Wohnen Allgemein

Der Verkauf der ARWAG Anteilen durch die Stadt Wien ist ein Angriff auf leistbares Wohnen in Wien. Zum Eigentum der ARWAG zählt eine beträchtliche Zahl an geförderten Wohnungen, deren Bewohner Mieten zahlen, die deutlich unter dem Marktniveau liegen. Investor Hallmann will für 45% der Anteile an der ARWAG maximal 150 Millionen Euro zahlen.

Die Stadt Wien öffnet mit der Privatisierung der Immobilienspekulation weiter die Türen und verdient daran mit. Investoren haben das Interesse, mehr Geld aus den Wohnungen herauszuholen, und teure Mieten zu verlangen. Die SPÖ-Stadtregierung hat den Auftrag für leistbares Wohnen in Wien zu sorgen. Das geht mit einer Privatisierung der ARWAG nicht zusammen.

Die Mieten sind zu teuer. Im Altbau kann man dagegen rechtlich vorgehen. Deshalb haben wir gestern über 1000 Haushalte in der Brigittenau darüber informiert und unterstützen sie gerne beim Kampf für ihre Rechte.

Wie ist es eigentlich möglich, dass im Altbau systematisch der gesetzliche Mietzins überschritten wird? Einerseits wissen viele nicht, dass der Altbau keine Fantasiepreise zulässt und sie als Mieter ihren Zins von der Schlichtungsstelle der Stadt prüfen lassen können. Und dann zu viel gezahlte Mieten zurückbekommen.

Andere fürchten, dass der Vermieter den Vertrag nicht verlängert, wenn sie seinen Preis beeinspruchen. Das macht befristete Verträge zu einem wichtigen Instrument für Vermieter, Mieterinnen und Mieter unter Druck zu setzen.

So hatte die Schlichtungsstelle im Jahr 2020 nur 4.687 Anträge auf Mietzinsüberprüfungen bearbeitet. Bei 35.000 bis 40.000 unterschriebenen privaten Mietverträgen im Jahr ist das wenig.

Wir haben schon im Frühjahr darauf hingewiesen, dass tausende Menschen in Wien ihre Wohnung verlieren und auf der Straße landen werden, sofern die Politik nicht interveniert.

Die Regierung hat dann nach langem Zögern zwar einen Hilfsfonds eingerichtet, doch erste Auszahlungen dürfte es - wie ORF-Online berichtet - erst frühestens gegen Jahresende geben. Was all jenen, die bis dahin Obdachlos werden, herzlich wenig hilft.

Was einmal mehr zeigt, wie dringend notwendig eine starke linke Opposition in diesem Land ist.

Die Pandemie hat die Krise am Wohnungsmarkt verschärft. Expert:innen warnen vor einer „Delogierungswelle“ im Herbst 2021: rund 17.000 Mieter:innen droht laut Arbeiterkammer eine Zwangsräumung. Das Einkommen vieler Menschen ist zusammengeschrumpft, weil sie in Kurzarbeit sind oder ihren Job verloren haben und viele können ihre Miete schlicht nicht mehr zahlen. LINKS fordert, diesen Menschen die Miete zu erlassen: denn eine Stadt, die Delogierungen duldet, verstößt gegen das Menschenrecht auf Wohnen! Zwangsräumungen sind mit Gewalt durchgesetzte Wohnungsnot.

Am 26. Juni treffen wir uns, um Delogierungen den Kampf anzusagen.
Wo: Maria-Restituta-Platz (U-Bahn Station Handelskai)
Wann: 18–21:30 Uhr

Mit:
– Augustin, Black Voices, KPÖ, Junge Linke, Mieter*inneninitiative

Mietrechtsberatung vor Ort - Quiz

Musik von Nancy Zuckerstatt - Kurzfilme “Weiße Türen, weiße Wände”

DJ Set von katana ab 20:00

Schon vor ein paar Tagen waren Peter, Ali, Deniz und die Bezirksräte Fritz aus Ottakring und Didi aus Rudolfsheim-Fünfhaus auf der Johnstraße, um über horrende Mietpreise, eine bevorstehende Delogierungswelle und KPÖ-Vorschläge, die leistbares Wohnen ermöglichen würden, zu informieren.

--> hier geht es zu unserer Petition - http://wien.kpoe.at/petition

JETZT UNSERE PETITION UNTERSCHREIBEN

In den großen Medien ist das Thema schon längst untergegangen, aber unsere AktivistInnen machen weiter Druck! Denn die Gefahr der Delogierung ist noch lange nicht gebannt!

Unterschreib auch und hilf mit! - http://wien.kpoe.at/petition ?

Wachstum - so ÖVP-Stadträtin Isabelle Jungnickel heute - erreiche man nicht über Gebührenerhöhungen, "deshalb müsse die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes (durch die Stadt Wien) und damit die Umsetzung einer Gebührenbremse (bei Wasser, Abwasserentsorung und Müll) ein erster Schritt sein."

Unser Kommentar: So weit so ok. Das Valorisierungsgesetz kritisieren wir auch schon seit ewigen Zeiten. Wenn die ÖVP aber konkret was tun will, dann kann sie ja tätig werden, indem Kurz & Family-Friends jenes "Bundes-Miet-Valorisierungs-Gesetz"* auf den Müllhaufen befördern, welches nächstes Jahr für beträchtliche Mieterhöhungen sorgen wird.

* http://wien.kpoe.at/article.php/kanzl...ter-innen-

Gestern waren AktivistInnen der KPÖ-Wien am Schöpfwerk, um gegen Delogierungen aktiv zu werden. Es wurden Unterschriften für die Petition der KPÖ Wien gesammelt, damit Mieter:innen nicht mit ihren Nachzahlungen alleine bleiben.

Viele Menschen haben erleichtert unterschrieben, damit dagegen etwas passiert. Einige Leute wollen aktiv werden.

Gemeinsam können wir mehr erreichen. Die Wenigsten können einfach so 4 Monatsmieten zahlen. Schließen wir uns zusammen!

Es kann auch online unterschrieben werden: http://wien.kpoe.at/petition

Noch spielt das Wetter nur begrenzt mit, aber die Parteigruppe WienWest war gestern auf der Straße, um über die aktuelle Kampagne der KPÖ-Wien zu informieren.

Mehr dazu - inkl. einem kleinen Video - auf http://www.facebook.com/wien.kpoe.at

Direkt zur Petition geht es unter http://wien.kpoe.at/petition

Die GESIBA - die sich fast zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt Wien befindet - hat offenbar aktuell 160 Millionen Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung.

Zugleich, so zeigt ein Prüfbericht, wurden 2018 lediglich 66 Wohnungen von der GESIBA fertiggestellt.

Ps.: In einem Rechnungshof-Bericht aus dem Jahr 2017 wurden zudem hohen Gagen für Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter kritisiert - was nun aber auch nicht weiter verwundert.*
*
Profit auf Kosten der Mieter: Rechnungshof kritisiert Bauträger - https://www.diepresse.com/5342935/pro...ger-gesiba