Österreich

Vorweg ein Frage. Kennen Sie Herrn Rauch? Nein, nicht von Rauch-Fruchtsäften ist die Rede. Von Hannes Rauch ist die Rede. Der ist Generalsekretär der ÖVP. Anlässlich der Budgetrede von ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter im Nationalrat wärmte Rauch angebliche ökonomische Weisheiten auf: "Wir können nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben."

In die selbe Kerbe schlug auch Landwirtschaftsminister Berlakovich, der erklärte: "Ganz dem bäuerlichen Grundsatz entsprechend, gilt es festzuhalten, dass man nur so viel ausgeben kann, wie man hat".

Abgesehen davon, dass solch eine Aussage vollkommener Blödsinn ist, für welchen beide Herrn eigentlich sofort ihrer Posten enthoben werden müßten, sollten die Herrn Rauch und Berlakovich dann aber erklären, wie es sein kann, dass im Budgetentwurf 2012 ihrer Parteikollegin ein Defizit von rund 9,2 Milliarden Euro kalkuliert ist.

Zeigt dies nicht eindrucksvoll, dass ein Staat doch `mehr Geld ausgeben, als er einnimmt´?

Nun ja. Logik und ÖVP paßt halt wirklich nicht zusammen - aber dies ist ja wahrlich keine Neuigkeit.

Zum Thema siehe auch Fekters Budget: Armseligkeit neoliberaler Politik

Meint Martina Höllisch, aktiv im Gewerkschaftlichen Linksblock und der KPÖ-Donaustadt und ihrem Kaktusteam

Ich trete aus meiner persönlichen Überzeugung heraus für mehr Frauen in verantwortungsvollen politischen Positionen ein. Dass Frausein alleine noch keine Garantie dafür ist, dass dabei auch für uns Frauen etwas herauskommt, was sich von der bisher männerdominierten etablierten Politik positiv abhebt, stellt leider unsere derzeitige Finanzministerin mehr als deutlich unter Beweis. Statt gegen die Benachteiligung der Frauen anzukämpfen, setzt sie die bisherige Politik ihrer männlichen ÖVP-Parteikollegen fort.

Wie verträgt sich, wenn Finanzministerin Maria Fekter mehr Steuergerechtigkeit verspricht und gleichzeitig höhere und gerechtere Vermögensbesteuerung mit aggressiver Empörung bekämpft?

Um weiter zu lesen, bitte auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Hunderttausende Menschen sind am Samstag weltweit auf die Straße gegangen, um gegen die Auswüchse des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus zu demonstrieren. In Österreich gab es Proteste in Graz, Innsbruck, Salzburg, Linz und Wien.

Erfreut über die internationale Entwicklung zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien. "Wir sehen die größte globale Protestbewegung seit den Anti-Kriegs Demonstrationen im Jahr 2003. Es zeigt sich immer deutlicher, dass viele Menschen nicht mehr gewillt sind, die unmenschlichen Resultate des Kapitalismus widerspruchslos zur Kenntnis zu nehmen."

Zu den 2000 DemonstrantInnen in Wien sagt Zach: "Ich hätte mir eine größere Teilnahme gewünscht, doch es war ein neuer Anfang."

Die General Assembly, die am Abend am Heldenplatz stattfand, zeigte, so Zach, "wie tief grundsätzliche Kritik am Kapitalismus bereits in weiten Teilen der Gesellschaft verankert ist. Andererseits wurde jedoch auch offensichtlich, wie diffus und teilweise auch verquer die Vorstellungen mancher Protestierender sind. Wer z.B. den Egoismus aller Menschen als Ursache allen Übels interpretiert, verkennt, welche Struktur-Mechanismen zu bekämpfen und welche Gruppen die Profiteure des Status Quo sind. Love & Peace sind sicherlich wichtige Bestandteile für einen Wandel, doch einzig und allein mit mehr Liebe und der Anrufung der Ahnen und der Ungeborenen wird das globale Unrechtsregime nicht zu beseitigen sein."

Zum Thema siehe:

"Globaler Protesttag": Demos auch in Österreich

Gemma-Wall-Street-schaun

KPÖ-Aktivist Niki Lackner im Interview

YouTube Video von der Demonstration

Millionäre und Banken zur Kasse statt Rot-Grünem Preiswucher in Wien, verkünden HC Strache und sein Kompagnon Gudenus seit neuestem mittels City-Light Plakaten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Strache und die FPÖ wollen - nachdem die Kampagne `Unser Geld für unsre Leut´ angesichts der Korruptionsskandale, in welche FPÖ-Politiker verwickelt sind, sich als Rohrkrepierer erwiesen hat - den Menschen einmal mehr Sand in die Augen streuen. Tatsache ist, dass Strache und die FPÖ sich seit vielen, vielen Jahren als Bodyguards der Gstopften betätigten. Daran kann auch alles Gerede von `Ehrliche Leistung muss sich lohnen´, von `fairen Löhnen´ und `gerechter Unternehmensbesteuerung´, wie im neuen FPÖ-Parteiprogramm formuliert, nicht hinwegtäuschen. Wer nämlich, wie die FPÖ, eine Vermögenssteuer oder sogar eine Vermögenszuwachssteuer ablehnt, betätigt sich einzig und allein als Beschützer der Euro-Milliardäre, der großen Unternehmen und der Banken."

Zach weiters: "In Österreich besitzt 1 Prozent der Bevölkerung ein Drittel des gesamten Vermögens. Zugleich zahlen die Superreichen kaum mehr Steuern. Und an diesem unakzeptablen Zustand hat sich auch in der Zeit der schwarz-blau-orangen Regierungen nichts geändert. Im Gegenteil: Unter den ÖVP-FPÖ-BZÖ Regierungen wurde die Umverteilung von Arm nach Reich in intensivierter Form fortgesetzt und zudem haben sich blaue Parteigänger beträchtliche Summen in die eigene Tasche gestopft."

Der KPÖ-Landessprecher verweist zudem auf jene Mechanismen, die dazu führen, dass sich bei einigen wenigen Menschen unglaublicher Reichtum ansammelt, während mehr als 1 Million Menschen in Österreich - vielfach trotz Erwerbsarbeit - an oder unter der Armutsgrenze leben muss, weil die Löhne ungeheuer niedrig sind. "Wer über diese Dinge nicht redet, wer die Profiteure des Systems nicht benennt, wer den Kapitalismus nicht beim Namen nennt, der muss sich von mir als Heuchler bezeichnen lassen, der einfach nur die Gosch´n holten soll", so Zach.

Offenisve Lohnverhandlungen und kräftige Reallohn-Steigerungen fordert die KPÖ-Wien. Die Begründung: Die Nettolöhne der ArbeiterInnen und Angestellten sind in den letzten 15 Jahren real nur um 0,6 Prozent gewachsen.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Die dramatische Entwicklung der Inflation und rasant steigende Unternehmensgewinne sowie die Tatsache, dass den Lohnabhängigen über viele Jahre hinweg ihr Anteil an der Produktivitätsentwicklung vorenthalten wurde, ermöglichen problemlos eine kräftige Lohn- und Gehaltserhöhung für die Beschäftigten, womit zugleich auch die Kaufkraft gestärkt und die Inlandsnachfrage angekurbelt würde."

Wolf Jurjans, Bezirksrat der KPÖ und Betriebsrat, ergänzt: "Der GLB, der mit der KPÖ eng zusammen arbeitet, plädiert bei den KV-Verhandlungen für einen Sockelbetrag plus einer prozentuellen Erhöhung, um die Schere zwischen niedrigen und hohen Einkommen zu reduzieren. Und zugleich stehen wir für einen gesetzlichen, steuerfreien Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde für alle Branchen."

Die Volksstimme-Ausgabe Oktober 2011 ist erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen!

Das Schwerpunktthema dieses Hefts:
Gepflegte Gefühle. Welch ein Leben vor dem Tod?

mit Beiträgen von
BÄRBEL DANNEBERG: Ein Leben vor dem Tod
BIRGIT MEINHARD-SCHIEBEL: Es passiert immer plötzlich
BÄRBEL DANNEBERG: Die Kunst des Erinnerns
HEINRICH HOFFER: Ballast abwerfen
REGINA ERTL: Pflege ist Kunst
FRANZ FEND: Filmbesprechung "Mehr als ich kann"

Und außerdem:
JORDANA KALESCH: Give me 5
LUTZ HOLZINGER: Die Republik als Wühltisch
MANFRED BAUER: Der Kasinokapitalismus ist tot! Es lebe der Kasinokapitalismus!
THOMAS SCHMIDINGER interviewt SALAH ADLI (KP Ägypten): "Das Militär wollte keine Systemänderung"
URSULA LANG: USA & exilkubanischer Terrorismus: Auf einem Auge blind?
ERWIN RIESS: Entkörperlichte Demokratie
MARTINA WITTELS: Buchbesprechung Maja Haderlap "Engel des Vergessens"
LUTZ MUSNER: Kahlschlag in der Kultur
MICHAEL GRABER: Buchbesprechung Willi Kroupa: "Arbeiter in Wien"

PETER FLEISSNERS ABECEDARIUM: Klassenkampf auf Kirchenboden?

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

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Als völlig inakzeptable Entgleisung kritisiert KPÖ Landessprecher Didi Zach die Aussage von BZÖ-Chef Bucher, wonach Mindestsicherungsbeziehern und Arbeitslosen in Österreich "gebratene Tauben in den Mund fliegen".

"Es zeugt von Zynismus und/oder vollkommener Unkenntnis der Situation hunderttausender armutsgefährdeter Haushalte, wenn Bucher solch absurde Aussagen tätigt", so Zach.

Zach: "Mich erinnert diese Aussage aus dem Bündnis der verurteilten Steuerhinterzieher, Einsackler und Hetzer ausnahmsweise einmal nicht an die Diktion der Nationalsozialisten. Man muss schon bis in die Zeit vor der französischen Revolution zurückgehen, um ähnliches zu finden. Damals schlug Marie Antoinette angesichts von Hungeraufständen bekanntlich ja vor, "Das Volk soll doch Kuchen essen, wenn es kein Brot hat."

Für die BürgerInnen war die gestrige Nationalratsdebatte wenig aufschlussreich. Obwohl es an allen Ecken und Enden nach Korruption, Vetternwirtschaft und Verbrechen stinkt, wähnten sich die Protagonisten der Parlamentsparteien allesamt parfümiert und immun gegen jegliche Anschuldigung. Wenn also die "Volksvertreter" samt und sonders unschuldig sind, sind es im Umkehrschluss wir alle, die massiv Dreck am Stecken haben.

Ein satirischer Kommentar von Samuel Edelstein.

Als hätten wir es nicht schon vorher gewusst: Die 183 bestens bezahlten ÖsterreicherInnen im Parlament sind uns, die sie ja vertreten sollen, um Längen voraus. Nicht nur beim Einkommen. Das Geld ist in den Kreisen der VielfachfunktionärInnen ja sowieso etwas, über das man nur widerwillig öffentlich spricht. Nein, allein durch die Kraft ihrer absoluten Unschuld stehen sie, unser aller VertreterInnen, nicht nur weit über uns, sondern auch über allen Dingen und dem Gesetz. Von Moral spricht heutzutage sowieso niemand mehr.

Die letzten Wochen brachten uns nicht nur eine beschleunigte Vertiefung der Krise des Finanzkapitalismus sondern auch, wenig überraschend, allerlei dialektische Nebelgranaten der Blauen und Schwarzen, um von ihren Skandalen rund um Korruption, Wiederbetätigung, Volksverhetzung, Geschenkannahme, etc. abzulenken. Der Glaubwürdigkeitsverlust der selbst ernannten Saubermänner ist mittlerweile so gewaltig, dass selbst der eiserne Schüssel aus Parteiräson, aber nicht wirklich freiwillig, gehen musste.

Zunehmende Zweifel der Menschen am System Kapitalismus im allgemeinen und am System FPÖVP im speziellen führten innerhalb des „dritten Lagers“ zu einem veritablen PR-Super-GAU.

Die Volksstimme-Ausgabe September 2011 ist 2.9. pünktlich zum Volksstimmefest erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen! Holen Sie sich Ihr Exemplar am 3. und 4. September am Volksstimmefest im Wiener Prater!

Schwerpunktthema dieses Hefts:
Mechanik der Krise. Und wie bitte geht's da raus?

mit Beiträgen von
GÜNTHER HOPFGARTNER: Sozialismus oder Barbarei?
MANFRED BAUER: Rating-Agenturen - "Korrupte Idioten"
PETER FLEISSNER: Was tun in Zeiten der Krise?
GISELA NOTZ: Arbeit ist das halbe Leben... aber wer kann schon davon leben?
LUTZ HOLZINGER: Arbeitszeitverkürzung: Schieflage austarieren

Und außerdem:
JORDANA KALESCH: Give me 5
MIRKO MESSNER: Ortstafeln: Die große FP-Show
ELISABETH PELZER: Bildung im Dornröschenschlaf. Der Versuch des alten Herrn
DIDI ZACH: Die Heuchelei der SPÖ Wien
BÄRBEL DANNEBERG: Oslo und anderswo. Enfant Terrible, männlich
ANDREAS BEHR: Wirtschaftsregierung. Die Euro-Krise als Krise der Demokratie
LUTZ HOLZINGER: Gespräch mit Thomas Mießgang. Kunsthalle Wien, arbeitsrechtliche Obszönität
ERWIN RIESS über Conny Hannes Meyer. Ausnahmeerscheinung am Wiener Theater
LUTZ HOLZINGER über "§278a - Gemeint sind wir alle"
MARTIN BIRKNER über Mehmet Desde "Folter und Haft in der Türkei"

PETER FLEISSNERS ABECEDARIUM: Neues von der GIS

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Die dramatische Preisentwicklung der letzten Monate und die gute Gewinnlage der meisten Unternehmen muss für die Gewerkschaften Anlass für eine offensive Strategie verbunden mit einer entsprechenden Mobilisierung der Beschäftigten bei den kommenden Lohnverhandlungen im Herbst sein, fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

„Wenn die aktuelle Teuerung vom Juli 3,5 Prozent erreicht hat, ist das untere Limit fixiert. Es geht aber darum, dass die Lohnabhängigen endlich auch den ihnen zustehenden Anteil der Produktivitätsentwicklung erhalten“ meint Stingl und verweist darauf, dass das Wifo für 2011 mit einem Wachstum von 3,0 Prozent rechnet.

Einen gesetzlichen Preisstopp für Grundnahrungsmittel und Preiskontrollen bis Ende des Jahres fordert die KPÖ-Wien, denn Grundnahrungsmittel wurden in den letzten Wochen extrem teuer.

Erdäpfel wurden im Jahresvergleich um 34% teurer, Gurken um 25%, Fruchtsäfte um +22%, Kaffee um 20%, Brot um 10%, Butter um 8%."

Im Flugblatt, welches heute bei einer Aktion in Penzing verteilt wurde, heißt es: „Die Teuerung für Grundnahrungsmittel erfaßt nicht nur Importprodukte sondern auch rein heimische Produkte. Die großen Handelsketten und Konzerne verdienen prächtig daran. Darüber können einige `Rabatttage´ nicht hinwegtäuschen. Außerdem kann sich nicht jede/r bei den lebensnotwendigen Einkäufen nach den Rabattagen richten.“

Zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte verlangt die KPÖ einen gesetzlichen Preisstopp für Grundnahrungsmittel und entsprechende Preiskontrollen bis Ende des Jahres. Und auch die amtliche Preisregelungen für Benzin, Diesel und Heizöl sowie Strom, Gas und Fernwärme erachtet die KPÖ als Notwendigkeit.

Hintergrundinfo zum Thema: "Warum die offizielle Inflationsrate nur einen Teil der Wahrheit widerspiegelt

Für dieses Jahr rechnen die Wirtschaftsforschungsinstitute mit einem deutlichen Anstieg der Inflation und damit der Verbraucherpreise. Trotz des nominellen Zuwachses der Löhne und Gehälter um etwa 2,5% werden sich die Reallöhne um 0,3% und damit die Kaufkraft verringern, da die Inflation um 2,8% steigen wird. Bei den PensionistInnen geht die Schere noch weiter auseinander, da die Pensionserhöhung nur 1,2% betragen hat.

Diese Zahlen sagen aber für eine große Mehrheit der arbeitenden Menschen und PensionistInnen aber nur einen Teil der Wahrheit.

Die Inflation wird mit dem Verbraucherpreisindex (VPI) gemessen, der wiederum von der Statistik Austria verlautbart wird. Der zuletzt angewendete VPI ist der VPI 10, der die Preise eines Warenkorbs im Jahr 2010 mit 100 angibt. dieser Index steht derzeit (Feber 2011) bei 101,7; das heißt, daß die so gemessene Inflation seit Jänner 2010 um 1,7% gestiegen ist. Die Inflationsentwicklung früherer Jahre kann durch die Verknüpfung mit früheren Indizes ermittelt werden.

Eine gesetzliche Regelung um allen Menschen den Anspruch auf ein Girokonto zu verschaffen fordert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Laut Arbeiterkammer wird in Österreich 150.000 Personen der Zugang zu einem Konto von den Banken verwehrt, EU-weit sind rund 30 Millionen Menschen ohne Konto. Durchwegs handelt es sich um überschuldete, arbeitslose oder mittellose Personen.

„Da nicht nur die Auszahlung von Löhnen, Gehältern und Pensionen, sondern auch immer mehr Leistungen wie Handy-Verträge, Strom- und Gasbezug, Wohnungsmieten usw. an ein Konto gebunden sind, muss ein gesetzlicher Anspruch verankert werden um eine Ausgrenzung einzelner Personengruppen aus dem gesellschaftlichen Leben zu verhindern“, fordert GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Die Volksstimme-Ausgabe Juli-August 2011 ist am 7.7. erschienen und ab sofort erhältlich bzw. in den Briefkästen aller AbonnentInnen!

Schwerpunktthema dieses Hefts:
Freie Fahrt für freie BürgerInnen. Aber anders.

mit Beiträgen von
HEINZ HÖGELSBERGER: Mobilität der Zukunft
CHRISTIANE MARINGER: Was alle brauchen, soll allen gehören
REINHARD SEISS: Jahrzehntelanges Politikversagen
BENTE KNOLL: Gender und Mobilitätserhebungen
WINFRIED WOLF: "...da sitzest jetzt Du, Öltank!"
BENJAMIN STEININGER: Tankmale auf der Wiener Ringstraße

Und außerdem:
JORDANA KALESCH: Give me 5
LUTZ HOLZINGER: Reform als gefährliche Drohung
ERWIN RIESS: Hunnensturm im Sozialstaat
MICHAEL GRABER: Die netten Habsburger
RASTKO MOČNIK: Slowenien: Die Agonie der liberalen Politik
ANKE STEFAN: Griechenland muss nicht zahlen. Interview mit GIANNIS TOLIOS
MARIAN KRÜGER: Eine linke Tea-Party?
BÄRBEL DANNEBERG: Gerrit Confurius, "Der Pinocchio-Effekt"
BÄRBEL DANNEBERG: Alain Badiou (mit Nicolas Truong), "Lob der Liebe"
LUTZ HOLZINGER: Gerda Fassels "Texte zur bildenden Kunst"
FRANZ FEND: Hörstadt: Dem Lärm gehorchen?
FRANZ FEND: Filmkritik "Das Labyrinth der Wörter"
MANFRED BAUER: Fukushima als Weltzustand

PETER FLEISSNERS ABECEDARIUM: Das gute Leben

BZÖ-Chef Bucher dürfte den "Stein der Weisen" gefunden haben - ob in Kärnten, ob in dunklen Kellern, in denen bisher unbekannte Unterlagen zur Skandal Causa Hypo-Alpe-Adria lagern oder andernorts, ist aber noch unklar. Bucher verkündet jedenfalls, dass das "BZÖ-Flat-Tax-Steuerprogramm eine Win-Win-Situation für Alle" ist.

Bei näherer Betrachtung der von Jörg Haider aus den 90ern bekannten Idee einer Flat-Tax (also eines einheitlichen Steuersatzes unabhängig von der Höhe des Einkommens) wird aber sofort klar, dass es sich einzig und allein um einen Scherz handelt, der nicht einmal am Villacher Fasching reüssieren kann.

Einerseits wird die berühmte "Mittelschicht" zum Zentrum des Konzepts gemacht. Dumm nur, daß es eben diese Schicht aufgrund der misslungenen Sozial- und Abgabenpolitik schwarz-blau-oranger Koalitionen nur mehr spärlich gibt. Zudem wird die "Win-Win-Situation" dadurch realisiert, dass angeblich 25.000 Beamte "eingespart" werden könnte - was aber inkl. deren Familienangehörige zu weiteren 70.000 - 80.000 Abgängen aus der "Mittelschicht" führen würde.

Vor allem verschweigt Bucher aber konsequent, welche Auswirkung sein Modell auf die Spitzenverdiener im Land haben würde. Diese würden nämlich auf einen Schlag wahrscheinlich nur mehr rund 50 Prozent (!) der jetztigen Steuersumme zu zahlen haben. Dem Bürger dieses potenzielle Reichenhilfspaket auch noch als Entlastung für die kleinen Leute verkaufen zu wollen, zeugt also von wahrer Chuzpe.

Übrigens: Laut BZÖ soll es dann doch noch 2 Steuern geben. Die "BZÖ-Business Tax" von 25 Prozent für Unternehmen. Und dann die "BZÖ-Flat-Tax", die die Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Sozialversicherungsbeiträge ersetzt - hier soll der Steuersatz aber 44 Prozent betragen. Womit eigentlich schon alles über die "arbeitnehmerfreundlichen Intentionen des BZÖ" gesagt ist.

Der Zuwachs der Euro-MillionärInnen von 2009 auf 2010 um 7,2 Prozent von 68.900 auf 73.900 und deren Finanzvermögen um 9,5 Prozent von 210 auf 230 Milliarden Euro ist ein eindeutiges Indiz für die Notwendigkeit eine Vermögenssteuer wieder einzuführen, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Laut dem jährlichen DACH-Report des Liechtensteiner Investmenthauses Valluga besitzen zudem die zehn reichsten ÖsterreicherInnen ein Vermögen von 63.5 Milliarden Euro (2009: 58,8), wovon allein auf die Familie Porsche-Piech 33,8 Milliarden Euro entfallen. Bemerkenswert ist auch, dass die Austro-MillionärInnen mit 3,1 Millionen Euro im Durchschnitt ein größeres Vermögen aufweisen als die MillionärInnen in Deutschland und der Schweiz.

„Verfestigt hat sich damit auch die völlig schieflastige Vermögensverteilung, derzufolge ein Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens, weitere neun Prozent das zweite Drittel besitzen und sich die restlichen 90 Prozent das letzte Drittel teilen müssen“, so Klaus. Durch den enormen Vermögenszuwachs im Jahre 2010 besitzen die Reichen demnach ein größeres Vermögen als vor der Finanzkrise von 2008 und können daher mit Fug und Recht als Krisenprofiteure bezeichnet werden. Bezeichnend ist, dass die 73.900 MillionärInnen in Österreich 320 Tonnen Gold horten, mehr als die Nationalbank die 280 Tonnen gebunkert hat.

Kritik gibt es vom Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, an der Exekutive und der Wiener Polizeiführung. "Bislang hat die Führung der Wiener Polizei noch nicht auf unsere Aufforderungen reagiert und für die korrekte Umsetzung der für die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit essentiellen Identifizierung der BeamtInnen gesorgt. Nach wie vor wird die Frage nach der Dienstnummer von PolizistInnen nicht beantwortet", so die Kritik von Zach.

"Wir verlangen nichts anderes, als die Einhaltung der Verfassungsgesetze. Wer in Uniform, durch Helm vermummt und durch Korpsgeist und Gruppendruck gefangen wie beschützt agiert, muss seinem Gegenüber, seinem Souverän, auch die Möglichkeit der Identifizierung bieten", so Zach.

Zach abschließend: "Es kann nicht sein, dass vermummte Uniformierte, denen keine Identität zugeordnet werden kann, gegen BürgerInnen eingesetzt werden, ohne diesen die Möglichkeit zu geben, im Falle des Falles schwarze Schafe namentlich zu machen." Zudem fordert Zach Polizeipräsident Pürstl auf, "rasch für die Umsetzung der Verfassung einzutreten".

Die gestrige Demonstration gegen das Regionalforum des WEF in Wien, an der auch die KPÖ teilnahm, war im Vorfeld bereits durch die Polizeiführung in Presseaussendungen zu einer Art Bürgerkrieg unter Beteiligung "ausländischer gewaltbereiter Chaoten" hochstilisiert worden. Bereitwillig sprangen Boulevard und selbsternannte Qualitätsmedien auf den Zug auf und verbreiteten vorab täglich aufs Neue Angst und Schrecken.

Als die AktivistInnen sich gegen 15 Uhr am Yppenplatz einfanden, standen ihnen nicht nur cirka 60 Busse voll mit PolizistInnen aus den Bundesländern gegenüber, sondern auch eine ganze Armada an Reportern und Fotografen. Manche von Ihnen wirkten wie Kriegsberichterstatter - und damit völlig deplatziert auf einer Demonstration, die sich vor allem durch ihre Friedlichkeit auszeichnete. Wie sehr die Journaille das völlige Ausbleiben von Krawall und Randale enttäuschte, zeigt sich bei der heutigen Berichterstattung in teils hämischen Kommentaren.

In einer kämpferischen Rede an die TeilnehmerInnen wies KPÖ Bezirksrat Josef Iraschko auf die Fehlleistungen der Medienvertreter im Vorfeld ebenso hin, wie auf die Tatsache, daß Kapitalismuskritik in einer Demokratie auch auf der Strasse stattfinden dürfen muss.

so Polizeisprecher Roman Hahslinger laut einem Standard-Bericht, in welchem über die WEF-Tagung in Wien und die dagegen geplanten Proteste berichtet wird.

"Friedlichen Protest, wenn auch indirekt und um 2 Ecken, mit Terror in Verbindung zu bringen, ist unakzeptabel und widerspricht jedem journalistischen Ehrekodex", zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, empört. "Die Standard- bzw. APA-Journalisten, die so eine Formulierung in ihre Berichterstattung einfließen lassen, sollten dringend Nachhilfeunterricht am Publizistik-Institut nehmen oder sich um eine Stelle in Riad oder Pjöngjang bewerben."

Zur Einrichtung von Sperrzonen in der Wiener Innenstadt sagt Zach: "Angesichts der Grenzkontrollen wundere ich mich, dass nicht ganz Wien zur Sperrzone erklärt wird. Wie auch immer - wir werden uns unser Demonstrationsrecht sicherlich nicht nehmen lassen, wenn die internationale Kleptokratie in der Hofburg tagt."

Treffpunkt der Demonstration ist am Yppenplatz um 15 Uhr. Die Abschlußkundgebung wird beim Westbahnhof stattfinden.

Eine strategisch angelegte Attacke gegen das öffentliche Eigentum der die SPÖ nichts entgegenzusetzen hat sieht Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), hinter den laufenden Vorstößen der ÖVP für weitere Privatisierungen. Entsprechend dieser Linie meinte Finanzministerin Maria Fekter jetzt „die ÖBB kann man locker privatisieren, da hab ich überhaupt kein Problem damit“. Dass Fekter für einen „strategischen Partner für die ÖBB“ plädiert und sich Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) einen solchen ebenfalls vorstellen kann deutet auf starke inhaltliche Übereinstimmung der beiden Regierungsparteien hin.

Wenn Fekter eine Privatisierung der ÖBB damit begründet, damit „das Werkl wieder läuft“ muss ihr schon entgegengehalten werden, dass es die von den schwarzblauorangen Regierungen der Jahre 2000 bis 2006 erzwungene Zerstückelung der ÖBB in dutzende Teilgesellschaften unter dem Dach einer Holding war, die für die heutige Misere verantwortlich ist. Damit wurden zwar Legionen hochbezahlter Vorstandsposten für Parteigünstlinge geschaffen, das Funktionieren der Bahn hingegen massiv beeinträchtigt. Durch eine Inflation von sündteuren Beraterverträgen wurden darüber hinaus parteipolitisch motiviert Abenteurern Marke Hochegger Millionen zugeschoben, wobei die Gegenleistung höchst umstritten ist.

Als scheinheilig bezeichnet die Grüne Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill die vorgespielte Einigkeit von SPÖ und ÖVP, die Heeresdebatte vorerst auf Eis zu legen. "Aus Angst vor dem Koalitionspartner geht die SPÖ in die Knie", so Windbüchler-Souschill.

Die Grünen, so die grüne Jugendsprecherin weiters, "sind klar für die Abschaffung (der Wehrpflicht) und lassen die notwendige Debatte darüber nicht abflauen nur weil SPÖ und ÖVP kneifen".

Wolf Jurjans, Bezirksrat der KPÖ-Margareten: "Kollegin Windbüchler-Souschill soll jungen Menschen nicht dauernd Äpfel für Birnen verkaufen. Es ist ein großer Unterschied, ob ich für die Abschaffung der Wehrpflicht eintrete oder ob ich die Abschaffung des total unnötigen österreichischen Bundesheeres fordere. Ich habe aber bisher noch nicht gelesen oder gehört, dass sich die Grünen für die ersatzlose Abschaffung des Bundesheeres einsetzen würden. Und um ein grün angestrichenes Berufsheer für EU-Einsätze kann es ja wohl nicht gehen."

Die von uns KommunistInnen bereits mehrfach geäusserte Befürchtung, daß es sich beim demokratiepolitisch fragwürdigen Verhalten der Wiener Behörden um eine Strategie handelt, wurde nun zur Gewissheit. Auch zwei legale und rechtzeitig angemeldete Demonstrationen gegen das World Economic Forum in der Wiener Hofburg wurden behördlich untersagt. Um das Dejá-vú komplett zu machen, fehlt eigentlich nur noch, daß auch die von oben diktierte Ersatzdemonstration am Tag der Veranstaltung untersagt werden würde.

Ob Burschenschafter oder Großkapital, wer die Wiener Hofburg für ein Treffen nutzt, dem werden störende Proteste und der Anblick von Demonstranten erspart - auf Kosten der Bürgerrechte. Die Parallelen zu den Protesten gegen den WKR-Ball zeigen sich aber nicht nur bei der kurzfristigen Untersagung der angemeldeten Demonstration und dem Vorschlag der Behörden, diese woanders abzuhalten. Auch die Achse Innenministerium - Boulevard funktioniert wie eh und je.

Die Volksstimme-Ausgabe Juni 2011 ist am 1.6. erschienen und ab sofort erhältlich!

Schwerpunktthema dieses Hefts:
Wem gehört die Welt? Kampf um eine neue Weltordnung

mit Beiträgen von
GÜNTHER HOPFGARTNER: Wem gehört eigentlich die Welt?
HANAH WETTIG: Aufstand gegen den Liberalismus
MAMDOUH HABASHI / LUTZ HOLZINGER: Alte Strukturen im neuen Look?
JÜRGEN WAGNER: Konterrevolution und Menschenrechte

Und außerdem:
JORDANA KALESCH: Give me 5
LEO KÜHBERGER: Die Steiermark steht auf
MICHAEL GRABER: ABC der Eurokrise
GERHARD STEINGRESS: Spanien nach der Wahl
MIRKO MESSNER: Die Sache mit den Ortstafeln
GÜNTHER HOPFGARTNER: Vom Tahrir-Platz nach St. Hanappi
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Die Schweinereien der Medien
MANFRED BAUER: Man verliert sein Herz so leicht
LUTZ HOLZINGER: Am Abfallhaufen der Geschichte
LUTZ HOLZINGER: Kremser Hasenjagd
MICHAEL GRABER: Walter Hollitscher

PETER FLEISSNERS ABECEDARIUM: Bankenkrise, Staatspleiten und die Quelle des Reichtums

Als politischer Gaukler agiert BZÖ-Chef Josef Bucher, wenn er eine Flat-Tax zur Entlastung des Mittelstandes fordert und dies mit der steigenden Inflation begründet und beklagt, dass den Familien Geld in Form von Beihilfen weggenommen wird.

„Steigende Lebenshaltungskosten durch eine Flat-Tax zu bekämpfen ist wie einen Brand mit Benzin zu löschen. Gegen explodierende Preise für Wohnkosten, Energie, Treibstoffe etc. muss mit staatlichen Preisregulierungen entgegengewirkt werden, aber davon will Bucher als ein Apostel des freien Markts natürlich nichts wissen“, stellt dazu Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.

Bezeichnenderweise wandelt Bucher mit seiner Forderung auf den Spuren von Karl-Heinz Grasser, der als Finanzminister schon 2001 mit dem Argument der „Steuererklärung auf einem Bierdeckel“ das auf dem mittelalterlichen Zehent basierende Modell einer Flat-Tax als Kernpunkt einer Steuerreform forcierte, damit aber nicht durchgekommen war.

Der ganze Beitrag auf der Website des GLB

Als fortschrittliche Alternative zu den rückwärtsgewandten Positionen der beiden Regierungsparteien über die Zukunft des Bundesheeres – SPÖ für Berufsheer, ÖVP für Beibehaltung der Wehrpflicht – tritt die KPÖ im Sinne eines konsequenten Antimilitarismus für die Auflösung des Bundesheeres ein.

Die von der SPÖ nach einem wahlkampfbedingten Vorstoß des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl mit Rückendeckung der „Krone“ und Beifall der Grünen und des BZÖ zur Parteilinie erklärte Abschaffung der Wehrpflicht ist eine Vernebelungstaktik entsprechend dem EU-weiten Trend zum Berufsheer als Vorbereitung für eine Euro-Armee“, kritisiert KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.

Der gesamte Beitrag auf www.kpoe.at

Tollle Ergebnisse konnte KSV-LiLi bei der ÖH-Wahl 2011 realisieren. An der Uni-Wien erreichte KSV-LiLi 1063 Stimmen und 5,9 Prozent. Zugleich konnte dadurch auch ein Direktmandat für die Bundesvertretung errungen werden.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach, der zur Zeit mit einer Delegation der KPÖ in Berlin weilt, um dort am Pressefest der Linken teilzunehmen, gratulierte dem gesamten KSV-LiLi Team per Telefon.

KSV-Lili bleibt damit an der größten Universität des Landes auch weiterhin die einzige Gruppierung mit Sitz und Stimme in der Universitätsvertretung links von VSSTÖ und GRAS.

Vom 24.-26. Mai finden an allen Unis in ganz Österreich ÖH-Wahlen statt.

An der Uni Wien kandidiert der Kommunistischer Student_innenverband - Linke Liste (KSV-LiLi), der mit der KPÖ zusammen arbeitet.

Die Öffnungszeiten der Wahllokale sind Dienstag: 10h-18h, Mittwoch: 10h-20h und Donnerstag 9-15h.

Das Wahllokal für deine Studienrichtung findest du unter: http://www.oeh.univie.ac.at/politik/oeh-wahlen-24-2652011/dein-wahllokal-finden.html

Außerdem kann mensch KSV-LiLi auch an folgenden Unis wählen:

Boku Wien: Kommunistische Student_innen - Ökologische Linke Liste (öKo - LiLi)

Med Uni Wien: Kommunistischer Student_innenverband - Linke Liste (KSV - LiLi)

WU Wien: Linke Liste (KSV - LiLi)

JKU Linz: Linke Liste - Kommunistische Student_innen (LiLi)

TU Wien: Liste Schubert

Genauere Infos gibts auf der Website von KSV-LiLi

Die für heute erwartete Wahl Österreichs in den UN Menschenrechtsbeirat nimmt Didi Zach, Landessprecher der KPÖ Wien, zum Anlass für herbe Kritik an der Regierungspolitik. "Das atemberaubende Tempo mit dem in Österreich Menschen- und Bürgerrechte beschnitten oder gewaltsam verletzt werden zeigt, wie wenig der Regierung diese Grundrechte tatsächlich bedeuten", kritisiert Zach.

"Die letzten Monate brachten uns in Österreich neben völkerrechtswidrigen Verschärfungen des Fremdenrechts und Verboten von angemeldeten Demonstrationen eine stetige Aushöhlung der Menschenrechte", so Zach weiter.

"Der Gipfel der Dreistigkeit ist jedoch erreicht, wenn eine Regierung mit dieser Bilanz auf dem internationalen Parkett eine Vorbildfunktion übernehmen will. Unter den Blinden ist der Einäugige zwar König, aber die Regierung sollte sich zuerst um die Einhaltung der Menschenrechte in Österreich kümmern, bevor sie in Übersee andere Staaten kritisiert", ergänzt Josef Iraschko, Bezirksrat der KPÖ in Wien-Leopoldstadt.

Hatsche Stratsches Reisen in seinem blauen Luftballon werden zu einem wöchentlich wiederkehrenden Fixpunkt im Leben des interessierten Zeitungslesers. Das bemerkenswerte daran ist, daß ausser ihm keiner davon weiss - nicht mal seine engsten Schmissbrüder haben noch einen Überblick über die Unzahl von diplomatischen Missionen des grössten Zahntechnikers aller Zeiten. Ein satirischer Kommentar von Samuel Edelstein.

Man ist ja einiges gewohnt, wenn blaue, orange oder braune Politiker auf Reisen gehen. Und auch der alte Satz "wenn einer eine Reise tut ..." behielt bis vor kurzem seine Gültigkeit.

Die Vertretung der Studierenden stellt sich vom 24. bis 26. Mai erneut der Wahl. Die Volksstimme sprach darüber - und über die aktuelle Bildungsmisere - mit Julia Kraus und Sissi Luif vom Kommunistischen Student_innenverband - Linke Liste. Fragen von Gitti Hell.

Im Gegensatz zu früheren Dekaden scheint die Österreichische HochschülerInnenschaft in den vergangenen paar Jahren eher von der Bildfläche verschwunden zu sein, was den gesellschaftlichen Diskurs angeht. Warum sollte mensch sich dennoch für die bevorstehenden ÖH-Wahlen bzw. die Politik der ÖH interessieren?

Die geringe Bedeutung der ÖH lässt sich aus einigen Faktoren ableiten. Die niedrige Wahlbeteiligung hängt sicher auch mit der gesamtgesellschaftlichen Tendenz zur Vereinzelung und der damit verbundenen Entpolitisierung zusammen. Auch die Entdemokratisierung der Unis durch die Gesetzes-Reformen seit Schwarz-Blau bedeutete immer weniger Mitspracherecht für Studierende und eine reale Entmachtung der ÖH. Auch das Engagement, dass von Studierenden innerhalb der ÖH ausgeht bleibt oft unsichtbar, gerade auf Institutsebene, an welchen sich viele Student_innen (zB. In Basisgruppen) ehrenamtlich betätigen und unter anderem an Studienplänen mitarbeiten. Die Situation wäre ohne diese Arbeit erheblich schlimmer. So wurde durch den Einsatz vieler Studierender z.B. ein freies EC (Erweiterungscurriculum) erkämpft, welches ein – wenn auch nur kleiner – Ersatz für die freien Wahlfächer ist. Daher ist es auch wichtig, dass viele Menschen zur ÖH-Wahl gehen und vor allem selbst aktiv werden!

Das gesamte Interview auf der Website von KSV-Lili

FLEISCHEREI/OKTO.tv - bei OKTO.tv
Gespräch 2: 30. Mai 2011, 19 Uhr
PETER KREISKY: "INTEGRALER SOZIALIST"
KuratorInnen/Moderation: Eva Brenner (A/USA/FLEISCHEREI), Walter Baier (A, transform-europe!) - im STUDIO von OKTO.tv
Missindorfstrasse 21, Tor 12, 1140 Wien


TeilnehmerInnen: Didar Dan (arbeitsmarktpolitische Beraterin des Beratungszentrums für Migranten und Migrantinnen), Michel Cullin (Mitstreiter, Diplomatische Akademie Wien), Imma Melzer (AK-Wien), Barbara Blaha (ehem. Mitglied der SPÖ und Vorsitzende der ÖH, Gründungsmitglied des Kongresses Momentum in Hallstatt), Doron Rabinovici (Wien, Autor, Historiker), Barbara Neuroth (Bezirksvorsteherin der Grünen Wieden).

ACHTUNG: LIMITIERTE PLATZANZAHL! - U.A.W.G. unter office@experimentaltheater.com (first come, first serve!)

Als späte Erkenntnis bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die Aussage von ÖGB-Präsident Erich Foglar und AK-Präsident Herbert Tumpel, dass Privatisierung ein Verlustgeschäft für Staat, Bevölkerung und ArbeitnehmerInnen ist und sich daher ÖGB und AK gegen weitere Privatisierungen aussprechen.

Laut Foglar und Tumpel brachten die letzten Teilprivatisierungen von OMV, Post und Telekom dem Staat seit 2006 zwar 500 Millionen Euro Zinsersparnis durch Schuldenabbau, auf der Kehrseite aber 1,7 Milliarden Euro entgangene Gewinnanteile, unterm Strich also einen Nettoverlust von 1,2 Milliarden Euro.

Der gesamte Kommentar auf der Website des GLB

Erfreut und erleichtert zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, über die Freisprüche in allen Punkten im Prozess gegen 13 TierschützerInnen. Zach: "Zu diesem Prozess hätte es eigentlich niemals kommen dürfen. Daher ist erfreulich, dass der Prozess nun mit Freisprüchen in allen Punkten endlich zu Ende geht."

"Man kann zwar Leid nie ganz mit Geld wiedergutmachen, aber nachdem hier durch die Republik und ihre Vertreter viele Existenzen zerstört wurden, unbescholtene Bürger drei Lebensjahre teils in U-Haft, teils im Gerichtssaal zubringen mußten, obwohl die Vorwürfe absurd und haltlos waren, wäre eine finanzielle Entschädigung durch den Staat mehr als angebracht", so Zach. Aber man wird sich da wohl auf die "Rechtslage" berufen, die so etwas nicht vorsieht.

Die KPÖ gratuliert den Tierschutz-AktivistInnen zu den Freisprüchen. Gleichzeitig fordert die KPÖ den Gesetzgeber auf, den Mafiaparagraphen umgehend aus dem Strafgesetz zu entfernen.

Zum Thema siehe auch Zach (KPÖ): Monsterprozess gegen TierschützerInnen führt Rechtsstaat ad absurdum

Die Volksstimme-Ausgabe Mai 2011 ist am 1.5. erschienen und ab sofort erhältlich!

Schwerpunktthema dieses Hefts:
Sand im Getriebe - Widerstand im Euroland

mit Beiträgen von
WALTER BAIER: Getrennt untergehen - aber geeint bestehen
JOACHIM BISCHOFF: Portugal kapituliert
LUTZ HOLZINGER: Die EU wird deutsch
ANKE STEFAN: Staatsbankrott in Griechenland?
LUTZ HOLZINGER: Widerstand im Euroland

Und außerdem:
JORDANA KALESCH: Give me 5
LUTZ HOLZINGER: Von der Verbandsdemokratie zur Lobbydiktatur
MANFRED BAUER: Kaufen und gekauft werden
FRANZ SCHANDL: ÖVP: Des Neffen Infarkt
GÜNTHER HOPFGARTNER: Kafka in Kurdistan
JOSEF STINGL: Ordentliche Lohnpolitik?
MAX BÖHNEL/GÜNTHER HOPFGARTNER: Klassenkrieg in Wisconsin?
JULIA KRAUS und SISSI LUIF mit Fragen von GITTI HELL: ÖH-Wahlen - Selbst aktiv werden
ALEXANDRA WEISS im Interview mit BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Zornige Zeiten
ELISABETH PELZER: Geyrhalter/Widerhofer - Eine lange Reise durch die Nacht

Bücher
HERMANN DWORCZAK: Ulrich Grobers "Entdeckung der Nachhaltigkeit"
CHRISTOPH KEPPLINGER: Peter Handkes "Der Große Fall"
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Arno Geigers "Der alte König in seinem Exil"
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Frigga Haugs "Briefe aus der Ferne"

PETER FLEISSNER: Abecedarium Natur, Technik, Revolution

Wir erleben turbulente Zeiten. Während die Volkspartei mit aller Kraft an ihrem Marsch in die politische Bedeutungslosigkeit zu arbeiten scheint, grübelt die Sozialdemokratie über die beste Strategie, um den Aufstieg der Freiheitlichen zur stärksten Kraft im Land zu stoppen. Derweil fragen sich die Grünen, wieso ihnen der Fukushima Effekt nicht in den Umfragen hilft und das BZÖ übernimmt freigewordene Positionen und Wähler des "Saubermanns" Hans Peter Martin. Ein satirischer Kommentar.

ÖVP: Zu geil für diese Welt?

Man könnte schon fast glauben, die Partei von Michael Spindelegger hat es sich zum Ziel gemacht, mit grösstmöglicher Geschwindigkeit zu implodieren. Wie sonst ist es zu erklären, daß man eine so wichtige Agenda wie Integration in die Hände eines politischen Witzbolds legt? Nein, daß Sebastian Kurz so jung ist, ist nicht das Problem. Die Einbindung der jungen Generation in die Regierung wäre ja grundsätzlich zu begrüssen. Schon eher an seiner Qualifikation zu Zweifeln beginnt man, wenn man sich so ansieht, womit er bislang aufgefallen ist.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will künftig die Ausbildungsgarantie für Jugendliche in eine Ausbildungspflicht umwandeln. Der Unterschied: Gibt es trotz Ausbildungsgarantie für junge Menschen keine Berufsausbildung, hat die Politik versagt – gibt es aber bei einer Ausbildungsverpflichtung Jugendliche ohne Berufsausbildung, dann sind sie selbst schuld …

… diese „Schubumkehr“ ist dem „sozial“demokratischen Sozialminister so wichtig, dass er falls alle Stricke reißen Strafsanktionen wie z.B. die Streichung der Familienbeihilfe andachte!

Wenig verwunderlich: Er erntet größten Applaus von seinem „Sozialpartner“ Leitl. Sind es doch die Unternehmen, die nicht bereit sind genügend Ausbildungsplätze anzubieten, dafür aber ständig nach billigen, von Arbeitsbewilligung, Rotweißrot-Card, etc. abhängigen FacharbeiterInnen gieren.

Am Donnerstag stand im Wiener Gemeinderat eine Diskussion zum Thema Ausstieg aus der Atomkraft auf der Tagesordnung. Die Mandatare der rosa-rot/grünen Stadtregierung haben dabei eine Aufforderung an die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung beschlossen, "sich dafür einzusetzen, dass der Ausstieg aus der Atomkraft in Europa" durch einen Etappenplan vorangetrieben wird.

Die darin enthalten Forderungen entpuppen sich bei näher Betrachtung jedoch als zahnlose Pseudo-Aktivität und als folgenlose Eingabe ans Salzamt. Zwar sind alle Maßnahmen - ein europaweites Moratorium für AKW-Neubauten, Abschaltung sämtlicher Reaktoren, die kein Containment haben, Umlenkung der EURATOM-Gelder für konkrete AKW- Stilllegungen, mehr EU-Gelder für die Finanzierung erneuerbarer Energien - unterstützenswert, doch das "Bittgesuch" an Berlakovich, Pröll und Faymann bleibt angesichts der Katastrophe von Fukushima Lichtjahre hinter den Erfordernissen der Gegenwart zurück.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wenn, wie alle Grünen und ein Großteil der Sozialdemokratie öffentlichkeitswirksam beteuert, Atomkraft nicht sicher ist, dann müssen wir die selbstmörderische Sackgasse, in die wir von der Atom-Lobby getrieben wurden, rasch verlassen. Je schneller ausnahmslos alle AKWs in Europa und weltweit vom Netz gehen, um so besser. Appelle an die Bundesregierung sind aber für Parteien, die sich selbst so gerne als die Gestalter einer lebenswerten Zukunft begreifen, ganz sicher zu wenig."

Zum Thema siehe auch AKW-Debatte: Zach (KPÖ): Keine Halbheiten! Kein Zuwarten! Abschaltungen jetzt politisch durchsetzen!

Die Volksstimme-Ausgabe April 2011 ist am 1.4. erschienen und ab sofort erhältlich!

Schwerpunktthema dieses Hefts:
Risiko Gesellschaft mit beschränkter Haftung

mit Beiträgen von
JUDITH DELLHEIM: Fukushima liegt nicht nur in Japan
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Patriarchale Risikogesellschaft
ELFIE RESCH: Es ist Zeit, umzudenken
PETER FLEISSNER: "Das Einfache, das schwer zu machen ist"
MICHAEL SCHMIDA: Green&Red New Deal

Und außerdem:
JORDANA KALESCH: Give me 5
KLAUS HEIDEGGER: Krieg gegen Libyen
CHRISTIANE MARINGER: Dampf ablassen
MICHAEL GRABER: Gefragt: Präzision
GABI STOCKMANN: Obsorge-Debatte: Auf dem Rücken der Kinder
GABI STOCKMANN: Vom alten zum neuen Familienrecht
SANDRA KONSTATZKY: Einkommenstransparenz: Paradigmenwechsel?
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Die Frauen kommen, die Frauen - und AUS!
LUTZ HOLZINGER: Nach dem KPÖ-Parteitag
FRANZ FEND: Betteln verboten - Zero Tolerance
LUTZ HOLZINGER: Grassls "Golem von Wien"
CHRISTOPH KEPPLINGER: Lahers "Verfahren"
PETER FLEISSNERS ABECEDARIUM: Privatisierung der Kultur

Mit Kopfschütteln und Unglauben beugt man sich dieser Tage über die Nachrichten aus dem Land am Strome. Die Meldungen zeichnen ein Sittenbild von den Verteilungskämpfen an den Futtertrögen der Macht. Während die schwarze Reichshälfte dabei ist zu implodieren, flüchtet unser Grinsekanzler nach Europa um dort halbherzige Initiativen zum Atomausstieg zu setzen. Die deutschnationalen Schreihälse sind verdächtig leise geblieben, ob all der Affären. Zum einen, weil diese ihnen bei der nächsten Wahl nutzen werden, zum Zweiten weil man nicht zu sehr auf die eigenen Skandale aufmerksam machen möchte.

Die Volksstimme, das Monatsmagazin der KPÖ für Politik und Kultur, ist neben der Möglichkeit eines Abo-Bezugs nun auch im Einzelvertrieb erhältlich, und zwar derzeit an folgenden Adressen:

- Buchhandlung Frick International, Schulerstraße 1-3, 1010 Wien
- Buchhandlung Winter, Rathausstraße 18, 1010 Wien
- ÖGB-Buchhandlung, Rathausstraße 21, 1010 Wien
- Lhotzkys Literaturbuffet, Taborstraße 26 (Eingang Rotensterngasse), 1020 Wien
- Trafik Schmiedt Hannes, Margaretenplatz 1, 1050 Wien
- RAVE UP records, Hofmühlgasse 1, 1060 Wien
- Bücherbörse im NIG, Universitätsstraße 7, 1090 Wien
- Buchhhandlung Haček, Paulitschg 5-7, 9020 Klagenfurt/Celovec

Wir freuen uns, dass nun auch GelegenheitsleserInnen eine Möglichkeit haben, die Volksstimme auch ohne ein fixes Abo zu erhalten - ein solches ist immer noch jederzeit möglich unter: abo@volksstimme.at

Die Volksstimme-Ausgabe März 2011 ist am 1.3. erschienen und ab sofort erhältlich!

Schwerpunktthema dieses Hefts:
100 Jahre Frauentag

mit Beiträgen von
MARION LÖFFLER: Re-Maskulinisierung von Staat und Politik
KORNELIA HAUSER: Familie - Zwischen geschützter Freiheit und Enteignung
KORNELIA HAUSER: Rosa Luxemburg liebt und muss kämpfen
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Feste. Kämpfe. Lauter. Frauen. Gespräch mit HEIDI NIEDERKOFLER
BIRGE KRONDORFER: Was tun? Zusammen tun!

Und außerdem:
JORDANA KALESCH: Give me 5
HILDE GRAMMEL: Geschlechterpolitische Steinzeit. Fitnesstraining fürs Bildungssystem
CLAUDIA KRIEGLSTEINER: Weltsozialforum. Solidarität & Improvisation
CLAUDIA KRIEGLSTEINER: Reisen bildet
GÜNTHER HOPFGARTNER: Nächste Ausfahrt Revolution?
CLAUDIA HAYDT: Tunesien: Revolution und Realpolitik
LUTZ HOLZINGER: Je weniger, desto krasser
LUTZ HOLZINGER: Eine Suppe ist kein Hochverrat. Zu Elisabeth Scharangs neuem Film
ELISABETH PELZER: Es geht um die Essenz. Gespräch mit KARIN BERGER
ELISABETH PELZER: Zu Karin Berger, Andrea Brem: Am Anfang war ich sehr verliebt
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Zu Elfriede Jelineks Winterreise
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Zu Lisa Genova: Mein Leben ohne gestern
PETER FLEISSNERs Abecedarium: Klassenkampf im Cyberspace?

Neben dem Fremdenrechtspaket hat sich die SPÖVP-Regierung heute auch Vorratsdatenspeicherung verständigt. Telekom-Provider müssen künftig sämtliche Kommunikationsdaten, egal ob Festnetz, Handy, E-Mail oder im Internet, sechs Monate lang speichern. Die Strafverfolgungsbehörden erhalten Zugriff auf alle Telefon-, E-Mail- und Web-Daten, wenn ein Vergehen mit einem Strafausmaß von über einem Jahr und ein richterlicher Beschluss vorliegen. Maßgebliche Experten kritisieren, dass die Strafgrenze - 1 Jahr - außerhalb des Bereichs der schweren Straftaten liegt.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, bezeichnet den Beschluss als "weiteren Baustein einer umfassenden präventiven Überwachung aller Bürger und Bürgerinnen." Das Recht auf Privatsphäre "wird damit entsorgt", so Zach.

Am 28. Jaenner endete die Begutachtungsfrist 2011 fuer die juengste Fremdenrechtsnovelle. Und sie enthaelt natuerlich wieder einige Boesartigkeiten, wie NGOs und caritative Organisationen in ihren Stellungnahmen feststellen mussten.

"Unter dem Deckmantel der Einfuehrung einer Rot-Weiss-Rot Card wird zum wiederholten Mal das Fremdenrecht voellig veraendert und zu Lasten von Menschen auf der Flucht verschaerft.", empoert sich Diakonie-Direktor Michael Chalupka anlaesslich des vorliegenden Entwurfes des Innenministeriums zur geplanten Fremdenrechtsnovelle.

Der gesamte Beitrag findet sich auf der akin-Website

Ps.: Wegen sinkender Abozahlen ist die akin mal wieder schwer im Minus. Und es ist dramatisch.

Es waere fein, wenn sich auch diesmal viele Leute finde würden, um die akin zu retten. Wichtig wären auch neue Abos. Schliesslich wollen wir ja auch, dass die akin gelesen wird.

Ueberlegt doch bitte mal, wer in Eurer Umgebung ganz dringend ein akin-Abo braeuchte und sich auch die zugegebenermassen hohen Abo-Kosten leisten kann. Oder zumindest in der Lage ist, ein Sozialabo zu berappen. Wir zaehlen auf Euch.

Eure Redaktion

Peter Westenthaler war einst - gemeinsam mit Grasser, Meischberger u.a. Mitgliedern der Buberl-Partie - Shooting-Star in Haider´s FPÖ.

Gestern führten Ermittler aus dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung mehrere Hausdurchsuchungen in Wien durch. Es geht um Dokumente, "die Licht ins Dunkel eines zwielichtigen Geldkarussells bringen sollen".

Neue Unterlagen, so die Tageszeitung KURIER, "bringen Westenthaler, heute stellvertretender Klubobmann des BZÖ, in die Bredouille. Wenn stimmt, was in den Papieren steht, dann wurde im Dezember 2003 nicht nur der Nationalrat belogen. Dann droht Westenthaler zumindest ein politisches Waterloo. Der Verdacht der Ermittler lautet auf Amtsmissbrauch und Untreue. Strafdrohung: bis zu zehn Jahren Haft."

Der gesamte KURIER-Bericht

Zwar ist die Zahl der vorgemerkten Arbeitslosen ist im Vergleich zum Jänner 2010 um 4,3 Prozent gefallen, doch rund 310.000 Menschen waren ohne Erwerbsarbeit. Fast 70.000 Menschen waren zusätzlich in Schulungen, sodass insgesamt rund 380.000 Menschen ohne Erwerbsarbeit waren. In allen Bundesländern - außer in Wien - ist aber ein Rückgang der vorgemerkten Arbeitslosen festzustellen. Die Arbeitslosenquote beträgt gegenwärtig nach nationaler Berechnung trotzdem beachtliche 8,5 Prozent.

Mit 42,9 Stunden verzeichnet Österreich, so KPÖ-Landessprecher Didi Zach, "in der EU den höchsten Wert bei der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten. Gleichzeitig werden jährlich 370 Millionen Überstunden - davon ein Viertel unbezahlt - geleistet. Das entspricht rein rechnerisch rund 185.000 Vollzeitarbeitsplätzen. Es ist also höchste Zeit für eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und die Erhöhung der Netto-Ersatzrate beim Arbeitslosengeld, die mit 55 Prozent eine der niedrigsten in der ganzen EU ist."

Die Volksstimme-Ausgabe Februar 2011 ist am 1.2. erschienen und ab sofort erhältlich!

Schwerpunktthema dieses Hefts:
Der Kapitalismus und die Linke

mit Beiträgen von
MICHAEL SCHARANG: Das rasante Tempo des langsamen Niedergangs. Ein Manifest
PETER MOESCHL: Kapital und Verschwörung. Anmerkungen zu Michael Scharangs Manifest
FRIGGA HAUG: Der richtige Moment. Versuch, reformerisch in den Programmentwurf der LINKEN einzugreifen
GÜNTHER HOPFGARTNER: Klassenkampf! Anmerkungen zu Krise, Kommunismus und zur Kultur der Solidarität

Die Gesamtkriminalität ist in Österreich im Vergleich zu 2009 um 9,4 Prozent zurück gegangen, so Innenministerin Fekter heute im Rahmen einer Pressekonferenz.

In Wien ist die Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen um 9,2 Prozent gesunken, zugleich ist die Aufklärungsquote in Wien um 1,8 Prozent auf 31,7 Prozent gestiegen.

Der Klubobmann der FPÖ-Wien, Johann Gudenus, der u.a. eine "Schnupperhaft für Jugendliche" fordert, lässt sich aber von Fakten natürlich nicht irritieren. Gudenus spricht von "statistischen Tricks" der Behörden.

Gudenus fordert zudem einmal mehr 1500 zusätzliche Polizisten für Wien und die Einführung einer Sicherheitswacht - wodurch die Polizei mehr Zeit für die Verbrechensbekämpfung auf der Straße hätte. Dass der stramme rechte Recke dabei aber an die Aufklärung der Machenschaften seiner ehemaligen Parteikollegen Grasser, Meischberger & Co denkt, ist wohl eher zu bezweifeln.

Zum Thema siehe auch Kriminalität: Wie die FPÖ Fakten ignoriert

Dringenden Handlungsbedarf der Regierung bei der Besteuerung der Profite sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es ist eine Schande, dass Österreich mit nominell 25 Prozent Körperschaftssteuer deutlich hinter Großbritannien (28), Deutschland (29,41), Frankreich (33,33), den USA (40) und Japan (40,69 Prozent) rangiert“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Der eigentliche Steuerskandal ist freilich, dass durch die von der schwarzblau/orangen Regierung eingeführte und von der rotschwarzen Regierung übernommene Gruppenbesteuerung und andere Steuergestaltungsmöglichkeiten die reale Steuerleistung der Kapitalgesellschaften weit unter 25 Prozent liegt.

„Das Innenministerium hat unserem Antrag auf Durchführung des EURATOM-Volksbegehrens stattgegeben und den Eintragungszeitraum festgelegt: Zwischen 28. Feber und 7. März wird es möglich sein, österreichweit in allen Gemeinden/Magistraten für einen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag zu unterschreiben!“, so Roland Egger, Sprecher von atomstopp_oberoesterreich und Initiator des EURATOM-Volksbegehrens.

Seit Mitte der 1990er Jahre, so ist dem Wiener Sozialbericht 2010 zu entnehmen, "vergrößert sich in Österreich die Einkommensschere zwischen Hoch- und Niedriglohneinkommen. Unterteilt man die Bevölkerung in fünf Einkommensgruppen, so zeigt sich folgendes Bild: Während jene zwei Fünftel der Bevölkerung mit dem höchsten Einkommen Zuwächse verbuchen können, mussten die restlichen drei Fünftel der ÖsterreicherInnen – bezüglich ihres Anteils am Gesamtlohneinkommen – Verluste hinnehmen."

Am höchsten waren die Einbußen mit minus 24,14% in jenem Fünftel der Bevölkerung mit dem niedrigsten Einkommen. Das bedeutet: auch iinnerhalb der Lohneinkommen findet eine Umverteilung statt. Die Bevölkerungsgruppe mit dem niedrigsten Einkommen verliert - finanziell - weiter an Boden.

"Laut einer aktuellen Studie des WIFO nimmt die Verschiebung des Volkseinkommens von den Lohneinkommen zu den Gewinn- und Vermögenserträgen in den letzten Jahren immer stärker zu", ist auch dem Wiener Sozialbericht 2010 zu entnehmen.

Seit Jahren - so wird ausgeführt - steigen die Gewinn- und Vermögenseinkommen weit stärker als die Lohneinkommen. Dieser Prozess hat sich in den letzten Jahren weiter beschleunigt.

Sichtbar wird dies durch die sinkende Brutto-Lohnquote (Lohnanteil am Volkseinkommen). Lag die Brutto-Lohnquote in Österreich 1978 bei 78,7%, so betrug der Wert 2001 nur mehr 72 Prozent und 2007 gar nur mehr 66,6 Prozent.

Die Entwicklung ist "laut WIFO in Österreich weit stärker ausgeprägt als in den meisten anderen westeuropäischen Staaten."

Damit nicht genug: Zusätzlich steigt auch die Steuern- und Abgabenbelastung für die ArbeitnehmerInnen. Die Nettolohnquote (Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit nach Abzug von Lohnsteuern und Sozialbeiträgen) lag im Jahr 2006 daher gar nur bei 58 Prozent.

Die Volksstimme im Dezember/Jänner 2010 ist am 15.12. erschienen und ab sofort erhältlich!

Der Schwerpunkt dieses Hefts:
ÜberLeben: Solidarische Gesellschaft. Begriff, Praxis, Möglichkeit.

GÜNTHER HOPFGARTNER: Alltag und Utopie
CLAUDIA KRIEGLSTEINER: Jeder des anderen Wolf
LUTZ HOLZINGER: Doppelte Lottchen
PETER FLEISSNER: Wie solidarisch werden?
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Offene Herzen. Geschlossene Gesellschaft
MIRKO MESSNER: Wofür wir streiten wollen

Und außerdem:

JORDANA KALESCH: Give me five
DIDI ZACH: Wiener Werte
HILDE GRAMMEL: Pisa revisited
MICHAEL SCHMIDA: Wikileaks reloaded

Europäische Linke
WALTRAUD FRITZ: Parteitag oder Parteientag?
WALTER BAIER: Die Krise ist nicht überwunden
HEIDI AMBROSCH: Brot und Rosen

ADAM MARKUS: Ungarn: Rechts denken
MAX WACHTER: Portugal: A luta continua
RROSE SELAVDÓTTIR: Costa Rica: Nur eine Flut

Interview
LISA MARKSTEIN: "Aber die Utopie, die lebt"

Theater
KORNELIA HAUSER: Heldenplatz

Bücher
Lisa Markstein: Moskau ist viel schöner als Paris
Leo Kofler: Zu spät
Georg Tidl: Von der Gestapo gehetzt
Peter Handke: Immer noch Sturm
Grigat/Hartmann: Iran im Weltsystem

PETER FLEISSNERs Abecedarium: Wie flexibel sollen wir noch werden?

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Von einem "Ausplünderungsbudget" sprach Hatsche Strache, der selbsternannte Robin Hood, heute bei der Budgetdebatte im Nationalrat.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Wer sich, so wie Strache, vehement dagegen wehrt, dass Banken, Großkonzerne und Superreiche über höhere Steuern zur Kasse gebeten werden, der sollte sich über das Ergebnis - ein Belastungspaket, durch welches hunderttausende Menschen zur Kasse gebeten werden - nicht wundern."

Für Zach ist die Kritik von Strache am Budget der Regierung "absolut unglaubwürdig. Denn Strache hat das rot-schwarze Ausplünderungsbudget der Regierung mitzuverantworten, da er sich seit vielen Jahren als Beschützer, als Bodyguard der Superreichen betätigt".

Seit Anfang März läuft in Wr. Neustadt ein Prozess gegen 13 TierschützerInnen. Der Vorwurf: Bildung und Mitgliedschaft in einer "kriminellen Organisation". Gestern wurde "Danielle Durand", eine Undercover Agentin, die von der Polizei in den VgT eingeschleust worden war, vernommen.

Das Ergebnis der Befragung von "Durand" war wenig spektakulär und bestätigte nur einmal mehr die absolute Haltlosigkeit der Vorwürfe der Staatsanwaltschaft: "Strafrechtlich Relevantes habe sie nie gelesen, gehört oder gesehen", so "Durand".

Ps.: Peter Pilz stellt ab heute (in 5 Teilen) die kompletten geheimen Berichte der verdeckten Ermittlerin an ihren Führungsoffizier Wappel und die SOKO Pelztier ins Netz. Genaueres dazu unter www.peterpilz.at, unter dem Menüpunkt "Amtsgeheimnisse"

Bravo, Peter Pilz!

Zum Thema siehe auch Monsterprozess gegen TierschützerInnen führt Rechtsstaat ad absurdum

Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen, kritisierte heute - bezugnehmend auf die Präsentation des neuesten Sozialberichts - in scharfen Worten die Politik der Bundesregierung.

Die Mindestsicherung von 744,- Euro, so Öllinger, "ist keine Maßnahme gegen Armut, sondern betoniert Menschen in der Armut ein."

Ob Öllinger seine Ausführungen auch als Kritik an den Wiener Grünen verstanden wissen will, ist unklar. Fakt ist jedenfalls, dass die Bundesländer autonom die Höhe der Mindestsicherung festsetzen können. Und Fakt ist leider auch, dass die Wiener Grünen die Anhebung der unzureichenden Mindestsicherung nicht zur Koalitionsfrage gemacht haben, obwohl Maria Vassilakou noch vor wenigen Monaten vehement die "Anhebung der Mindestsicherung auf 950 Euro" gefordert hat.

Solidarisch erklärt sich die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) entsprechend einem Beschluss der GLB-Bundeskonferenz vom vergangenen Samstag mit dem Warnstreik bei pro mente OÖ und EXIT-sozial Linz gegen die 33prozentige Budgetkürzung durch das Land Oberösterreich und die damit verbundene Kündigung von 113 Beschäftigten dieser Sozialvereine am 13. und 14. Dezember 2010.

Der Protest des GLB gegen die Streichorgie im Sozialressort wurde von GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit an LH Josef Pühringer (ÖVP), LHStv. Josef Ackerl (SPÖ) und die Klubchefs der vier Landtagsparteien übermittelt.

Der gesamte Beitrag auf www.glb.at

Unter dem Motto „In Bewegung kommen - umverteilen!“ stand die Bundeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) am 11. Dezember 2010 in Wien.

Die LinksgewerkschafterInnen lehnen das Belastungspaket der Bundesregierung zur Budgetsanierung entschieden ab und verlangen eine Umverteilung durch höhere Steuern auf die Milliardenprofite von Banken und Konzerne und die Vermögen der 68.900 Euro-MillionärInnen.

Der ganze Beitrag auf www.glb.at

Die vergangenen Wochen waren geprägt von Demonstrationen und Protesten gegen das unsoziale Budget und unmenschliche Abschiebungen. Wie im vergangenen Wahlkampf plakativ versprochen, leistete die KPÖ ihren Beitrag und nahm an vielen Aktionen teil. Welche Wirkung erzielten diese Proteste?

Entgegen der allgemeinen Meinung hat sich durchaus einiges bewegt. Die Regierung hat Angst. Angst vor ähnlich breiten Protesten, wie sie derzeit in fast ganz Europa stattfinden. Und diese Angst scheint durchaus berechtigt. Die Insel der Seligen schrumpft und viele, die bis zum Hals im Wasser stehen, wollen sich nicht kampflos ins Meer treiben lassen.

Als "total unzureichend" bezeichnet KPÖ-Landessprecher Didi Zach die am Samstag von Faymann und Pröll präsentierten Abfederungsmaßnahmen zum Budget.

Zach: "Die `Abfederungen´, von welchen da gesprochen wird, ändern rein gar nichts an der prinzipiellen Ausrichtung des Budgetentwurfs. Was SPÖ und ÖVP im Parlament beschließen wollen ist und bleibt ein Paket der Grausamkeiten auf Kosten von SchülerInnen, Jugendlichen, StudentInnen, Erwerbstätigen und Erwerbsarbeitslosen, PensionistInnen und Menschen mit besonderen Bedürfnissen."

Zach kritisiert, dass Superreiche und die großen Konzerne kaum belastet werden - "Vermögenssteuern wie im EU-Durchschnitt würden Mehreinnahmen von rund 4 Milliarden Euro pro Jahr bringen", stellt Zach einmal mehr klar.

Zu den Ausführungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas, die sich über rund 300 Millionen Euro an `verhinderten Leistungskürzungen´ bei Familien freut, sagt Zach: "Da werden im Familienbereich zuerst Kürzungen von rund 1,3 Mrd. Euro vereinbart. Dann gibt´s Proteste. Und dann will Frau Rudas Kürzungen von 1 Milliarde Euro als Erfolg darzustellen - solch ein Agieren spricht für sich."

"Statt zukunftsweisende Schritte und notwendige Strukturreformen bei Bildung, Pflege, Integration und Entwicklungszusammenarbeit anzugehen, spart die Regierung bei jenen, die sich am wenigsten wehren können. Daran ändern auch so genannte Abschleifungen in letzter Sekunde, etwa bei den Härten für Familien, wenig", sagt Caritas-Präsident Franz Küberl zu den gestern präsentierten Änderungen beim rot-weiß-roten Sparpaket. "Ausserdem wird der Mehrkindzuschlag drastisch reduziert und die Familien von arbeitssuchenden Jugendlichen werden durch die Streichung der Familienbeihilfe völlig im Regen stehen gelassen", so Küberl weiter: "Stattdessen müssten die Familien jobsuchender junger Menschen weiterhin die Familienbeihilfe erhalten, und die Jugendlichen selbst brauchen konkrete arbeitsmarktpolitische Angebote und sozialarbeiterische Unterstützung."

Der gesamte Kommentar

Gegen das Belastungspaket der Regierung gingen am Samstag mehr als zehntausend Menschen auf die Straße. Die Polizei übte sich mal wieder im Understatement und sprach von rund 4.000 Teilnehmern.

Die KPÖ forderte in einem Flugblatt,welches verteilt wurde,dass die vielen Gewerkschaftsfunktionäre, die auch Sitz und Stimme im Nationalrat haben, "dem Budget im Nationalrat die Zustimmung zu verweigern."

Zu einem Bericht über die Demonstration

KPÖ-Video von der Demo auf You Tube

Schon fast 100 Organisationen und Vereine beteiligen sich an der am 27. November geplanten Großdemonstration in Wien, um ein Zeichen gegen die unsoziale und zukunftsfeindliche Politik der Regierung zu setzen. Auch die KPÖ unterstützt die Demonstration, wie Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, heute erneut betont.

Zach: "Es gilt ein deutliches Zeichen gegen das Belastungs- und Massensteuern-Erhöhungspaket der Regierung zu setzen. Denn statt den von SPÖ und ÖVP ausgearbeiteten Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich braucht es ein großes Konjunkturpaket in den Bereichen Soziales und Bildung und eine Steuerpolitik, die die Banken, die Konzerne und die Superreichen endlich zur Kasse bittet."

Zur Unterstützung der Demonstration durch verschiedene Gewerkschaften sagt Zach: "Ich freue mich. Doch viele Gewerkschaftsfunktionäre haben auch Sitz und Stimme im Nationalrat. Gewerkschafter, die das Budget der Regierung kritisieren, haben die verdammte Pflicht, dem Budget im Nationalrat die Zustimmung zu verweigern."

Demonstration: Samstag, 27. November Treffpunkt: 13 Uhr - Urania, Julius-Raab Platz

Budgetpaket: Faymann will Niederlage als Erfolg verkaufen

Für die kommenden Jahre und darüber hinaus seien für die Universitäten jährlich 80 Millionen Euro bereit gestellt worden. "Denn auch in Zeiten des Sparens hat für uns Bildung Priorität", sagte Kanzler Faymann gestern nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertreter der Universitäten und der Hochschülerschaft.

Über die Ankündigung, dass die Universitäten ab 2013 mit sinkenden Budgets rechnen müssen, was der stellvertretende Vorsitzende der Universitätenkonferenz (uniko), Gerald Bast, vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz als "Wahl zwischen Pest und Cholera" bezeichnete, äußerte sich der Kanzler nicht. Einzig von der Ausarbeitung eines Modells der Studienplatzfinanzierung ist die Rede.

Konterkarriert werden Faymann´s Aussage und die von der Regierung als tolle Finanzspritze gefeierten 80 Mio. Euro für die österreichischen Universitäten zudem durch das Faktum, dass laut Meinung der Universitätenkonferenz selbst für die Aufrechterhaltung des Status Quo ab 2013 zumindest 300 Mio. Euro zusätzlich notwendig sind.

Zum Thema siehe auch ÖH: Hochschulgipfel geplatzt

Demo: 27.11. - 13 Uhr - Kein Sparen bei Kindern, Jugend und Familien!

Die Volksstimme im November 2010 ist am 8.11. erschienen und ab sofort erhältlich!

Der Schwerpunkt dieses Hefts:
Überwacht: Ein System will überleben

FRANZ FEND: Kriminalisierung der sozialen Unsicherheit
THOMAS ALLMER, VERENA KREILINGER und SEBASTIAN SEVIGNANI: Sind Sie schon paranoid genug?
LUTZ HOLZINGER: Saubartln
GÜNTHER HOPFGARTNER: Entsichern! Splitter zur Kritik der Sicherheitsarchitektur
HANSJÖRG SCHLECHTER: Sicherheit und Kontrolle in der Stadt

Und außerdem:

JORDANA KALESCH: Give me 5
MICHAEL GRABER: Wir zahlen wür die Krise
MICHAEL GRABER: Abschaffen, beides
MANFRED BAUER: Abendland in Rentnerhand
BARBARA STEINER und KATHARINA MORAWEK: Nach dem Brand ist vor dem Brand

Gewerkschaften anderswo
BRUNO ODENT: Ein Wind des Widerstands
GERHARD STEINGRESS: ... auch in Spanien

Wahlen Rückblick
LUTZ HOLZINGER: Wien ist so gar nicht anders
WOLF JURJANS: Wien ist doch anders
FRANZ PARTEDER: ... nach der steirischen LTW

WALTER BAIER: Häupls Finger
KORNELIA HAUSER: Die Islamdebatte ist eine Religionsdebatte ist eine Bildungsdebatte
HILDE GRAMMEL: Was es heißen könnte, Sozialismus im 21. Jahrhundert zu denken
THIERRY ELSEN: "Ich halte nicht still. Ich halte Wort" Zur Lyrik von Arthur West
PETER FLEISSNERs ABECEDARIUM: Banken, ein "systemisches Betrugsmodell"?

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Rückblick: Herbst 2008. 1.430.206 Menschen wählen die SPÖ bei der Nationalratswahl. Die Erwartung: Nur eine Stimme für die SPÖ ist keine verlorene Stimme, denn nur wer im Parlament vertreten ist und nur wer den Bundeskanzler stellt, kann Dinge durch- und umsetzen.

Oktober 2010: Ein Belastungspaket, inkl. enormer Erhöhungen von Massensteuern, wird von der SPÖ als (Teil-)Erfolg verkauft - mehr war, so Faymann & Co, nicht möglich, denn der Koalitionspartner habe sich verweigert.

Übersetzt heißt dies also: So lange die SPÖ nicht über eine absolute Mehrheit an Mandaten im Parlament verfügt, so lange müssen sich die WählerInnen damit begnügen, dass die SPÖ-Politik primär aus der Propagierung mehr oder weniger intelligenter Forderungen besteht.

Dies heißt jedoch wiederum: In Wahrheit ist eine Stimme für die SPÖ eine gänzlich verlorene Stimme - denn absolute SPÖ-Mehrheiten (und damit die zumindest theoretische Möglichkeit der Durchsetzung unterstützenswerter Forderungen) sind - nach heutigem Wissensstand - auch in den kommenden Jahrzehnten auszuschließen.

Zum Thema siehe auch NR-Wahl - Aalglatte Grüne verweigern jede Koalitionsbedingung

"die überproportionalen, unverhältnismäßigen und unfairen Belastungen, die vor allem Jugendliche, Studierende und deren Familien voll treffen. (...) In den Vorschlägen der Bundesregierung finden sich aber auch wesentliche Forderungen des ÖGB und der Gewerkschaften wieder. Positiv ist, dass trotz zahlreicher Ankündigungen, wonach neue oder höhere Steuern nicht in Frage kämen, nun doch einnahmenseitige Maßnahmen geplant sind, die Vermögens- und Kapitaleinkünfte betreffen."

"Die sozialdemokratische ÖGB-Führung hat sich mal wieder als treuer Vasall der Regierung bewiesen. Daran ändert auch all die angeblich `scharfe Kritik an einzelnen Vorhaben´, die kritische Geister in- und außerhalb der Gewerkschaft besänftigen soll, nichts", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach, der die ÖGB-Funktionäre zudem daran erinnert, dass von Anfang an klar war, dass die Regierung aus kosmetischen Gründen auch einen kleinen Beitrag von Vermögenden zur Budgetsanierung einfordern wird.

KPÖ-Bezirksrat Wolf Jurjans ergänzt: "Wochenlang haben ÖGB-Spitzenfunktionäre lautstark radikale Umverteilungsforderungen propagiert, ÖGB-Chef Foglar sprach sogar von Finanzterroristen, welchen das Handwerk gelegt werden müsse. Und nun werden all die klugen Forderungen einmal mehr den Interessen der SPÖ-Spitze, der es einzig um den Erhalt der Koalition und um Ministerämter geht, untergeordnet." So, so Jurjans, "sieht gewerkschaftliche Interessensvertretung ganz sicherlich nicht aus."

Wien (OTS) - "Die vergangenen Einsparungen bei den Entwicklungshilfemitteln gingen schon extrem auf die Kosten der ärmsten Menschen weltweit. Aber wie man sieht, geht es immer noch schlimmer", kritisiert Caritas-Präsident Franz Küberl die angekündigten Budget-Kürzungen in diesem Bereich.

Für 2011 sind beim Budget der Österreichischen Entwicklungsagentur (ADA), das sind jene Gelder, die der direkten Armutsbekämpfung dienen, Einsparungen von 9,4 Millionen (von insgesamt ca. 98 Millionen) vorgesehen. "Doch das ist erst der Anfang vom Ausstieg aus der Entwicklungshilfe. Denn in den kommenden Jahren sind Einsparungen von 16,8 Millionen (2012), 23,4 Millionen (2013) und 33,4 Millionen Euro (2014) vorgesehen.

Der ganze Beitrag

Voll berechtigt ist der Protest der Studierenden gegen das Belastungspaket der Bundesregierung, erklärt Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zu den heute stattfindenden Demonstrationen in Wien (16:00 Uhr Universität), Graz (16:00 Uhr, KF-Universität), Salzburg (16:30 Uhr, Mozartplatz) und Linz (17:30 Uhr, Volksgarten).

„Die Lohnabhängigen haben viele gute Gründe, diesen Protest zu unterstützen, der GLB unterstützt daher diese Aktionen und begrüßt daher auch den Aufruf von Gewerkschaften dafür“ so Antlanger. Der wohl unsozialste Aspekt des von SPÖ und ÖVP geschnürten Belastungspakets ist die Streichung der Familienbeihilfe für Studierende ab dem 24. Lebensjahr. Das bedeutet den Wegfall von rund 2.700 Euro pro Jahr für 35.000 Studierende zuzüglich Verschlechterungen bei der Mitversicherung oder begünstigte Nutzung des öffentlichen Verkehrs. Da bekanntlich zahlreiche Studien beim besten Willen nicht bis 24 abgeschlossen sein können ist diese Verschlechterung auch bildungspolitisch absolut kontraproduktiv.

Der ganze Beitrag auf www.glb.at

Als "Schröpfbudget" bezeichnet Hatsche Strache den Budgetentwurf der Regierung. Strache: "Anstatt unser Heimatland zukunftsfähig zu machen, werde gnadenlos abkassiert, vor allem bei Familien, Kranken und Senioren. Dies sei völlig inakzeptabel."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Die Kritik von Strache ist durchaus berechtigt. Wer sich aber, wie Strache, vehement dagegen wehrt, dass Superreiche, Banken und Konzerne über höhere Steuern zur Kasse gebeten werden, der sollte sich über ein Schröpfbudget, durch welches hunderttausende Menschen zur Kasse gebeten werden, nicht wundern. Fakt ist, Strache ist für das Schröpfpaket der Regierung mitverantwortlich."

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter ist die Budgeteinigung der Regierung eine "erste große Etappe zu mehr Verteilungsgerechtigkeit", denn der überwiegende Teil der einnahmenseitigen Maßnahmen - so die Behauptung des SPÖ-Bundesgeschäftsführers - "kommt aus einem Bereich, der die arbeitende Bevölkerung absolut nicht betrifft."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die lächerlichen 80 Millionen Euro, die durch die Änderung der Stiftungsbesteuerung und die Besteuerung von Aktiengewinnen ins Budget fließen sollen, sind nur ein Placebo und absolut kein Beitrag in Richtung mehr Verteilungsgerechtigkeit. Fakt ist, dass die Parteispitze der SPÖ wieder einmal kapituliert hat, weil der Erhalt der Koalition und von Ministerposten wesentlich wichtiger ist als Inhalte und Prinzipien."

Zach verweist darauf, dasss Österreich ein Steuerparadies für Euro-Millionäre ist, in welchem 10 Prozent der Bevölkerung 68 Prozent des gesamten Vermögens besitzen. Zach: "Eine Vermögenssteuer von nur einem Prozent würde für das Budget jährlich 2 Milliarden Euro bringen. Und Vermögenssteuern in Höhe des OECD-Durchschnitts würden 5 Milliarden Euro pro Jahr bringen. Doch damit dies irgendwann mal Realität wird braucht es, dies zeigen auch die letzten Entwicklungen klar und deutlich, eine starke Kraft links von der SPÖ."

Zum Thema siehe auch AKS/SJ: Von "Zeit für Gerechtigkeit" keine Spur

Österreich ist das Land, in dem scheinbar mühelos selbst die "Quadratur des Kreises" gelingt. Bundeskanzler und Vizekanzler, die sich zuvor über Monate ausrichteten "was absolut nicht geht", freuen sich über eine "erfolgreiche Einigung" beim Budget. Die Industriellenvereinigung freut sich, denn es sei "gelungen, von Regierungsseite zuvor angedachte Verschlechterungen etwa bei der Gruppen- sowie Vermögenssubstanzbesteuerung abzuwenden".

Und auch ÖGB-Chef Foglar freut sich, denn "auf den ersten Blick finden sich wesentliche Forderungen des ÖGB bei der Budgetsanierung wieder" und "Vorhaben wie Bankenabgabe, Ende der Stiftungsprivilegien oder vermögensbezogene Steuern werden wesentlich dazu beitragen das Defizit zu reduzieren" - ein "Wermutstropfen sei die Erhöhung der Mineralölsteuer".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Formulierung auf den ersten Blick trifft den Nagel auf den Kopf. Denn genaueres Hinsehen ergibt, dass der ÖGB angesichts der Tatsachen (nur rund 80 Millionen werden Änderungen bei der Stiftungsbesteuerung und bei Börsegeschäften einbringen, über 500 Millionen Euro sollen durch die Erhöhung der MöSt und der Tabaksteuer lukriert werden) nur klar und deutlich Nein zu diesem Steuer- und Belastungspaket sagen kann, welches vor allem auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung gehen soll. Von einem Ende der Stiftungsprivilegien kann keine Rede sein, von einer Vermögenssteuer, die diesen Namen auch verdient, weit und breit keine Spur."

Zach erinnert an "all die großen Worte und all die schönen Beteuerungen" der SPÖ-Spitzenfunktionäre und ihrer Sekundanten in Gewerkschaften und der Arbeiterkammer. ÖGB-Chef Foglar präsentierte Umverteilungsforderungen, welche allesamt aus dem wirtschaftspolitischen Forderungsprogramm der KPÖ stammen und auch Bundeskanzler Faymann gab sich äußerst radikal.

Zach: "Wenn Faymann und Foglar nun versuchen, minimale Zugeständnisse als großartigen Erfolg zu verkaufen, so gilt es dem Widerstand entgegen zu setzen. Nun geht es darum, die Mitglieder der Gewerkschaft dafür zu gewinnen, dem faulen Kompromiss eine eindeutige Abfuhr zu erteilen. Eine erste Gelegenheit dazu ist der ÖGB-Bundesvorstand am 28. Oktober."

Zum Thema siehe auch GLB fordert den ÖGB auf, das Belastungspaket abzulehnen

„Eine Budgetsanierung die niemand weh tut wird und kann es nicht geben“ meint Karin Antlanger, Bundesvorsitzende der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Nach den bisherigen Ansagen der Regierung zeichnen sich massive unsoziale Belastungen durch Verschlechterungen sozialer Leistungen – Stichwort Hacklerregelung – und Erhöhung von Massensteuern – Stichwort Mineralölsteuer – ab, denen als Kosmetik marginale Erhöhungen für die Vermögenden – Stichwort Mini-Bankenabgabe – gegenüberstehen.

Seit 1994 stieg die Produktivität um 21,4 Prozent, die Reallöhne hingegen brutto nur um 6,1 Prozent und netto gar nur um 0,6 Prozent. Die unter dem Leitl-Motto „Die Gewinne von heute sind die Arbeitsplätze von morgen“ den Lohnabhängigen vorenthaltene Produktivitätssteigerung wurden jedoch nicht in die Unternehmen investiert, sondern auf dem Kapitalmarkt verjuxt, was mit wesentlich verantwortlich für die Krise war: „Das Geld für die Sanierung des Budgets und die Kosten der Krise muss daher von jenen geholt werden, die jahrelang an den Entwicklungen profitiert haben, die letztlich 2008 die Finanz- und Wirtschaftskrise ausgelöst haben“, meint Antlanger.

Der gesamte Beitrag auf der Website des GLB

Die Oktoberausgabe 2010 der "Volksstimme" ist ab sofort erhältlich. Der Heftschwerpunkt dieser Nummer ist dem Thema "Prekarität. Der zunehmend normale Ausnahmezustand" gewidmet.

Die Redaktion dankt allen Leserinnen und Lesern, die das Volksstimmefest im September genutzt haben, um ein vergünstigtes Abo der Volksstimme zu bestellen. Auch weiterhin freuen wir uns über neue AbonnentInnen. Bestellungen an abo@volksstimme.at

BELASTUNGS-PAKETE STOPPEN!

29. September: Internationaler Aktionstag gegen die kapitalistischen Krisen

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat für 29.September zu einem internationalen Aktionstag gegen die kapitalistischen Krisen aufgerufen. Auch das Europäische Sozialforum, welches vom 1.-4.Juli in Istanbul stattfand, rief zu gemeinsamen Aktionen mit den Gewerkschaften auf und mobilisiert von Spanien bis Russland und der Ukraine. In Spanien und Griechenland sind Generalstreiks angesetzt, ev. kommt es zu einem Generalstreik in Frankreich. In Großbritannien gibt es breit angelegte Aktionen gegen die "Sparpolitik" der konservativen Regierung.

Tausende nahmen an der Kundgebung "Machen wir uns stark!" am 18. September 2010 vor dem Heldentor teil. Tausende, die einen radikalen Kurswechsel bei der Wohlstandsverteilung, Bildungs- und Fremdenpolitik wünschen. Viele KandidatInnen und FreundInnen der KPÖ waren natürlich ebenfalls unter den TeilnehmerInnen der Kundgebung an.

Auch die KPÖ-Margareten war präsent, um für jenen grundlegenden Kurswechsel in Österreich zu demonstrieren. Bild 1 zeigt Roman Gutsch (Betriebsratsvorsitzender), Claudia Krieglsteiner (Sozialarbeiterin) und Peter Kubelka (Pensionist).

Vor dem Heldentor war die Bühne aufgebaut. Kabarattist Josef Hader sang mit Wolfgang Ambros im Duett.

ÖGB-Chef Foglar zeigte sich in seiner Rede sehr kämpferisch. Ob der ÖGB gegen das Belastungspaket, welches nach dem 10. Oktober präsentiert werden wird, mobil machen wird, hat er aber auch auf dieser Veranstaltung nicht gesagt.

Morgen Samstag, um 18 Uhr, ist beim Heldentor Ihre große Willenskundgebung für eine mutige Bildungspolitik, eine gerechtere Verteilung des Wohlstands, sowie ein gutes Zusammenleben.

Das Programm steht: Es wird Redebeiträge der Flüchtlingshelferin Ute Bock, von ÖGB-Präsident Erich Foglar, Sportler Thomas Geierspichler, Josef Hader und Wolfang Ambros, dem Integrationsexperten Hikmet Kayahan, der Soziologin Rossalina Latcheva, der Autorin Corinna Milborn, dem Unternehmer Rudolf Semrad, Fatima Spar und vielen anderen geben.

Machen wir uns stark, damit die Politik Chancen nützt und die Probleme angeht. Wir können die offizielle Politik nicht ersetzen, aber wir können unseren Teil für eine bessere Zukunft beitragen.

Zum Thema siehe auch KPÖ unterstützt Willenskundgebung "Machen wir uns stark!" mit ganzem Herzen

Wien (OTS) - Die gesamte KPÖ unterstützt mit ganzem Herzen und allen Möglichkeiten den Aufruf zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Willenskundgebung "Machen wir uns stark!", die am 18. September in Wien stattfinden wird - dies stellte heute der Wiener Landessprecher Didi Zach fest.

Zach: "Ja, wir teilen die Ansicht der zivilgesellschaftlichen Gruppen, dass es einen radikalen politischen Kurswechsel in Österreich und in Wien braucht. Ja, wir stehen mit unseren Forderungen, wie z.B. Freifahrt auf allen Öffis, für diesen Kurswechsel ein. Ja, wir sind ohne wenn und aber der Meinung, dass die Macht der Banken und der großen Konzerne gebrochen werden muss."

"Wer Prinzipien wählen will, der/die hat am 10. Oktober dazu die Möglichkeit, denn KPÖ steht in ganz Wien am Stimmzettel", so Zach.

Die Willenskundgebung "Machen wir uns stark" kann nicht wie geplant am Heldenplatz stattfinden und wird verlegt. Gescheitert ist der Standort an einem Einspruch der Burghauptmannschaft, einer Einrichtung des Wirtschaftsministeriums, welche die Hofburg verwaltet. Begründet wird die Absage mit dem Erntedankfest des Bauernbundes, das eine Woche vorher, am 11. und 12. September stattfindet.

Alle Infos zur Manifestation finden sich hier

Laut der Wiener U-Bahnzeitung "Heute" hat Kanzler Faymann im Sommergespräch erklärt: "Die Stärke unseres Landes ist es, dass Reich und Arm nicht weiter auseinander klaffen".

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich hab das Sommergespräch nicht live gesehen, doch ich befürchte, dass Faymann von der Zeitung korrekt wiedergegeben wird. Wenn der Kanzler angesichts der erschütternden Zahlen zur Verteilung des Reichtums in Österreich so einen Blödsinn von sich gibt, dann sagt dies sehr, sehr viel über die Realitätsverweigerung sozialdemokratischer Spitzenfunktionäre aus. Mehr fällt mir dazu nicht ein."

Christoph Matznetter, zur Zeit Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV) und Nationalratsabgeordneter der SPÖ, kritisierte vor kurzem wieder einmal die "Steuerprivilegien für Stiftungen und internationale Konzerne."

Dass ein SPÖ-Finanzminister (Ferdinand Lacina) Anfang der 90er Jahre die Kapitalverkehrs- und Vermögenssteuer abgeschafft und steuerschonende Privatstiftungen ermöglicht hat, muss ja 2010 nicht mehr extra erwähnt werden, denkt Matznetter wahrscheinlich.

Und schlicht und einfach vergessen hat Maznetter - aber Amnesie ist ja unter Politikern großer Parteien weit verbreitet - seine eigenen Aussagen aus dem Jahr 2007. Damals jedenfalls bezeichnete der SP-Finanzstaatssekretär das Privatstiftungsgesetz als „Erfolgsstory“. Und Matznetter stellte damals auch klar, dass auch eine SPÖ-geführte Bundesregierung keine „Änderung der Besteuerung von Privatstiftungen“ vornehmen werde.

Die Volksstimme geht als Monatsjournal in das zweite Jahr, die Septemberausgabe 2010 ist ab sofort erhältlich.

All jene, die sich noch nicht für ein Abo entschließen konnten, haben dazu beim kommenden Volksstimmefest am 4. und 5. September die Möglichkeit, mit dem VolksstimmeFest-Vorteilspass sogar um vierzig Prozent verbilligt.

Erstmals seit vielen Jahren gibt es am Fest die Gelegenheit, mit der Redaktion im neuen Volksstimme-Zelt am Kultur- und Medien-Platzl ins Gespräch zu kommen.

Der Heftinhalt und die Themen der Ausgabe September 2010:

JORDANA KALESCH: Give me 5
FRANZ SCHANDL: Gewerkschaftlicher Schluckauf
LEO FURTLEHNER: Das Geld ist da
KORNELIA HAUSER: Zur Menschenrechtsstudie
PHILIPP FUNOVITS: Steirisch, heiter, fröhlich
MANFRED BAUER: Wiener Optimismus. Gespräch mit DIDI ZACH
BÄRBEL DANNEBERG, CHRISTOPH KEPPLINGER: Wiener Wahl im Oktober

Schwerpunkt "Roter Oktober 1950"
OTTO TREML, LUTZ HOLZINGER: Der große Streik
MANFRED BAUER: Kein Putschversuch
LUTZ HOLZINGER: Zehn Deka Butter zum Beispiel
GÜNTHER HOPFGARTNER: Nichts wird so bleiben, wie es ist
KARIN ANTLANGER: Wird nach 60 Jahren der Holzhammer weggelegt?
WALTER BAIER: "A Schmarrn, aber funktioniert hat's!"

ELLEN SCHERNIKAU: "Was ich machen kann, das mache ich" - Im Gespräch mit MANFRED MUGRAUER
FRANZ FEND: Dorf
BÄRBEL DANNEBERG: Enttäuschte Hoffnungen
HERBERT BERGER: Utopie der Befreiung (3)
PETER FLEISSNER: Legale Illegalität

Die Volksstimme erscheint monatlich. Das Abo für 10 Nummern kostet regulär 50 Euro. Das ermäßigte Abo für 10 Nummern kostet 25 Euro.

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Wenn WKO-Präsident Christoph Leitl meint, sich von der „von üppig angebotenen Lehrlingsförderung verabschieden“ zu müssen, muss nach Meinung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Wirtschaft in die Pflicht genommen werden. Vom Juli 2008 bis Juli 2010 wurden insgesamt 126 Millionen Euro für betriebliche Lehrstellenförderung ausbezahlt, trotzdem gibt es derzeit laut ÖGB um 12,5 Prozent oder 5.000 Jugendliche weniger LehranfängerInnen als 2008.

Der ganze Beitrag auf www.glb.at

NAbg. Lutz Weinzinger, Finanzsprecher der FPÖ, verteidigt einmal mehr die Privilegien, die Superreiche in Österreich genießen.

"In der EU gibt es nur mehr in Frankreich eine Vermögenssteuer", so klagt Weinzinger. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde, so der FP-Mandatar, "einen massiven Nachteil für den Wirtschaftsstandort Österreich darstellen".

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ-Landstraße: " Das Gegenteil der FP-Behauptungen ist wahr. Österreich ist ein Steuerparadies für Superreiche, denn Österreich ist mit 1,3 % bei vermögensbezogenen Steuern Schlusslicht im OECD-Raum. In Großbritannien müssen Superreiche rund 12 Prozent an vermögensbezogenen Steuern zahlen, in den USA immerhin 11,3 Prozent."

Laut seriösen Berechnungen könnte eine 5 % Steuer auf Einkommen von über 1 Million Euro satte 500 Millionen Euro pro Jahr für die Staatskasse einbringen. Vermögenssteuern für Reiche und Superreiche in Höhe des OECD-Durchschnitts würden sogar 5 Milliarden Euro pro Jahr in die Staatskassen spülen."

Übrigens: 0,9 Prozent der Erwerbstätigen in Österreich verfügen über ein Jahresbrutto-Einkommen von 100.000 Euro und mehr. 75,1 Prozent haben ein Jahresbrutto-Einkommen von maximal 30.000 Euro. (die Zahlen stammen aus dem Bundesministerium für Finanzen - 2007).

Zum Thema siehe auch FPÖ beschützt die Superreichen

Als Match "Sparefroh" gegen "Raubritter", bezeichnete FP-Guru Strache unlängst die derzeitige Budgetdiskussion der Koalition.

Strache: ""Wir brauchen weder einen roten Raubritter, noch einen schwarzen Sparefroh, sondern einen blauen Robin Hood, der die Interessen der eigenen Bevölkerung kompromisslos verteidigt".

Dazu der Spitzenkandidat der Wiener KPÖ, Didi Zach: "Strache sollte, wie mir scheint, dringend einen Arzt wegen des Verdachts der Schizophrenie konsultieren. Oder er ist in Permanenz ziemlich blau, obwohl er nur selten zum Heurigen geht. Denn wie anders ist zu erklären, dass er Wohnungseigentümern, Häuselbauern, Kleingewerbetreibenden und überhaupt ALLEN Autobesitzern und ALLEN, die `mehr als das Existenzminimum´ verdienen, einreden will, sie seien sehr gefährdet, von einer Reichensteuer getroffen zu werden."

Willibald Cernko ist Chef der Bank-Austria. Vor geraumer Zeit hat er eine Studie in Auftrag gegeben, die die Zukunftsaussichten seines Instituts und der Banken-Branche untersuchen sollte. Besorgt präsentierte Cernko letzte Woche die Resultate der Studie. Denn die Studie zeigt, dass "alle jetzt debattierten Maßnahmen für die Banken schlicht nicht leistbar sein werden".

Cernko wies darauf hin, dass Aufschläge für die Kunden und eine drastische Kürzung der Kreditvergabe notwendig sein würden. Und zudem, dies zeige die Studie ebenfalls, würden die Banken "weniger Menschen Arbeit geben können", gab Cernko zu bedenken.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter wendet sich gegen die Exhumierung der "ÖIAG-Leiche", denn es "wäre geradezu absurd, die katastrophalen ÖIAG-Managementfehlleistungen von der Austria Tabak Verschleuderung bis zum AUA-Desaster durch zusätzlichen Kompetenzen fortzusetzen."

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ für die Gemeinderatswahl in Wien: "Herrn Kräuter scheint nicht bewußt, dass die Austria Tabak, die jahrzehntelang der `Goldesel der Republik´ war, bereits 1997 unter einer SPÖ-Regierung durch einen Börsegang teilprivatisiert wurde."

Die Volksstimme Doppelnummer für Juli und August ist erschienen und ab sofort erhältlich (Abozusagen werden - wie bisher - erfreut angenommen!). Die Redaktion wünscht einen erholsamen Sommer. Die nächste Ausgabe der Volksstimme erscheint pünktlich zum Volksstimmefest (www.volksstimmefest.at) am 4. und 5. September. Besuchen Sie uns im Volksstimmezelt am Fest, wir freuen uns!

Heftinhalt der Ausgabe Juli/August 2010:

JORDANA KALESCH: Give me 5
LUTZ HOLZINGER: Ausgehetzt. Zum Ableben des "Zeitungszaren" Dichand
LEO FURTLEHNER: Geist der Mindestsicherung. Kommentar
MAX WACHTER: Nie wieder eine Sardine für vier Mäuler. In Portugal vor Ort
GUNDI DICK: Vergessen in der Wüste. Vor 35 Jahren wurde die Westsahara von Marokko besetzt
PETER FLEISSNER: Wer - Wen? Ein Stimmungsbild aus China vom Fünften Forum der Weltföderation für Politische Ökonomie (WAPE)

EsoTrick - Bauchladen für Sinnsuchende
FRANZ FEND: Einleitung
MARIA WÖLFLINGSEDER: Fetisch Weiblichkeit
SEBASTIAN BARTOSCHEK: Die Wahrheit irgendwo da draußen
ADÁM MARKUS: Die arische Über-Drüber-Rasse
MARIA WÖLFLINGSEDER: Das Schöne am Hässlichen
DOKUMENTATION eines Blogs über Silvio Gesell, Rudolf Steiner und die "braune Soße"

Bücher
LUTZ HOLZINGER: Die Marke nimmt fast alles. Globale Güterketten
ELISABETH PELZER: Sortiermaschine Schule. Das alte Thema Gesamtschule leidenschaftliche diskutiert
MIRKO MESSNER: Ethnos und Politik
BÄRBEL MENDE-DANNEBERG: Mut zur Wut. Frauenarmut

Serien
Befreiung und Theologie (2): HERBERT BERGER: Christen im Befreiungskampf
PETER FLEISSNERs ABECEDARIUM (6): Was ist das Ziel der kommunistischen Aktivitäten? Mit einer Fotoserie von ELISABETH HANSCHO

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Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzer Pröll - assistiert von den Ministern Bures und Mitterlehner - präsentierten heute den Wirtschaftsbericht 2010.

Der Kanzler betonte einmal mehr, dass der Bildung und Ausbildung eine zentrale Rolle für die Zukunftsfähigkeit des Landes zukomme. Zu den geplanten Büdgetkürzungen im Bereich Bildung und Forschung, welche laut Bundesfinanzrahmengesetz vorgesehen sind, erklärte Faymann kühn: "nicht Qualität wird gestrichen", einzig Doppelgleisigkeiten werden beseitigt.

Doppelgleisigkeiten?!

Die Gratis-Zeitung "Heute" berichtet von einem "Grusel-Paket", welches die Regierung im Bereich der Kinderbetreuung nach den Wahlen im Herbst durchziehen will. Schon 2011 sollen 235 Millionen Euro eingespart werden. Insgesamt sind Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro geplant.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ausgabenseitige Einsparungen treffen - dies zeigen viele, viele Untersuchungen - vor allem Erwerbstätige und sozial Schwache mit voller Wucht, daher lehnen wir solche Maßnahmen genau so wie die Erhöhung von Massensteuern ab."

Von ÖGB und AK fordert Zach eindeutige Aussagen, dass "ein Spar- und Belastungspaket - auch im Abtausch mit einer mickrigen Bankenabgabe oder sonstigen kosmetischen Maßnahmen - nicht hingenommen werden wird."

Zach weiters: "Allein die Anhebung der Vermögenssteuern auf OECD-Niveau würde jährlich 5 Mrd. Euro in die Staatskassen spülen. Und zudem ist, entgegen den Behauptungen von Regierung und Opposition, die Sparnotwendigkeit nicht so groß, wie dargestellt. Frankreich, die USA oder Japan haben eine wesentlich höhere Staatsverschuldung als Österreich und daran wird sich auch in den nächsten Jahren nichts ändern."

Die Legislaturperiode von 2005 bis 2010 war eine besondere: nach 60 Jahren ÖVP–Vorherrschaft gab es eine Mehrheit von SPÖ und KPÖ. Wir konnten schnell unter Beweis stellen, dass wir Initiativen setzen und Anträge einbringen, die von anderen Fraktionen mitgetragen werden – manchmal sogar von allen anderen.

Das war aber die Ausnahme. In der Regel waren SPÖ und ÖVP wie aneinander gekettet, und das hat dem Land nicht gut getan.

Der gesamte Beitrag auf der Website der KPÖ-Steiermark

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig forderte gestern eine Volksbefragung zum Thema Rauchverbot in Lokalen, denn alle Betroffenen wären zur Zeit höchst unzufrieden und zum Schutz "der MitarbeiterInnen und der Jugend" seien weitere Maßnahmen nötig.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich muss bei diesem Vorschlag spontan an die Häupl´sche Pseudo-Befragung zu Hausmeistern, Ganztagsschule und Hundeführerschein denken. Wenn Glawischnig die ArbeitnehmerInnen in der Gastronomie schützen will, dann sollte Sie sogleich auch eine Volksbefragung zu einem gesetzlichen Mindestlohn initiieren oder sich für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn stark machen."

Zach erinnert daran, dass die grünen Nationalratsabgeordneten es trotz oftmals postulierter Bekenntnisse zur Einbeziehung der Menschen "es für nicht notwendig gefunden haben, eine Volksabstimmung über den EU-Reformvertrag zu fordern, obwohl dadurch ein schrankenloser Kapitalismus und die Militarisierung der EU in den Verfassungsrang erhoben wurden".

Zum Thema Rauchverbote in der Gastronomie sagt Zach: "Sinnvolle Lösungen sind im Interesse von Rauchern, Nichtrauchern und Beschäftigten notwendig und wünschenswert. Zur populistischen Selbstinszenierung und Selbstprofilierung taugt das Thema aber ganz sicherlich nicht."

Als seltsam erachtet Zach auch, dass sich die Grünen zwar einerseits gegen die Erhöhung von Massensteuern zur angeblich notwendigen Budgetsanierung aussprechen, Bundessprecherin Glawischnig zugleich aber eine höhere Tabaksteuer zur Budgetsanierung fordert.

Österreich ist schön, reich und ziemlich bunt. Es ist ein vielfältiges Land und das ist gut so. Darauf kann man etwas aufbauen. Ändern wir doch die Dinge, die schief laufen: in der Schule, am Arbeitmarkt und beim Zusammenleben.

Zauderer, Zyniker und Zündler waren jetzt lange genug am Wort. Wir brauchen hier niemanden, der Menschen gegeneinander aufwiegelt. Wir verzichten auf alle, die Flüchtlinge und Arbeitslose zu Sündenböcken machen. Wir lassen uns auch nicht einreden, dass die Opfer der Finanzkrise an ihrem Schicksal selbst schuld sind. Diese Hetze vergiftet uns nur. Und sie lenkt von den Fragen ab, die für unsere Zukunft wirklich wichtig sind.

Machen wir uns stark. Für eine lebendige Demokratie, in der etwas weiter geht, für eine Politik, die Chancen nutzt und Probleme angeht.

Wir lassen uns nicht spalten. Alle leben wir in diesem Land und alle können wir es mitgestalten. Grundrechte gelten ohne Ausnahme. Es gibt immer unterschiedliche Meinungen. Aber wir wollen vernünftig miteinander reden. Wir bauen nicht auf Sündenböcke. Wir bauen auf die Zukunft.

Mehr zu dieser Initiative, die von KPÖ-Mitgliedern und der KPÖ als Partei unterstützt wird.

Jahresfinanzberichte großer Unternehmen sind - trotz das Banker-Chinesisch - immer wieder eine interessante Lektüre: So ist im Bericht des RZB-Konzerns für 2009 u.a. zu lesen:"Trotz der deutlichen Konjunktureinbrüche in den meisten Ländern Zentral- und Osteuropas wie auch in Österreich lag das operative Ergebnis der RZB im Jahr 2009 mit 2.588 Millionen Euro nur um 7 Prozent unter dem Vorjahresniveau, in dem das bisher beste Ergebnis der Unternehmensgeschichte erzielt worden war." Und weiters: "Nachdem die durch die Finanz- und Bankenkrise verursachten Kursstürze im Vorjahr noch signifikante Bewertungsverluste verursacht hatten, beruhigte sich die Lage auf den Finanzmärkten im Berichtszeitraum zusehends. Ein Teil der erlittenen Verluste konnte damit im Jahr 2009 durch Wertaufholungen wieder ausgeglichen werden. War das Ergebnis aus Wertpapieren des Umlaufvermögens (at Fair Value) im Vorjahr bei minus 1.077 Millionen Euro gelegen, wurde hier im Berichtsjahr ein Plus von 396 Millionen Euro erzielt."

Und ebenfalls sehr interessant - Stichwort "griechische Staatsschulden": Den "Bilanzsummen reduzierenden Maßnahmen und Effekten stand ein Ausbau von kurz- bis mittelfristigen Veranlagungspositionen in Wertpapieren bester Bonität – überwiegend staatliche oder staatlich garantierten Anleihen – gegenüber. Er erhöhte die Bilanzsumme im Aktivposten Wertpapiere und Beteiligungen um rund 6,7 Milliarden Euro."

Ob die RZB die 1,75 Mrd. Euro, die die Republik Österreich der RZB an Partizpationskapital zur Verfügung gestellt hat, umgehend in Spekulationsgeschäfte gegen Griechenland "investiert" hat (weil solch eine Aktion ja satte kurzfristige Profiten verspricht), ist der Kurzfassung des Geschäftsbericht aber nicht zu entnehmen.

Wir brauchen "dringend ein rasches und entschlossenes Handeln bei der Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer und bei der Regulierung der Finanzmärkte, um den Finanzterrorismus der Spekulanten wirkungsvoll und geschlossen bekämpfen zu können", so ÖGB-Chef Foglar kürzlich.

Ob die ÖGB-Spitze schon Vorkehrungen für den Kampf gegen den "Finanzterrorismus" trifft und was der ÖGB, der ja auch ein wesentlicher Akteur im EGB ist, zu tun gedenkt, wenn die EU auch weiterhin keine effektiven Maßnahmen gegen die "Finanzterroristen" setzt, hat der ÖGB-Chef leider nicht verraten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es wird Zeit, dass der ÖGB Kampfmaßnahmen vorbereitet. Von schönen Reden werden sich nämlich weder die Finanzhaie noch Faymann, Pröll und Co beeindrucken lassen."

Zum Thema siehe auch Wird Faymann zum Marxisten?

SYSTEMWANDEL STATT KRISEN !

Hunderte TeilnehmerInnen von sozial und ökologisch organisierten Netzwerken, Organisationen und Einzelpersonen haben sich vom 13. bis 16. Mai 2010 in den Räumlichkeiten der Montanuniversität und der Arbeiterkammer von Leoben im Rahmen des V. Österreichischen Sozialforums getroffen, um die Wurzeln und Auswirkungen der Europa- und weltweiten Krisen des herrschenden kapitalistischen Wirtschaftssystems in seiner neoliberalen Form zu analysieren und mögliche Alternativen aufzuzeigen.

BZÖ-Chef Bucher forderte kürzlich erneut die Einführung einer Flat Tax. Laut BZÖ sollte eine Flat Tax die Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Sozialversicherungs-Beiträge ersetzen. Ein solches Steuermodell, so die Orangen, würde vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen deutlich entlasten.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die BZÖ-Argumentation ist vollkommener Humbug ist. Eine Flat Tax hätte zur Folge, dass ein Mindestpensionist oder eine Alleinverdienerin knapp über der Armutsgrenze dann ebenso z. B. 20% Steuer zahlt wie ein Multi-Millionär. Der Status Quo, der aufgrund der Höhe der Massensteuern in Österreich und zu weniger Tarifstufen bei der Lohn- und Einkommenssteuer ohnehin schon unakzeptabel ist, würde einzementiert, die Steuer-Ungerechtigkeit nochmals verschärft."

Zum Thema siehe auch FPÖ und BZÖ gegen Steuererhöhungen für Superreiche

Es geschehen offenbar noch Zeichen und Wunder: In der ÖVP mehren sich hochrangige Stimmen, die nun plötzlich für eine Vermögenssteuer sowie eine Reform der Gruppen- und Stiftungsbesteuerung eintreten – seit Jahren ein absolutes Tabuthema der nach eigener Definition „staatstragenden“ Partei, seit Jahren von der KPÖ gefordert.

Vergessen scheinen die erst in jüngster Vergangenheit vorgebrachten neoliberalen Argumente, man würde durch derartige Maßnahmen den Wirtschafts- und Investitionsstandort Österreich massiv schädigen. Noch gilt aber ja das Wort von Josef Pröll, der sich ja zuletzt vehement gegen diesbezügliche Vorschläge des Koalitionspartners SPÖ ausgesprochen und lautstark die Einführung einer sogenannten „Öko-Steuer“ ( = Massensteuer) gefordert hat – das kann sich aber, wie der / die gelernte Österreicher/in weiß rasch ändern.

Volkstimme im Mai 2010: Mit Schwerpunktteil: Österreich nach dem 8. Mai 1945.
Weiters: Zum Rechtsruck in Ungarn, zur Programmdiskussion der deutschen Linken, zur Staatsverschuldung, zum Crossing Europe Filmfestival Linz, zum 90. Geburtstag der Widerstandskämpferin Irma Schwager u.v.m.

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Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert ein eindeutiges Nein von ÖGB und AK zum Mega-Belastungs-Paket der Regierung. "Es kann, es darf nicht sein, dass ÖGB und AK sich nicht eindeutig gegen die unglaublichen Belastungspläne der Regierung aussprechen."

Wie letzte Woche bekannt wurde, will die Regierung ja mit einem 15 Milliarden Euro Paket aus Einsparungen und Steuererhöhungen (rund 10 Milliarden will der Bund aufbringen, den Rest sollen Länder und Gemeinden aufbringen) intervenieren, um die angeblich ausufernde Budgetverschuldung angeblich einzudämmen. Über Details des Belastungspakets wird vorerst aber nobel geschwiegen. Bekannt sind nur grobe Linien. Im Bereich Arbeit & Soziales will der ehemalige ÖGB-Chef Hundstorfer, der nun als A-Sozialminister agiert, rund 1,4 Mrd. Euro einsparen, bei den Penisonen sollen gar 3,16 Milliarden eingespart werden.

Zach: "Ausgabenseitige Einsparungen treffen vor allem Erwerbstätige und sozial Schwache mit voller Wucht." Die Regierung, so Zach, "arbeitet offenbar am sozialpolitischen Super-Gau, da zugleich die Erhöhung von Massensteuern nicht ausgeschlossen wird."

Zach geht davon aus, dass "auch in Österreich die Betroffenen dieses Spar- und Belastungspaket nicht einfach hinnehmen. Und so werden ÖGB und AK-Spitzenfunktionäre spätestens im Herbst zu entscheiden haben, auf welcher Seite der Barrikade sie stehen wollen."

Einzig kritische Anmerkungen zu verabschieden, die der Regierung alle Optionen offen lassen - wie auf der gestrigen Vollversammlung der AK-Wien - "ist absolut ungenügend", so Zach abschließend.