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Bezirkspolitik

Ob Lobau oder Venediger Au: Kein Beton auf die grünen Lungen unserer Stadt.

  • Friday, 17. December 2021 @ 09:06
Es droht das Aus für den Park Venediger Au am Praterstern. Dort wird zwischen Praterstern und Stuwerviertel die Sport&Fun Halle hingebaut. Bezirksrätin Sophie Apfler schlägt Alarm.

Mit der Planung des neuen Busbahnhof für Wien in der Leopoldstadt begann auch die Suche nach einem alternativen Ort für die Sport&Fun Halle. Diese soll nach langer Suche auf der Jugendsportanlage in der Venediger Au errichtet werden.

Der Park ist ein wichtiger Treffpunkt vieler Familien im Bezirk. Die betroffenen Wiesen sind wichtige unversiegelte Flächen neben den vielbefahrenen Straßen um den Praterstern. Das ist eine soziale und ökologische Fehlentscheidung. Auf der existierenden Jugendsportanlage dürfen gemeinnützige Wiener Vereine, Schulen und Kindergärten kostenlos trainieren. Ein Angebot dass es in Wien ohnehin an zu wenigen Orten gibt.

Bezirksrat Jurjans fordert völlig neues Medienförderungssystem

  • Tuesday, 14. December 2021 @ 09:27
LINKS-KPÖ Margareten bringt jede Menge von Anträgen und Resolutionen zur heutigen Sitzung der Bezirksvertretung ein. So fordert Klubobmann Wolf-Goetz Jurjans, dass sich die Bezirksvertretung "für ein völlig neues, transparentes und faires Medienförderungswesen aus(spricht), um die Inseratenkorruption auch systemisch zu verbieten."

In der Begründung verweist Jurjans u.a. auf die Gemeinderatssitzung vom 25. November, in welcher ein "Rahmenkommunikationsplan" (u. a. für Inserate) von 40 Mio. (!) Euro für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen, das entspricht 54.800 Euro pro Tag. Wien hat somit das höchste Inseratenbudget aller Städte in Europa - zum Vergleich: London hat ein Jahresbudget von 1 Mio. £.

LINKS-KPÖ fordert Bezirksbewohner*INNEN ABSTIMMUNG über Zukunft der Reinprechtstorfer Strasse

  • Thursday, 2. December 2021 @ 08:16
Wolf-Goetz Jurjans, LINKS-KPÖ Bezirksrat in Margareten, über die Notwendigkeit der Einbeziehung aller Bezirksbewohner*innen

Werte Margaretnerinnen und Margaretner.

Ich habe gestern im Kurier gelesen, dass LINKS-KPÖ mit der von der SPÖ bevorzugten Einbahnlösung leben kann. Das stimmt. Meine Aufgabe als Bezirksrat besteht nicht darin, deswegen aus dem Leben zu scheiden.

Die Frage Einbahn oder nicht ist für die realistische Vision einer regional und modern gedachten Reinprechstorfer Strasse nicht entscheidend. Die Reinprechtsdorfer Strasse braucht eine zukunftsweisende Identität: das heißt, es soll die Ansiedlung regionaler, innovativer und nachhaltiger Geschäfte und Lokale gefördert werden, weil der 5te viel mehr zu bieten hat als internationale Handelsketten und Massenkonsum.

Irma-Schwager-Park bekommt neue Bänke und Tische

  • Saturday, 30. October 2021 @ 10:04
Bereits am 29. Juni hatten die LINKS-KPÖ Bezirksrät:innen der Leopoldstadt, Sophie Apfler und Josef Iraschko, in der Bezirksvertretung einen Antrag eingebracht, der die zuständigen Stellen des Magistrats aufforderte, "im zukünftigen Irma-Schwager-Park für ausreichend neuwertige Bänke und
Tische zu sorgen".

Begründet wurde dies u.a. damit, dass der Park "die perfekte Möglichkeit für ein soziales Miteinander" bietet, da der Schatten der großen Bäume vor Hitze und Sonneneinstrahlung schützt. Eine "gern gesehene Ergänzung wäre auch die Installation von Schach-Tischen" - so Apfler und Iraschko.

"Um dem Namen der kommunistischen und antifaschistischen Widerstandskämpferin Irma Schwager gerecht zu werden, soll der Park ein gemeinsamer Raum für alle Menschen sein", wurde dargelegt.

Anfang Oktober wurde nun dem Umweltausschuss des Bezirks durch die zuständige MA 42 mitgeteilt, dass 6 Tische und 10 Bänke sowie ein Schach-Tisch mit entsprechender Bestuhlung aufgestellt werden.

Ein schöner Erfolg. Wir gratulieren!

Im Osten nichts Neues?

  • Wednesday, 25. August 2021 @ 08:08
Bezirkspolitik Beim Blick auf unsere Kaktusausgabe 3 /2019 beschleicht einen das Gefühl, dass sich in der Donaustadt vordergründig nichts verändert – Baustellen und Kräne soweit das Auge reicht, G´schichterl, dass dies alles notwendig für unsere „Enkerl“ sei, dubiose Flächenwidmungen und nicht zu vergessen der „Zankapfel“ Stadtstraße. Die Stadtregierung Rot-Grün hielt sich damals vornehm zurück – nach dem Motto Augen zu und durch.

Und plötzlich gerät diese unheilvolle Gemengelage ins Rutschen.

Als erstes wird am 29. 4. 2021 auf ORF.at ein brisanter Artikel namens „Immobilieninvestoren entdecken Wien“ veröffentlicht. Das international besetzte Rechercheprojekt „Cities for Rent“ untersuchte die Konsequenzen von Milliardeninvestments im Wohnbau in 16 europäischen Städten. Koordiniert wurde das Projekt von Arena for Journalism in Europe und gefördert vom Investigative Journalism Fund for Europe.

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Die Demokratie und wir

  • Friday, 13. August 2021 @ 18:00
Bezirkspolitik Eindrücke von der Donaustädter Bezirksvertretungssitzung - und wie es nach der Ablehnung einer beantragten Bürger*innenversammlung zur Stadtstraße weitergeht.

Die Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt vom 9. Juni 2021 war in mehrerlei Hinsicht eine Premiere:
Erstmals konnten interessierte Bürger*innen das Geschehen vor Ort via Livestream mitverfolgen (das Video ist aber nicht nachträglich abrufbar). Da aber vieles im Vorfeld in den Kommissionen und Ausschüssen entschieden wird und die Anträge, über die abgestimmt wird, den Zuseher*innen meist nicht bekannt sind, fehlt noch einiges, um die angestrebte Transparenz zu erreichen. Erst wenn das Protokoll auf www.wien.gv.at veröffentlicht wird, können die von den Fraktionen eingebrachten Anträge eingesehen werden. Einzig die Grünen dokumentieren alle ihre Anträge auf ihrer Homepage.

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Da ist der KAKTUS auch als Zeitung wieder!

  • Wednesday, 11. August 2021 @ 11:20
Bezirkspolitik Die aktuelle KAKTUS-Zeitungsausgabe ist auf dem Wege zu seinen Leser*innen!

Wie bereits angekündigt erscheint der KAKTUS, der sich im letzten Jahr pandemiebedingt auf seine online-Berichterstattung beschränken musste, wieder mit einer regulären 8-seitigen Zeitungsausgabe.

„Im Osten nichts neues?“ lautet diesmal der Aufmacher, der sich mit einem, auch angesichts der Klimakrise brandaktuellen Thema "Verbauung / Versiegelung /Wohnungsspekulation", befasst.

Darüber hinaus greifen wir in unserer Zeitung weitere unter den "Fingernägeln brennende Themen" auf.

Unser Name und unsere Inhalte stehen für:

Kritisch
Anders
Konsequent
Tolerant
Unbequem
Sozial

Wer unser Medium als Zeitung schon vermisst hat, darf sich freuen!

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Genochplatz - Vom Markt über einen Bauzaun bis zur Anlagewohnung

  • Thursday, 5. August 2021 @ 16:40
Bezirkspolitik Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Dass sich die Zeiten und die Stadt Wien unaufhörlich verändern, ist mehr als offensichtlich. Besonders deutlich kann man diese Veränderungen am Stadtbild ablesen und ein nahezu perfektes Beispiel, dass die aktuelle Entwicklung im 22. Bezirk in eine falsche Richtung geht, ist der Genochplatz in Stadlau.

Mit der Erbauung/Vergrößerung von unterschiedlichsten „Shopping Centern“ und dem fehlenden Willen, der etablierten Politik lokale Nahversorgung zu unterstützen, wurde der dort frühere Markt immer kleiner bis schließlich 2010 die letzten Stände abgerissen wurden.

Der Platz wurde schließlich von der Gemeinde an private Investoren verkauft und die Flächenwidmung (wunschgemäß) so geändert, dass eine höhere Bauhöhe auf dem Grundstück ermöglicht wurde. Es folgte -viele Jahre gar nichts, außer der Errichtung eines Bauzauns rund um das Areal. Schon wurde von einem Schandfleck für die Donaustadt gesprochen und der Zaun wurde treffenderweise mit dem Schriftzug „Bauzaun ohne Bau“ beschriftet.

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Eine Wohnung fürs Enkerl? – oder doch nicht?

  • Monday, 26. July 2021 @ 13:26
Bezirkspolitik Aus einer KAKTUS-Sondernummer, die ein unter den Fingernägeln brennendes Thema aufgreift

Vor geraumer Zeit hat sich der KAKTUS nach längerer pandemiebedingter Pause mit einer Kaktuszeitungssonderausgabe über die massive Bautätigkeit und damit einhergehende überhandnehmende Versiegelung in der Donaustadt wieder zu Wort gemeldet.

Eine reguläre KAKTUS-Zeitung (Umfang von 8 Seiten) ist in der Zwischenzeit ebenfalls in Fertigstellung und wird noch im Sommer, wie gewohnt, wieder an alle KAKTUS-Gratisabonnentinnen per Post versendet und in ausgesuchten Teilen des Bezirks von KAKTUS-Aktivist*innen verteilt.

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Wien, die Stadt in der für den Toilettengang bezahlt werden muss

  • Wednesday, 21. July 2021 @ 09:21
In einer Großstadt wie Wien sollte man meinen, dass man in der gesamten Stadt öffentliche Toiletten vorfinden kann. Jedoch gestaltet sich das des Öftern zu einer ausgedehnten Suche, welche eventuell bei einer geschlossenen oder unbenutzbaren, weil verdreckten oder defekten Toilette endet.

Wenn man genau hinsieht, kann man erkennen, dass die kostenlosen öffentlichen Toiletten, vor allem bei U-Bahnstationen, weder regelmäßig gereinigt noch technisch gewartet, geschweige denn auf den neusten Stand gebracht werden. Man könnte meinen, dass sie mit Absicht verfallen gelassen werden. Stattdessen werden private Unternehmen damit beauftragt Toiletten zur Verfügung zu stellen und diese zu betreiben – dies hat jedoch nichts mehr mit kostenlosen, für die Allgemeinheit bereitgestellten, städtischen öffentlichen Toiletten zu tun. Mit dem menschlichsten aller Bedürfnisse wird hier Kapital generiert.

Wenn es keine öffentlichen Toiletten gibt, werden Menschen vom öffentlichen Leben abgehalten. Jeder der zumindest einmal an einer akuten Darmerkrankung oder auch nur einer Blasenentzündung gelitten hat, weiß, dass es, ohne die Möglichkeit auf die Toilette gehen zu können, keine Teilhabe am sozialen Miteinander geben kann. Menschen mit chronischen Beschwerden wird so die soziale Teilhabe komplett entzogen.

LINKS-KPÖ Josefstadt: Kommunalpolitik für Jung und Alt

  • Monday, 12. July 2021 @ 10:33
Eine von LINKS-KPÖ Bezirksrat Fuxbauer eingebrachte Initiative zur Änderung der Geschäftsordnung des Senior*innenbeirats der Josefstadt wurde schon bei der letzten Sitzung des Beirats mit Mehrheit angenommen. Ende Juni wurde nun auf der Bezirksvertretungssitzung ein diesbezüglicher Antrag eingebracht und dieser von allen Parteien einstimmig angenommen.

Die Änderung der Geschäftsordnung des Seniorenbeirates ist nicht unwesentlich, da es nun allen Parteien, die über keinen Klubstatus verfügen ermöglicht, stimmberechtigte Delegierte in den Beirat zu entsenden, eine Regelung die bisher nur Parteien mit Klubstatus vorbehalten war. „Es ist ein Zeichen von richtigem Demokratie Verständnis und eine Stärkung der Interessen unserer Senior*innen in der Bezirkspolitik.“ kommentierte Bezirksrat Fuxbauer die Entscheidung der Bezirksvertretung.

Schöner Erfolg von Bezirksrat Fuxbauer

  • Sunday, 28. March 2021 @ 11:19
Einen schönen Erfolg konnte Herbert Fuxbauer, KPÖ-Links Bezirksrat in Wien Josefstadt, auf der Sitzung der Bezirksvertretung am 24. März erzielen.

Eine von Fuxbauer eingebrachte Resolution, die eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf "zumindest 70 Prozent" fordert, wurde mehrheitlich angenommen. Dafür stimmten SPÖ, Grüne und natürlich Fuxbauer. Dagegen stimmten ÖVP, FPÖ und NEOs.

In der Begründung hatte Fuxbauer u.a. dargelegt, dass die Nettoersatzrate im EU-Vergleich auf einem der letzten Plätze liegt und eine Einmalzahlung die Erhöhung des Arbeitslosengelds nicht ersetzen kann, da Lebenshaltungskosten wie die Miete u.a. ja monatlich anfallen.

Zudem legte Fuxbauer dar, dass das Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung ist, die Einnahmen aus der Arbeitslosenversicherung, zu welchen ja auch die Erwerbstätigen beitragen, in der Vergangenheit oft höher als die Ausgaben waren und jahrelang Überschüsse aus der Arbeitslosenversicherung in andere Sozialbereiche transferiert wurden - 2014 z.B. in das Kranken- und Pensionssystem.

Eine neue Zweigstelle der Büchereien Wien – und viele Fragen

  • Sunday, 28. March 2021 @ 10:34
Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

In der Seestadt Aspern entsteht gerade ein neuer Standort der Büchereien Wien. Im Gegenzug sollen dafür zwei altgediente Bücherei Zweigstellen im Bezirk schließen, was (nicht nur) bei Anrainer*innen einige Fragen und Befürchtungen hervorruft. Noch im Herbst dieses Jahres sollen die Bauarbeiten am neuen Büchereien – Standort, welcher sich am Bildungscampus der Seestadt Aspern befinden wird, fertiggestellt werden.

Laut den Informationen der Gemeinde Wien soll er „alle Stückeln spielen“: Neben einer barrierefreien Fläche von rund 550 m², fünf Öffnungstagen, 22000 Bücher bzw. Zeitschriften und anderen Medien wie DVDs, Spielen, usw. soll er auch einen Café Bereich und die Möglichkeit für Veranstaltungen beinhalten.

Wird das alles wie geplant umgesetzt, kann man durchaus erfreut sein. Immerhin ist es höchste Zeit, dass die Donaustadt, als großer und vor allem schnell wachsender Flächenbezirk, endlich ein modernes und großes Büchereizentrum erhält. Ohne an dem geplanten Projekt jedoch direkt etwas aussetzen zu wollen, wirft der Bau dieser neuen Bücherei gleichzeitig einige kritische Fragen auf.

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"Niemand darf in diesem Jahr wohnungslos werden"

  • Saturday, 27. March 2021 @ 09:56
Am 16. März tage das Bezirksparlament von Magareten. Im Mittelpunkt der Anträge von LINKS-KPÖ standen die Nöte der wirtschaftlich benachteiligten Bezirksbewohner*innen, die unter der Corona-Krise besonders leiden.

"Immer mehr Menschen raufen mittlerweile um die nackte Existenz. Um ihnen eine Chance zu geben, diesen Kampf gewinnen zu können, muss der Erhalt der eigenen vier Wände gesichert werden. Niemand darf in diesem Jahr wohnungslos werden", so Bezirksrat Wolf-Goetz Jurjans.

Die von LINKS-KPÖ eingebrachten Anträge und Resolutionen „Für einen Kautionsfonds“, „Für einen Coronakrisenausgleichsfonds (Solidarisches Wohnen Österreich)“, „Für einen Sozialmarkt für Alle“, „Leerstand zu Sozialwohnungen machen (für eine temporäre Enteignung von dauerhaftem Leerstand)“ wurden einstimmig bzw. mehrheitlich angenommen.

Eine Mehrheit stimmte auch der konkreten internationalen Solidarität (Sicherer Hafen - Seebrücke) und dem "aktiven Antifaschismus: Schließung des Identitären ( jetzt Österreicher)-zentrums in der Ramperstorffergasse 31" zu, ebenso der Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 70% .

Leopoldstadt: SPÖ, ÖVP und FPÖ schieben das Thema öffentliche Toiletten auf die lange Bank

  • Friday, 12. March 2021 @ 12:09
Die Bezirks-SPÖ im zweiten Bezirk hat gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ beschlossen, das Thema öffentliche Toiletten am Donaukanal auf die lange Bank zu schieben.

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung 1020 haben LINKS
-KPÖ Wien
-Wien anders
Bezirksrät*innen Sophie Apfler und Josef Iraschko den Antrag eingebracht, am Donaukanal ausreichend öffentliche Toilettenanlagen aufzustellen. Der Standard berichtete.

Was machen der Bezirksvorsteher Alex Nikolai und seine SPÖ? Sie weist die Sache gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ der Bezirksentwicklungskommission zu. Die MA48 würde ja Klo-Container aufstellen, allerdings bleibt unklar wie viele und wann genau. Außerdem geht er davon aus, dass die Gastronomie bald wieder aufsperren wird:

Es wäre ja in Ordnung, dass sie Geld fürs Klo verlangen würden. Man müsste die Unternehmen ja auch verstehen, man könne ja nicht verlangen, dass sie Aufgaben der Stadt übernehmen müssen.

Die Sitzung der Bezirksvertretung Donaustadt im Dezember 2020: Ein Vorgeschmack auf die nächsten fünf Jahre

  • Tuesday, 22. December 2020 @ 14:35
Bezirkspolitik Ein Kaktusbericht von Hilde Grammel

Am 16.12.2020 konnten interessierte Donaustädter*innen ihre neu gewählte Bezirksvertretung erstmals in Aktion erleben. In den nächsten fünf Jahren werden die Geschicke des 22. Bezirks von 29 Mandatar*innen der SPÖ, 12 der ÖVP, 7 der Grünen, 6 der FPÖ, 3 der NEOS, 2 des Team HC und 1 der Bierpartei gelenkt, wobei die Übermacht der SPÖ (2 Mandate weniger als die Absolute) so groß ist, dass ohne sie nichts gehen oder nur das gehen wird, was sie will. Außerdem macht sich die zerbrochene Koalition zwischen SPÖ und Grünen auf Stadtebene auch in der Bezirkspolitik bemerkbar nämlich insofern als Anträge der Grünen nicht mehr von der SPÖ unterstützt werden.

Geschlechterparitätisch besetzt ist die Bezirksvertretung noch lange nicht, was sich auch in der Redezeit widerspiegelt: Bei der Sitzung am 16.12. redeten viele Männer (ca. 75% der Sprechzeit), eine Frau mit Migrationshintergrund (NEOS), zwei Frauen der Grünen, eine der ÖVP und eine Sozialdemokratin. Aber der Reihe nach.

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Wir wollen keine Politik, die Menschen vergisst, ja sogar verachtet

  • Sunday, 13. December 2020 @ 10:38
Herbert Fuxbauer, KPÖ-Links Bezirksrat in Wien Josefstadt, über seine Vorhaben in den kommenden Jahren.

Als ich als junger Mann vor vielen Jahren von Hietzing in die Josefstadt zog, war Franz Jonas Bundespräsident, die SPÖ holte ein Jahr später unter Bruno Kreisky die Absolute im Parlament, Felix Slavik war Wiener Bürgermeister und in der Josefstadt hieß der Bezirksvorsteher Walter Kasparek. Nach so vielen Jahren kann ich nun behaupten, der Wandel der politischen Kräfteverhältnisse, ist mir nicht neu und nicht fremd.

Völlig neu und fremd sind mir allerdings die Entwicklungen in diesem Jahr. Die COVID19 Pandemie, eine globale Seuche die uns alle betrifft. Aber nicht alle gleich. Ärmere Schichten werden von der Korona-Krise viel stärker getroffen. Getroffen in ihrer Gesundheit, bei den sozialen Kontakten und bei ihrem Einkommen. Die Krise zeigt die Schwächen im System und macht deutlich, wo politisch sozial und ausgleichend gehandelt werden muss.

Wo es nämlich nicht verstanden wird, was es für manche Menschen bedeutet, aus einem unzureichenden Einkommen keine Reserven bilden zu können, wo niemand nachvollziehen kann, in welche Panik Menschen fallen können, wenn die Bank den letzten kleinen Überziehungsrahmen nicht mehr genehmigt und auch dort wo die Sorgen und Ängste der Arbeitslosen ein Buch mit sieben Siegeln sind, dort also wo darauf kein Bedacht genommen wird, wird auch die Politik kein gutes Leben für alle schaffen.

Es gibt sie wieder!

  • Monday, 24. August 2020 @ 12:58
Unsere Zeitung den KAKTUS und als Draufgabe unser KAKTUSFEST

Nachdem unsere Zeitung, der seit dem Jahr 1987 mehrmals im Jahr erscheinende KAKTUS, im Frühjahr Corona bedingt nicht erschienen ist, kommt unsere aktuelle Ausgabe rechtzeitig vor den Wiener Wahlen am 11.Oktober 2020 heraus. Unsere KAKTUS – Gratisabonnentin erhalten sie wie gewohnt gratis mit der Post zugestellt. Darüber hinaus wird unsere Zeitung auch in ausgesuchten Teilen des Bezirkes von Kaktusaktivist*innen von Tür zu Tür ausgetragen und auf belebten Verkehrsknotenpunkten verteilt.

Neben unseren bisherigen KAKTUS-Leser*innen schon namentlich bekannten redaktionellen Mitarbeiter*innen Bernhard Gaishofer, Hilde Grammel, Karl Gugler,Georg Högelsberger und Margarete Lazar aus der KPÖ und ihrem KAKTUS-Umfeld, haben sich diesmal auch die LINKS-Aktivistinnen, Ute Glentzer , Carina Karner, Karoline Themeßl-Huber und Anna Svec in die Autor*innenliste eingetragen.

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Brandstifung oder Unfall?

  • Wednesday, 27. May 2020 @ 11:30
Am Samstag, 16. Mai, gegen 3 Uhr früh sind die Räumlichkeiten des Österreichisch-Somalischen Kultur-und Sportvereins in der Märzstraße 74 komplett ausgebrannt.

Wien ANDAS Bezirksrat Didi Zach, der von einem Bezirksbewohner über den Vorfall informiert wurde, forderte noch am selben Tag "genaue und umfassende Ermittlungen der Behörden."*

Zach wandte sich zudem mit einer Stellungnahme an die Bezirkszeitung, in welcher er ankündigte, dass er in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung eine Resolution einbringen werde, da diverse Indizien auf einen Brandanschlag hinweisen.

Es ist erfreulich, dass die Bezirkszeitung in der aktuellen Ausgabe über den Vorfall und die mögliche Brandstiftung berichtet**, denn "Rassismus zu unterbinden und ein gutes Miteinander aktiv zu fördern und vor allem vorzuleben, ist von großer Bedeutung", so Bezirksrat Zach.

* https://www.facebook.com/permalink.ph...4850030707

** https://epaper.meinbezirk.at/webreade...UIH6SyQ510

Wir wollen "coole Straßen" auch in der Brigittenau

  • Friday, 22. May 2020 @ 11:56
Liebe Brigittenauerinnen und Brigittenauer!

Wir haben nun eine Petition gestartet, um Druck für Abkühlungsmaßnahmen aufzubauen. Da der Zeitraum sehr knapp ist (vor wenigen Tagen erst verkündet, gehen am 22.6. schon die "Coolen Straßen" in Betrieb), unterschreibt bitte schnell und sagt es allen weiter!

Die Petition richtet sich direkt an den bisher in dieser Sache untätigen Herrn Bezirksvorsteher Hannes Derfler, dem gegenüber wir damit Handlungsdruck erzeugen wollen.

Hier ist der Link:
https://www.openpetition.eu/petition/...itzewellen

Augarten sofort öffnen!

  • Monday, 6. April 2020 @ 14:55
Bezirkspolitik Ab Dienstag, 14. April, soll - laut neuesten Informationen - der Augarten wieder geöffnet werden. Wir meinen, es gibt sehr, sehr gute Gründe nicht bis zum 14. April zu warten.

Mehr dazu auf dem FB-Account der KPÖ-Brigittenau - https://www.facebook.com/KPOEBrigittenau/

Von Skaterparks, Parkplätze und dem Budgetvorschlag 2020

  • Friday, 20. September 2019 @ 16:40
Bezirkspolitik Ein Bericht von Judith Wieser über die letzte Donaustädter Bezirksvertretungssitzung (11. September 2019) vor den Nationalratswahlen.

Nennenswert vom einleitenden Bericht durch Ernst Nevrivy ist diesmal die Wiedereröffnung der Postfiliale am Schrödingerplatz und die Übersiedlung der Berufsschule für Einzelhandel und EDV-Kaufleute von Favoriten in die Donaustädter Prinzgasse. Ansonsten beschränkten sich die Verpflichtungen des Bezirksvorstehers auf (nach deren Aufzählung) gefühlte 200 Besuche diverser Grätzl- und Schulsommerfeste.

Finanzausschuss

Der Finanzausschuss behandelte einen „bezeichnenden“ Antrag der FPÖ, die sich eine Nachtschließung des Skaterparks in der Kaisermühlenstraße wünscht. Die MA 42 beziffert die Kosten für eine Sperranlage inklusive Tor und Gitter mit 20.000 €, die MA 13, sowie die Polizei sprechen von negativen pädagogischen Effekten. Nicht näher ausgeführte Probleme vor Ort würden damit nur verlagert, nicht behoben. Entgegen der von rechts angetriebenen Verbotspolitik der Stadtregierung, wird hier vernünftigerweise auf vermehrte Sozialarbeit und Jugendbetreuung gesetzt: Seit September ist ein ‚Fair Play‘-Team im Einsatz, das im Gespräch mit Jugendlichen ein besseres Miteinander schaffen soll. Auch ein gemeinsames „Sicherheitsforum“ aus Sozialarbeiter*innen, Anrainer*innen und Polizei, wie es sich in anderen Bezirken bewährt hat, ist geplant. Der Empfehlung entsprechend, wurde dieser Antrag entgegen der Stimmen der Bezirks-FPÖ abgelehnt.

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Ein neuer Sozialmarkt im Donauzentrum wurde eröffnet!

  • Saturday, 14. September 2019 @ 15:56
Bezirkspolitik Die KPÖ-Donaustadt fühlt sich bestätigt!

Ab sofort gibt es im Donauzentrum einen vom Arbeiter Samariterbund gemeinsam mit dem Donauzentrum betriebenen Sozialmarkt. Es ist neben dem Sozialmarkt in der Ullreichgasse die bereits zweite Einrichtung dieser Art.

„Der Markt umfasst eine Verkaufsfläche von rund 100 Quadratmetern und bietet ab sofort ein breites Supermarkt-Sortiment beginnend bei frischen Lebensmitteln über Konserven bis hin zu Hygieneartikeln an. Beliefert wird der Sozialmarkt von einer Vielzahl an Shops und Händlern des Donau Zentrums. Dadurch kann eine sinnvolle und nachhaltige Verwertung kostbarer Lebensmittel sichergestellt werden“, berichtet letzten Freitag das Online-Medium www.vienna.at.

„Es handelt sich um eine in der Donaustadt dringend notwendige und längst fällige Einrichtung“ stellt Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, fest.

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Viel Bekanntes und einiges Neues aus der Donaustädter Bezirksvertretung

  • Tuesday, 2. July 2019 @ 11:35
Bezirkspolitik Ein Bericht von Judith Wieser über die Donaustädter Bezirksvertretungssitzung vom 5. Juni 2019

Die letzte Bezirksvertretungssitzung in der Donaustadt brachte sowohl Neues als auch Altes mit neuen Emotionen. Die übliche Verabschiedung in die Sommerpause fand, wohl angesichts des bevorstehenden Nationalratswahlkampfes, dieses Mal nicht statt.

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So feierte der KAKTUS

  • Monday, 24. June 2019 @ 09:52
Bezirkspolitik Es hört immer auf, wenn es am schönsten ist - trotz Gelsenangriff.

Super Bands, überraschende Gäste, tolles Essen. Das gab’s am Samstag, dem 15. Juni 2019, wie jedes Jahr beim Kaktusfest, organisiert vom Kaktusteam und der KPÖ-Donaustadt im Garten ihres Hauses in Stadlau.

Neues und Bekanntes ergeben immer wieder eine unterhaltsame und entspannende Mischung.

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