Dass es mit der Solidarität der Mächtigen in der EU gegenüber Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten, nicht weit her ist, hat sich in den letzten Tagen und Wochen ja einmal mehr sehr deutlich an den EU-Außengrenzen gezeigt.*
Wie aber ist es um die Solidarität innerhalb der EU in Zeiten der Corona-Krise bestellt? Kaum etwas, von Ausnahmen abgesehen, war in den letzten Tagen über den Hilferuf aus Italien und die Reaktionen der EU-Partner zu lesen.
Wir zitieren daher zuerst mal relativ ausführlich:** "In der Corona-Krise hat die EU-Kommission Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten dringend aufgefordert, Italien Hilfe zu leisten. "Wir müssen auf die Bitte Italiens um Schutzausrüstung und medizinische Apparate wie Beatmungsgeräte reagieren", sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Donnerstagabend nach einer Videokonferenz mit den Gesundheitsministern der Mitgliedstaaten. Er kritisierte dabei Exportverbote für Schutzmaterial für Krankenhauspersonal wie Atemmasken, wie sie von Deutschland beschlossen wurden."
"Wir müssen verhindern, dass die Lieferung des Schutzmaterials zu denen, die es überall in Europa benötigen, unterbrochen wird", sagte Breton. "Die europäische Solidarität und unsere Gesundheitssysteme stehen auf dem Spiel." Die Kommission wolle deshalb "dringend die Frage von Exportverboten und anderen Beschränkungsmaßnahmen angehen, die von einigen Mitgliedstaaten angekündigt wurden".