Kommt der sozialpolitische Super-Gau?
Wednesday, 21. April 2010 @ 11:51
15,9 Milliarden Euro will die Regierung bis 2014 einsparen. Konkret: 10,6 Millarden will der Bund, 5,3 Millarden sollen die Länder "sparen".Über Details schweigen Kanzler, Vizekanzler und Minister. Bekannt sind nur Orientierungspunkte. Im Bereich Arbeit & Soziales z.B. sollen rund 1,4 Mrd. eingespart werden, bei den Penisonen gar 3,16 Milliarden.
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ausgabenseitige Einsparungen treffen vor allem Erwerbstätige und sozial Schwache mit voller Wucht treffen. Die Regierung arbeitet offenbar am sozialpolitischen Super-Gau - dem gilt es entschieden entgegen zu treten."