Wohnen in Wien

Der Verkauf der ARWAG Anteilen durch die Stadt Wien ist ein Angriff auf leistbares Wohnen in Wien. Zum Eigentum der ARWAG zählt eine beträchtliche Zahl an geförderten Wohnungen, deren Bewohner Mieten zahlen, die deutlich unter dem Marktniveau liegen. Investor Hallmann will für 45% der Anteile an der ARWAG maximal 150 Millionen Euro zahlen.

Die Stadt Wien öffnet mit der Privatisierung der Immobilienspekulation weiter die Türen und verdient daran mit. Investoren haben das Interesse, mehr Geld aus den Wohnungen herauszuholen, und teure Mieten zu verlangen. Die SPÖ-Stadtregierung hat den Auftrag für leistbares Wohnen in Wien zu sorgen. Das geht mit einer Privatisierung der ARWAG nicht zusammen.

Die Mieten sind zu teuer. Im Altbau kann man dagegen rechtlich vorgehen. Deshalb haben wir gestern über 1000 Haushalte in der Brigittenau darüber informiert und unterstützen sie gerne beim Kampf für ihre Rechte.

Wie ist es eigentlich möglich, dass im Altbau systematisch der gesetzliche Mietzins überschritten wird? Einerseits wissen viele nicht, dass der Altbau keine Fantasiepreise zulässt und sie als Mieter ihren Zins von der Schlichtungsstelle der Stadt prüfen lassen können. Und dann zu viel gezahlte Mieten zurückbekommen.

Andere fürchten, dass der Vermieter den Vertrag nicht verlängert, wenn sie seinen Preis beeinspruchen. Das macht befristete Verträge zu einem wichtigen Instrument für Vermieter, Mieterinnen und Mieter unter Druck zu setzen.

So hatte die Schlichtungsstelle im Jahr 2020 nur 4.687 Anträge auf Mietzinsüberprüfungen bearbeitet. Bei 35.000 bis 40.000 unterschriebenen privaten Mietverträgen im Jahr ist das wenig.

Eine Donaustädter Bestandsaufnahme von Bernhard Gaishofer*), Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt

Wohnen ist ein bewegendes Thema. Spätestens vor Wahlen stellen die etablierten Parteien Verbesserungen der Wohnsituation in Aussicht. Gerade für die Donaustadt ist das eine relevante Frage, denn der 22. gehört zu den Stadtentwicklungsbezirken Wiens.

Es wird so viel wie nie gebaut, gleichzeitig steigen die Wohnkosten jedoch kontinuierlich. Für wen sind also die vielen Neubauten, und wer profitiert von der aktuellen Wohnbaupolitik in Wien?

Erkundigt man sich genauer, stellt sich schnell heraus, dass es sich bei einem großen Teil der Neubau-Projekte um Eigentumswohnungen handelt, welche als „Vorsorge- und Anlagewohnungen“ beworben werden.

*) Bernhard Gaishofer ist Spitzenkandidat für die Donaustädter Bezirksvertretung (Liste LINKS-KPÖ)

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

SPÖ und Grüne verweigern weitere Beschäftigung mit dem Thema Kautionsfonds - 750 Unterzeichner*innen sind enttäuscht

Der Petitionsausschuss hat - mit hanebüchernen Argumenten - einstimmig entschieden, dass das Thema "nicht behandelnswert" sei.

Stefan Ohrhalllinger: "Diese fragwürdige einstimmige Entscheidung zeigt, dass sich weder SPÖ noch Grüne, die im Gemeinderat eine Mehrheit haben, für dieses soziale Anliegen, das sehr vielen bedürftigen Menschen zu Gute kommen würde, interessieren."

Warum in Wien nicht möglich ist, was in Graz, Linz und Salzburg möglich ist, wissen nur Ludwig, Hebein und deren Hawara.

Mehr dazu auf https://www.ots.at/presseaussendung/O...nttaeuscht

Seit Jahrzehnten versteht es die SPÖ in Wien viel zu versprechen und viel zu verkünden, sodass für Otto Normalverbraucher vielfach kaum noch erkennbar ist "was nun nur neu verkündet" wird, "was tatsächlich realisiert wurde" oder ob es sich um den "x-fachen Aufguss" eigentlich nicht eingehaltener Versprechen handelt.

An einem aktuellen Beispiel: Vor wenigen Tagen verkündeten SPÖ-Bürgermeister Ludwig und seine Wohnbaustadträtin Gaal: 7 Gemeindebauten NEU mit 1.000 Wohnungen wären "on the way".*

Genaueres Hinschauen zeigt jedoch: Es wird darüber informiert, was geplant ist. Laut SPÖ wurden damit nun "21 Projekte mit rund 2.560 Wohnungen bereits präsentiert."

Weiters heißt es: "Der erste Gemeindebau NEU - der Barbara-Prammer-Hof in Favoriten - wurde 2019 fertiggestellt. Alle Projekte mit insgesamt rund 4.000 Gemeindewohnungen sind in verschiedenen Projektphasen in Arbeit und werden mit größter Sorgfalt vorbereitet. Zug um Zug werden bis Ende des Jahres alle Standorte vorgestellt."

Vorgestellt?

In Graz – und heuer auch in Linz und Salzburg – haben KPÖ Gemeinderät*innen zur Unterstützung von einkommensschwachen Wohnungssuchenden ein gratis Kautionsdarlehen durchgesetzt.

Wien ANDAS hat jetzt eine Petition für einen Kautionsfonds in Wien gestartet!

Je mehr Menschen unterschreiben, umso größer der Druck auf die Gemeinderatsparteien, den Kautionsfonds einzuführen.

Infos und Details auf:
https://wienanders.at/kautionsfonds-fuer-wien/

und auf der Fb-Seite:
https://www.facebook.com/KautionsfondsWien/

Unterschriftslisten zum Download:

https://wienanders.at/wp-content/uplo...itig-1.pdf

Die KPÖ hat schon im Februar gewarnt*, dass die Richtwertmieten erhöht werden - seit Mitte März ist dies auch amtlich.**

Die KPÖ hat von Anfang an klargestellt, dass die Gemeinde Wien - politischen Willen vorausgesetzt - gegen die Erhöhung der Richtwert-Mieten aktiv werden kann. Wien könnte, ohne gegen irgendein Gesetz zu verstoßen, auf die Erhöhung verzichten - was 220.000 Gemeindewohnungs-Mieter*innen finanziell entlasten würde. Offenbar ist an solch eine Maßnahme durch die blass-rote/zart-grüne Stadtregierung jedoch nicht gedacht.

SPÖ-Wohnbaustadträtin Gaal gab heute nämlich bekannt***, dass die MieterHilfe Wien bei allen Fragen rund um den Richtwert mit Rat und Tat zur Seite steht. Kein Wort davon, dass die Stadtregierung über eine Aussetzung der Erhöhung nachdenkt. Auch vom grünen Koalitionspartner war in der Causa noch kein Wort zu hören.

Die Wiener Wohnbaustadträtin, Kathrin Gaal, verkündete kürzlich angeblich sehr erfreuliche Nachrichten für Mieter und Mieterinnen in Wien? Aber stimmt die Aussage der Wohnbaustadträtin (der Lagezuschlag sei in vielen Bezirken aufgehoben) überhaupt? Welches Interesse stecken hinter der Präsentation einer neuen „Lagezuschlagskarte“ und der nicht verifizierbaren Aussage (s.u.) einer Mietreduktion von 25%, also von angeblich durchschnittlich € 180,00 im Monat? Als bloßes FAKE sollte man das natürlich nicht abtun, eher als Ablenkungsmanöver von den wachsenden Problemen am Wiener Wohnungsmarkt.

Mit der OGH-Entscheidung 5 Ob74/17 vom 20. November 2017 (veröffentlicht März 2018) ist zugunsten vieler MieterInnen eine richtungsweisende Klärung zur Frage zuschlagsrelevanter Lagen in sogenannten Gründerzeitviertel (Gebäuder errichtet zwischen 1870-1917) und darüber hinaus erfolgt. Schon im März 2018 gab es viele positive Meldungen vor allem von SPÖ-affinen Institutionen wie Mietervereinigung und AK, im Gegensatz dazu die Stellungnahmen der Immobilienbranche. Das Thema ist eigentlich rechtstheoretisch ausgereizt, beide Seiten warten nur mehr auf einen konkreten juristischen Fall, der naturgemäß kaum vor drei und mehr Jahren ausverhandelt sein wird.

Wien Anders/KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko über die ziemlich seltsamen Vorgänge rund um die WBV-GÖD und wer dafür die Zeche zahlen wird,sofern die Stadtregierung nicht noch die Notbremse zieht.

Der ganze Artikel findet sich auf https://wienanders.at/wer-in-der-wien...el-tojner/

Der 22. Bezirk hat die bereits zweitteuersten (!) Mieten Wiens

Darüber berichteten vor Ostern mehrere Tageszeitungen, Radio Wien und zuletzt (in einer kleinen Randnotiz) auch die, sich als parteipolitisch unabhängig bezeichnende bz-Wiener Bezirkszeitung in ihrer Ausgabe für die Donaustadt.

Die KPÖ fühlt sich in ihrer in den letzten Monaten durchgeführten Unterschriftenkampagne „Wohnen darf nicht arm machen“, worüber der Kaktus mehrmals berichtet hat, bestätigt.

In seiner nächsten Zeitungsausgabe (erscheint bis Mitte Mai) wird der Kaktus dazu mehr „Licht ins Dunkel" der Ursachen und politischen Verantwortung bringen.

Um mehr zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Die ÖVP Wien hat ja, nachdem sich Hardliner Blümel in die Regierung verabschiedet hat, einen neuen Stadtrat. Sein Name ist Markus Wölbitsch.

Der fordert heute ganz im Stile seine Vorgängers mehr Wohnbaumittel für die Schaffung von Eigentumswohnungen, "denn nichts macht so unabhängig und sicher gegen Altersarmut, als wenn man im Eigentum wohnt."

Wobei Wölbitsch vergisst, dass Eigentumswohnungen jede Menge kosten und sich Menschen im Normalfall Eigentumswohnungen nur auf Pump leisten können. Und Wölbitsch vergisst zudem, dass Menschen ihre Eigentumswohnung verpfänden bzw. verkaufen müssen, sobald sie irgendwann mal die Mindestsicherung in Anspruch nehmen müssen.

Aber vielleicht überlegen die ÖVP-Granden gemeinsam mit Strache, Hofer und Co ja schon wie die Mindestsicherung vollständig entsorgt werden kann, womit die ÖVP-Idee dann doch noch Sinn machen würde.

Rund 4.000 Gemeindewohnungen NEU will die Stadt bis 2020 errichten bzw. in die "Umsetzung" schicken. Für das erste Projekt mit 120 Wohnungen (angekündigt im Februar 2015, geplante Fertigstellung Ende 2019) in Favoriten erfolgte heute durch Bürgermeister Michael Häupl und Wohnbaustadtrat Michael Ludwig der Spatenstich.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wir KommunistInnen haben über viele Jahre kritisiert, dass die Gemeinde keine eigenen Wohnungen mehr errichtete. Insofern waren wir auch sehr erfreut, als die Wiener SPÖ im Wahljahr 2015 ihren Kurswechsel verkündete und unsere langjährige Forderung aufgriff. Angesichts des Wachstums der Stadt darf jedoch sehr bezweifelt werden, dass die Zielstellung - 4.000 neue Gemeindewohnungen innerhalb von 5 Jahren zu errichten, sofern das Ziel überhaupt erreicht werden kann - den steigenden Mieten Einhalt gebieten kann."

"Wiener Wohnbau-Offensive startet voll durch" - so kürzlich der SPÖ-Pressedienst in einer Aussendung. "533 Mio. Euro fließen in Wohnbauförderung", so die SPÖ-Wien voller Stolz und Begeisterung.*

Dumm nur für die SPÖ, wenn sich jemand findet, der sich das Zahlenwerk genauer anschaut. Tatsache ist nämlich: noch 2017 hat der Voranschlag 577 Millionen Euro betragen. Und wenn wir auf 2015 zurück blicken, so waren damals sogar 640 Millionen Euro für den sozialen Wohnbau vorgesehen.**

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien: "Angesichts der Tatsache, dass Wohnen für zehntausende Menschen in Wien immer unerschwinglicher wird, liefern die Zahlen keinen Grund zur Freude - weder für Wohnbaustadtrat Ludwig noch für die SPÖ-Wien."

* https://www.ots.at/…/budget-2018-wien...fensive-s…

** https://www.wien.gv.at/finanzen/budge...pdf/02.pdf - Seite 11

Mit April (bzw. Mai) steigen erneut die Richtwert-Mieten. Konkret wird sich die Richtwerte-Miete in Wien bei der Kategorie A von € 5,39/qm auf € 5,58/qm angehoben werden.*

Für eine 70qm-Wohnung ergibt sich so eine monatliche Nettomietsteigerung um € 13,30 - ergo im Jahr € 159,60 bei zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verträgen. Doch leider ist das noch nicht alles. Zum Richtwert kommt noch in vielen Fällen der sogenannte Lagezuschlag, der sich aus Berechnungen der Immobilientransaktionen in einem Bezirk speist (also direkt aus der Spekulation) und bei Neuvermietungen auf den Richtwert aufgeschlagen wird.

Entwicklung des Lagezuschlages in der Vergangenheit, Beispiel Praterstraße :01.04.2012 - 31.03.2014: 0,94 €/qm - 01.04.2014: 1,56 €/qm.

Da noch keine aktuellen Zahlen von der MA 69 vorliegen, ist davon auszugehen, dass es in den letzten drei Jahren seit 2014 zu mindestens gleichen - eher mehr - Erhöhungen kommen wird. Das bedeutet dann auch, dass nicht die prognostizierten € 5,58/qm für Kat. A sondern per Gesetz mindestens € 7,75/qm zum Ansatz kommen - und zwar noch ohne die Phantasiezuschläge der EigentümerInnen. Das heißt, dass die ursprüngliche Hauptmiete (also ohne Betriebskosten und individuellen Vermieterzuschlägen) von April 2014 für eine 70qm-Wohnung von monatlich € 433 ab April 2017 auf rund 540 Euro im Neuvermietungsfall ansteigen wird.

Vor den letzten Wahlen in Wien wurde viel von einer „großen Wohnbauoffensive“ gesprochen.

Was ist daraus geworden? Es ist keine Neuigkeiten, dass die Forderung nach günstigen Wohnungen immer lauter wird. Bereits im Jahr 2015 wurde in Studien gezeigt, dass die WienerInnen durchschnittlich rund ein Drittel ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen (Betriebskosten nicht berücksichtigt!). Die Tageszeitung „Die Presse“ schrieb, dass in Wien die Betriebskosten für Wohnungen mit durchschnittlich 143,5 Euro österreichweit am höchsten sind…

Auf Grund dieser Entwicklung kündigten Bürgermeister Häupl und Wohnbaustadtrat Ludwig im Jahr 2015 an, erstmals seit 2004 wieder „richtige“, d.h. im Eigentum von Wiener Wohnen befindliche und an günstige Mieten gebundene, Gemeindewohnungen zu bauen. Rund 4000 Wohnungen sollen so in den nächsten fünf Jahren entstehen. In Anbetracht des wachsenden Bedarfs ist diese Zahl zwar nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, aber immerhin. Zusätzlich soll der Bau von „geförderten Wohnungen“ durch soziale Bauträger vorangetrieben werden.

Gemeindebau NEU – auch für Transdanubien?

Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!