Als lächerlich bezeichnet Postgewerkschafter Robert Hobek
das Agieren von
Infrastrukturminister Faymann im Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen
bei der Post AG. Hobek: "Faymann übt sich mal wieder in billigem Populismus.
Die SPÖ war 1996 für die Ausgliederung der Post aus dem Bundesbudget und
die SPÖ hat die EU-konforme Liberalisierung der Postdienste mitgetragen.
Und selbst
2006 in der Opposition [*1] hat die SPÖ dem Börsegang und damit der 49-Prozent-Teilprivatisierung zugestimmt." Hobek, der, so wie andere Gewerkschafter und KPÖ-Mitglieder, heute vormittag bei der
Protestversammlung vor der Postzentrale [*2] anwesend war: "
Wir KommunistInnen haben immer darauf hingewiesen, dass die Liberalisierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen
zwar einigen wenigen Aktionären nutzen wird,
dass Beschäftigte und Kunden aber auf der Strecke bleiben werden."
Die Zahlen bestätigen den Vorsitzenden des GLB-Post - die Zahl der Post-MitarbeiterInnen
wurde seit
dem Jahr 2000 um rund 10.000 reduziert, fast die Hälfte der Postämter geschlossen, der
Arbeitsdruck auf die noch Beschäftigten wird immer größer -
gleichzeitig steigen die Dividendenausschüttungen an die Aktionäre.
Was es braucht, so Hobek, "ist ein Generalkollektivverträge für die ganze Branche - damit
Lohndumping von privaten Anbietern verhindert wird - und Mindestlöhne, die diesen Namen auch verdienen". Und aktueller
denn je ist, was
GLB und KPÖ schon 2005 gefordert haben [*3] - öffentliches Eigentum an
Unternehmungen der Grundversorgung wie z.B. der Post sind per
Verfassungsgesetz abzusichern.