Europa

"Online-Giganten wie Amazon dürfen sich Jahr für Jahr über Rekordgewinne freuen, die jedoch gegen "null" optimiert werden, damit keine Steuerleistungen anfallen. 2019 hat etwa der größte Onlinehändler der Welt in Europa einen Umsatz von 32 Milliarden Euro erwirtschaftet – und dafür eine Steuergutschrift von unfassbaren 300 Millionen Euro erhalten" - kritisierte kürzlich der "Handelsverband Österreich".

Zwar gab es kürzlich im EU-Rat eine Mehrheit für die Idee der "öffentlichen Berichtspflichten (Public Country-by-Country Reporting)" von Konzernen mit einem Umsatz von über 750 Millionen Euro. Das Berichte und Transparenz nix an der "Steueroptiminierung" durch Großkonzerne ändern, wodurch riesige Summen den staatlichen Budgets verloren gehen, ist jedoch durch viele Beispiele belegt.

Und: jetzt beginnen erst Verhandlungen zwischen Rat, EU-Parlament und Kommission - selbst mehr Transparenz ist also noch lange nicht fix.

Die Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses und prominente kurdische Politikerin Leyla Güven ist (im Dezember 2020) zu 22 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.

hr wurde unter anderem die Mitgliedschaft und Leitung des Demokratischen Gesellschaftskongresses (KCD) und die Teilnahme an Demonstrationen und Kundgebungen zwischen 2016 und 2018 vorgeworfen - obwohl der KCD nicht verboten ist.

Zu den Anklagepunkten gegen die 56-Jährige gehörten „Bildung und Führung einer Terrororganisation“, „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“, „Anstachelung der Bevölkerung zu rechtswidrigen Versammlungen und Demonstrationen“ und „die unbewaffnete Teilnahme an rechtswidrigen Demonstrationen, die sich trotz Aufforderung nicht auflösen“.

--> https://anfdeutsch.com/kurdistan/22-j...uven-23470

Hunderte, tausende demokratisch gewählte Politiker der HDP wurden in den letzten Jahren ihres Amtes enthoben, unter absurden Vorwürfen angeklagt und zu langen Haftstrafen verdonnert.

Jüngstes Beispiel: Filiz Buluttekin, die gewählte Ko-Bürgermeisterin von Sur - 2019 vom türkischen Staat für abgesetzt erklärt und gestern zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Die EU schweigt. So wie die EU seit vielen Jahren auch zum Schicksal der HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ - beide wurden Ende 2016 von Erdogan ins Gefängnis geworfen - schweigt.

Merkel, Macron und andere EU-Staatschefs kümmert das Schicksal von Erdogan unangenehmen Personen wenig, während zugleich der nicht unumstrittene Alexei Nawalny zum Kämpfer für Menschenrechte stilisiert wird und eine veritable Krise mit Moskau die Folge ist. Was - vollkommen zu Recht - viele Menschen veranlasst, zu meinen, dass die EU-Größen mit zweierlei Maß messen.

Vor wenigen Tagen ging in München ein politischer Prozess zu Ende, der einmal mehr viele Fragen bzgl. des Agierens der deutschen Justiz und der deutschen Bundesregierung gegenüber dem diktatorischen Erdogan-Regime aufwirft.

10 KommunistInnen aus der Türkei (teilweise seit Jahren in deutscher Untersuchungshaft) wurden - einzig und allein aufgrund ihrer Weltanschauung - zu langen Haftstrafen verurteilt.

Konkrete strafrechtliche Vergehen in Deutschland wurden den Angeklagten gar nicht vorgeworfen. Die Schuldsprüche erfolgten einzig und allein aufgrund der vermuteten bzw. tatsächlichen Mitgliedschaft in der TKP/ML, die in Deutschland zudem völlig legal agieren kann, die jedoch vom türkischen Regime als "terroristische Organisation" betrachtet wird.

https://www.jungewelt.de/artikel/3831...dogan.html

https://m.tagesspiegel.de/politik/meh...44392.html

Zum mehr als seltsamen Agieren österreichischer Behörden gegen Menschen, die den Diktator Erdogan nicht bejubeln, siehe z.B.
http://wien.kpoe.at/article.php/polit...-rechtssta oder
http://wien.kpoe.at/article.php/freih...f---ozgur-

"EU-Kommissare drängen auf Euro-Bonds", denn damit würde die Zinslast für hoch verschuldete Staaten wie Italien sinken und die Länder wären besser vor Finanz-Spekulation geschützt.

Finanzminister Blümel: „Die Krise sollte nicht dazu genutzt werden, Vorschläge von vorgestern unter dem Deckmantel der Coronakrise umzusetzen“.

Okay?! Jetzt müssen Blümel und Kurz nur mehr plausibel beantworten, warum Sie "vor-vor-vorgestrige" wirtschaftspolitische Ideen eines John Maynard Keynes aufgegriffen haben, um die Folgen der Corona-Pandemie in Österreich so gut wie möglich unter Kontrolle zu bringen. Oder geht es doch nur um dumpfen Nationalismus, der sich nur um auf den ersten Blick kluge Rechtfertigungen bemüht?

Und noch etwas. Dass die Kurz-ÖVP mit ihrer Ablehnung von Euro-Bonds ein weiteres Puzzleteil zum Zerfall der EU beifügt, wollen wir der Vollständigkeit halber auch erwähnen - aber dies ist das Problem der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP.

Zum Thema sieh auch http://wien.kpoe.at/article.php/hort--hort oder http://wien.kpoe.at/article.php/--hei...schon--mei

Dass es mit der Solidarität der Mächtigen in der EU gegenüber Menschen, die vor Verfolgung und Krieg flüchten, nicht weit her ist, hat sich in den letzten Tagen und Wochen ja einmal mehr sehr deutlich an den EU-Außengrenzen gezeigt.*

Wie aber ist es um die Solidarität innerhalb der EU in Zeiten der Corona-Krise bestellt? Kaum etwas, von Ausnahmen abgesehen, war in den letzten Tagen über den Hilferuf aus Italien und die Reaktionen der EU-Partner zu lesen.

Wir zitieren daher zuerst mal relativ ausführlich:** "In der Corona-Krise hat die EU-Kommission Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten dringend aufgefordert, Italien Hilfe zu leisten. "Wir müssen auf die Bitte Italiens um Schutzausrüstung und medizinische Apparate wie Beatmungsgeräte reagieren", sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Donnerstagabend nach einer Videokonferenz mit den Gesundheitsministern der Mitgliedstaaten. Er kritisierte dabei Exportverbote für Schutzmaterial für Krankenhauspersonal wie Atemmasken, wie sie von Deutschland beschlossen wurden."

"Wir müssen verhindern, dass die Lieferung des Schutzmaterials zu denen, die es überall in Europa benötigen, unterbrochen wird", sagte Breton. "Die europäische Solidarität und unsere Gesundheitssysteme stehen auf dem Spiel." Die Kommission wolle deshalb "dringend die Frage von Exportverboten und anderen Beschränkungsmaßnahmen angehen, die von einigen Mitgliedstaaten angekündigt wurden".

"Der EU-Türkei-Deal, die massenhafte Entrechtung von Migrant*innen, die Unterstützung von Erdoğans Krieg, das konsequente Wegschauen in Syrien, die fortgesetzte Ignoranz gegenüber dem Schicksal von Millionen Menschen am Rande Europas: Sie sind einer der größten Skandale der jüngsten europäischen Geschichte. Sie zeugen von politischem Bankrott, von außenpolitischer Skrupellosigkeit und von einer EU, die bei jeder Gelegenheit die Verruchtheit der Trump-Administration kritisiert, der selber jedoch jedes menschenrechtliche Fundament abhandengekommen ist."*

* https://www.medico.de/kampagnen/das-v...aS40I5F_Gk

Demonstration, Freitag 6.3., 17:30 - Transnationale Solidarität gegen Krieg und Rassismus
Platz der Menschenrechte/ Omofuma Denkmal (U2 Museumsquartier)

Der Berliner Senat hat am Dienstag (18.6.) Eckpunkte für den "Mietendeckel" beschlossen. Dies teilte die Senatorin für Stadtentwicklung, Katrin Lompscher (DIE LINKE), nach der Senatssitzung mit. Ab sofort dürfen die Mieten von mehr als 1,5 Millionen Wohnungen von privaten, kommunalen und gemeinnützigen Gesellschaften in Berlin fünf Jahre lang nicht erhöht werden. Mieten, die eine noch nicht festgelegte "Höchstmiete" überschreiten, müssen abgesenkt werden – andernfalls droht Vermietern ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro.

Mehr zu Thema hier - http://www.kommunisten.de/news/inland...etendeckel

Mindestens 55 Milliarden Euro haben Kriminelle aus den Staatskassen geraubt ++ Deutsche Bank war Handlanger ++ Die deutsche Bundesregierung wusste Bescheid ++ jetzt droht (auch in Österreich vielfach) Verjährung wegen Personalmangel bei der Justiz ++ Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalist*innen, die den Betrug aufgedeckt haben.

Bereits vor zwei Jahren berichteten verschiedene Zeitungen und das ARD-Magazin Panorama über Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte. Sie beschrieben, wie Banker, Berater und Anwälte über Jahrzehnte den deutschen Staat plünderten. Und wie dieser mitmachte. Dabei werden Aktien mit und ohne Dividende trickreich hin- und hergeschoben, um sich eine lediglich einmal gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen.

Im Oktober 2018 veröffentlichte dann ein internationales Recherche-Netzwerk unter der Leitung von Correctiv Details über diesen größten Steuerbetrug der Geschichte. Correctiv beschreibt in "THE CUMEX-FILES. Wie Banker, Anwälte und Superreiche Europa ausrauben" wie dieses Steuerbetrugsmodell funktioniert: https://cumex-files.com/

Auch lesenswert - https://www.hagerhard.at/blog/2018/10...nser-geld/

Die Erstveröffentlichung des Beitrags findet sich auf der Website http://kommunisten.de - und zwar unter dem Link http://www.kommunisten.de/news/inland...-straffrei

Am Dienstag vergangener Woche (5.2.) riefen französische Gewerkschaften zu Aktionen für höhere Löhne und Renten, für mehr soziale und Steuergerechtigkeit auf. Mit dabei, die "Gelben Westen".

Apropos Demokratie, Rechtsstaat und Demonstrationsrecht: Laut einem Artikel auf http://kommunisten.eu gab es bis Anfang Januar insgesamt etwa 4.500 Festnahmen, rund 700 Ermittlungsverfahren und 216 Verurteilungen wegen angeblichen "Waffenbesitzes", Rangeleien mit Polizeiketten u.ä..

Neben Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern werden von der Bereitschaftspolizei immer mehr Gummigeschosse (Flashball), Blend- oder Schockgranaten eingesetzt, die zum Teil schwere Verletzungen verursachen. Insgesamt sollen von der Polizei mehr als 9.000 mal Gummigeschosse gegen Demonstranten abgeschossen worden sein. Von den rund hundert Schwerverletzten sind allein 68 durch Gummigeschosse verursacht worden. Mindestens 13 Personen haben dabei ein Auge verloren.

Der gesamte Beitrag findet sich auf http://www.kommunisten.eu/news/europa...k-oder-wut

Für manche Beobachter teils überraschende und teils umfangreiche weitere Zugeständnisse machte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Protestbewegung in seiner gestrigen TV-Ansprache.* Ob sich die Protestbewegung damit schon zufrieden gibt, wird sich aber erst zeigen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ: "Das französische Beispiel zeigt uns eindrucksvoll wie schnell Ohnmacht und Lethargie in Aktivismus umschlagen kann, der politisch wirkmächtig wird."

Die Situation in Österreich ist zwar nicht mit jener in Frankreich vergleichbar. Doch zugleich, so Zach, "sollten sich die Führung des ÖGB und die hunderttausenden unzufriedenen ÖGB-Mitglieder von Frankreich inspirieren und motivieren lassen. Vieles was heute unrealistisch erscheint, ist möglich, sobald Erwerbstätige, Arbeitslose, junge Menschen und Pensionistinnen sich gemeinsam und konsequent gegen die Politik des sozialen Kahlschlags im Interesse einer kleinen Zahl von Euro-Milliardären verwehren. Mehr denn je gilt im Dezember 2018 die Feststellung `Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft hat schon verloren'."

Ps.: Neben der vorläufigen Rücknahme div. Teuerungen hat Macron gestern u.a. die Erhöhung des Mindestlohns um 6,6 Prozent (auf rund 1.600 Euro bei einer 35 Stunden Woche) sowie Entlastungen für PensionistInnen angekündigt.

* https://orf.at/stories/3103808/

Wie erwartet, hat die EU-Kommission am Dienstag (23.10.) den italienischen Haushalt für 2019 zurückgewiesen. Die Budgetpläne stünden nicht in Einklang mit dem EU-Stabilitätspakt, teilte die Behörde mit und verlangt von Rom Kürzungen in den Staatsausgaben.

Mit dieser Dramatisierung sendet die EU zwei Botschaften aus.

Den EU-Mitgliedsländern wird klar gemacht, dass Brüssel keinerlei Aufweichung der Austeritätspolitik akzeptiert und diese mit allen Mitteln verteidigen wird; diese Botschaft richtet sich vor allem an die Regierungen in Portugal, Spanien und Griechenland.

Den Finanzmärkten wird signalisiert, dass niemand auch nur einen Euro zahlen wird, um die Position der italienischen Regierung zu stärken. Umgehend verkauften Finanzinvestoren im großen Stil ihre italienischen Staatsanleihen. Für Italien wird es damit immer schwieriger, Geldgeber zu finden. Und Italiens Banken sitzen auf einem Berg von Staatspapieren, deren Kurs ständig sinkt.

Mehr dazu auf http://www.kommunisten.de/news/europa...-regierung

Ab heute treffen sich - auf Einladung der KPÖ - rund 250 Menschen aus ganz Europa in Wien, um gemeinsam über Alternativen für ein solidarisches Europa zu diskutieren.

Ziel der Sommeruniversität, die jedes Jahr in einem anderen Land stattfindet, ist es, den Austausch von Informationen und Erfahrungen zwischen AktivistInnen der verschiedenen europäischen Länder zu fördern.

Das diesjährige Motto lautet "Dialog für Fortschritt in Europa" - die drei Hauptthemen gelten den Fragen
 Europas Rolle in einer globalisierten Welt
 Soziale Gerechtigkeit: Ein Europäisches Konzept für ökonomischen, ökologischen und sozialen Ausgleich
 Aneignung, Partizipation und Demokratie
Veranstaltet wird die Sommeruniversität von der Party of the European Left (der auch die KPÖ angehört) und von Transform Europe.

#summeruniversity #changeeurop

In Katalonien laufen die Vorbereitungen für das Referendum am 1. Oktober über die Unabhängigkeit Kataloniens vom spanischen Staat. Die spanische Zentralregierung lehnt jegliche Verhandlungen mit der katalanischen Regionalregierung ab und versucht mit allen Mitteln, das Referendum zu verhindern. Nachdem das Madrider Verfassungsgericht die Volksabstimmung als illegal erklärt hat, wurden mehr als 700 BürgermeisterInnen von der Staatsanwaltschaft vorgeladen, weil sie das Referendum unterstützen wollen. Ihnen droht eine Anklage wegen Ungehorsam, Amtsmissbrauch oder Veruntreuung öffentlicher Gelder. Sollten sie der Vorladung nicht Folge leisten, werden sie von der Polizei festgenommen, so die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in einem Schreiben an die örtlichen Behörden.

Mehr zum Thema auf http://www.kommunisten.de/index.php?o...Itemid=278

Kaktusserie „Weil der Mensch ein Mensch ist…“ von Georg Högelsberger, Junge Linke

Die EU steht zur Zeit in heftiger Kritik – zu Recht, wie ich meine. Dennoch teile ich nicht einfach jede Kritik oder Anti-EU-Haltung, die in diesen Tagen verstärkt auftreten. Dass eine Veränderung der gegenwärtigen Verhältnisse stattfinden muss, ist immer mehr Leuten klar geworden. In welche Richtung diese Veränderung gehen soll, da scheiden sich momentan die Geister. Die einen sagen, ein Austritt aus der EU wäre das Beste, die anderen, dass die EU einfach demokratischer und sozialer werden soll, was wiederum erfordert, dass die Mitgliedstaaten enger zusammenarbeiten, anstatt immer weiter auseinander zu rücken.

Ich habe mir zu diesem Thema ein paar Gedanken gemacht.

Um weiter zu lesen, auf das (linke) kaktusbild klicken!

Pierre Laurent, Nationalsekretär der Französischen Kommunistischen Partei PCF, ruft auf, im zweiten Wahlgang Marine Le Pen den Weg zur Staatspräsidentschaft zu versperren.

Laurent: "Wir haben die Pflicht für heute wie für die zukünftigen Generationen, ihren (Le Pens) Aufstieg in die Präsidentschaft der Republik zu verhindern, die die Übernahme aller Staatsinstrumente durch die Rechtsextremen bedeuten würde. Unser Aufruf zum 7. Mai ist natürlich in keinem Fall eine Unterstützung für das antisoziale liberale Programm von Emmanuel Macron, den wir bekämpft haben, als er Minister war, und den wir morgen ohne Konzessionen weiter bekämpfen werden, jedes Mal, wenn er der Welt der Arbeit, ihren Rechten, unseren öffentlichen Diensten Schaden zufügt."

15 TeilnehmerInnen aus 3 Ländern nahmen am 3. interregionalen Forum Kanal Elbe Donau am 8. April in Budapest teil.

Die Situation arbeitender Frauen in der Region zwischen Prag, Wien und Budapest erörternd konnten wir das charmante Gebäude der BergarbeiterInnengewerkschaft im Herzen Budapests sowie die ungarische Gastfreundschaft genießen und viele Informationen und Erfahrungen austauschen.

Das informelle Treffen nahm diesmal den Verlauf von Frage und Antwort über die Situation in den jeweiligen Ländern, was sich als sehr produktiv erwies.

Das Resumee: es war sehr spannend.

Am Sonntag wählt Frankreich. Laut Prognosen hat der Links-Kandidat Jean-Luc Mélenchon Chancen, in die Stichwahl um das Präsidentenamt zu kommen.

Die Meinungsumfragen, die - wie immer - mit Vorsicht zu genießen sind, prophezeien ein knappes Rennen im 1. Durchgang der französischen Präsidentschaftswahlen. Als ziemlich sicher gilt, dass es Marine Le Pen von der rechtsextremen Front National in die Stichwahl schafft. François Fillon, der Kandidat der Konservativen, ist schwer angeschlagen wegen des Skandals um die Scheinbeschäftigung seiner Frau - Fillion soll zuletzt aber wieder aufgeholt haben. Emmanuel Macron, Kandidat des liberalen Zentrums, hat ebenso Chancen in die Stichwahl zu kommen wie Mélenchon.