Antirassismus

Gestern und heute wird im Wiener Rathaus über das Budget 2021 debattiert. Dabei gibt es, so wie jedes Jahr, jede Menge interessanter bzw. lustiger Wortmeldungen.

Heute wollen wir SPÖ-Mandatar Peter Florianschütz vor den Vorhang holen, der das Einknicken von Ludwig & Friends wie folgt erläutert: Die Magistratsabteilung 35 und die Stadtregierung - so Florianschütz - "werden sich verstärkt beim Bund für ein modernes und integrationsförderndes Staatsbürgerschaftsrecht einsetzen. `Denn es ist nicht okay, dass in meinem Heimatbezirk Favoriten 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner nicht wahlberechtigt sind, und dadurch von der politischen Mitbestimmung und der Mitgestaltung ausgeschlossen sind.´ Das Wahlrecht sei ein Kernrecht der Demokratie." Klingt gut, nur: Dabei lässt es der SPÖ-Mandatar nicht bewenden.

Rassismus tötet - in den USA, an den Außengrenzen der Festung Europa und auch in Österreich. Manchmal tötet er langsam und indirekt, manchmal schnell und unmittelbar. Rassismus hat viele Gesichter.

Auch unter #türkisgrün werden Menschen, die vor Hunger, Not und Krieg nach Österreich geflüchtet sind, basierend auf rassistischen und unmenschlichen Gesetzen binnen 15 Minuten abgeholt, um sie vor ihrer grausamen Deportation einzusperren. "Und der Rechtsbeistand „Verein für Menschenrechte“ handelt, wie meist, im Sinne des Innenministeriums", so die Plattform für eine menschliche Asylpolitik.

Stehen wir - einmal mehr - GEMEINSAM auf gegen Rassismus.

Samstag, 20. Juni 2020 - 14 Uhr, Karlsplatz

#LeaveNoOneBehind #KPÖ

"Es gibt kaum ein Land, das pro Kopf mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als Österreich", so ÖVP-Stadtrat Markus Wölbitsch, rechte Hand von Gernot Blümel in Wien, heute in einer OTS-Meldung.

Tatsache ist aber, dass - wie kürzlich auch in seriösen Medien zu lesen war - UNHCR Daten (Stand Mitte 2019 - bezogen auf die letzten 10 Jahre) anderes zeigen.

Laut UNHCR hat Österreich in den letzten 10 Jahren, 131.000 Menschen (1,47 Prozent bezogen auf die Bevölkerungszahl) Asyl und subsidiären Schutz gewährt, was Platz 14 im weltweiten Vergleich bedeutet.

In der Wiener Zeitung heißt es weiters: "Innerhalb der EU sind Schweden und Malta jene Länder, die proportional mehr Flüchtlinge als Österreich aufgenommen haben. In Schweden sind es 247.300 bzw. 2,46 Prozent. Deutschland nimmt mit 1,1 Millionen Schutzgewährungen gleich nach Österreich den 15. Platz ein. Die Schweiz liegt gleich dahinter (rund 107.000 bzw. 1,24 Prozent)."*

Samstag, 21. März 2020, 14:00 Uhr
U1/U2/U4 Karlsplatz, Resselpark

Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in den Flüchtlings­lagern ist unerträglich. Polizei und Militär schießen mit Tränengas und scharfer Munition auf Menschen. Neonazis machen Jagd auf Helfer_innen und Schutzsuchende. Kanzler Kurz und Innen­minister Nehammer unterstützen diese rassistische Politik.

2015 hat die solidarische Mehrheit in Österreich Geflüchtete willkommen geheißen und sich gegen Ausgrenzung, Hetze und ­Rassismus gestellt. 2020 sind wir immer noch da – laut und selbstverständlich bereit, Menschen in Not zu helfen: Wir haben Platz!

Wir verlangen die Schaffung legaler Fluchtwege, das Ende der Gewalt gegen schutzsuchende Menschen, die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Am Samstag, 21. März 2020, dem UN-Tag gegen Rassismus, gehen wir weltweit mit zehntausenden Menschen auf die Straße. Die ­Plattform für eine menschliche Asylpolitik lädt zur Großdemo in Wien ein.

#WirHabenPlatz #M21

Heute, am 12. November 2018, wird der 100. Jahrestag der Gründung der Republik begangen. Grund genug für uns, einmal mehr kundzutun: Jede Stimme muss bei Wahlen gleich viel wert sein! Ja zum Wahlrecht für alle! Nein zu Grundmandatshürden und undemokratischen Sperrklauseln!

Rund 1,1 Millionen Menschen waren 2017 in Österreich bei der Nationalratswahl vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Rund 25 Prozent der BewohnerInnen der Stadt Wien waren 2015 bei der Gemeinderatswahl nicht wahlberechtigt, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Dies obwohl sie hier arbeiten, Steuern zahlen und ihren Lebensmittelpunkt hier haben.

Wir sagen, gemäss der Losung der amerikanischen Revolution von 1776: "One man, woman - one vote".

Ein Viertel der BewohnerInnen der Stadt Wien sind nicht wahlberechtigt, da sie keine österreichische Staatsbürgerschaft besitzen. Dies obwohl sie hier arbeiten, Steuern zahlen und ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Überdurchschnittlich betroffen sind von dieser undemokratischen Entwicklung MigrantInnen aus unteren Einkommensschichten, womit dies auch eine Klassenfrage ist. Diese besorgniserregende Entwicklung erinnert stark an das 19. Jahrhundert, an die Zeit vor Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts für alle.

Die Stadt Wien ist gefordert hier entsprechend Druck in Richtung Wahlrecht für alle auf die Bundesregierung aufzubauen, um der undemokratischen Entwicklung entgegen zu treten.

Konkret kann die Stadt im Zuge der nächsten Wienwahl 202 in allen Wahllokalen dafür sorgen, dass eine symbolische Stimmabgabe für alle WienerInnen ohne österreichischen Pass, auch auf Gemeindeebene, ermöglicht wird.

Die Stimmabgabe soll parallel erfolgen und ebenso ausgezählt werden, um eine breite Diskussion über gleiche Rechte zu ermöglichen. Dies wäre ein wichtiger symbolischer Schritt.

Auch weitergehende Vorschläge hat die KPÖ Wien in der Vergangenheit schon gemacht (“Einrichtung eines MigrantInnen(bei)rates, der im Zuge der Parallelwahl gewählt wird”), welche durch SPÖ und Grüne jederzeit aufgegriffen werden könnten.

Am Samstag, 17. März, werden auf der ganzen Welt zehntausende Menschen im Rahmen des UN-Tages gegen Rassismus für Vielfalt, Toleranz und Multikulturalismus protestieren. Wir, ein solidarischer Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Initiativen, Parteien und Künstler_innengruppen, rufen um 14:00 Uhr zur Großdemonstration am Karlsplatz in Wien auf.

Wir stellen uns gegen Hass, gegen eine Spaltung der Gesellschaft und gegen eine ewiggestrige Politik der Hetze. Wir verurteilen die Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder, und die SklavInnenmärkte in Libyen, die das EU-Grenzregime mit zu verantworten hat. Mit dieser Sündenbockpolitik soll auch der geplante soziale Kahlschlag gerechtfertigt werden: Die Abschaffung der Notstandshilfe, die Einführung von Hartz IV, Studiengebühren, 12-Stundentag und vieles mehr.

Es ist ungeheuerlich, dass ausgerechnet im Gedenkjahr an den sogenannten „Anschluss“ an Hitlerdeutschland ein Innenminister wieder davon spricht, Schutzsuchende „konzentriert“ an einem Ort zu halten, und in Burschenschaften wie der „Germania“ zum Massenmord an Jüdinnen und Juden aufgerufen wird. In internationalen Medienberichten ist wieder einmal vom „Nazi-Land“ Österreich die Rede.

Wir zeigen am Samstag, 17. März 2018 das andere Österreich und demonstrieren für eine Welt ohne Rassismus, Faschismus, Krieg und Unterdrückung. Wir wollen – wie die überwältigende Mehrheit, die den Nationalsozialismus ablehnt – den Ausschluss der deutschnationalen Burschenschafter aus der Regierung und allen Ämtern.

Schon gestern beklagte FPÖ-Mann Gudenus "Rot-Grün lässt Einbürgerungen in Wien erneut explodieren". Heute melden sich die ÖVPler Blümel und Wölbitsch zu Wort, um einen angeblich "überdimensionalen Anstieg" der Einbürgerungen in der Bundeshauptstadt zu beklagen.

Wir haben kurz einen Blick in verfügbare Unterlagen geworfen und es stellt sich - wenig überraschend - heraus, dass von FPÖVP-Vertretern einmal mehr Fake-News produziert werden.

2017 gab es in Wien 3.899 Einbürgerungen. Schon Anfang der 90er Jahre gab es doppelt so viele Einbürgerungen in Wien. 1999 - da war übrigens die ÖVP in einer Koalition mit der SPÖ und also Teil der Stadtregierung - wurden rund 11.000 Einbürgerungen vergeben, 2001 - da war die ÖVP noch immer in der Stadtregierung - gab es 13.000 Einbürgerungen, 2003 gab es "sogar" 18.000 Einbürgerungen in Wien.*

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Egal um welches Thema es sich handelt, FPÖ und ÖVP sind kaum mehr unterscheidbar. Es stellt sich die Frage, wie lange ÖVP-Funktionäre und WählerInnen, die sich als praktizierende ChristInnen und HumanistInnen verstehen, diesem Treiben des Führungsklüngels um Kurz noch zusehen."

* https://www.wien.gv.at/…/t…/einbuerge...ht-zr.html

Eine gemeinsame Demonstration der Plattform für eine menschliche Asylpolitik und der Offensive gegen Rechts - 7. Oktober, Treffpunkt: 14 Uhr - Schottentor

Unsere Alternative zur politischen Entwicklung in Österreich ist Solidarität! Die Solidarität der Menschen untereinander, die Solidarität der Bevölkerung mit Flüchtlingen und die Solidarität als Programm der Arbeiter_innenbewegung!

Wir gehen am 7. Oktober auf die Straße, um gegen die rassistische Sündenbockpolitik, mit der die Regierung die Kürzungen im Sozialbereich rechtfertigt, zu protestieren. Die Regierung hat mit dieser Politik nur der FPÖ in die Hände gespielt. Nach den Nationalratswahlen droht eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen. Sollte dieses Schreckensszenario Realität werden, dann wird unsere Demonstration vom 7. Oktober nur der Auftakt zu einer Protestwelle gewesen sein.

"Kurz schockt mit Islam-Studie", "Aufreger-Studie über Muslime", "Hälfte der Flüchtlinge verweigert Handschlag" - so die "Aufreger-Schlagzeilen" im heimischen Boulevard.
Laut "Kronen-Zeitung"* eruierte die Studie unter Leitung von Peter Filzmaier und Flooh Perlot "Wie stehen heimische Muslime zu den Themen Religionsverständnis, Gesellschaft, Politik, Familie und Antisemitismus?" "1129 Flüchtlinge, Zuwanderer und in Österreich geborene Muslime wurden befragt. Die Kremser Studie zeigt unter anderem: Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sowie über 40 Prozent der türkischstämmigen Befragten haben "sehr oder eher Verständnis dafür", wenn Männer Frauen nicht die Hand reichen."

Ohne sich jetzt all zu sehr in die Details der Studie, die 40 Seiten hat, zu vertiefen, lässt sich festhalten: Jene 2 Gruppen (Menschen aus Somalia und Tschetschenien), die besonders wegen ihrer Ansichten im Mittelpunkt der Erregung stehen, waren 2016 für knapp 3.200 Asyl-Anträge verantwortlich. Insgesamt leben rund 5.000 Menschen aus Somalia in Österreich.

Zweitens: schon bei Punkt 1 (Seite 9 des PDF) ist zu lesen: "Aufgrund der Erhebungsmethode (siehe Kapitel 3) kann die Studie keine repräsentativen und verallgemeinerbaren Erkenntnisse über MuslimInnen in Österreich liefern."**

Vor ein paar Tagen verkündete LAbg. Wolfgang Jung, der auch Obmann der Liesinger FPÖ ist, in einer Presseaussendung: "Flüchtlingsunterkunft Ziedlergasse geschlossen – Protestaktionen waren letztlich erfolgreich"*
Zudem behauptete Jung die Zahl der Bewohner und Bewohnerinnen wäre wegen dem Einspruch der FPÖ reduziert worden und Ordnung im Heim konnte nur durch permanente Präsenz von Polizeikräften vor dem Heim gewährleistet werden.
Zu diesen Lügen ein paar Klarstellungen:
Die Angabe, man habe geplant bis zu 1400 Personen im Heim unterzubringen, ist völlig absurd, da damit die Kapazität des Gebäudes um das dreifache überschritten wäre.
Auch die Angaben, die der Obmann der Liesinger FPÖ zur Polizeipräsenz macht, entsprechen nicht den Tatsachen. Es gab keine permanente Polizeipräsenz.
Ebenso sind die FPÖ Meldungen zur Schließung falsch. Die Schließung erfolgt völlig nach Plan. Der ursprünglich mit dem Liegenschaftseigentümer auf ein Jahr abgeschlossene Mietvertrag wurde um drei Monate verlängert, da sich in dem Heim eine Schule befindet und der Schulbetrieb bis Ende Juni weiter geführt wird. Für das Gebäude besteht bereits ein wirksamer Abbruchbescheid.

Was so ziemlich alle schon immer gewußt haben, aber ein paar rechtsrechte Hassprediger nicht wahrhaben wollen. „Die“ Muslime gibt es nicht.

"Der in der medialen Darstellung und in politischen Debatten häufig vermittelte Eindruck, bei der muslimischen Bevölkerung handle es sich um eine homogene Gruppe von hochreligiösen Gläubigen, die ihre Religion mehrheitlich auf dieselbe Art und Weise praktiziere, lasse sich nicht aufrechterhalten", so die Ergebnisse einer neuen Studie.*

Und: Fast 80 Prozent der muslimischen Frauen tragen kein Kopftuch

Laut Studie, die eine Typologie von "fünf Formen der Religiosität" erstellte, ist die Gruppe der „Bewahrenden“, die traditionalistisch eingestellt, wertkonservativ und sehr religiös ist, mit 14,1 Prozent die kleinste Gruppe.

Übrigens: Laut einer Sora-Studie, die ein paar Wochen alt ist, meinen 43 Prozent der ÖsterreicherInnen es brauche wieder einen "starken Mann" im Lande. Und 31 Prozent sind sogar der Auffassung, das NS-Regime habe "sowohl Gutes wie Schlechtes" gebracht** - so viel zum Thema Religion, Demokratie "und westliche Werte".

* http://religion.orf.at/stories/2847756
** https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...70046560:0

Ein Kommentar von Georg Högelsberger aus der Kaktusserie "und weil der Mensch ein Mensch ist"

„Im Sinne des Volkes“ ist in der Politik eine häufig gebrauchte Phrase. Nicht zuletzt, wenn wieder einmal Wahlen anstehen. Dann versprechen Politikerinnen und Politiker erneut, „im Sinne des Volkes“ entscheiden zu wollen. Doch was bedeutet das eigentlich wirklich? Wer ist „das Volk“, das seinen Namen für diverse Parteiprogramme, Wahlkampfplakate und Reden hergeben muss? In diesem Artikel möchte ich dieser Frage auf den Grund gehen.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

„Alle Menschen sind gleich an Würde und Rechten – ein Grundsatz, der nicht nur fest in unserer Bundesverfassung verankert ist, sondern in Wien auch tatsächlich gelebt wird (was nach einer Kritik an der Politik und der Realität im Bund klingt - Didi Zach). Rassismus und Diskriminierung haben in unserer Stadt keinen Platz. Dafür setzen wir uns jetzt und in Zukunft ein“, hält Gemeinderätin Safak Akcay (SPÖ) anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus, der morgen begangen wird, fest."*

Diskriminierung, so Safak Akcay weiters, "beginnt schon in alltäglichen Situationen – am Fußballplatz, am Schulhof, beim Einkaufen, unter Nachbarn“. Und: „Die Stadt Wien setzt alles daran, um gegen Rassismen und Extremismen aller Art vorzugehen. Mit konkreten Maßnahmen und Initiativen werden Menschen und Gruppen aufgeklärt, informiert und auf das Thema Rassismus sensibilisiert“, erklärt die Gemeinderätin.

Am 18. März gehen wir im Rahmen des internationalen Aktionstages gegen Rassismus gemeinsam auf die Straße, um gegen die mörderische und rassistische Abschottungspolitik Europas zu demonstrieren. Im letzten Jahr sind über 5.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken – so viele wie nie zuvor. Die Antwort der EU war aber nicht etwa die Schaffung legaler Fluchtwege, sondern im Gegenteil, weitere Grenzschließungen.

Während in Griechenland und entlang der „Balkanroute“ tausende Geflüchtete bei Minusgraden im Freien ausharren müssen, diskutiert die Regierung eine Halbierung der ohnehin schon unmenschlichen „Obergrenze“ und die Errichtung von riesigen „Anhaltelagern“ im In- und Ausland. Die rot-schwarze Koalition setzt hier immer öfter FPÖ-Forderungen um und legitimiert damit rechtsextremes Gedankengut.