EU-Wahl 2019

Mit 41 Abgeordneten bildet die »Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (GUE/NGL)« die kleinste Fraktion im neugewählten Europäischen Parlament. Ihre Abgeordneten vertreten 19 Parteien, die teils sehr unterschiedliche Positionen zur EU und zur europäischen Integration vertreten

Im Vergleich zu 2014 verlor die radikale Linke etwa 20% ihrer Mandate und ist mit 5,46% auf eine Zustimmung ähnlich der Wahl 1989 zurückgefallen.

Die Linksfraktion im Europaparlament wird von einer Doppelspitze geführt. Martin Schirdewan (DIE LINKE) und die Französin Manon Aubry von La France Insoumise werden die Fraktion in der ersten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode leiten.

Mehr dazu auf http://www.kommunisten.de/index.php?o...-in-europa

Wir bedanken uns bei 8.470 Menschen, die uns in Wien ihr Vertrauen geschenkt haben.

Und wir bedanken uns bei 30.086 Menschen, die in ganz Österreich KPÖ PLUS - European Left gewählt haben.

Infos und Detailergebnisse auf ORF.at - https://orf.at/wahl/eu19/#ergebnisse

„Wer mit Herz und mit Hirn wählt, wählt keine faulen Kompromisse. Wegwurf der Stimme bedeutet, die neoliberalen Mitverursacher des Rechtsrucks und seine sozialdemokra­tischen Trittbrettfahrer zu wählen. Als einzige vernünftige und sachbezogene Stimme in der Kakophonie der Populisten ist mir Katerina Anastasiou aufgefallen. Ihr und KPÖ plus gehört meine Stimme. Denn der lange Atem, den wir brauchen, riecht besser.“ Richard Schuberth

Finden wir auch!??

Am ❌26. Mai mit »KPÖ PLUS - European Left« für eine linke Stimme in Europa. #EUwahl #EuropeanLeft #Anastasiou

Diese und andere unterstützende Stellungnahmen für Katerina Anastasiou von Bärbel Danneberg, Nikolaus Dimmel, Wolfgang Mahrer, Peter Porsch, Erwin Riess, Michael Scharang, Marlene Streeruwitz, Peter Weish, G. M. Tamás und Martina Wittels finden sich unter:

http://www.kpoe.at/wahlen/europaparla...anastasiou

Katerina Anastasiou bringt es wieder einmal auf den Punkt.

Mehr dazu auf https://www.meinbezirk.at/penzing/c-p..._2DwAlEeiY

Und pfiati Gudenus, du Hetzer.

Siehe auch "Der Fisch stinkt vom Kopf her" - http://wien.kpoe.at/article.php/-der-...-kopf-her-

Seit über 15 Jahren bietet wahlkabine.at faktenbasierte und thematisch breit aufgestellte Informationen zu Wahlen an.

Am 26. Mai 2019 finden in Österreich die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Diese Wahlen sind wahlkabine.at ein besonders Anliegen, vor allem wegen der traditionell geringen Wahlbeteiligung bei Europa-Wahlen. Umso wichtiger ist es, dass alle sieben in Österreich zur EU-Wahl 2019 antretenden Parteien diesmal die Fragen des wahlkabine.at Redaktionsteams beantwortet haben.

Hier geht's zur Wahlkabine

Eine notwendige Klarstellung - insbesondere für alle Menschen mit Erinnerungslücken und weil zur Zeit so getan wird, als ob SPÖ und Grüne in Wien ein Schlaraffenland für Menschen, denen es aus unterschiedlichsten Gründen finanziell nicht gut geht, erschaffen hätten.


1.) Das Bundesrahmengesetz zur Mindestsicherung (welches von Schwarz-Blau entsorgt wurde) hätte es erlaubt, dass Wien eine höhere Mindestsicherung auszahlt und dass Wien die Mindestsicherung 14x im Jahr auszahlt. Dies hat die KPÖ von Anfang an (seit 2010) gefordert, doch passiert ist nichts. SPÖ und Grüne wollten sich die paar Millionen nicht leisten. --> http://wien.kpoe.at/article.php/20110223110302919

Übrigens: Die Mindestsicherung hat 2011 in Wien 744 Euro betragen - im Wahlkampf hatten die Wiener Grünen noch einen Mindestsicherungsbetrag von 951,- Euro für notwendig erachtet. --> https://www.ots.at/presseaussendung/O...haftskrise

Was auch plausibel war, denn schon 2010 lag die Armutsgrenze laut EU-Silc 2010 bei 1.031 Euro im Monat.


2.) Grüne Vergesslichkeit - Beispiel Nummer 2

Im November 2011 bejubelten die Wiener Grünen, dass es gelungen sei, die Nächtigungsgebühr für obdachlose Menschen in Notquartieren künftig von 4 Euro auf 2 Euro zu halbieren. --> http://wien.kpoe.at/news/article.php/...7124418143

Werner Kogler, der Spitzenkandidat der Grünen zur EU-Wahl, kritisiert - vollkommen zu Recht - die SPÖ.

„`Vom Klimaschutz zu reden, fällt der SPÖ offenbar leicht, das Klima zu schützen aber nicht', kommentiert Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen und Spitzenkandidat für die EU-Wahl, (am 10. Mai) die gestrige Sitzung des burgenländischen Landtags. Er spricht damit das Abstimmungsverhalten der SPÖ für einen massiven Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat an. Die SPÖ-FPÖ Koalition hat dabei gegen einen Grünen Antrag gestimmt, der ausschließlich Passagen aus dem Green New Deal – den EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder und die rote Jugendkandidatin Julia Herr neuerdings vor sich hertragen - enthielt."*

Die Grünen, so Kogler weiters, "werden sich weiterhin gegen den Bau der dritten Piste und andere sinnlose Milliardenprojekte einsetzen".

Langsam, langsam, Kollege Kogler. Dass die Wiener Grüner sich konsequent und mit allen Mitteln gegen den Bau der dritten Piste einsetzen, ist uns nicht bekannt. Wir erbitten sachdienliche Hinweise.

Ad "andere sinnlose Milliardenprojekte" - meinen Sie da vielleicht den Bau der Lobau-Autonbahn, der S 1 – Spange Seestadt und der Stadtstraße** in der Donaustadt***? Auch da ist uns - leider - nicht bekannt, was die Wiener Grünen, die immerhin Teil der Stadtregierung sind, tun, außer vollmundig Erklärungen zu verabschieden.

Anlässlich der Unterzeichnung von Rot-Grün II im Herbst hatte die damalige Wiener Grünen Chefin Vassilakou zwar erklärt: "„Der Lobautunnel ist de facto abgesagt“**** - was daraus wurde, ist jedoch allgemein bekannt.

Diese Frage wird KPÖ PLUS Spitzenkandidatin Katerina Anastasiou mit Dani Platsch der Listenzweiten von Demokratie in Europa diskutieren.

Bei den kommenden Wahlen zum Europaparlament wird die radikale Rechte laut aktuellen Prognosen deutlich zulegen können. Eine Konsequenz der neoliberalen Kürzungspolitik von Liberalen, Konservativen und SozialdemoktratInnen in den letzten Jahren. Diesen werden dafür deutliche Verlust vorausgesagt. Die Party of the European Left kann hingegen mit Zugewinnen rechnen. Nach der Wahl will sie eine gestärkte Stimme gegen Kürzungspolitik und den Aufstieg radikalen Rechten auf EU-Ebene sein.

Doch was für eine Linke brauchen wir überhaupt in Europa? Und welche Bedeutung haben die Wahlen für eine Linke in Österreich? Diese und andere Fragen wollen die beiden KandidatInnen für das EU-Parlament Dani Platsch und Katerina Anastasiou gemeinsam mit euch diskutieren.

Rede von Katerina Anastasiou, Spitzenkandidatin von KPÖ PLUS zur EU-Wahl, am 1. Mai vor dem Parlament in Wien. Gekürzte Fassung.

Liebe FreundInnen, Liebe GenossInnen

Gestern hat die Regierung groß sich selbst gratuliert, über ihrer Steuerreform. „Entlastung in Etappen“ sagen sie. Ab 2022 sollen Arbeitende, die 2000 Euro verdienen, monatlich 55 Euro weniger an den Staat zahlen. Geht sich damit die Miete aus - fragen wir? Der Supermarkt? Das soziale Leben? Sie schenken uns Krümel. Um ihre „Großzügigkeit“ zu finanzieren, wird es Kürzungen geben. Mehr sagen sie uns nicht. Brauchen sie auch nicht, denn wir wissen was sie vorhaben. Wir haben es bei der Mindestsicherung Neu gesehen, die sie ironischerweise als Sozialhilfe umbenannt haben. Wir haben es bei der Familienbeihilfe-Indexierung gesehen. Wir sehen es in ihrer verzerrten und verstörten Frauen- und Familienbildern und in der Selbstverständlichkeit, mit der sie glauben, dass Frauen wieder die Last tragen werden, für die fehlende Pflege und die Kürzungen, die diese Regierung erzwingt.

Sie verstecken sich nicht. Sie stellen erwerbslose Menschen unter Generalverdacht. Sie stellen AusländerInnen, wie mich, unter Generalverdacht. Sie entmenschlichen die Schwächeren. Sie wollen uns spalten, um ungestört ihre Umverteilung von Oben nach Unten voranzutreiben, während das Vermögen der BesitzerInnen von Magna, Red Bull, Novomatic und Co unversteuert bleibt und Promi-PolitikerInnen die fetten Manager-Posten besetzten.


Unsere Antwort dazu ist laut und klar: Wir wollen eure Krümel nicht. Wir wollen den ganzen Kuchen! Wir wollen, dass die Reichen zahlen und wir wollen über Enteignung und Vergesellschaftung sprechen! Wir lassen uns nicht spalten! Wir halten zusammen! Wir leisten zusammen Widerstand, denn wir tragen die neue Welt in unseren Herzen!