Linke Gastkommentare

Na, seids schon in Weihnachtsstimmung? Hobts scho gessen? Schauts "Licht ins Dunkel"? Diese selbstverliebte Show der besseren Leute, die ihr Image aufpolieren wollen, wo dann ein paar liebe Behinderte als Staffage dankbar und treuherzig dreinschauen dürfen! Und mit dabei die Minister und hohen Damen und Herren und natürlich die Soldateska am Telefon.

Ja, das Bundesheer hat gerade einen tollen Lauf. Der von den Grünen, die ja angeblich mal das Heer abschaffen wollten, gestellte Oberbefehlshaber jammert eh gerne darüber, daß das Militär mehr Geld braucht. Und eben jene Olivgrünen haben ja mit dem neuen Bundeskanzler so ein tolles Gesprächsklima. Sie hatten mit dem abgerüsteten Berufsoffizier ja schon als Innenminister kein Problem. Dieser Bundeskanzler holt sich dann gleich einen Freund des Gemeindebaubombardierers unseligen Angedenkens. Aber gut, der gibt ja wenigstens zu, von Geschichte keine Ahnung zu haben, deswegen will er ja den Millimetternich gar nicht beurteilen können, schließlich sei er Betriebswirt und kein Historiker.

Seitdem durch die Absage der Lobau-Autobahn eine Stadtstrasse wirklich in keinster Weise mehr argumentierbar ist führt die Wiener SPÖ Führung ein bizarres Rückzugsgefecht. Eine aberwitzig teure PR Kampagne voller Unwahrheiten, Polizeiliche Auflösung der Kundgebung in der Hausfeldstrasse mit Androhung der Räumung, medienwirksam inszenierter Schulterschluss mit der niederösterreichischen ÖVP, .. alles nur um eine Stadtautobahn in Aspern um jeden Preis noch durchzusetzen und eine S1 Spange die dann “ins Nichts führen würde” (O-Ton Ludwig).

Alamierenden Höhepunkt:

Am Montag 13. Dez bekamen zahlreiche Personen und Organisationen, die sich für Klimaschutz und gegen eine Stadtstrasse Aspern ausgesprochen haben von einem Anwaltsbüro im Auftrag der SPÖ/Neos regierten Stadt Wien eine Klagsdrohung per eingeschriebem Brief! So auch ich. Der juristische Rundumschlag richtet sich gegen AktivistInnen von Greenpeace, Fridays for Future, Jugendrat, System Change not Climate Change, BürgerInitiativen, ..

wos passiert do grad?

do rennen mehr ois vierzgtausend leit hinter neonazis, idis (wobei des eh des gleiche is) und ähnlichem gsindl her, schreien irgendwas von diktatur, zensur und ogschofften menschenrechten und wundern sie daun, wauns mit denen in an topf gwurfn wern.

oba des sand doch ned ollas nazis
oder
wos kennan wia dafir, wenn do a nazis dabei sand?

eh!

des san ollas gauns normale leit.
sogt a da klenk.

und do was i daun wieda, warum ma ollas normale suspekt is. prinzipiell.
wos is scho normal?
is des die „normalität des bösen“?

Der Lobautunnel wird vorerst nicht gebaut. Das hat Ministerin Gewessler diese Woche bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Damit ist der nächste Schritt im langwierigen Streit um die S1 und den Autobahnring gesetzt. Für die Umweltaktivist:innen ist das ein großer Erfolg. Doch die Stadt Wien und Bürgermeister Michael Ludwig drohen schon mit Klagen und wollen auf jeden Fall auch die umstrittene Stadtautobahn zur Seestadt Aspern bauen – weswegen die Aktivist:innen in Hirschstetten auch weiterhin ihr Protestcamp dort behalten wollen.

Ökologisch ist die Absage die richtige Entscheidung. Doch die grüne Ministerin schafft es nicht, Alternativen zu präsentieren. Versprechungen rund um einen S-Bahnausbau mit der ÖBB bleiben vage, während auch die Stadt Wien keinen großen Elan dabei zeigt, die öffentlichen Verkehrsmittel in der Donaustadt auszubauen. Beide Seiten haben sich hier auf einen nicht zufriedenstellenden Standpunkt versteift, die Leidtragenden sind die Menschen in der Donaustadt.

Sie haben sich eine Entlastung vom Verkehrschaos verdient. Das Geld, das jetzt nicht für den Lobautunnel verwendet wird, muss trotzdem der Donaustadt, der Mobilität und der Lebensqualität der dortigen Bevölkerung zugute kommen. Als Junge Linke Wien werden wir das einfordern.

Julia Prassl, Sprecherin der Jungen Linken Wien

Könnt ihr euch noch an die Zeit erinnern, als alle Atomkraftgegner “Spinner” waren? Und fortschrittsfeindlich! Weil ja schließlich ohne AKW die Lichter ausgehen. Genauso wie ein paar Jahre später mit Hainburg. Weil es ja völlig problemlos ist, auch ein großes Wasserkraftwerk naturnah zu errichten, da besteht überhaupt kein Widerspruch zum Nationalpark. Wer die Gentechnik ablehnt, ist auch nur ein Hinterwäldler. Das brauchen wir unbedingt, um den Hunger der Welt zu stillen, genauso wie die Pestizide. Die Klimaerwärmung ist ebenfalls ein Hirngespinst der Weltverbesserer. Und ohne S1 und Stadtstraße erstickt die Stadt im Autoverkehr und man kann auch keine neuen Wohnungen bauen. Sagen uns die relevanten Experten. Das ist doch wissenschaftlich alles genau belegt.

Gab es nicht einmal so etwas wie Wissenschaftskritik? Oder die Frage, ob Wissenschafter wirklich so völlig ohne andere Interessen agieren — außer eben, daß sie an der Wahrheit und an der Richtigkeit ihrer Thesen interessiert seien? Oder spezifischer: Erinnert sich noch wer an die Debatten, ob man die “Götter in Weiß” nicht von ihrem Podest holen sollte und daß Medizin mehr sein müsse, als die Reparatur eines rein physischen Mechanismus? Haben wir nicht unter anderem von Paul Watzlawick gelernt, daß unser Weltbild von Erwartungshaltungen geprägt ist?

Mit Verspätung der Gastkommentar von Oberkochmezer Če
--> hier geht es direkt zum gesamten Beitrag, der vorab auch im AKIN-Blog veröffentlicht wurde - https://akinmagazin.wordpress.com/......ne-ist.../

Wenn die Stadt Wien/SPÖ in Gestalt von Sima und Czernohorszky von Klimaschutz spricht und bei jedem noch so kleinen Minipark eine peinliche inszenierte Medien-Eröffnung macht, darf uns das nicht davon ablenken, dass sie gleichzeitig Grünraum vernichten und Flächen versiegeln wie wenn ein kein Morgen mehr geben soll: Allein für den Bau einer Stadtstraße will sie insgesamt 231 Bäume - Pappeln mit mehreren Metern Stammumfang, Platanen mit ausladenden Kronen, uralte Eichen usw. töten.

Große Bäume, die besonders viel Kohlendioxid reduzieren, Schatten spenden und Wasser verdunsten und damit zur natürlichen Kühlung gegen innerstädtische Überhitzung beitragen können. Gerade alte Bäume stellen auch einen wichtigen Lebensraum - oft den Letzten - für gefährdete Tiere wie Fledermäuse, baumbrütende Vögel und Insekten dar. Doch all das ist der Stadt Wien offenbar weniger wichtig als der Straßenbau. Geht es nach der Stadt, sollen all diese Bäume fallen, und stattdessen soll die Stadtstraße - mit bis zu 50 m so breit wie eine Autobahn und vor allem für den Transitverkehr geschaffen - eine Schneise durch den 22. Bezirk ziehen.

13 Stunden Verhandlungen – und doch kein Ergebnis: Die Gewerkschaft hat die Herbstlohnrunde der Metalltechnischen Industrie in der Nacht auf Mittwoch abgebrochen. Es sei kein akzeptables Ergebnis erzielbar gewesen, sagten die Verhandlungsführer Rainer Wimmer und Karl Dürtscher. Nun laufen die Vorbereitungen für gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in der gesamten Metallindustrie auf Hochtouren.


Erste Arbeitsniederlegungen sind von 9. bis 11. November geplant. [1]

Das Angebot der Arbeitgeber bieten Lohn- und Gehaltserhöhungen um 2,75 Prozent.

Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung um 4,5 %.

Das Wirtschaftswachstum beträgt 4,5 %.

Die offizielle Inflationsrate beträgt im Oktober 3,6 %.


Diese nun offiziellen 3,6 % bedeuten auch, dass der Abschluss von 1,45 Prozent 2020, einen Reallohnverlust von 1,9 Prozent für die Beschäftigten ergeben hat.

Es brauchte keinen Kurz-Skandal um zu erkennen, dass die österreichische Medienlandschaft gefärbt von politischen und/ oder geldgeberischen Interessen ist. Es brauchte auch gewiss nicht immer bares Geld fließen, um mediale Aufmerksamkeit der Einen zu produzieren und der Anderen im Keim ersticken zu lassen. Wenn wir morgens die Zeitung aufschlagen oder abends die Nachrichten einschalten, werden wir mit Informationen konfrontiert, die allein schon durch die Art ihrer Darbietung einen Teil dazu beitragen, die öffentliche Aufmerksamkeit in gewisse Bahnen zu lenken.

Wie Lukas Oberndorf (absolute Leseempfehlung!) in einem seiner letzten Facebook-Posts aufzeigt, werden auch nicht gekaufte Befragungen durch die Auswahl der Fragen gesteuert. So wurde, in einer im Profil veröffentlichten Wahlumfrage, laut Angaben vom Institut (Unique Research), zwar explizit die Corona-Verharmloser MFG aber nicht die KPÖ abgefragt.

Und der Markt wird die Nebenbahnen wieder eröffnen. Dafür kriegen wir jetzt alle einen Klimabonus. Ein Realitäts-Check. Und ein Wutausbruch.

Der ganze Kommentar ist nachzulesen unter https://akinmagazin.wordpress.com/202...steckdose/

Seit mehr als einem Monat gibt es neben dem Lobau Camp in der Grünanlage in der Anfanggasse drei besetzte Baustellen (auf der Höhe der Hirschstettner Strasse 44 und bei der U2 Station Hausfeldstrasse)! Greenpeace hat das Vorzimmer des Bürgermeister Ludwig im Rathaus besetzt und ein 10 m „Lobau bleibt“ Transparent auf die Fassade gehängt, mehr als 20.000 demonstrierten im Rahmen des Klimastreiks in Wien auch gegen den klimaschädlichen Autobahnausbau und für zukunftsfähige Mobilität.

Es gibt zwei große Erfolge: Das österreichweite Klimaticket ist da und wird sicher viele Pendler*innen zum Umsteigen bringen! (Vor allem, wenn 2022 auch wienweite Parkraumbewirtschaftung kommt). Schon die Einführung des 365 Euro Tickets für Wien brachte eine sprunghafte Zunahme der Öffi Nutzenden – es gibt inzwischen mehr Wiener*innen mit einer Jahresnetzkarte der Wiener Linien als mit einem eigenen Auto.

Das Bundesverwaltungsgericht hat der S8 Marchfeldschnellstrasse Ost KEINE Genehmigung erteilt, sie wurde an die erste Instanz zurückgewiesen.

Umweltbewegung und Wissenschaft präsentierten "Lobauer Erklärung": https://cba.fro.at/521345

“Oida” sagt man nicht! Nein, es geht nicht um die Polizistengeschichte. Sondern darum: “Oida!” kann man mittlerweile beinahe als “verbrannt” ansehen. Wenn man sich anschaut, wie die Republik und vor allem die Stadt versuchen, sich amikal unter Verwendung von Dialekt an die Bevölkerung anzubiedern, kommt einem das Kotzen. Da darf man sich zuerst in den Corona-Kampagnen vom Staat duzen lassen und dann so Sachen lesen wie: “Hau di üba’d Häuser, Corona!” Beim Presse- und Informationsdienst heißt das dann als Erklärung: “Respektvoll und zugleich mit einer angemessenen Portion Augenzwinkern möchten wir die Wiener damit ermutigen, sich mit der Impfung den nun langsam wiederkehrenden Alltag nicht mehr nehmen zu lassen.”

Ahja. “Oida!” hats ihnen da aber besonders angetan. Das soll ein Akronym sein für “Obstand hoidn - Imma d’Händ’ woschn - Daham bleiben - A Maskn aufsetzn!” Aber derlei geht auch ohne Umdeuten und auch ohne Corona. Jüngst postete die Gemeinde Wien ein Sujet, daß man sich doch gesund ernähren solle und mehr Gemüse essen — und dazu völlig ohne Zusammenhang: “#OIDA!”

Was soll das? Oder besser: “Herts, gehts no?”

jetzt sitz ich da und soll den fälligen „left comment“ verfassen.

und ich weiss nicht recht, wo ich anfangen soll bei der vielzahl der themen.

dutzende sachen angefangen und nicht mehr nachkommen mit dem notieren von gedankenfetzen. ich seh auch grad nicht, dass sich das demnächst ändert. im gegenteil fürcht ich, dass das alles noch viel ärger wird.

wir stehen in der coronaepidemie am beginn der 4. welle. vielleicht sogar mit der folge eines neuerlichen lockdowns. nur mit impfen wie bisher scheint sich kaum was zu ändern. einen plan wies weitergehen soll hat unsere regierung anscheinend nicht.

Kurz, am 13.7.2021: "Haben uns in Pandemie von bester Seite gezeigt"

Kurz, am 15.7.2021: "Rechne mit massivem Anstieg der Corona-Infektionen."

um zu sehen, wie sich das klima verändert, braucht ma eigentlich nur aus dem fenster schauen. die menschheit kann sich aussuchen, ob wir ersaufen oder verbrennen, verdursten oder verhungern.

und die grünen so: wir haben das 1-2-3-ticket und jetzt wird alles gut. scheissegal ob das schon für ganz österreich gilt bzw. je gelten wird. hauptsache eine positive schlagzeile. so ist das scheitern bei der bewältigung der klimakrise vorprogrammiert.

Die LINKS-Kampagne „MACHMA 30! – denn wir alle sind mehr wert“ zeigt, dass Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden jetzt schon möglich wäre. Eine Reduktion der Normalarbeit hat viele positive Effekte für uns, für unser Zusammenleben und für unsere
Umwelt.

In einer PETITION an die Stadt Wien fordern wir von der Stadtregierung die schrittweise Einführung der 30-Stunden-Woche für alle 65.000 Beschäftigten. Sie soll als Vorbild voranschreiten, die Arbeitszeit für ihre Mitarbeiter*innen verringern, um damit 20.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und den Druck auf andere Arbeitgeber*innen erhöhen, dasselbe zu tun.

In 7 Punkten zeigen wir auf, warum die 30-Stunden-Woche wichtig ist.

1) ICH WILL 30
Die Österreicher*innen wollen weniger arbeiten! In einer Umfrage 2020 gaben 51% der unselbständig Beschäftigten an, maximal 30 Stunden pro Woche arbeiten zu wollen (vgl.
karriere.at, 30.05.2021).

Zum Umgang mit einem übel beleumundeten Begriff

Vorbemerkung: Nachfolgenden - sehr langen, sehr theoretischen, sehr geschichtsverliebten - Text hat jemand anderes geschrieben, nämlich mein früheres Ich, und zwar vor 23 Jahren. Er stammt also, wie man so schön sagt, noch aus dem vorigen Jahrhundert. Dennoch: Trotz unserer rasanten Zeiten, wo die Ideengeschichte in 20 Jahren Sprünge macht, die ein weiteres Jahrhundert früher eben ein ganzes solches Jahrhundert in Anspruch genommen hätten, scheint sich im Denken nicht gerade viel geändert zu haben - zumindest könnte man das glauben, wenn man diesen ausgegrabenen Text wieder liest.

Aber liest man solch lange Texte heute überhaupt noch? Noch dazu auf Facebook? Nunja, das ist wohl ein Experiment. Aber Sommerzeit ist Lesezeit, wie die letzten verbliebenen Vertreter des Buchhandels gerne verkünden. Und Sommerzeit ist auch die Zeit, wo mir nichts einfällt, und in Corona-Zeiten ist das Hirn sowieso verklebt, daher hier für diese Kolumne ein Text, der erstmals in akin Nr.9/1998 erschienen ist:

***

Die Seestadt Aspern wurde als Verkehrsreduzierte Smart City geplant und die U2 als hochrangiges öffentliches Verkehrsmittel dort hingeführt noch bevor man die Häuser baute. Damit die zukünftigen BewohnerInnen gleich von Anfang an bequem umweltfreundlich unterwegs sein können und sich gar nicht erst ein Auto anschaffen.

Jetzt nachdem man den südlichen Teil annähernd fertig hat, will man uns erzählen, ein Weiterbau sei nur möglich, wenn mit der Stadtstrasse Aspern und mit der S1 Spange gleich zwei Autobahnen mit eigener Abfahrt in die Seestadt hingebaut werden. Das ist quasi Gesetz, weil die Auflage der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der Seestadt Nord schreibt das so vor. SPÖ-Stadträtin Ulli Sima will uns sogar weiss machen, dass dazu auch noch eine Lobau-Autobahn notwendig wäre.

Wird ein neuer Stadtteil umweltverträglich, wenn eine Autobahn hinführt? Wohnbau nur mehr möglich mit Autobahnbau als Klotz am Bein?

Seit 2017 haben wir mit den Türkisen und mit Kanzler Kurz eine Regierung die nicht im Sinne der Menschen in diesem Land agiert, sondern im Interesse der Industrie und einer kleinen Gruppe von Reichen und Superreichen.

Versteckt hinter einer unredlichen, spalterischen, rechtspopulistischen und unmenschlichen Migrationspolitik und gestützt von grosszügigst alimentierten Massenmedien aus Steuergeldern.

12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, Karfreitag weg, Arbeitgeberbeiträge-Beiträge zur AUVA gesenkt, Abschaffung der abschlagsfreien Langzeitversicherten-Pension, ÖGK ins Millionenminus gestürzt. Das ist ein nur ein kleinerTeil der Bilanz von Kurz.

Erst mit den Blaunen und jetzt unverändert mit den Grünen.

Aktuell z.B. werden die Repressionen gegen Arbeitslose erhöht (Zumutbarkeitsbestimmungen, verstärkte Sanktionen beim Arbeitslosengeld) und gleichzeitig werden durch die Änderungen beim Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping die Strafen für Unternehmer bei Gesetzesverstössen nach unten „pauschaliert“.

Dazu noch die bereits angekündigte Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen und die unkontrollierte Vergabe von Hilfsmitteln aus der Cofag.

Oder:

Die muttersprachliche Beratung des ÖGB deckt Lohnbetrug und Regierungsskandale wie rund um Hygiene Austria oder bei Erntehelfern auf und umgehend streicht die Regierung nun die Förderung für dieses Projekt.

Die Kosten dafür entsprechen ungefähr der Höhe, die für die Renovierung der Räumlichkeiten des türkisen Message-Controllers Fleischmann angefallen sind.

Da reden wir auch noch gar nicht von der Missachtung des Rechtsstaats und die durch den Ibiza-UA offensichtlich werdende Korruption durch die türkise Familie. So offensichtlich, dass sogar die EU bestätigt, dass es diesbezüglichen „dringenden Handlungsbedarf gibt“.

Die Krone berichtet: ein Wasserspielplatz wurde von der Penzinger SPÖ-Bezirksvorsteherin eröffnet. Der Wasserspielplatz hat unter der Woche jeweils drei Stunden (sic!) offen.

Der sogenannte Wasserspielplatz besteht aus Planschbecken und Wasserschläuchen aus dem Baumarkt, die auf einer abgelegenen Betonfläche in der prallen Sonne aufgestellt werden. Am Wochenende ist geschlossen. Die Kinder, die sich einen “Wasserspielplatz” gewünscht haben, haben sich wahrscheinlich etwas anderes darunter vorgestellt. Und selbst wenn nicht, dann ist haben sie zumindest anderes verdient.

In den 20er und 30er-Jahren hat das Rote Wien große, eigene Schwimmbäder nur für Kinder gebaut, um eben jenen Abkühlung und ihren Eltern etwas Entspannung zu bringen. Von solchen großen Ansprüchen scheint die Sozialdemokratie nicht einmal mehr zu träumen. Ihr Fokus liegt vielmehr auf der mächtigen Baulobby und der Zubetonierung der Flächenbezirke. Je mehr Asphalt, desto besser.

Hannah Arendt beschäftigte sich in den 50er-Jahren in „Die Aporien der Menschenrechte" mit der Frage, wie das Recht staatenloser Geflüchteter in einer Welt souveräner Nationalstaaten gesichert werden könne. Auch wenn die Situation heute eine andere ist, sind ihre damaligen Fragen und ihre damit einhergehende Kritik an den Menschenrechten, angesichts der Gräueltaten, welche wir tagtäglich an den europäischen Außengrenzen beobachten können, hoch aktuell.

Das klassische Verständnis der Menschenrechte ist für Arendt abstrakt, leer und im Konfliktfall untauglich. Der Gedanke eines Katalogs von Rechten, welcher dem Menschen durch sein Menschsein zustehen, geht ihrer Ansicht nach an dem vorbei was das Menschsein eigentlich ausmacht. Nach Arendts Logik sind Institutionen wie die UNHCR, die Erklärung der Menschenrechte, die UN oder andere Organisationen nicht in der Lage die Menschenrechte zu schützen, da sie zwar einen Katalog von Normen aufstellen können, doch die eigentliche Achtung eines jeden einzelnen Menschen damit nicht erwirken können.

"Wenn ein Prozeß mehrere Widersprüche enthält, muß einer von ihnen der Hauptwiderspruch sein, der die führende und entscheidende Rolle spielt, während die übrigen nur eine sekundäre, untergeordnete Stellung einnehmen. Sobald dieser festgestellt ist, kann man alle Probleme leicht lösen." (Mao)

"Es ist alles sehr kompliziert." (Sinowatz)

So schnell geht ein Monat vorüber. Jetzt will Didi schon wieder eine Kolumne von mir. Es darf auch mal was Böses über die KPÖ drinstehen, hat er gesagt. Na gut, ein bisserl kann ich das diesmal wohl erfüllen, aber es geht trotzdem eher gegen die Bobos. Und die KPÖ muß es eh nicht verantworten, weil das ja hier die Kolumne von Leuten ist, die explizit keine KPler sind, wenn auch vielleicht doch Kommunisten. In meinem Fall Anarcho-Kommunisten, für die in der KPÖ in ihrer Geschichte ja sowieso genausowenig Platz war wie bei den Sozis, aber davon mag ich ein anderes Mal sudern.

Diesmal gehts mir um die Theorie des Hauptwiderspruchs. Ganz besonders in der KPs dieser Welt war der ja lange Zeit sehr beliebt, aber auch die Sozialdemokratie konnte damit recht gut leben - vor allem, weil man damit wunderbar die Frauen in der zweiten Reihe halten konnte. Motto: Nach der Revolution löst sich die "Frauenfrage" ganz von selbst. In den Comecon-Staaten war auch die Unterdrückung anderer Fragestellungen damit leicht argumentierbar, egal, ob es um Umwelt, Militarismus, Demokratie oder Homosexualität ging; Alle Probleme werden gelöst sein, wenn der real existierende Sozialismus im Himmelreich des Kommunismus angelangt ist und der neue Sowjetmensch die ganze Welt gestalten darf.

Dass jede neue Autobahn motorisierten Individual Verkehr und LKW Gütertransport massiv vermehrt weiss man schon lange. Sie lasst Treibhausgas Ausstoßmengen explodieren, vernichtet riesige Mengen an kostbarem Ackerland und Naturflächen, setzt große Mengen an Luftschadstoffen frei ...kurzum: Stellt einen Angriff auf die Lebensinteressen kommender Generationen dar. Krieg gegen die Zukunft.

Weit weniger im Fokus der Öffentlichkeit ist, dass Autobahnen auch für konventionelle Kriege von großer Bedeutung sind. Dienen sie doch als Nachschubwege und zum Transport von Truppen, Waffen ect.

Z.B. wäre eine Lobau-Autobahn Teil der TEN Priority Axis Nr.25. TEN steht für Trans European Network, ein hochrangig ausgebautes Transportnetzwerk, das für die militärische Mobilität fit gemacht werden soll. Geplant ist der TEN Strecken Ausbau, neben zivilen Aufgabe als LKW Transitschneise quer durch den Kontinent, vor allem zur „Verbesserung der militärischen Mobilität“, als Teil des EU-Aktionsplans: Im Dezember 2017 wurde auf EU-Ebene die EU-SSZ oder PESCO (Permanent Structured Cooperation) von fast allen EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, unterzeichnet. Ein wichtiger Bestandteil dieses EU-SSZ ist ein rascher und reibungsloser Transport von EU-Truppen und Kriegsmaterial kreuz und quer durch Europa.