NR-Wahl 2008

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Freunde und Freundinnen

Das wohl beunruhigendste Ergebnis der diesjährigen Nationalratswahl ist die starke Zunahme der beiden rechtsextremen Parteien. Was das auch für uns bedeutet, werden wir noch auf allen Parteiebenen besprechen.

Was das Wahlergebnis für uns betrifft, so war das Verhalten der WählerInnen diesmal nicht auf unserer Seite. Die KPÖ ist von 1,01 auf 0,77 Prozent zurückgefallen, der für uns seit 1994 anhaltende Aufwärtstrend bei Nationalratswahlen hat leider einen Rückschlag erhalten. Über die Ursachen dafür diskutieren wir in der Partei, bei Versammlungen und in den Leitungen.

"Ein Rückschlag, doch wir sind schon mit wesentlich schlimmeren und schwierigeren Situationen fertig geworden, denn unser Engagement ist nicht von Wahlergebnissen bestimmt" - so lautet meine Kurz-Kurz-Zusammenfassung des Wahlresultats vom 28. September.

45.106 Stimmen (ohne Wahlkarten) erreichte die KPÖ bei der Wahl 2006. Dem stehen gegenüber 34.107 Stimmen am 28.9. dieses Jahres. D.h. die KPÖ hat 10.999 Stimmen verloren - es gab durchgehend Verluste (von Vorarlberg abgesehen), die jedoch unterschiedlich hoch waren.

In Linz sind wir von 1,2 auf 0,9 Prozent zurück gefallen, in Salzburg von 1,2 auf 0,8 und in Innsbruck von 1,1 auf 0,8 Prozent. In Wien erreichten wir statt 1,2 Prozent 1,1 Prozent - doch auch diese Verluste sind natürlich schmerzhaft und zumindest für mich nicht wirklich erklärbar. Überproportional hohe Verluste gab es - leider - in der gesamten Steiermark. In Graz haben wir - zugegeben von einem hohen Niveau (3,3 %) ausgehend - rund 1/3 der Stimmen von 2006 verloren.

Die große Überraschung des Wahlabends, obwohl es die Meinungsumfragen teilweise schon prophezeit haben, war das Erstarken der rechtspopulistischen bzw. rechtsradikalen Parteien FPÖ/BZÖ, welche gemeinsam auf 29 % der Wählerstimmen kamen. Damit steht das "Dritte Lager" nun wieder dort, wo es bereits 1999 wahlpolitisch war. 1999 war Haider unbestrittene Gallionsfigur des geeinten dritten Lagers, zum Bundeskanzler reichte es trotzdem nicht. 2008 sind die Hinweise auf eine politische Wiedervereinigung des zerstrittenen dritten Lagers spärlich, obwohl in vielen Fragen die Positionen ident sind.

„Verwundert und enttäuscht bin ich“, so der erste Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien zu den ersten Tendenzen der NR-Wahl 2008.

„Die Stimmung war gut, wir haben einen tollen Wahlkampf geführt – mir ist nicht wirklich begreiflich wie es zu diesem Ergebnis kommen konnte“, so Zach.

Nichtsdestotrotz bleibt Zach kämpferisch - „wir haben schon viele Rückschläge erlebt – ich bin mir aber sicher, dass wir auch diesmal nicht aufgeben, dass wir den Kampf um mehr soziale Gerechtigkeit und für gleiche Rechte für alle Menschen fortsetzen werden“.

Resultate auf ORF-Online

Die Site des Innenministeriums

... aber letztlich nicht überraschend", so die erste Einschätzung von Mirko Messner, Spitzenkandidat der KPÖ zum Ergbnis der KPÖ. "In den letzten Tagen haben mich wieder einmal erschreckend viele Menschen, fast entschuldigend, kontaktiert mit der Mitteilung, sie müssen diesmal doch taktisch wählen. Es gelte bei dieser Wahl eine rechte Regierungsbeteiligung zu verhindern."

Die rechten Parteien haben 40 Prozent Sendezeit im öffentlich rechtlichen Rundfunk - die KPÖ stinkt dagegen mit zwanzig bis fünfundzwanzig Minuten kläglich ab - da darf man sich nicht wundern, wenn die Rechte Doppelpartei am Wahlabend 30 Prozent hat. Nimmt man die Elefantenrunde als Beispiel, ist vor allem kritisierenswert, dass es weder die SPÖ noch die Grünen für notwendig ansahen die beiden "Biedermänner" Strache und Haider in ihrer rassistischen Politik zu kritisieren.

Das Wahlergebnis bedeutet natürlich, dass es wieder einmal schwerer geworden ist, sich für positive soziale Veränderung für alle zu engagieren. Für die KPÖ ist es ein bitteres Ergebnis, wieder unter ein Prozent gefallen zu sein, an ihrem Engagement für soziale und antirassistsiche Politik wird das nichts ändern. Mirko Messner: "Wir sehen unseren Platz ohnehin in der Arbeit mit sozialen, antirassistischen, feministischen also emanzipatorischen, linken Kräften - egal ob wir in Parlamenten vertreten sind oder nicht."

# Faymann und die SPÖ betonen, dass die Beschlusslage der Partei eine Koalition mit der FPÖ ausschließt.

# Die ÖVP betont, dass die FPÖ aufgrund ihrer europapolitischen Positionierung als Koalitionspartner nicht in Frage kommt.

# Die Grünen schließen weder eine Koalition mit der SPÖ noch mit der ÖVP aus.

# Strache bedauert, dass alle potentiellen Partner mit der FPÖ nicht wollen.

D.h.: Auch nach den Wahlen wird im Großen und Ganzen alles beim Alten bleiben. Eine SPÖ-Alleinregierung wird es auch nach dem Wahlsonntag ganz sicher nicht geben und zudem zeigt ein Blick nach Wien, wo seit Ewigkeiten die SPÖ mit absoluten Mehrheiten regiert, dass auch davon keine qualitativen Verbesserungen im Interesse einer breiten Mehrheit der Menschen zu erwarten sind.

Mietzinsstopp, Nahversorgung, Frauenzentrum…

Von Martina Höllisch, Donaustädter Spitzenkandidatin zur Nationalratswahl (im rechten Bild gemeinsam mit der Wiener Spitzenkandidatin Melina Klaus)

Die KPÖ machte bereits am Beginn ihres Wahlkampfes dagegen mobil, dass die Mieten auf Grund der Teuerung neuerlich angehoben werden sollen. Eine MieterInnenversammlung im Goethehof stand am Beginn einer Kampagne der KPÖ für einen mindestens fünfjährigen Mietzinsstopp. Bis letzte Woche schien Bürgermeister Häupl davon überzeugt zu sein, sich damit begnügen zu können, die nächste Mietzinserhöhung in den Gemeindebauten einfach bis Jahresende aufzuschieben…. Es scheint gelungen zu sein, bereits vor den Wahlen Bewegung in die Sache zu bringen. In der letzten Wahlkampfwoche gibt es nun in Wien neue SPÖ-Plakate und siehe da: Plötzlich wird jetzt wird ein Mietzinsstopp versprochen,...

Viele Menschen fragen sich, ob sich nach dem 28. September etwas ändern wird - und zu Recht sind viele Menschen sehr, sehr skeptisch.

Wenn die Meinungsumfragen nicht total daneben liegen, dann gibt es nicht viele Optionen für Regierungsbildungen - und unabhängig davon wer letztlich mit wem eine Regierung bildet, die im Parlament vertretenen Parteien stehen alle mehr oder weniger ausgeprägt am Boden des Neoliberalismus - sprich: Konzerne und Reiche werden entlastet, den Erwerbstätigen, den Pensionisten, den Erwerbsarbeitslosen und den Jugendlichen wird hingegen dauernd von der Unfinanzierbarkeit von sozialstaatlichen Sicherungssystemen gepredigt und dass Sie den "Gürtel enger schnallen" mögen.

Lassen wir - in Kürze - Revue passieren, was die SPÖVP-Koalition in 2 Jahren zustande gebracht hat - auf Kosten der großen Mehrheit der Menschen in Österreich. Und niemand möge glauben, dass die Realisierung der Lieblingsvariante von Faymann (eine SPÖVP-Regierung unter seiner Führung) bessere Ergebnisse zur Folge haben wird.

Ein kurzer Ausschnitt aus einem Studiogespräch von "Radio Stimme" (Teil des Radio Orange Netzwerkes) mit Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Zach zur Frage der kritischen Aufarbeitung der KPÖ-Geschichte, zum Faktum, dass die KPÖ-Geschichte natürlich auch Fehler und Fehlentscheidungen beinhaltet, und dass die Verbrechen des Stalinismus von der KPÖ viel zu lange unzureichend kritisiert wurden.

Hier der kurze Auszug - mp3-File

Verwundert waren nicht nur viele KPÖ-Mitglieder über die letzte Ausgabe der ÖGB-Zeitung "Solidarität". Da waren Interviews mit Faymann, Molterer, van der Bellen, dem nicht gerade als Gewerkschaftsfreund bekannten HC Strache, Heide Schmidt und Dinkhauser, aber kein Mirko Messner, keine KPÖ.

In einer Randbemerkung war dann zu lesen: "Über die Reaktionsfähigkeit mancher Spitzenkandidaten und ihrer Pressebüros wunderte sich die Redaktion der Solidarität: Sowohl BZÖ-Frontmann Jörg Haider als auch die Spitzenkandidaten von KPÖ und Rettö schafften es nicht, auf mehrmalige Mails und Telefonanrufe binnen mehr als einer Woche die Antworten zu senden."

Da Fehler natürlich immer und jedem passieren können, machten sich der KPÖ-Spitzenkandidat, die Pressesprecherin u.a. Beteiligte auf die Suche nach den Mails, die laut Solidarität ergangen sind. NUR: die Suche unsererseits war erfolgslos - selbst in den diversen SPAM-Ordnern war keine einzige Message vom ÖGB vorzufinden.