehalten, die jeweils über umgerechnet 100 Mio. Dollar verfügen."*

Angesichts der Zahlen zitieren wir einmal mehr Erich Fried, der schon vor vielen Jahren sagte: "Wer will // daß die Welt // so bleibt // wie sie ist // der will nicht // daß sie bleibt."

Ps.: Andere Studien kommen zwar zu anderen Ergebnissen im Detail** - doch ausnahmslose alle Studien zeigen, dass die Situation für Millionen von Menschen, die täglich hart arbeiten, unerträglich ist.

ist das Motto der schwarz-türkisen Truppe um Kanzler Kurz und Vizekanzler Kogler. Aktuell zeigt sich dies klar an 2 neuen Maßnahmen der Regierung, mit welchen angeblich gegen die Folgen der Corona-Krise vorgegangen werden soll.

All jenen (rund 35 Prozent der Steuerpflichtigen bzw. rund 2,6 Millionen Menschen)*, die weniger als 11.000 Euro brutto im Jahr verdienen und daher nicht von der angekündigten Senkung des Eingangssteuersatzes auf 20 Prozent profitieren werden, sollen einmalig 100 Euro als Almosen gewährt werden.**

Dem gegenüber steht die Idee eine Investitionsprämie von 14 Prozent für Unternehmen (die ÖVP-Ministerin würde sich sogar 20 % wünschen) einzuführen*** - wogegen prinzipiell auch gar nichts zu sagen ist. Wieso aber, wir nehmen ein vorläufig noch fiktives Beispiel, die KTM AG von Herrn Pierer oder Siemens-Österreich bei einer 20 Millionen Euro Investition vom Staat 4 Millionen geschenkt werden soll, erschließt sich dem Hausverstand nur, wenn allfällige Kick-Back Zahlungen von Herrn Pierer gleich mitgedacht werden.

Once again zum Thema Ryanair, Laudamotion, Krisenfolgen und Lohnraub.

--> http://www.glb.at/article.php/20200520102052974
--> https://wien.orf.at/stories/3049648/

KPÖ verlangt sofortige Debatte über Krisenbeitrag der Reichen

Wien (OTS) – „Ein Jammer, was die Grünen derzeit aufführen. Vizekanzler Kogler macht den Kotau vor Koalitionspartner ÖVP, Länder- und Gewerkschaftsver­treter sowie SprecherInnen jener Partei, die seinerzeit die Vermögenssteuer abgeschafft hat – nämlich die SPÖ –, mimen indes die Wahrer sozialer Werte“, kommentiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die aktuelle Debatte um Vermögenssteuern.

Wann, wenn nicht jetzt, ist es Zeit, auch von den Reichsten einen Beitrag zu fordern? Stattdessen nimmt Grünen-Chef Kogler in Kauf, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schon bald doppelt für die Krise zahlen: Einmal jetzt, indem sie Kurzarbeit, Jobverlust oder geringe bis gar keine Gehaltserhöhungen hinnehmen müssen. In wenigen Jahren werden dieselben Menschen Sparpakete zu spüren bekommen, die durch die Krisen-Hilfspakete für Banken und Industrie notwendig geworden sind. »Das lehnen wir strikt ab«, betont Messner.

Die KPÖ fordert die rasche Einführung von vermögensbezogenen Steuern. Messner: »Wir dürfen nicht vergessen, die obersten zehn Prozent besitzen zwei Drittel des gesamten Vermögens in Österreich. Und ausgerechnet ein grüner Vizekanzler kümmert sich um die obersten Zehntausend.«

Von möglichen urheberrechtlichen Beanstandungen bitten wir die Grüne Partei abzusehen. Etwaige Ähnlichkeiten mit früheren Presseaussendungen des Grünen Parlamentsklubs – https://www.ots.at/presseaussendung/O...rbaermlich – sind rein zufälliger Natur.

Bei dem neuerdings täglichen Schaulaufen der Selbstdarsteller Kurz und Kogler im ORF Regierungssender, wird so mancher Unsinn verbreitet. So auch heute wieder.

Angesichtes 600.000 Erwerbsarbeitsloser und 1 Million (!) Beschäftigter in Kurzarbeit, allesamt Menschen, die jetzt mit schlimmen Einkommenseinbußen zurechtkommen müssen, hat die Regierung ein Schlagwort nach dem anderen zum Trost. Von Standortsicherung, Wirtschaftssicherung, Investitionsanreize, Zusammenhalt, Fleiß und gemeinsame Kraftanstrengung ist die Rede. Konkret soll die Wirtschaft über Steuergeschenke und Steuererleichterungen gestützt, zu Investitionen und zur Schaffung von Vollzeitarbeitsplätzen angereizt und damit wieder zum Wachsen gebracht werden.

Ein Kommentar zur Corona-Krise von ZVPÖ Bundessekretär Herbert Fuxbauer.

38 Milliarden Euro pumpt die Türkis-Grüne Regierung in die Wirtschaft – und viele fragen sich: Woher soll das Geld zur Krisenbekämpfung eigentlich kommen? Antwort: aus dem Steuertopf! Wer zahlt aber die die Steuern? 80 Prozent der Steuereinnahmen kommen von ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen, bestätigt auch der Österreichische Gewerkschaftsbund.

Das sehen so manche Zeitgenossen anders. Sie kritisieren stark steigende Mehrkosten des Staatssäckels durch die Pensionsbeschlüsse vom 19. September 2019 und stellen die Forderung an die Bundesregierung, die private Altersvorsorge vorteilhafter zu gestalten, anstelle das staatliche Pensionssystem zu stützen. Zugute käme das aber nur jenen, die sich das auch leisten können. Das Geld dazu stammt oh Wunder, aus dem Steuertopf, in den auch die einzahlen, die sich die private Altersvorsorge gar nicht leisten können. Klassischer Fall einer Umverteilung von unten nach oben.

Im April 2020 jähren sich zum 75. Mal die Befreiung Österreichs vom Faschismus und die Gründung der Zweiten Republik. Ende März 1945 erreichten sowjetische Truppen österreichischen Boden, am 13. April wurde Wien nach einem opferreichen Kampf von der Roten Armee befreit. Am 27. April 1945 wurde eine Provisorische Regierung gebildet, an der die KPÖ als gleichberechtigte Partnerin von SPÖ und ÖVP beteiligt war. Neben Johann Koplenig als Vizekanzler gehörten ihr zwei von der KPÖ gestellte Staatssekretäre und sieben Unterstaatsse­kretärInnen an. Mit Hella Postranecky (Unterstaatsse­kretärin für Volksernährung) entsandte die KPÖ die erste Frau in eine österreichische Regierung.

Führende Kraft im antifaschistischen Widerstand

Die KPÖ konnte die Legitimität, an der ersten nach der Befreiung gebildeten österreichischen Regierung beteiligt zu sein, direkt aus ihrem Beitrag zum Widerstandskampf und der hohen Zahl ihrer Opfer ableiten. Im März 1938 war die KPÖ die einzige politische Kraft, die zum aktiven Widerstand gegen den „Anschluss“ an das Deutsche Reich aufrief und für die Wiedererrichtung eines freien, unabhängigen Österreich eintrat.

--> die gesamte Erklärung des Bundesvorstands der KPÖ --> http://www.kpoe.at/antifaschismus/202...faschismus

Gedanken zur Corona-Krise und für die Zeit danach.
➡️ Heute mit einem Kommentar von Genossen Patrick Kaiser.

Durch ordnungspolitische Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus werden alle Aktionen und Veranstaltungen bis in den Sommer abgesagt. Dieser verhängte gesellschaftliche Ausnahmezustand muss uns noch mehr als üblich wachsam und kritisch machen gegenüber teilweise klassenpolitischen Entscheidungen in Situationen, die nun gesellschaftlich auf Knopfdruck abgerufen werden können.

Über die Verhältnismäßigkeit der ergriffenen Maßnahmen im Zuge der Grippeepidemie kann man geteilter Meinung sein. Fakt ist jedenfalls, dass auf Knopfdruck ein gesellschaftlicher Ausnahmezustand hergestellt wurde. Lebensnotwendiges Verlassen der eigenen vier Wände wird auf notwendige Einkäufe, Apotheken- und Arztbesuche sowie auf die Lohnarbeit reduziert und auf das Konsumieren, so diese nicht per Home-Office erledigt werden kann. Gleichzeitig werden tausende MitarbeiterInnen zur Kündigung angemeldet, die Begehrlichkeiten reichen bis zu Kündigungen ohne Fristen. Dieser Ausnahmezustand nimmt Ausmaße an, die seit dem Beginn der 2. Republik in Österreich so in dieser Form nicht vorgekommen sind. Diese Maßnahmen haben eindeutig klassenrepressiven Charakter, wer in der Lohnarbeit zum Erhalt des Profits unabdingbar ist, darf sich anstecken.

Gestern traten Gesundheitsminister Anschober, Familienministerin Aschbacher und Bildungsminister Faßmann vor die Presse, um weitere Maßnahmen im Kampf gegen die soziale Folgen der Corona-Pandemie zu präsentieren.

Neben anderen – eher symbolischen – Maßnahmen will die Regierung den Familienhärteausgleichsfonds auf 30 Millionen Euro für Einmalzahlungen aufstocken. Wobei: Anspruch haben nur jene, die bis 28. Februar eine Beschäftigung hatten und durch die aktuelle Krise nun Kurzarbeit nachgehen oder arbeitslos wurden.*

Die Armutskonferenz kritisierte umgehend, dass viele arme Familien von der geplanten Aufstockung des Familienhärtefonds nicht profitieren würden. SPÖ und Katholischer Familienverband fordern – so berichtete ORF-Online - „die Aufstockung der Familienbeihilfe für alle Familien“, denn von der vorgeschlagenen Lösung „sind die ärmsten Kinder ausgeschlossen“.

Wie wichtig Kurz, Blümel und türkisen Claqueren der Kampf gegen Kinderarmut ist zeigt ein Blick auf die Zahlen. 30 Millionen Euro für ausgewählte Familien – 750 Millionen für die AUA?

Ps.: ÖVP-Ministerin Aschbacher begründete in der Pressekonferenz zudem, warum die Regierung die Forderung, das Arbeitslosengeld für alle zu erhöhen, ablehnt. Es gehe so Aschbacher um die zielgerichtete Förderung von Familien mit Kindern. Anschober schwieg auch dazu - und auch die Grüne Partei, davon ist leider auszugehen, wird auch dazu schweigen.

* https://orf.at/stories/3161232/

Die Coronavirus-Krise - es verwundert nicht - wird von großen Konzernen benützt, um sich über Gelder der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zu "sanieren".

Laut ORF-Online, die auf einen Bloomberg-Bericht verweist, soll es "um 500 Millionen Euro oder mehr an Staatshilfen (für die AUA) gehen."

Didi Zach: "Ich bin der Meinung, dass es keinen Euro für die Lufthansa-Tocher AUA geben soll."

Bzgl. "aber die Arbeitsplätze müssen gesichert werden" sagt Zach: "Angesichts der Klimakrise, die schon sehr weit fortgeschritten ist, muss gefragt werden, welche Branchen und Arbeitsplätze für eine Gesellschaft Sinn ergeben. Meiner Meinung nach gehört die Luftfahrtindustrie mit all ihren Privilegien nicht zu den systemrelevanten Bereichen unserer Gesellschaften."

Corona - das Fiasko der wirtschaftsliberalen Marktschreier, die sich jetzt in vielen Ländern als Retter aufspielen!

Auf die Gesundheitsökonomen, die viele dieser Maßnahmen als wichtig und notwendig gepriesen haben, sollten wir auch nicht vergessen.

Heute stellte die Regierung bei einer Pressekonferenz die Details des 15 Mrd. Euro schweren Nothilfefonds vor.

Es gehe darum, das Land durch die wirtschaftliche Krise zu bringen, so Vizekanzler Kogler laut ORF.at.* Konkret, so die Regierung, sollen Hilfsgelder bei drei Monatsumsätzen oder 120 Mio. Euro gedeckelt sein**. Das Paket umfasst auch einen Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, stört sich an der hohen Deckelung von 120 Millionen Euro, er fordert vom türkisen Regierungschef und seinem grünen Vize dazu öffentliche Klarstellungen.

Zach: "Kurz, Blümel und Kogler sollen öffentlich kundtun, welche Unternehmungen mit einem Jahresumsatz von bis zu 300 Millionen Euro mit Staatsgeldern aus der Patsche geholfen wird. Danach kann dann öffentlich debattiert werden, ob es sich dabei um systemrelevante Unternehmungen handelt oder ob die Regierung einfach nur großzügige Förderungen an jene verteilt, die immer vom notwendigen schlanken Staat und unternehmerischer Verantwortung schwatzen, dann aber gerne die Hand aufhalten, wenn ihr Unvermögen an den Tag tritt."

Kanzler Kurz und seine Vize Kogler erklären seit Wochen es gelte die Ausbreitung des Corona-Virus einzubremsen. Entscheidend sei, so wurde auch gestern gesagt, dass der Replikationsfaktor – also wie viele Menschen ein Erkrankter ansteckt - nach Unten gedrückt wird. Solange dieser Faktor nämlich über eins ist, breitet sich der Virus rasch aus, womit die Spitalskapazitäten und insbesondere die Intensiv-medizinischen Kapazitäten der Spitäler rasch überfordert sein könnten.

Daraus ergibt sich jedoch eine interessante Frage. Warum dürfen Strabag und Porr ihre Baustellen wieder hochfahren*, während Kindergärten und Pflichtschulen geschlossen bleiben?

Ist die Weiterführung von Bauvorhaben wirklich eine systemrelevante Notwendigkeit, so wie die Tätigkeit im Gesundheitswesen oder in der Lebensmittelversorgung?
Sind die Anti-Infektionsregeln beim Bau wirklich einzuhalten?

Und was, so frage ich den Kanzler und seinen Vize, wird eigentlich für die rund 180.000 AlleinerzieherInnen (vor allem Frauen) getan, die gegenwärtig unter schwierigsten Bedingungen Lohnarbeit und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen müssen? Warum gibt es für die Dauer der besonderen Maßnahmen keinen bezahlten Sonderurlaub für alle AlleinerzieherInnen, egal ob der Arbeitgeber zustimmt oder nicht? Wo, Herr Kanzler, bleibt die Anhebung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe? Was ist mit schneller und unbürokratischer Hilfe von EPUs und KMUs - laut Medienberichten gibt es da ja jede Menge von Problemen im Detail?

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien

SPAR spendiert seinen Mitarbeiter*innen 3 Millionen Euro. Der Gewinn nach Steuern im Jahr 2019 betrug 260 Millionen Euro.

Wir finden diese Prämie, die noch dazu als SPAR-Gutschein ausgegeben wird, ist lächerlich.

Manche bekommen 150 Euro. Viele werden offensichtlich nur 75€ bekommen, da teilzeibeschäftigt.

Wir sagen: Weg mit den Schandlöhnen - menschenwürdige Löhne für Alle.

74.000 Menschen meldeten sich in den ersten drei Tagen dieser Woche arbeitslos, weil zahlreiche Unternehmen auf ihre Fürsorgepflicht gegenüber ihrem Personal pfeifen und
stattdessen lieber kündigen, kündigen und kündigen.

Der GLB verlangt diese Unternehmen von den Hilfsmaßnahmen auszunehmen und den Corona-Arbeitsplatzgeschädigten das Arbeitslosengeld auf Kurzarbeitshöhe aufzustocken.

Mehr dazu: http://www.glb.at/article.php/2020032012353049 #GLB #Gewerkschaft #Coronavirus #COVID19

Angesichts einer sich durch das Corona-Virus abzeichnenden Wirtschaftskrise greifen nun sogar die Hohepriester des Neoliberalismus zu keynesianistischen Maßnahmen. Ein ausgeglichener Haushalt sei wichtig, „aber die Gesundheit der Österreicher, die Arbeitsplätze und der Standort ist wichtiger“, so heute ÖVP-Finanzminister Blümel.*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien. "Vorerst verneinen Kurz, Merkel, Lagarde und Co noch, dass angesichts des Zustandes unseres Planeten (Stichwort Klimakrise) von einem globalen Dauer-Notstand gesprochen werden kann, der drastische Maßnahmen erfordert, da das kapitalistische Wirtschaftssystem offenbar nicht in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Dass die Herrschenden in der EU und den G20 Ländern in absehbarer Zeit ihre Meinung ändern, ist zu bezweifeln. Es darf aber gehofft werden, dass - als eine der Lehren der aktuellen Krise - schon in Kürze nicht nur Millionen von jungen Menschen, die in der Fridays for Future Bewegung aktiv sind, eine radikale Transformation unser Produktions- und Lebensweise fordern, sondern hunderte Millionen Menschen, die den Weg in den Abgrund nicht länger mitbeschreiten wollen."

* https://orf.at/stories/3157817/

2019 erzielte die BAWAG einen Vorsteuergewinn in Höhe von 604 Mio. Euro − ein Rekord. Auch der Nettogewinn stieg um fünf Prozent auf 459 Millionen Euro.*

Zugleich liegen in Österreich - wie http://orf.at kürzlich berichtete - die Überziehungszinsen, die Banken ihren Kunden und Kundinnen verrechnen, im Schnitt bei zehn Prozent.**

Wir sagen: Das ist Wucher! Da muss sich rasch grundlegendes ändern - ja zu einer gesetzlichen Regulierung der Überziehungszinsen mit max. 1 Prozent.

Ps.: Wir meinen alle Banken - nicht nur die BAWAG!

* https://www.pressetext.com/news/20200212009

** https://help.orf.at/stories/2998444/

Seit Jahrzehnten senken Regierungen in Europa die Steuern auf Konzerngewinne. Die Folge: Auch in Österreich tragen Unternehmen trotz steigender Gewinne mittlerweile nur mehr 10 Prozent der gesamten Steuereinnahmen bei. Rund 80% kommen von Arbeitnehmern, Pensionisten und Konsumenten.

Nun will die schwarz-grüne Bundesregierung (in Fortsetzung der Politik der schwarz-blauen Regierung) im Steuerwettlauf nach Unten die Körperschaftssteuer (KöSt) um weitere 4 Prozentpunkte auf 21 Prozent absenken - was rund 1,5 Milliarden Euro kosten wird.

Besonders profitieren werden Großkonzerne. Laut Berechnungen aus dem Jahr 2019 wird sich z.B. Redbull etwa 31 Mio. Euro, die OMV 19 Mio. Euro und BMW 12 Mio. Euro an Steuern ersparen.

Apropos Steuergeschenke für Großkonzerne. Die Absenkung der Körperschaftssteuer von 55 Prozent auf 30 Prozent wurde in den 80er Jahren von einer SPÖ-geführten Regierung durch- und umgesetzt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, hat gestern ja kurz und bündig erklärt, warum die Steuerreformpläne der schwarz-grünen Bundesregierung Menschen mit ganz geringem Einkommen gar nicht bzw. kaum entlasten.*

Heute erklärt Zach was seiner Meinung nach sinnvoll wäre: "1. Anhebung des steuerbefreiten Freibetrags auf zumindest 18.000 Euro - damit würden sich rund 1,4 Millionen Menschen beträchtliche Summen ersparen. Bei einem Jahres-Brutto-Einkommen von knapp unter 18.000 Euro würde es sich um rund 1.750 Euro pro Jahr handeln. Zweitens: Radikale Erhöhung der Negativsteuer bzw. Ausschüttung von 1.750 Euro pro Jahr an all jene, die über ein Jahreseinkommen von weniger als 11.000 Euro (rund 2,6 Millionen Menschen würden profitieren) verfügen."

Bzgl. Gegenfinanzierung verweist Zach Kanzler Kurz und seinen neuen besten Freund, Werner Kogler, auf die rund 1,5 Mrd. Euro die die geplante Absenkung der Körperschaftssteuer kosten soll und auf die ebenfalls gestern geäußerten Vorschläge wie eine Finanzierung des Sozialstaats durch jene möglich ist, die ohnedies nicht am Hungertuch nagen.

* http://wien.kpoe.at/article.php/steue...n-blodsinn

Scharfe Kritik an der Steuerreform der schwarz-grünen Bundesregierung gibt es von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ und Bezirksrat in Rudolfsheim-Fünfhaus: "Diese Steuerreform ist sozialpolitischer und volkswirtschaftlicher Blödsinn, daran ändern auch die Fake-News von Kurz* rein gar nichts. Tatsache ist, dass die Ärmsten der Armen (rund 2,6 Millionen Menschen**), die weniger als 11.000 € brutto pro Jahr verdienen, mit keinem einzigen Euro entlastet werden."

Die schwarz-grüne Steuerreform, so Zach, entlastet auch kleine und mittlere Einkommen viel zu wenig. Während eine Alleinerzieherin mit einem monatlichen Bruttogehalt von 1.400 Euro sich nach vollständiger Umsetzung der Reform rund 150 Euro pro Jahr erspart (siehe Grafik), kann sich ein "Mini-Manager", der 6.000 Euro brutto pro Monat verdient, über ein Entlastungszuckerl von fast 1.600 Euro freuen. Wer die Wirtschaft ankurbeln will und wer sich um die `kleinen Leut' kümmern will, muss ganz andere Maßnahmen ergreifen. Als Stichworte erwähnt Zach "Einführung einer Vermögenssteuer, die diesen Namen auch verdient, Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, Kampf dem legalen und illegalen Steuerbetrug von großen Konzernen sowie Einführung einer Finanztransaktionssteuer."

Kogler und sein Team haben es vollbracht. Zehntausende Grün-WählerInnen dürften sich wundern, "was da alles möglich ist", Zehntausende dürften sich getäuscht und veroarscht fühlen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Angesichts des Verrats an diversen Grundsätzen, die für die Grünen bis zur Wahl 2019 noch in Stein gemeißelt waren, müßte der Einzug von Wien ANDAS (KPÖ, Piraten für Wien Anders, Unabhängige) in den kommenden Wiener Gemeinderat, trotz 5 Prozent Hürde, eigentlich so gut wie fix sein. Aber noch sind die Wahlen nicht geschlagen und es ist auch nicht auszuschließen, dass viele Grün-WählerInnen zur SPÖ zurückkehren, obwohl die in den letzten Jahrzehnten ihre Wähler und Wählerinnen in ähnlicher Weise bereits mehrmals verraten hat. Wie auch immer - wir Kommunisten und Kommunistinnen werden unsere Tätigkeit für soziale Gerechtigkeit, Demokratie, Menschenrechte fortsetzen und wir werden dabei auch nicht vergessen, dass Kapitalismus und Klimaschutz die Quadratur des Kreises sind."

Ps.: Werner Kogler hat ja kürzlich davon gesprochen, dass bei den Grünen keine nordkoreanischen Verhältnisse herrschen und er mit einer mehrheitlichen Zustimmung auf dem Bundeskongress ja schon zufrieden wäre. Er hat sich offenbar einmal mehr getäuscht.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, gratuliert Claudia Klimt-Weithaler und ihrem Team und allen Aktivisten und Aktivistinnen der KPÖ-Steiermark zu einem ausgezeichneten Ergebnis und dem Gewinn eines 3 Mandats im steirischen Landtag.

Zach: "Das Ergebnis ist von politischer Bedeutung weit über die Steiermark hinaus". Schnippisch ergänzt Zach: "Ich erwarte mir jetzt kluge Erklärungen von all jenen, die immer wieder von neuem behaupten, dass vor allem das "K" es verunmöglichen würde, bei Wahlen zu reüssieren. Ich bin schon sehr gespannt."

Der neue Super-Hero der Grünen, Werner Kogler, hat gestern wortreich begründet, warum die Grünen - wenig überraschend - in Koalitionsverhandlungen mit der KURZ-ÖVP eintreten. Dazu 2 Anmerkungen.

Kogler verwies auf die Alternativen (u.a. Schwarz-Blau), um auszuführen: „Es macht einen Unterschied wer das Land regiert“.

Wer das Land regiert ist – so meine Meinung – relativ egal. Absolut nicht egal ist jedoch, wie die konkreten inhaltliche Maßnahmen einer Regierung aussehen und im Interesse welcher Ideen und Personengruppen eine Regierung Politik macht. Da Herr Kogler manchmal schlampig spricht, was jetzt nicht als Vorwurf zu verstehen ist, könnte man, bei gutem Willen, noch annehmen, dass er die Frage eh wie von mir ausgeführt betrachtet.

Dem entgegen steht jedoch eine Aussage von Kogler in einem Interview mit dem Käseblatt Österreich.

denn Frau Strache hat „eine Menge an externem Input gebracht“.*

Nun ja - Philippa befindet sich ja in guter Gesellschaft, denn seit vielen Jahren kassieren FPÖ-Politiker, u.a. der wegen der Ibiza-Affäre zurückgetretene Johann Gudenus, für ihre Tätigkeit als nicht amtsführende Stadträte in Wien für's Nixtun ebenfalls rund 9.000 Euro, 14x im Jahr.

Auch ganz gut auf Kosten der SteuerzahlerInnen lebt der aktuelle FPÖ-Wien Chef Dominik Nepp, der in seiner Funktion als Vizebürgermeister (ohne tatsächlichen Aufgabenbereich) fast 10.000 Euro (14x im Jahr) bekommt.

Alles zwar keine Neuigkeiten - aber wir rufen es trotzdem gerne allen Fans der angeblich sozialen Heimatpartei erneut in Erinnerung.

* https://orf.at/stories/3140857/

Erstveröffentlicht in Volksstimme Nr. 6/2019. Ein Jahresabo (10 Ausgaben zu je 56 Seiten pro Ausgabe) kostet 50 Euro, das ermäßigte Abo gibt es schon um 25 Euro. Infos dazu auf http://www.volksstimme.at/


Wer es bisher noch nicht geglaubt hat, hört es nun von ganz offizieller Seite, nämlich vom deutschen Auswärtigen Amt 1 : »Österreich ist das Land mit der höchsten Pressekonzentration Europas.« Ich habe nachgerechnet. Die Konzentration ist jedenfalls höher als in Deutschland: Die Top-5 der auflagenstärksten Tageszeitungen erzielten in Österreich 2018 einen Marktanteil von 64,4 Prozent, in Deutschland waren es nur 42,6 Prozent. Die Zahl der Tageszeitungen hat sich in Österreich seit dem Zweiten Weltkrieg stark reduziert. In der Nachkriegszeit waren insgesamt 67 Tageszeitungen gegründet worden, von denen nur 16 überlebten. Die flächendeckenden Parteizeitungen Arbeiterzeitung und Volksstimme sind von der Bildfläche verschwunden. Insgesamt erreichten Tageszeitungen in Österreich 2018 4,7 Millionen LeserInnen, ein kleiner, aber doch deutlicher Rückgang von 2,3 Prozent gegenüber 2017.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, gratuliert den Aktivisten und Aktivistinnen von KSV-LILI zum guten Ergebnis bei der ÖH-Wahl 2019.


An der Universität Wien verteidigte KSV-LILI seine 2 Mandate (6,5 Prozent). Und auch in der Bundesvertretung wird KSV-LILI weiterhin vertreten sein.

Seit Jahrzehnten senken Regierungen in Europa die Steuern auf Konzerngewinne. Die Folge: Auch in "Österreich tragen Unternehmen trotz steigender Gewinne mittlerweile nur mehr 10 Prozent der gesamten Steuereinnahmen bei. 80% kommen von Arbeitnehmern, Pensionisten und Konsumenten", so das Magazin konstrast.at, welches von MitarbeiterInnen des SPÖ-Parlamentsklubs produziert wird.*

Nun, so wird festgehalten, will die schwarz-blaue Bundesregierung im Steuerwettlauf nach Unten die Körperschaftssteuer um weitere 4 Prozent absenken - was sich der Staat rund 1,5 Milliarden Euro kosten lassen will.

1,25 Mrd. Euro, so rechnet Kontrast vor, "gehen allein an die 5 Prozent der größten Unternehmen. So erspart sich Redbull etwa 31 Mio. Euro, die OMV 19 Mio. Euro und BMW 12 Mio. Euro in Österreich. Auch die Firma KTM des Kurz-Großspenders zahlt jährlich um rund 2 Mio. Euro weniger im Jahr (auf Basis des Geschäftsberichts 2017)."

Apropos "Steuergeschenke für Großkonzerne" und was http://Kontrast.at im Beitrag leider nicht erwähnt: Die Absenkung der Körperschaftssteuer von 55 Prozent auf 30 Prozent war einer SPÖ-geführten Regierung in den 80er Jahren zu verdanken. So viel zum Thema "die SPÖ steht immer auf Seite der Arbeitnehmer*innen".

* https://kontrast.at/steuerreform-entlastung/

Der Kommunistische Student_innenverband – Linke Liste (KSV-LiLi), stärkste ÖH-Fraktion links von Rot/Grün, kämpft bei den ÖH-Wahlen 2019 für eine widerständige ÖH

Wien (OTS) - Entgegen der studierendenfeindlichen Pläne von Schwarz/Blau und der Selbstentmündigung manch anderer ÖH-Fraktionen engagiert sich der KSV-LiLi im Rahmen der ÖH-Wahlen für den offenen Hochschulzugang, gegen Diskriminierungen und für eine politische und widerständige ÖH.

Neben den Kandidaturen für die Bundesvertretung und die ÖH Uni Wien - wo KSV-LiLi gezeigt hat, was eine politische ÖH erreichen kann - wurden auch Kandidaturen an folgenden Hochschulen eingereicht: Uni Klagenfurt, FH Campus Wien, WU Wien und Universität für Bodenkultur Wien.

Kürzlich präsentierte die Bundesregierung mit großem Tam-Tam und viel Selbstlob die wichtigsten Vorhaben der geplanten Steuerreform. Der Tenor: "Von der Steuerreform profitieren vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, Unternehmen werden entlastet und Vereinfachungen eingeführt."*

Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass es sich bei den großmundigen Erklärungen - wie so oft - um eine Täuschung der Wähler und Wählerinnen handelt. Denn durch die begrüßenswerte Senkung der untersten 3 Steuertarifstufen, die aber auch erst 2021 bzw. 2022 in Kraft tritt, profitieren zwar viele, doch all jene, die weniger als 11.000 Euro Brutto pro Jahr verdienen, werden keinen einzigen Euro gewinnen.**

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wie schon beim Familienbonus werden jene, die eine finanzielle Entlastung am Notwendigsten benötigen würden, nicht entlastet. Notwendig wäre eine radikale Erhöhung des Steuerfreibetrags, wie von der KPÖ seit vielen Jahren gefordert."

Heute startete der von der FPÖ angestrengte Prozess gegen die Republik. Die FPÖ fordert von der Republik (den Steuerzahler*innen) 3,4 Millionen Euro Schadensersatz für die aufgehobene Stichwahl, welche die FPÖ (Strache, Hofer, Kickl & Co) selbst angefochten hat.

Unser Kommentar: Wahrscheinlich will die FPÖ mal wieder ein wenig in dem von Parteiobmann Strache hofierten rechtsextremen Magazin „Aula“* inserieren. Dass sich Antisemitismus und antisemitische Verschwörungsthe­orien wie ein roter Faden durch die "Aula" ziehen, wie SOS Mitmensch schon mehrmals dargelegt hat, werden Strache, Hofer und Kickl aber ebenso strikt von sich weisen wie die Feststellung, dass es irgendwelche Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären gibt.

Und übrigens: Strache beteiligte sich nie an irgendwelchen Wehrsportübungen von Neonazis und mit Identitären hat er sich auch nie getroffen ;)


* http://www.kpoe.at/antifaschismus/rec...aula-ldquo

Siehe auch FPÖ und Rechtsextremismus: Nicht „Einzelfall“, sondern System - http://www.kpoe.at/innenpolitik/bunde...ern-system

Im Jänner 2019 wurde er vom Ministerrat der schwarz-blauen Bundesregierung als Direktor der Oesterreichischen Nationalbank nominiert. Dort gibt es aber laut einer SMS von Vizekanzler HC Strache, die versehentlich an die Öffentlichkeit gelangte, keine Arbeit für ihn.

Was Schock aber ohnedies gewohnt ist, denn Schock war mehrere Jahre lang Nicht-amtsführender Stadtrat in Wien - da bekam er für's Nixtun rund 120.000 Euro pro Jahr. Auf Kosten der SteuerzahlerInnen, versteht sich.

Am vergangenen Freitag war KPÖ-Wien Landessprecher Didi Zach als Zeuge in einem Prozess gegen 5 Vorstandsmitglieder (und einem angeblichen Vorstandsmitglied) der türkisch-kurdischen Gruppe "Anatolische Föderation" im Wiener Landesgericht vorgeladen.

Laut Staatsanwalt handele es sich bei der Anatolischen Föderation bzw. ihrem vereinsrechtlichem Vorstand (der Verein ist seit 2004 ganz legal und hochoffiziell in Österreich tätig) um eine terroristische Gruppierung laut § 278 StGB.

Vorgeworfen wird dem Verein bzw. den Angeklagten u.a. die Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2015, aber auch die Organisation von Fußball-Turnieren oder die Bewerbung von Konzerten der bekannten türkischen Band "Grup Yorum".*

Sollten die AktivistInnen tatsächlich wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verurteilt werden, so drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Landessprecher Zach betonte bei der Einvernahme, dass er deutliche "Parallelen zum Prozess gegen Tierschutz-AktivistInnen" erkenne.

Hans Peter Doskozil, SPÖ-Spitzenpolitiker und demnächst burgenländischer Landeshauptmann, überholte in der gestrigen ORF-Pressestunde die FPÖ weit rechts außen, indem er eine generelle Präventiv-Haft für angebliche Gefährder als diskussionswürdige und sinnvolle Maßnahme bezeichnete.*

Was wie Science-Fiction (potentielle Gewalt- und Straftäter können angeblich durch ausgetüftelte und gefinkelte psychologische und sonstige Maßnahmen mittels Präventiv-Haft an der Ausübung einer Gewalttat gehindert werden) eines faschistischen Systems der Zukunft klingt, übersieht ganz offensichtlich zwei wichtige Aspekte. Menschen sind keine Maschinen, das Agieren von Menschen ist nicht determiniert und daher auch nicht vorhersehbar. Und: absolute Sicherheit ist ein Märchen, welche höchstens faschistoide Charaktere als machbare Realität suggerieren.

Weil der Hausverstand mancher SPÖ-Spitzenfunktionäre aber offenbar nicht ausreicht und weil manche SPÖ-Spitzenfunktionäre offenbar nicht erkennen wollen, was der Kickl-Doskozil-Vorschlag (egal ob solch eine Präventiv-Haft nur für AsylwerberInnen oder für alle Menschen in Österreich gilt) für den Rechtsstaat zur Folge hätte, hier ein paar Hinweise.

+ Sehr, sehr aufmerksam müssen angebliche Umweltschützer beobachtet werden - unter dem Deckmantel der Ökologie gefährden und sabotieren diese wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die 3. Piste am Flughafen Schwechat, die Lobau-Autobahn und verhindern den Bau von Stromkraftwerken. Da durch all solche Aktivitäten das Wachstum des Wirtschaftsstandorts Österreich gefährdet ist und da das "österreichische Volk deutscher Nation" im internationalen Standortwettbewerb dadurch auf der Strecke bleiben kann, muss auch mit Präventiv-Haft gegen solche Elemente vorgegangen werden. Hinweise auf Tatverdächtige - insbesondere von der WKO (Wirtschaftskammer Österreich) - müssen sofort durch die Behörden (am Besten durch PolizistInnen, die nachweislich FPÖ oder ÖVP wählen) geprüft werden.

Die SPÖ Wien hatte kürzlich unter dem Motto „Zusammen sind wir Wien. Zusammen sind wir Europa. Wien als soziale Hauptstadt Europas.“ zum gemeinsamen Einstimmen auf den EU-Wahlkampf eingeladen.

Andreas Schieder, der SPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl 2019, erteilte dabei in seiner Rede "der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen eine klare Absage:"

In der EU-Kommission - so Schieder - gebe es immer wieder Pläne, im öffentlichen Verkehr oder auch beispielsweise bei der Wasserversorgung zu privatisieren. „Da müssen wir in Europa dagegen halten. Ich fordere einen Privatisierungsstopp für alle kommunalen Dienstleistungen, um weiterhin die beste Wasserqualität, oder den besten öffentlichen Nahverkehr für alle garantieren zu können“.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wir sind - so wie die SPÖ - gegen die Privatisierung öffentlichen und kommunalen Eigentums. Schieder und die SPÖ müssen sich jedoch fragen lassen, warum unter SPÖ-Federführung schon vor vielen vielen Jahren ein Großteil der Verstaatlichten Industrie bzw. verschiedenester staatlicher Unternehmungen zum Spottpreis an Private verscherbelt wurde. So wurde 1996 die angeblich bankrotte AMAG um einen symbolischen Schilling verkauft - schon ein Jahr später schrieb die angeblich bankrotte AMAG aber wieder satte Gewinne."

könnte - rein theoretisch natürlich nur - die Cover-Story der heutigen Ausgabe des Schundblatts Österreich lauten. Aber die Messerattacke eines Tirolers (höchstwahrscheinlich ein eingeborener Einheimischer, denn nirgends finden sich Hinweise auf einen Migrationshintergrund) auf seine Ehe-Frau (aus Eifersucht höchstwahrscheinlich), die diese nur knapp überlebt, schafft es nur auf Seite 14.

Inseratenschaltungen von ÖVP, FPÖ und der Regierung (ohne die das Österreich-Blattl nicht überlebensfähig wäre) sowie die politische Übereinstimmung zwischen Fellner, Kurz und Strache (es braucht Sündenböcke und dafür eignen sich vorerst Asylsuchende besonders gut) sorgen schon dafür, dass Fellner der Regierung nicht Untätigkeit und Hilfslosigkeit vorwirft und politische Konsequenzen an der Wahlurne einfordert, auch wenn autochthone Österreicher noch so oft auf einem Maximallevel gewältig auszucken.

Bundeskanzler Kurz, der sich gerade auf das Treffen mit seinem Freund Trump vorbereitet, wird sich von Fellner und der Kronen-Zeitung also nicht fragen lassen müssen, wie er sein Versprechen, "Sicherheit in Österreich hat absoluten Vorrang" einlösen will.*

Täglich zeigen sich in Wien "die Früchte der rot-grünen Willkommenskultur in Form von kriminellen und gewalttätigen Übergriffen. `Egal ob im öffentlichen Raum oder hinter privaten Türen, Kriminalität hat in Wien seit der extremen Zuwanderungswelle enorm zugenommen', so Johann (Baptist Björn) Gudenus, einer der Hetzer vom Dienst in den Reihen der FPÖ, kürzlich in einer Presseaussendung.

"Die Aussage von Gudenus ist eindeutig eine Lüge - wie die Statistiken der zuständigen Behörden zeigen und wie sicherlich auch Gudenus durchaus bekannt ist. Sofern Johann (`Wotan') Gudenus einen Funken von Anstand besitzt, so wird er mich verklagen", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien. Andernfalls, so Zach, werde seine Burschenschaft Gudenus hoffentlich die Mitgliedschaft wegen Feigheit vor dem kommunistischen Widersacher aberkennen.

Zu den Fakten:

Am 22. März 2018 gab die Landespolizeidirektion Wien für das Jahr 2017 bekannt: "Die Gesamtanzahl der Anzeigen (in Wien) ist von 205.219 im Jahr 2016 auf 190.056 im Jahr 2017, somit um 7,4 % gesunken. Es handelt sich bei diesem Wert um die niedrigste Anzahl an Anzeigen in den letzten zehn Jahren."*

Auch ich bin empört. So wie tausende Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. So wie die parlamentarische Opposition, so wie VertreterInnen der Medien, so wie Bundespräsident Van der Bellen.

Auch ich meine: die Aussagen des FPÖ-Inneministers erfordern Konsequenzen – Kickl soll zurücktreten.

Wer wie Kickl fundamentale Grund- und Menschenrechte aushebeln will, die auch durch die Verfassung besonders geschützt werden und die daher auch von einer politischen Mehrheit nicht angetastet werden dürfen, zeigt deutlich sein autoritäres Politikverständnis.

Wollen wir Demokratie und Rechtsstaat, an deren Grundfesten schon einige tickende Bomben angebracht sind, verteidigen, so kann, so darf nicht toleriert werden, dass der Innenminister und die Hetzer seiner Partei einen weiteren Anlauf unternehmen, um die Grund- und Menschenrechte, die die Basis für ein halbwegs friedliches Zusammenleben bilden, zu zerstören.

Sagen wir jetzt laut und deutlich „Es ist genug!“ Andernfalls werden auch diese faschistoiden Ideen – wie so vieles andere in den letzten Jahren – schon bald Normalität und Realität sein.

Die reichsten 1 % in Österreich verfügen über 22,6 % des gesamten Netto-Vermögens in Österreich.

Die untersten 50 % verfügen gemeinsam über lächerliche 3,6 % des gesamten Netto-Vermögens.

Angesichts dieser 2 Zahlen ist es umso unverständlicher, dass es in Österreich weder eine Erbschafts- oder Schenkungssteuer, noch eine Vermögenssteuer gibt.

"Eine Vermögenssteuer von 5 Prozent (bei einem Freibetrag von 1 Millionen Euro), wie von der KPÖ seit langem gefordert,* gehört auf die politische Tagesordnung - auch wenn SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner meint, dass dafür jetzt nicht der geeignete Zeitpunkt wäre", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ.

* http://www.kpoe.at/bund/NRW/5pro-kampagne.htm

Finanzminister Löger hat sich - soweit wir dies bis jetzt wahrgenommen haben - bis jetzt positiv von seinen schwarz-blauen AmtskollegInnen unterschieden. Damit dürfte es nun aber vorbei sein.

In der gestrigen Kronen-Zeitung wird Löger (siehe Foto) wie folgt zitiert:

"Die Rechnung ist einfach. Läge die Arbeitslosenquote von Wien im Schnitt der anderen acht Bundesländer, würden sich die Steuerzahler 865 Millionen Euro pro Jahr sparen", sagt Löger zur "Krone". Gemeint seien hier vor allem Arbeitslosenbeiträge, heißt es aus seinem Ressort."

Saftige Kritik an den Mindestsicherungsvorhaben der Regierung gab es gestern von der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt (BAG), der Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe angehören.


„Die Leistungen für Mindestsicherung machen derzeit nur 0,9% der Gesamt-Sozialausgaben aus. Trotzdem plant die österreichische Bundesregierung Änderungen, die dazu führen, dass Menschen in Not ins soziale Nichts fallen. Damit stellt sie unseren Sozialstaat in Österreich in Frage und gefährdet den sozialen Frieden im Land“, so die Organisationen unisono.

Mehr dazu auf

https://www.ots.at/presseaussendung/O...-in-gefahr

https://www.facebook.com/volkshilfe/

https://www.facebook.com/ZeitimBild/v...512809183/

Kritik, u.a. vom Katholischen Familienverband Österreich (KFÖ) sowie von der Diakonie gibt es an den gestern von der Regierung präsentierten Ideen zur Reform der bedarfsorientierten Mindestsicherung.

Kurz und Strache verteidigen ihre Ideen als "neue Gerechtigkeit". Zudem wird vom Kanzler abwärts erklärt: "Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein". Dazu wollen wir folgendes festhalten.


1. Auf abstrakter Ebene einverstanden. Doch das Problem ist ja nicht eine zu hohe Mindestsicherung oder zu hohe Arbeitslosengelder, das Problem sind zu niedrige Löhne für Millionen Menschen, die tagtäglich ihr Bestes tun, aber trotzdem nur einen Nasenrammel erhalten.

2. Womit rechtfertigen Kurz und Strache eigentlich ihre hohen Politiker-Gehälter auf Kosten der SteuerzahlerInnen? Ist ihre Leistung wirklich um ein vielfaches bedeutungsvoller/wichtiger als die Tätigkeit einer Krankenschwester, eines Tramway Fahrers oder eines Notfall-Sanitäters? Was ist mit den Gagen weit jenseits von 100.000 Euro pro Monat für "Manager" in staatsnahen Betrieben? Und warum sind die Managergehälter in den letzten 15 Jahren in Österreich um über 200 Prozent gestiegen, während das Medianeinkommen um nur rund 30 Prozent gestiegen ist?

Heute präsentierte die schwarz-blaue Regierung ihre neue Mindestsicherung. Das Resümee dazu lautet - die Regierung setzt ihren A-Sozial-Kurs fort.

Zu kritisieren am Entwurf gibt es vieles. Nachfolgend ein paar wichtige Punkte, die aufzeigen, dass - entgegen den Beteuerungen von Kurz und Strache - auch "eingeborene ÖsterreicherInnen" gehörig abkassiert werden.

Der Vollständigkeit halber sei gesagt, dass die KPÖ alle Maßnahmen ablehnt, die darauf abzielen, anerkannte AsylwerberInnen oder aber Menschen mit Migrationshintergrund (und deren Kinder) zu diskriminieren.

Aber nun zur Lügenpropaganda der Regierung, die unkritische bzw. schlecht informierte JournalistInnen (siehe https://orf.at/stories/3102283/) einmal mehr "fressen".*

* Für einen allein stehenden Mindestsicherungsbezieher soll es künftig 100 Prozent (863 Euro), für ein Paar zweimal 70 Prozent des Richtsatzes bzw. 1.208 Euro geben. In Wien beträgt die Höhe der Mindestsicherung für ein Paar gegenwärtig 1294 Euro.

D.h.: Paare, auch mit österreichischer Staatsbürgerschaft, verlieren 86 Euro im Monat. Monat für Monat.

Großes Engagement und zähes Ringen um jede noch so kleine Veränderung zum Positiven zeitigt manchmal doch Erfolge.

Seit vielen Jahren fordert die KPÖ-Wien-Brigittenau, dass die öffentlichen Fläche vor dem Haus Höchstädtplatz 3 (über Jahrzehnte die Zentrale der KPÖ) nach Johann Koplenig, dem langjährigen Vorsitzenden der KPÖ und Mitbegründer der Zweiten Republik, benannt werden soll.

Am 21.11.2018 wurde nun in der Bezirksvertretung Brigittenau mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und der Liste "Gemeinsam für Wien" ein diesbezüglicher Antrag beschlossen.

Raoul Narodoslavsky von der KPÖ-Brigittenau: "Ich bedanke mich für diese Initiative von Seiten der Bezirks-SPÖ. Nun hoffe ich auf eine baldige und positive Erledigung durch die zuständigen Gremien der Stadt Wien."


Ps.: Die KPÖ-Brigittenau ersucht um zahlreiches Erscheinen zur Gedenkveranstaltung am 12. Dezember aus Anlaß des 50 Todestages von Johann Koplenig in welcher einmal mehr öffentlich für die Durchführung der Umbenennung geworben wird.

12.12.2018, Beginn: 15Uhr -Höchstädtplatz 3, beim Koplenig-Denkmal

Rede von Heidi Ambrosch, Frauenvorsitzende der KPÖ, auf der 100 Jahr Feier im Schutzhaus Zur Zukunft.

Zuallererst möchte ich meinen großen feministischen Dank und meine Anerkennung aussprechen für dieses großartige zeitgeschichtliche Dokument, das mit einem der vielen Auszeichnungspreise Österreichs bedacht werden sollte.

Penibelst hat Manfred Mugrauer aus dem Archivmaterial ein Maximum an Frauengeschichte herausgearbeitet. Dass dennoch bis in die 70er Jahre kaum Frauen auf den Bildern der großen Demonstrationen oder Parteiversammlungen auszumachen sind, entspricht den patriarchalen Blickwinkeln, die bis heute die Geschichtsschreibung dominieren, weil ein großer Teil der Lebenszusammenhänge von Frauen und deren Arbeit unsichtbar bleibt und das hat Gründe.
Frauenarbeit vielfach unsichtbar zu halten, dient kapitalistischen als auch patriarchalen Interessen.

3. November 1918 - 3. November 2018 - 100 Jahre KPÖ

Scharfe Worte findet Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zum 1jährigen Jubiläum der schwarz-blauen Bundesregierung.

"Kurz und Strache sind eine Gefahr für die Demokratie, wie an unzähligen Maßnahmen zu sehen ist." Zach erinnert an die BVT-Affäre, an seltsame E-Mails an Polizeidirektionen und den Umgang mit kritischen JournalistInnen, an die Einschränkung der Mitwirkungsrechte von Umwelt-NGOs und an die letzten unglaublichen Aussagen von Kanzler Kurz, der z.B. die NGO "Ärzte ohne Grenzen" als Schlepper-Organisation bezeichnet.

Während Kurz und Strache das soziale Netz mit einer Vielzahl von Maßnahmen zerschneiden und der 12-Stunden-Arbeitstag nun Realität ist, wird -so kritisiert Zach - "gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung durch Konzerne weiterhin nicht vorgegangen, ja die Körperschaftssteuer soll sogar weiter abgesenkt werden".

Die Regierung argumentiert `eine Mehrkind-Familie (mit womöglich migrantischem Background), die Mindestsicherung bezieht, bekomme zu viel Geld ohne Leistung im Vergleich zu Erwerbstätigen, die dafür hart arbeiten. Wir KommunistInnen sagen, diese Gleichung muss umgedreht werden. Nicht die Mindestsicherung, so wie wir sie noch kennen, ist zu hoch. Die Löhne sind zu niedrig! Hier muss angesetzt werden!

Tatsache ist auch, dass schon vor 2015 - vor dem großen Flüchtlingsandrang nach Europa und Österreich - um jeden Euro und jede Investititon für Soziales, Wohnen, Bildung, Schwimmbäder oder kostengünstige Verkehrsmittel mit der damaligen Regierung gekämpft werden musste. Und 2018 ist die Situation nicht besser.

Keiner Mindestpensionistin geht es besser, wenn es einer kinderreichen Familie schlechter geht. Keinem Arbeitslosen geht es besser, wenn die Familienbeihilfe für die Kinder einer tschechischen Pflegekraft gekürzt wird.

Eine Veranstaltung von regierungskritischen Menschen, an welcher sich auch die KPÖ natürlich beteiligen wird.

Zu Tausenden treffen wir uns am 4. Oktober, um den Platz einzunehmen, von dem aus diese Regierung ihre menschenverachtende Politik dirigiert.

Zur Standortbestimmung, zum Austausch und als Signal dafür, dass wir bereit sind, einen gesellschaftspolitischen Gegenentwurf zur grausamen „illiberalen Demokratie“ zum Sprechen zu bringen.

Wir werden tanzen und lachen und wir werden aufstehen und uns bewegen, wohin, das ist noch offen, aber gegen sie, das ist fix!

Und ganz ehrlich: Auch sie werden sich noch wundern, was da alles geht, wenn wir erst mal los gehen.

Es ist wieder Donnerstag, also: Bringt euch ein, mit Musik, mit Graphics, mit Rätseln, mit Blamings gegen die Rechten.

Wenn ihr den "First Thursday" mitvorbereiten oder uns zweckdienliche Hinweise geben wollt, schreibt an:

wiederdonnerstag@gmail.com

Am 1. September trat die 60-Stunde-Woche in Kraft. Barbara Novak, Landesparteisekretärin der SPÖ-Wien, kritisierte in einer Erklärung, dass diese Regelung ausschließlich den "Interessen der Industrie und der Großkonzerne" nutze. Novak kämpferisch und zugleich unkonkret: „Wir, als SPÖ Wien werden weiterhin gegen die Politik von Kurz und Strache kämpfen. Ein gesundes und faires Arbeitsklima, sowie ein gerechter und würdiger Umgang mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben für uns oberste Priorität. Wir stehen Seite an Seite mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt“.*

2 Tage später war SPÖ-Chef Kern in den Sommergesprächen zu Gast. Kern sprach dort aber KEIN WORT davon, dass die 12-Stunden-Tag-Regelung zurückgenommen werden müsse bzw. von einer SPÖ in Regierungsbeteiligung zurückgenommen werde. Kern forderte als Ausgleich zur gesetzlichen Erhöhung der Arbeitszeit einzig und allein Gespräche mit der SPÖ und den Gewerkschaften und die Einführung einer 4-Tages-Woche, die übrigens auch heute gesetzlich schon möglich ist.

Samira Shady Sany, Aktivistin der Linken Gewerkschaftsjugend (LGJ) und Mitglied der Stadtleitung der KPÖ-Wien, über die Kürzung der Ausbildungsbeihilfe

Ab 1. September 2018 soll die Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes (DLU) für Lehrlinge in überbetrieblicher Ausbildung drastisch gekürzt werden. Konkret bekommen dann Volljährige in den ersten zwei Lehrjahren anstatt 753 nur noch 325,80 Euro. Der Hintergrund dafür ist, dass die überbetriebliche Ausbildung unattraktiver und auf das „zwingend notwendige Maß“ reduziert werden soll. Der Fokus soll vermehrt auf die Förderung der betrieblichen Ausbildung gelegt werden – so das schwarz-blaue Regierungsprogramm.

Allerdings wird diese Alternative für ein reguläres betriebliches Lehrverhältnis bald für viele nicht mehr leistbar sein. Stattdessen müssen dann womöglich einige einen Hilfsarbeiterjob annehmen und der Rest wird entweder aus finanziellen Gründen keine Ausbildung machen können, prekäre Arbeit annehmen, arbeitslos sein oder viel schlimmer noch: auf der Straße landen.

Mitglieder eines türkisch-österreichischen Kulturvereins stehen zur Zeit in Wien wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vor Gericht.

Vorgeworfen wird den Angeklagten u.a. die Teilnahme an einer Demonstration am 1. Mai 2015, aber auch die Organisation von Fußball-Turnieren oder die Bewerbung von Konzerten der bekannten türkischen Band "Grup Yorum".

Bei einer Verurteilung der AktivistInnen wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation drohen bis zu zehn Jahre Haft. Parallelen zum Prozess mit welchem vor einigen Jahren versucht wurde Tierschutz-AktivistInnen mundtot zu machen, drängen sich auf.

Johannes Jarolim, der Justizsprecher der SPÖ, übt jedenfalls scharfe Kritik. Der Paragraf 278b sei eigentlich als Organisationsdelikt gegen bevorstehende schwere Straftaten, wie etwa Anschläge, eingeführt worden. «Nicht als Hilfsmittel zur Strafverfolgung, wenn sonst keine Delikte vorliegen», so der Jurist.

1918 wurde in Österreich der 8-Stunden Arbeitstag eingeführt - u.a. auch um der revolutionären Stimmung Herr zu werden, die im Land nach der Abdankung des Kaisers und der Oktober-Revolution in Russland immer breitere Kreise erfasste.

Kurz und Strache wollen im Interesse des Kapitals die Uhr nun um 100 Jahre und mehr zurückdrehen. Dem werden wir - auch wenn unsere realen Einflussmöglichkeiten begrenzt sind - auch weiterhin unseren Protest und Widerstand entgegen setzen, denn die Probleme des 21. Jahrhunderts sind mit Ideen des 19. Jahrhunderts ganz sicher nicht zu lösen.

Hintergrundinfos zum Thema finden sich u.a. auf http://www.glb.at/article.php/20180705110454654 oder http://www.kpoe.at/arbeitswelt/gewerk...-vergessen