Soziales

Weihnachten steht vor der Tür. Grund genug zu zeigen, wie es um die Lebenssituation vieler Menschen im volkswirtschaftlich gesehen sehr reichen Österreich bestellt ist.

Traurige Tatsache ist, dass rund 300.000 Kinder und Jugendliche in Österreich in Armut leben oder von Armut bedroht sind.

Die erschreckenden Zahlen sind seit vielen Jahren bekannt, die Politik ändert daran seit vielen Jahren nichts.

Auf 2 Maßnahmen, die rasch für alle Kinder große Erleichterungen zur Folge hätten, pocht die KPÖ seit vielen Jahren.

# Einführung einer Energiegrundsicherung
# Einführung einer Kindergrundsicherung, die sich an den monatlichen Kinderkosten orientiert, bei gleichzeitigem Ausbau sozialer und kostenfreier Infrastruktur.

Der Winter ist da. Für hunderttausende Menschen in ganz Österreich wird die Situation extrem belastend, denn die Kosten für Strom, Gas und Heizöl sind im vergangenen Jahr (siehe Foto) enorm angestiegen.

Die Bundesregierung belässt es bei eher symbolischen Maßnahmen. Und die SPÖ-Wien kümmert es nicht, dass Wien Energie, zu 100% im Eigentum der Stadt Wien, die Strompreise mit 1.1. sogar um 17,8 Prozent erhöht.

Susanne Empacher, KPÖ-Bezirksrätin und stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien: "Niemand soll in Wien in einer dunklen Wohnung sitzen müssen und frieren. Statt schöner Reden braucht es endlich konkrete Taten und eine ernsthafte Debatte um eine Energiegrundsicherung."

Was die Betroffenen immer schon wissen, die Armutskonferenz – und mit ihr verbundene Organisationen – aufzeigte und die Frauenbewegungen bekämpften, gibt es nun durch eine aktuelle „Kinderkostenstudie“ belegt: Kinder aufzuziehen und zu versorgen kostet Geld und die Familienleistungen in Österreich sind unzureichend und sozial ungerecht angelegt.

Mehr als 300.000 Kinder leben in Armut oder sind von Armut bedroht und die Politik ändert daran seit Jahrzehnten nichts.
Laut Studie ist fast jedes 5. Kind in Österreich armutsgefährdet. Bei AlleinerzieherInnen ist fast jedes 2. Kind armuts- und ausgrenzungsgefährdet.

Besonders arg wirken sich auf die Lebenschancen von vielen Kindern die Maßnahmen der türkis-blauen Regierungsära aus. Der Familienbonus benachteiligt Eltern und deren Kinder mit geringerem Einkommen und lässt die, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, völlig im Regen stehen.

Die Indexierung der Familienbeihilfe bestraft Kinder von Eltern, die in Österreich arbeiten und Steuern bezahlen, dafür, dass sie in Ländern leben, in denen die soziale und wirtschaftliche Lage sehr schlecht ist. Ein Kind das in Rumänien lebt, dessen Eltern hier arbeiten, erhält nur die Hälfte der Familienbeihilfe, eines das in der Schweiz lebt eineinhalb Mal so viel.

Ab Jänner wird der Strompreis von Wien Energie (zu 100% im Eigentum der Gemeinde Wien) um 17,8 Prozent erhöht. Und dies obwohl sich schon jetzt zehntausende Haushalte auch in Wien das Heizen kaum leisten können.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Niemand soll in Wien in einer dunklen Wohnung sitzen müssen und frieren. Nein zur Erhöhung der Strompreise, Ja zu einem Stopp der Abschaltung von Strom und Gas, Ja zur Wiedereinführung eines Heizkostenzuschusses, Ja zu einer kostenlosen Energiegrundsicherung. Statt schöner Sonntagsreden fordern wir Taten von der SPÖ-Stadtregierung."

Angesichts eines 2020 realisierten Jahresgewinns von 360 Millionen Euro dürften die diversen Maßnahmen auch problemlos aus der Portokasse finanzierbar sein, so die KPÖ.

Kürzlich meldete sich der Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt, Winfried Pinggera, der früher zu den Vertrauten von ÖVP-Bundskanzler Wolfgang Schüssel gehörte, zum Thema Pensionen zu Wort.

Pinggera richtete der Politik aus, dass er die von der Politik in den letzten Jahren praktizierte soziale Staffelung bei der jährlichen Pensionserhöhung ablehne. Dass dem Generaldirektor, dessen Jahresgehalt mit rund 250.000 Euro beziffert wird, aufgrund seines Salärs der Kampf gegen Altersarmut, die insbesondere Frauen starkt trifft, ziemlich egal ist, verwundert uns nicht.

Wir von der KPÖ meinen jedoch, es braucht Pensionen, von denen Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, auch würdevoll leben können. Und wir meinen: Gut bezahlte Erbsenzähler an der Spitze der Pensionsversicherung, die in erster Linie die eigene Karriere im Sinn haben, braucht es nicht - Sie dürfen gerne in Pension gehen, die Mindestsicherung erhalten Sie natürlich!

Die Regierung vergesse komplett auf die Jungen und setze "damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den gesamten Sozialstaat aufs Spiel“ - so kürzlich Gerald Loacker, seines Zeichens (Un)Sozialsprecher der NEOS im Parlament.

LINKS-KPÖ Bezirksrat Herbert Fuxbauer: „Loacker bringt Zahlen durcheinander und übersieht bewusst volkswirtschaftliche Fakten, um auf seine skurrilen Behauptungen zu kommen. Er versucht uns Glauben zu machen, dass schon 43% aller Sozialleistungen (54 Milliarden Euro) für Pensionen aufgewendet werden müssen. Loacker unterschlägt - ganz so wie es die FPÖ in populistischer Art und Weise immer macht, wenn es um Flucht und Asyl geht -, dass beim Umlagesystem Erwerbstätige indirekt den Großteil ihrer Pension selbst bezahlen. Und Loacker unterschlägt, dass der Staat bei Beamten*innen keine Dienstgeberanteile in die Sozialversicherung abführt. Er lässt einfach ganz wichtige Fakten unter den Tisch fallen. So vergisst er z.B., dass 2020 der Bundeszuschuss in die Pensionsversicherungsanstalt nur 4,8 Mrd. Euro ausmachte, wie es der Rechnungsbericht 2021 zeigt."

Ein großes Familienpaket - dotiert mit insgesamt 178 Millionen Euro - werde die Regierung beschließen, so heute die grüne Familiensprecherin Neßler und der grüne Sozialsprecher Koza.

Im Mittelpunkt des Pakets stehen, so die grünen Mandatare, Alleinerziehende und Mindestsicherungsbezieher*innen. Diese sollen mit 26 Millionen entlastet werden. "Das ist mir sehr wichtig, weil dadurch insbesondere Frauen, die es jetzt in der Krise noch schwerer haben als zuvor, geholfen wird“, betont Neßler. Rund 81.000 Kinder in der Mindestsicherung werden mit 200 Euro pro Kind, die automatisch ausbezahlt werden, von diesem Paket profitieren."

Unser Kommentar: 500 Millionen Euro an Steuergeld für die AUA, aber magere 200 Euro für die Ärmsten der Armen - soziale Gerechtigkeit schaut anders aus - da helfen auch noch so schöne grüne Beteuerungen nicht.

Ich fordere den Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, die Wiener Stadtregierung und den Wiener Gemeinderat auf, die WIEN ENERGIE anzuweisen, bei den armuts- und ausgrenzungsgefährdeten Menschen keine Energieabschaltungen vorzunehmen, offene Schulden zu löschen und im Jahr 2021 keinen Euro abzubuchen. Seien sie beispielgebend für die anderen Energieversorger.

--> hier geht es direkt zur Petition: https://mein.aufstehn.at/petitions/wa...n-fur-2021

Warum ist das wichtig?

Wenn die Eltern zehntausender Kinder und Jugendlicher entscheiden müssen: „Heizen oder Essen“, ist den Jungen der Bildungsweg versperrt. Wenn ältere Menschen, vor allem Frauen mit einer Mindestpension in der Sozialstadt Wien unsichtbar bleiben, ist das unakzeptabel. Existenz berechtigt. Wenn die Schulden nur gestundet werden, verlängert sich der Weg in die Armutsfalle nur um wenige Monate. Wir können uns eine Explosion der Armut im Coronajahr nicht leisten.

Aufgrund der Folgen von Corona wird die finanzielle Lage für zehntausende Menschen in Wien in den kommenden Wochen und Monaten noch schwieriger werden. Leider, so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, "unternehmen Bundes- und Stadtregierung wenig bis gar nix, um Menschen, die schon jetzt jeden Euro zweimal umdrehen müssen, zu helfen".

Zach befürchtet viele Delogierungen, wenn mit Jahresende das Miet-Moratorium ausläuft. Zach fordert einen Erlass von Mieten für 6 Monate (die Immobilien-Konzerne und ihre Aktionäre können es sich leisten, so Zach) durch die türkis-grüne Bundesregierung.

Die Gemeinde Wien müsse zudem sicherstellen, dass es zu keinen Kündigungen von Mietverträgen im Gemeindebau kommt, sofern Mieten aufgrund von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder sonstigen Corona-Folgen nicht bezahlt werden können. Dazu, so stellt Zach klar, braucht es auch keine Entscheidungen der Bundesregierung, sondern nur den politischen Willen der SPÖ-Wien. "Bürgermeister Ludwig kann zeigen, ob er ein Macher oder ein Schwafler ist", so Zach.

Was manche erwartet und andere befürchtet haben, ist nun amtlich. Laut neuesten Zahlen der Statistik Austria lag die Inflationsrate (Teuerung) im Juni insgesamt zwar nur um 1,1 Prozent über dem Wert vom Juni 2019.

Sehr stark angestiegen sind jedoch die Preise für Lebensmittel. Fleisch wurde um 6,1 Prozent teurer, Obst wurde +7,6 % teurer. Für Milch, Käse und Eier musste im Schnitt um 3 Prozent mehr bezahlt werden, Brot und Getreideerzeugnisse verteuerten sich moderat (+1,3 Prozent), Gemüse kostete gleich viel.

Die Preise für Wohnung, Wasser, Energie stiegen binnen Jahresfrist im Schnitt um 2,3 Prozent. Die Mieten allein legten um 3,7 Prozent zu.

Preisdämpfend wirkte, nichtzuletzt aufgrund der Produktionseinschränkungen aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie, die Verbilligung der Treibstoffpreise, die im Jahresvergleich um 18,2 Prozent zurück gegangen sind.