EU-Wahl 2014

Den Einzug ins EU-Parlament hat EUROPA ANDERS mit mehr als zwei Prozent der Stimmen zwar nicht geschafft, aber der Stimmenanteil der progressiven, systemkritischen Wahlallianz ist mit 60.451 Stimmen österreichweit deutlich höher als der Stimmenanteil für die KPÖ bei den EU-Wahlen 2009.

Bemerkenswert ist das Resultat in Wien, wo EUROPA ANDERS 4 Prozent erzielte. Trotz wesentlich niedrigerer Wahlbeteiligung ist es in Wien auch gelungen, fast 90 Prozent der Stimmen der Allianz-Parteien von der NR-Wahl "mitzunehmen", während dieser Vergleichswert auf Bundesebene "nur" bei knappen 70 Prozent liegt.

"Das Ergebnis bzw. die Ergebnisse von EUROPA ANDERS bei der EU-Wahl begreife ich vor allem als Arbeitsauftrag", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

"Angesichts von Prognosen, die ein knappes Rennen um den Einzug ins EU-Parlament vorhergesagt haben, ist das bundesweite Resultat mit 2,1 Prozent nicht berauschend. Aber mit einem Budget von knapp 50.000 Euro und angesichts der medialen Benachteiligung durch den ORF, der diesmal ja sogar eine Sonderregelung erfunden hat, damit ein kritischer EU-Parlamentarier nicht zu viel Darstellungsmöglichkeit bekommt, war in der konkreten Situation letztlich offenbar nicht mehr möglich, da viele in der Wahlzelle sich dann doch wieder für das angeblich kleinere Übel entschieden haben", so Zach

Erfreut ist Zach über die Resultate von EUROPA ANDERS in Wien, wo 4,1 Prozent erzielt wurden - in mehreren Bezirken wurde sogar die 5 Prozent Marke übersprungen, in Margareten wurden sogar 6,5 Prozent erreicht.

Zach: "Ich persönlich war schon vor der Wahl der Meinung, dass all jene, die sich für EUROPA ANDERS engagiert haben, die Gewinner dieser Wahl sind - unabhängig vom konkreten Resultat. Denn viele, viele Leute - aller 3 Gruppen und viele Unabhängige - haben einen engagierten Wahlkampf gemacht und voneinander gelernt. Die Zusammenarbeit aller Beteiligten hat - trotz mancher Entscheidung, die rasch getroffen werden mußte - sehr, sehr gut funktioniert und Martin Ehrenhauser hat die gemeinsamen Positionen von EUROPA ANDERS mit großer Kompetenz und unglaublichem physischen Einsatz der interessierten Öffentlichkeit dargelegt."

Zach abschließend: "Ich war von Anfang an ein Fan der Wahl-Allianz und ich bin es nach wie vor. Und klar ist: Es braucht in Wien und in Österreich eine Kraft, die von links auf SPÖ und Grüne politischen Druck ausübt, damit all den schönen Worten von Faymann und Glawischnig endlich auch Taten folgen."

Nachtrag: Das End-Ergebnis (inkl. Wahlkarten)

"Die Bankenrettungsmaßnahmen, die katastrophalen Rezepte der Troika und der Ausbau des Überwachungsstaats zeigen - die gegenwärtige EU ist Teil des Problems und völlig zu Recht zweifeln Millionen Menschen in ganz Europa an dieser EU", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Zu den Beteuerungen von Eugen Freund und der gesamten Spitze der österreichischen Sozialdemokratie, dass es bei den EU-Wahlen um eine Richtungsentscheidung geht, sagt Zach: "Die europäischen SozialdemokratInnen sind maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass die EU dort steht wo sie steht."

Zach: "Ein Sinneswandel der europäischen SozialdemokratInnen würde mich sehr freuen. Wenn der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz, jedoch weiterhin davon schwärmt, dass Freihandel `wirtschaftliches Wachstum in Europa stärken und neue Märkte für europäische Produkte öffnen´ kann und er zugleich ankündigt, er wolle sich Kommissionspräsident `für die Durchsetzung des umstrittenen (TTIP)-Abkommens einsetzen´, so zeigt dies eindrucksvoll, dass ein Europa der Menschen mit diesen sozialdemokratischen Führern ganz sicher nicht zu machen ist."

Da hilft es dann auch überhaupt nichts, wenn Schulz, Bundeskanzler Faymann und Eugen Freund sich für mehr Transparenz bei den TTIP-Verhandlungen einsetzen wollen - "denn während z.B. in der EU die Unbedenklichkeit von Produkten bewiesen werden muss ist in den USA der Einsatz von Lebensmittelzusätzen, Wachstumshormonen und von Gentechnik möglich, so lange nicht deren Gesundheitsgefährdung bewiesen ist. Und die Quadratur des Kreises werden auch Schulz, Faymann und Freund nicht zu Stande bringen."

In einer Demokratie sollten wir alle gemeinsam entscheiden. Europa ist davon in der Praxis heute weit entfernt: Die Politik unterwirft sich „Sachzwängen“, die vom Markt diktiert werden und delegiert Entscheidungen an Gremien, die niemandem Rechenschaft leisten müssen. Zu sehr geben transnationale Konzernen und vor allem die Finanzwirtschaft den Rahmen vor, in dem die Demokratie überhaupt noch agiert. In „Expertengruppen“ der EU-Kommission gestalten sogar Konzerne, die für Korruption oder andere Übertretungen bestraft wurden, weiter Gesetzgebung mit.

Wir müssen die Fragen debattieren: Wie können wir allen mehr Mitbestimmung ermöglichen? Wie können wir die Politik transparenter und zugänglicher machen? Wie können wir den Einfluss von Wirtschaft und LobbyistInnen beschränken? Wie können wir finanzielle Abhängigkeiten der Parteien und PolitikerInnen von Wirtschaft und Lobbygruppen verhindern und zugleich das Mitspracherecht von NGOs und Zivilgesellschaft stärken?

Wir sagen: Großer europäischer Demokratiekonvent, um die Struktur Europas auf neue Beine zu stellen. Stärkung des EU-Parlaments. Rat abschaffen bzw. durch eine Länderkammer im Parlament ersetzen. Direktwahl der Kommissionspräsidentin. Vollständige Transparenz. Ablehnung undemokratischer und intransparenter Prozesse und Regelwerke wie des ESM und des Investitionsabkommens TTIP.

Infos zu den weiteren Stationen - Raiffeisen Zentral Bank, Anhaltezentrum Rossauer Lände, Lycee Francais, US-Botschaft und Parlament - und die Statements, die dort abgegeben wurden.

"Da hätt ich einmal ein halbes Brathendl - frisch gechlort. Oder ein Rahmgulasch vom österreichischen Hormonkalb".

Ein Video von EUROPA ANDERS thematisiert die Gefahren von TTIP.

Hier das Video

Weitere Infos zu TTIP von EUROPA ANDERS

Seit Monaten trommelt die SPÖ-Wien, dass die Richtlinien für den sozialen Wohnbau, so wie gegenwärtig geregelt, durch die böse neoliberalen Kräfte in der EU bedroht wären. Bürgermeister Häupl startete sogar eine Initiative, in welcher er öffentlichkeitswirksam mit vielen anderen Bürgermeistern europäischer Großstädte "gutes und bezahlbares Wohnen" einforderte, da - laut SPÖ - "der soziale Wohnbau zunehmend gefährdet ist".

In einem KURIER-Interview nahm nun der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn zu den Befürchtungen der Wiener SPÖ Stellung. Hahn: "Wir haben klargestellt: Es ist allein die Entscheidung der einzelnen Mitgliedsstaaten, wie sie ihren sozialen Wohnbau gestalten."

Auf die Nachfrage, ob es sich bei der SPÖ-Wahlkampagne also um eine Anbiederung an die zahlreichen EU-kritischen Bürger in Österreich handelt, sagt Hahn: "Jeder muss für sich entscheiden, wie er den Wahlkampf anlegt. Vielleicht geht es Häupl und der SPÖ darum, sich besser von den Mitbewerbern zu unterscheiden."

Ps.: Ob von einem sozialen Wohnabbau in Wien überhaupt noch gesprochen werden kann, ist zumindest diskussionswürdig. Tatsache ist zugleich, dass die Gemeinde Wien 2004 die letzte Gemeindewohnung errichtet hat und bei allen Neu-Vermietungen von Gemeindewohnungen mittlerweile die Richtwertmiete zur Anwendung kommt. Und die beträgt für Wohnungen der Kategorie A 5,39 Euro pro m2 in Wien. Vom Gesetz her gäbe es aber keine Verpflichtung für Wiener Wohnen, diese hohe Miete zu verlangen.

Zum Thema siehe auch

20.000 neue Wohnungen für Wien?

Wohnen wird erneut teurer

SPÖ & Grüne verhindern billigeres Wohnen in Wien

Gemeinsam mit ExpertInnen und Gästen aus Europa wollen wir uns informieren und unsere Vorstellungen über ein anderes Europa diskutieren und konkretisieren.

Themen: EU & Asylrecht, EU & Repressionsexport, EU & ihre Außengrenzen in Süd- und Osteuropa

Inputs
• Michael Genner, Asyl in Not
• Rottraud Schubert, SOS Mitmensch Burgenland
• Somah Ibrahimi, afghanische Journalistin
• Ulli Gladik, Bettellobby Wien
• Dagmar Schindler, KPÖ

Moderation: Melina Klaus

Dieser Workshop soll mit einem Block von Inputs beginnen, in denen Seiten der EU- und Flüchtlingspolitik beleuchtet werden, die sonst nicht so häufig besprochen werden. Die Situation an der EU- Ostgrenze und in Osteuropa, die Situation von Frauen auf der Flucht, Ungleichverteilung und Migration in EU gehören dazu. Die Inputs werden praxisnah und informativ sein.

Danach wollen wir an Thementischen die Möglichkeit bieten, Grundsatz-, Wissens- und Praxisfragen zu stellen, sich politisch auszutauschen, zu diskutieren was anders werden muss, damit es besser wird und was wir ganz konkret tun können.

Für Snacks in der Pause ist gesorgt, die Teilnahme ist gratis, freie Spenden kommen den NGOs der Vortragenden zugute.

Altes AKH Campus Wien, Hof 2, C2 – bei Schönwetter sind die Thementische im Hof
Beginn: 10 Uhr, Ort: Altes AKH - Hof 2, C2

Eine Veranstaltung von EL, KPÖ und Europa anders
www.european-left.org / http://www.kpoe.at / http://www.europaanders.at /

Durch das sogenannten Two-Pack Reformpaket wurde der Kommission noch mehr Macht bei der Überwachung der nationalen Haushalte übertragen.

Die nationalen Parlamente haben nun keine volle Haushaltshoheit mehr und müssen der Kommission Rechenschaft bei der Einhaltung ihrer Spar- und Kürzungspolitik leisten.

Ps.: Die sozialdemokratische ÖGB-Führung stellt fest, dass Sparen nicht aus der Krise führt. Daher fordert der ÖGB, dass bei der Berechnung der öffentlichen Finanzen Zukunftsinvestitionen herausgerechnet beziehungsweise bei der strukturellen Budgetdefizit-Grenze nicht mitberücksichtigt werden. Warum sozialdemokratische Gewerkschafter im österreichischem Parlament sowohl dem Fiksalpakt wie dem ESM zugestimmt haben und warum sozialdemokratische EU-Abgeordnete geschlossen für den "Two-Pack" gestimmt haben, bleibt der interessierten Öffentlichkeit jedoch verborgen.

PPs.: Vor wenigen Tagen, am 30. April erklärte ÖGB-Chef Folgar: Es brauche in der EU dringend einen Kurswechsel - "vom Kaputtsparen zum Investieren, von einer Banken- und Konzerne-Union zu einer EU der Menschen."

Wer sich solch einen Kurswechsel von der Sozialdemokratie erwartet, der/die wird aber mit größter Wahrscheinlichkeit mit Sicherheit einmal mehr enttäuscht werden - so viel ist klar.

„Bis zu 18 Milliarden kostet uns die Rettung der Hypo-SpekulantInnen. Aber wer kann sich so eine Summe schon vorstellen? Um das Unbegreifliche greifbar zu machen, haben wir heute das Volumen, das dieser Betrag in 100-Euro-Scheinen einnehmen würde, vor dem Parlament aufgetürmt“, erklärte Martin Ehrenhauser vor einem meterhohen Berg aus 450 Kartonkisten vor dem Parlament in Wien.

„Das sind 18 Milliarden von uns allen, die unsere Regierung verpackt und zum Versand bereitgestellt hat – statt damit unsere Gesellschaft stärker zu machen, statt damit die Zukunft zu sichern, statt damit Menschen zu helfen. Die Summe ist abstrakt, aber die Auswirkungen werden uns alle schmerzen. Und dabei ist das nur ein kleiner Teil der 5500 Milliarden, die in der gesamten EU für die Bankenrettung bereitgestellt sind. Diese Summe würde ca. fünf Mal das gesamte Parlamentsgebäude auffüllen!“, so Ehrenhauser.

Mit dem Haftungsboykott-Volksbegehren, das wir auf einem der Plakate bewerben, ermöglichen wir nun allen Menschen in Österreich aufzustehen gehen das, was uns von den Etablierten als alternativlos präsentiert wird.

Unser zweites Plakat macht Mut, dass auch ein anderes Europa möglich ist: Wenn wir zusammenhalten, können wir auch anders.

Was wir anders wollen, steht auf dem dritten: Ein Europa der Menschen, statt der Banken und Konzerne. Damit meinen wir eines, in dem die Finanzwirtschaft den Menschen dient statt umgekehrt.

Und das vierte Plakat benennt ein zentrales Moment der österreichischen Politik: Während sich tausende Menschen in der SPÖ-Basis für ein soziales Miteinander engagieren, ist der Parteispitze das Rating der Raiffeisenbank mittlerweile offensichtlich wichtiger als die Bildung unserer Kinder. Deshalb steht auf unserem vierten Plakat: „SozialdemokratInnen wählen anders“

„Heute machen wir den nächsten Schritt im Protest für einen Haftungsboykott“, verkündet Martin Ehrenhauser am Ballhausplatz. „Vor 48 Stunden bin ich aufgestanden, um zu demonstrieren: Man muss nicht immer mitspielen. Damit habe ich Aufmerksamkeit auf die Forderung von unserer Wahlallianz EUROPA ANDERS nach einer Volksabstimmung über einen Haftungsboykott gelenkt.“

„In diesen 48 Stunden habe ich gesehen: Ich bin nicht allein. Hunderte Menschen kamen auf Gespräche vorbei, brachten Sachen vorbei, unterstützten, solidarisierten sich, schliefen sogar auch da. Die Forderung von EUROPA ANDERS hat Rückhalt. Hier tut sich mehr als politischer Aktionismus. Die Menschen erkennen, dass sich EUROPA ANDERS glaubhaft für Mitbestimmung einsetzt, gegen die Verstaatlichung von Verlusten und gegen Spardiktate zugunsten von Spekulanten“, berichtet Ehrenhauser.„Jetzt laden wir ganz Österreich ein, aufzustehen, wie ich es getan habe: Wir starten heute ein Volksbegehren, das eine Volksabstimmung über einen Haftungsboykott fordert.“, so Ehrenhauser weiter.

„Die 18 Mrd. Euro, die diese Haftungen uns kosten werden, brauchen wir viel dringender, um den Pflegenotstand zu lösen, das Bildungswesen aus- statt abzubauen, das Gesundheitswesen zu stärken, die Energiewende zu meistern – um also Investitionen zugunsten der Bevölkerung, ihrer Gegenwart und Zukunft zu tätigen“, erklärt Fayad Mulla vom Wandel. „Wenn Faymann glaubt, dass Bankenrettungen systemrelevant sind, dann hat er keine Ahnung von Systemrelevanz!“

„Die HYPO ist ja nur die Spitze des Eisberges. Haftungen, Bankenrettung und Austeritätspolitik sind nicht nur ein nationales Thema — sie betreffen alle EuropäerInnen“, erklärt Mirko Messner von der KPÖ mit Blick auf die Europawahl.

„Wir fordern, dass die Bevölkerung in diese folgenschwere Entscheidung mit einbezogen wird. Nach einer breiten Diskussion über die möglichen Optionen sollen die Menschen die Entscheidung über einen Haftungsboykott in einer Volksabstimmung treffen. Dafür legen wir mit dem Volksbegehren den Grundstein“, so Christopher Clay von der Piratenpartei.

EUROPA ANDERS sammelt ab sofort 8.401 Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens.

Die Formulare können auf der Website auf http://www.haftungsboykott.at heruntergeladen oder direkt am Ballhausplatz abgeholt werden, wo EUROPA ANDERS weiterhin die Stellung hält.

Großer Trubel herrschte gestern bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen von EUROPA ANDERS im Innenministerium. Der Tenor der Anwesenden EA-AktivistInnen: "Wir sind da, wir stehen am Wahlzettel und wir machen Europa jetzt gemeinsam anders!"

"Am 25. Mai kann man ein anderes Europa wählen", verkündete Martin Ehrenhauser bei der Abgabe von über 2600 Unterstützungsunterschriften im Innenministerium in Wien.

Um bei der EU-Wahl antreten zu dürfen braucht Europa Anders insgesamt 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Gegenwärtig fehlen noch ein paar hundert Unterstützungserklärungen, aber die Frist läuft auch demnächst aus. Also jetzt endgültig rasch unterschreiben. Und Freunde und Bekannte motivieren, Europa Anders zu unterstützen.

Was ist zu tun?

Unterstützungserklärung ausdrucken - Diese findet sich hier

Du kannst sie schon Mal ausfüllen, nur unterschreiben darfst du sie erst am Amt

Die Unterstützungserklärung kannst du auf jedem magistratischen Bezirksamt unterschreiben.

Hier die Liste der Bezirksämter

Achtung: es gelten Amtsstunden: D.h.: Montag - Freitag von 8 - 15.30 Uhr. Am Donnerstag zusätzlich bis 17.30 Uhr.

Jeder Mensch und jedes Unternehmen hat Interessen und versucht diese gegenüber der Politik durchzusetzen. Lobbyismus ist legitim und ein berechtigter Teil der politischen Arbeitspraxis. Trotzdem stellt sich die Frage: Gibt es guten und schlechten Lobbyismus? Und wenn ja, wo liegt die Grenze? Und: Wie groß ist der Einfluss der Bürger und der Unternehmen tatsächlich in Brüssel? Ist die Politik noch in der Lage unabhängige Entscheidungen zu treffen? Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser war Mitglied der EU-Arbeitsgruppe zur Reform des EU-Lobbyregisters und erzählt kritisch von seinem Alltag in der europäischen Hauptstadt.

Wo: Café 7*stern, 1070 Wien, Siebensterngasse 31
Wann: 6. April 2014, 18 Uhr

Um bei der EU-Wahl antreten zu dürfen braucht Europa Anders insgesamt 2.600 amtlich beglaubigte Unterstützungserklärungen. Gegenwärtig fehlen noch etwas mehr als 1.000 Unterstützungserklärungen - also jetzt rasch unterschreiben. Und Freunde und Bekannte motivieren, Europa Anders zu unterstützen.

Was ist zu tun?

Unterstützungserklärung ausdrucken - Diese findet sich hier

Du kannst sie schon Mal ausfüllen, nur unterschreiben darfst du sie erst am Amt

Die Unterstützungserklärung kannst du auf jedem magistratischen Bezirksamt unterschreiben.

Hier die Liste der Bezirksämter

Achtung: es gelten Amtsstunden: D.h.: Montag - Freitag von 8 - 15.30 Uhr. Am Donnerstag zusätzlich bis 17.30 Uhr.