Spindelegger: 0,51 % des BIP für Entwicklungszusammenarbeit sind nicht machbar

Monday, 27. April 2009 @ 11:31

"Wir haben vor wenigen Jahren in der Bundesregierung beschlossen, für die Entwicklungszusammenarbeit 2010 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bereitzustellen. Hier müssen wir realistisch sein. Das ist aufgrund der Krise nicht machbar - weder 2010 noch 2011", so die Krokodilstränen von Außenminister Spindelegger in der Budgetdebatte.[*1]

Was zählen internationalen Verpflichtungen, was zählt das Regierungsprogramm, in welchem noch eine substanzielle Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit angekündigt wurde - ein besseres Argument als "die Krise" gibt´s doch gar nicht.

Und in wenigen Monaten wird es nicht mehr "nur" um Entwicklungshilfegelder, um Gratis-Mehrarbeit für LehrerInnen, um allfällige Zurückhaltung bei Lohnerhöhungen gehen. In ein paar Monaten wird ein allgemeines Gejammere um "das Budgetdefizit" die Diskussion dominieren - und angebliche Experten wie IHS-Chef Felderer werden darlegen, dass die Steuern für die breite Mehrheit erhöht werden müssen. Denn Vermögenssteuern für wirklich Reiche oder gar die Abschaffung der Privilegien der Konzerne sind für Hardcore-Fans der freien Marktkräfte [*2] wie Felderer, Pröll & Friends natürlich nicht akzeptabel.

KPÖ Wien - Spindelegger: 0,51 % des BIP für Entwicklungszusammenarbeit sind nicht machbar
https://wien.kpoe.at/article.php/20090424183148214

[*1] http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090422_OTS0291
[*2] http://wien.kpoe.at/news/article.php/20090423183755259