Mit einer Presseaussendung informierten am 20.12.2021 Lena Schilling vom Jugendrat und Manuel Grebenjak von System Change not Climate Change über ein, im Namen der LobauBleibt Bewegung an die Entscheidungsträger der Stadt und auch persönlich an Bürgermeister Ludwig und Stadträtin Sima erneuertes Gesprächsangebot, nachdem jenes aus der ersten Woche der Besetzung erfolglos geblieben ist.
“Wir wollen, wie auch Bürgermeister Ludwig, Gespräche auf Augenhöhe. Uns verbindet das Ziel einer lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt Wien – auch wenn die Vorstellungen darüber noch stark auseinandergehen, wie dies insbesondere für die Donaustadt aussehen soll“ stellt Lena Schilling, Sprecherin des Jugendrates, im Namen der LobauBleibt Bewegung dazu fest.
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Kürzlich fragte uns ein aufmerksamer Leser, ob wir wissen, was SPÖ-Mandatarin Julia Herr, die sich zu Ökologiefragen ja immer wieder klug zu Wort meldet, zu den von Ludwig, Sima und Co gewünschten und geforderten Projekten Lobau-Autobahn und Stadtstraße meint. Ein Blick seinerseits auf die Facebook Seite von Herr habe für ihn nämlich keinen Erkenntnisgewinn gebracht.
Wir haben uns die FB-Site von Julia Herr zur Sicherheit natürlich auch angeschaut. Und auch wir müssen - leider - festhalten, dass für Julia Herr dieses Thema und auch die Klagsdrohungen gegen Klima-Aktivist:innen offenbar nicht existiert. Schade. Sehr schade eigentlich.
Kürzlich haben wir SPÖ-Verkehrssprecher Stöger scharf kritisiert, da dieser so getan hat, als ob LKW-Transitverkehr eine Naturgewalt wäre, gegen die die Politik machtlos ist. Wir haben auf die Möglichkeit von flächendeckenden, adäquaten Mautgebühren, Fahrverboten abseits von Autobahnen und andere Maßnahmen verwiesen und zudem bezweifelt, dass Stöger all dies nicht bekannt ist.*
Um so mehr freut uns, dass Stöger nun eine flächendeckende kilometerabhängige LKW-Maut jenseits von Schnellstraßen und Autobahnen öffentlich einfordert.
Wenn es um große Ankündigungen geht, dann läuft die Wiener Stadtregierung nicht selten zu Spitzenleistungen auf, auch wenn oft wenig dahinter steckt. So wurde kürzlich mit viel Tam-Tam verkündet, dass eine neue „wichtige Öffi-Querverbindung“ zwischen der Donaustadt und Floridsdorf geschaffen werde.
Genaueres Hinschauen zeigt, dass es sich bei dieser angeblich "wichtigen Querverbindung" um nicht viel mehr als die Verlängerung des 26ers um einige hundert Meter handelt.
Konkret ist geplant, die Straßenbahnlinie 26, die zur Zeit zwischen Strebersdorf und dem Heidjöchl verkehrt, durch eine neue Linie 27 zu ergänzen und die Strecke um einige hundert Meter zur U2- und S80-Station Aspern-Nord zu verlängern. Die Betriebsaufnahme wird übrigens erst in vier Jahren erfolgen!
Ob dies als Öffi-Offensive in Transdanubien gewertet werden kann, müssen wir doch schwer bezweifeln.
Kürzlich veröffentlichte der Wiener Stadtrechnungshof seinen Bericht zur Entwicklung der Kosten beim Bau der 1. Etappe der U5 und der Verlängerung der U2.
Der Bericht stellt den verantwortlichen Stellen der Stadt Wien kein gutes Zeugnis aus. Da die ursprünglichen Kalkulationen auf nicht valorisierten Preisen aus dem Jahr 2011 basierten und auch keine Zuschläge einberechnet waren, lagen die Angebote wesentlich höher als von den Wiener Linien erwartet (950 Millionen Euro). Was die Wiener Linien, entgegen dem Rat eines Sachverständigen, veranlasste eine Neuausschreibung vorzunehmen.
Das Ergebnis war jedoch, dass die veranschlagten Kosten sich nun auf 1,7 Milliarden Euro erhöhten. Neue Berechnungen (nun inklusive Kostenvalorisierung) erachten sogar schon Baukosten von über 2 Milliarden Euro für die Fertigstellung des ersten Streckenabschnitts für realistisch.
Nach einer längeren Evaluierungsphase durch das Umweltministerium wurde nun durch Ministerin Leonore Gewessler bestätigt, dass der Lobautunnel wegen zahlreichen verkehrstechnischen und ökologischen Gründen nicht gebaut werden kann. Aber was wird nun folgen? Und was bedeutet das für die anderen geplanten Hochleistungsstraßenprojekte im Bezirk, wie die Stadtstraße?
Ein Kommentar von Bernhard Gaishofer, Bezirkssprecher KPÖ Donaustadt.
Offen gesagt waren große Zweifel angebracht, als Umweltministerin Gewessler eine Evaluierung des Lobautunnels (und anderer Straßenprojekte in ganz Österreich) angekündigt hat – zu viele vage Versprechungen wurden schon in diese Richtung unternommen. Nun wurde jedoch offiziell bestätigt, dass der Lobautunnel, als Teil der S1 Außenringautobahn zwischen Süßenbrunn und Schwechat aus ökologischen (er sollte durch das wichtigste Naturschutzgebiet Wiens führen) und verkehrstechnischen Gründen (er würde nur noch mehr Verkehr anziehen) nicht errichtet werden darf.
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"Der internationale Transitverkehr – auf den Wien ja keinen Einfluss hat – wird (da keine Lobau-Autobahn kommt) weiter durch die Stadt und dicht bewohntes Gebiet donnern", so vorgestern SPÖ-Verkehrssprecher Stöger.
Wir sagen: ein Blödsinn sondergleichen. Natürlich kann die Politik Lenkungsmaßnahmen setzen, damit sich der Transit von Nord- nach Südeuropa, von West- nach Osteuropa nicht durch Österreich hindurchwälzt. Die Maßnahmen können vielfältig sein: Hohe Mautgebühren für LKW-Transit verknüpft mit Fahrverboten abseits von Autobahnen wären eine Möglichkeit, Ausbau und preisliche Zusatzstimuli für den Güterverkehr mittels Bahn eine andere.
Natürlich will die Fracht-Lobby mit ihren LKWs möglichst schnell und möglichst günstig von A nach B kommen. Wenn die Fahrt durch Österreich aufgrund nicht vorhandener Autobahnen, auf denen durchgerauscht werden kann, um 2, 3 Stunden länger dauert und/oder es wesentlich billiger ist, Österreich zu umfahren, so ist klar, was passieren wird. Dies ist sicherlich auch Verkehrssprecher Stöger bekannt - der behauptet aber lieber es handle sich beim Transit-Verkehr um eine Naturgewalt, gegen die rein gar nichts getan werden kann.
Die gestrige Entscheidung von Umweltministerin Gewessler, das Projekt Lobau-Autobahn zu stoppen, "ist ein schöner und ein wichtiger Erfolg für die Klimabewegung und all jene, die seit vielen Jahren auf die Probleme und Gefahren dieses Projekts aufmerksam gemacht und dagegen angekämpft haben", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.
Der Kampf für eine Mobiltätswende ist, so Zach, "jedoch leider noch nicht zu Ende. Einerseits gilt es zu verhindern, dass die Asphalt-Fraktion der SPÖ-Wien trotzdem eine vierspurige, verkehrspolitisch völllig sinnlose Stadtstraße, die im Nichts endet, errichtet. Andererseits ist es nun notwendig, dafür zu sorgen, dass die frei werdenden Gelder (es geht um Milliarden Euro Beträge) für eine Öffi-Offensive in der gesamten Ostregion genutzt werden."
Das Doppelbudget der Stadt Wien "bringt Rekordinvestitionen in den Klimaschutz", so Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky kürzlich im Rahmen der Budgetdebatte der Stadt Wien. 2,8 Mrd. Euro investiere die Stadt Wien 2022 und 2023 in klimaschutzwirksame Maßnahmen, um Wien bis 2040 klimaneutral zu machen, denn "Klimaschutz hat die höchste Priorität".
Blicken wir etwas genauer auf die Zahlen, so müssen wir erkennen, dass uns die SPÖ-Führungsriege offenbar für dumm verkaufen will. Denn wer genauer liest, kann erkennen, dass 1 Milliarde Euro für den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur von U-Bahn, Straßenbahn und Busflotte vorgesehen sind - wichtige Projekte ohne Zweifel. Und Projekte, die natürlich auch einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die Klimakatastrophe leisten. Aber Kosten, die die Stadt großteils ohnehin tätigt (schließlich bemüht sich die Stadt seit Jahrzehnten um ein gutes Öffi-System) mit einem "Klima-Mascherl" zu versehen und dies dann als große Errungenschaft zu verkaufen, ist mehr als frech.
Wir halten zudem fest: Kopenhagen will 2025 klimaneutral sein, Oslo und Zürich wollen 2030 klimaneutral sein. Wien peilt dieses Ziel für 2040 an. Warum ist in Wien nicht möglich, was in Zürich, Kopenhagen und Oslo möglich ist?
Seit Wochen sind nun Umweltschützer*innen in der Donaustadt, um den Baubeginn der „Stadtstraße“ und die im Osten daran anschließende S1 und den Lobautunnel zu verhindern.
Viele Menschen, die in den drei Stützpunkten des Klimacamps regelmäßig zu Besuch sind, um notwendige Dinge wie Essen, Holz etc. zu bringen, konnten sich bisher von der absoluten Ernsthaftigkeit der Menschen, die dort ausharren, überzeugen. Und das sind im Übrigen nicht nur junge Leute, denn auch im fortgeschrittenen Alter kann man seinen Verstand noch gebrauchen, um zu sehen, welcher Wahnsinn hier vorbereitet wird.
Nun wird es den Feinden des Umweltschutzes aber ganz offensichtlich zu viel. Der Wiener Bürgermeister, der sich ja weigert, die Protestcamps zu besuchen, weiß trotzdem genau, ohne jemals persönlich dort gewesen zu sein, welche Leute sich dort befinden, nämlich „eh nur junge Leute aus besserem Haus, die von der Mama mit dem Auto zu den Kundgebungen gebracht werden.“
Der KAKTUS kann dem Herrn Bürgermeister aushelfen und hat dazu seinee Mitstreiterin und gegen die „Stadtstraße“ seit vielen Jahren engagierte Anrainerin aus Hirschstetten, Margarete Lazar für die jüngste KAKTUS-Zeitungsausgabe befragt.
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Die KPÖ ist Gründungsmitglied der Europäischen Linkspartei (EL), einem Zusammenschluss von 26 linken und kommunistischen Parteien und 10 Beobachterparteien aus 25 europäischen Ländern.
