Der ORF und die Demokratie
- Tuesday, 9. September 2008 @ 13:26
Ooops - haben Herr Tesarek bzw. seine ZuarbeiterInnen übersehen, dass auch die KPÖ eine Wiener Partei ist und dass die KPÖ bundesweit zur NR-Wahl antritt?
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Ooops - haben Herr Tesarek bzw. seine ZuarbeiterInnen übersehen, dass auch die KPÖ eine Wiener Partei ist und dass die KPÖ bundesweit zur NR-Wahl antritt?
Meine Betrachtung über das „Vor“ und das „Nach“ den Wahlen
Sobald klar war, dass wir kandidieren, wurde ich oft nach dem Beginn unseres Wahlkampfes gefragt. Wäre ich heute gefragt worden, wäre ich vielleicht der Versuchung unterlegen, das Volksstimmefest, des vergangenen Wochenendes, alls unseren Wahlkampfbeginn zu benennen. Stimmt aber nicht Das Volksstimmefest fand und findet auch ohne bevorstehende Wahlen statt. Also ehrlich gesagt ich kann mit der Frage nach dem "Beginn unseres Wahlkampfes" wenig anfangen.
Zum einen, weil unser Wahlkampf nicht, wie bei den Parlamentsparteien üblich, von „irgend“ einer Agentur geplant und abgewickelt wird. Unser Wahlkampf ist, wie auch unsere politische Arbeit außerhalb von Wahlzeiten, die Summe dessen, was AktivistInnen neben ihrer Erwerbsarbeit und sonstigen Verpflichtungen leisten können bzw. zu leisten bereit sind. Also kein „inszeniertes Theater“, sondern unsere authentische politische Arbeit - darin unterscheiden wir uns von den anderen Parteien. Nebenbei bemerkt kann Ich auch niemandem verübeln, wenn es sie/ihn anwidert, dass die Parlamentsparteien vor den Wahlen wieder „geschäftig tun“, alle ihre Versprechungen nach den Wahlen dann aber wieder flugs vergessen.
Zum anderen auch, weil ich, was unsere Inhalte und Themen betrifft, zu unserem politischen Wirken in Zeiten außerhalb von „Wahlkämpfen“ wenig Unterschied erkennen kann.
Um weiter zu lesen, auf das (linke) Kaktusbild klicken!
Armut ist mittlerweile nicht mehr ausschließlich unteren Einkommensschichten vorbehalten, sondern in zunehmenden Ausmaß auch ein Problem der so genannten „Mittelschicht“. Vergleichswerte aus Deutschland belegen diese bedenkliche Tendenz. Eine Studie der Unternehmungsberatung McKinsey aus dem Jahr 2005 stellt fest dass „ohne gewaltige wirtschaftliche und soziale Anstrengungen der Mittelschicht in Deutschland ein empfindlicher Wohlstandsverlust droht“ - dies trotz wachsender Wirtschaft.
Mag. Eberhart Theuer, Menschenrechtsexperte: "Offensichtlich wurde in diesem Verfahren Tatbegehungsgefahr nur behauptet, um die Zweimonatsfrist des § 178 Abs 1 Ziffer 1 StPO zu umgehen. (...) Wenn bislang keine Beweise gefunden wurden, die für eine Anklage ausreichen, dann ist auch für die Zukunft nichts anderes zu erwarten. Die TierschützerInnen sind freizulassen und das Verfahren ist einzustellen. Es entsteht der Eindruck, dass in diesem Verfahren nicht eine konkrete Straftat, sondern Tierschutzarbeit und das Bekenntnis zu Tierrechten sanktioniert werden soll."
"Auf die Frage, wer der SPÖ-Spitzenkandidat bei der nächsten Nationalratswahl sein werde, antwortete Faymann, dass er für Alfred Gusenbauer eintrete. "Es ist eindeutig, Alfred Gusenbauer ist unser nächster Spitzenkandidat." Im Gegensatz zur Diskussion in Deutschland sei bei der SPÖ festgelegt, wer Spitzenkandidat ist, so Faymann. (Schluss) gd"
Am 7. Juli ist alles anders: Gusenbauer geht, Faymann wird - wiederum auf Vorschlag von Gusenbauer, wie dieser betont - SPÖ-Spitzenkandidat zur NR-Wahl 2006. Einmal mehr belegt ein führender SPÖ-Politiker, was seine Worte und Versprechen wert sind.
Kommentar von Didi Zach der Nomierung von Faymann als Parteivorsitzender
Noch immer sind zehn TierrechtsaktivistInnen ohne jedes konkretes Verdachtsmoment unter Zugrundelegung des 2002 unter dem Deckmantel des „Anti-Terrorkampfes“ neugefassten Paragraphen 287 des Strafgesetzbuches in Haft, der Tierschutzaktivist Martin Balluch befindet sich seit Wochen im Hungerstreik.
Doch der mit viel Theaterdonner inszenierte Streit bezieht sich nicht auf die Grundsätze der Pensionsfinanzierung, sondern lediglich auf die Frage, wer letztendlich - nachdem ein Computer(programm) aufgrund von Vorgaben der Politik ein Rechenergebnis geliefert hat - in die "Absegnung" der Entscheidung einbezogen ist bzw. mitreden darf.
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Lernfähigkeit sollte man niemanden absprechen. Doch ich bin skeptisch, dass dies mehr als ein propagandistischer Coup der SP-Führung ist. Warum wurde die neue Parteilinie über die Kronen-Zeitung verkündet? Warum bleibt der jetztige EU-Reformvertrag dezidiert von der Neuorientierung ausgeklammert? Wird die SPÖ diese ihre angeblich neue Haltung zur Bedingung von künftigen Regierungskoalitionen machen? Und ganz wichtig - wird sich die SPÖ dafür einsetzen, dass jene, die eine kritische Haltung zu einem allfällig modifizierten EU-Vertrag haben, auch in den Medien zu Wort kommen dürfen. Und - last but not least - wird die SPÖ sich für öffentliche Mittel für EU-Kritiker stark machen? Viele Fragen, noch wenig Klarheit." Zach abschließend: "Was im allgemeinen von Versprechungen von SPÖ-Spitzenfunktionären zu halten ist dürfte aber hunderttausenden ÖsterreicherInnen spätestens seit der letzten Nationalratswahl klar sein."
Dem Polizeiakt ist zudem zu entnehmen, dass der VGT und DDr. Balluch jahrelang beschattet und belauscht, Emails mitgelesen wurden. Doch obwohl der Lauschangriff nicht den geringsten konkreten Verdacht einer strafbaren Handlung ergab, sitzt DDr. Balluch weiterhin in Untersuchungshaft.
Mehr zum Thema auf diesen Seiten sowie auf der Site von VGT.
Die Allerwelts-Forderung "3,5 Milliarden Euro Entlastung für die Beschäftigten", die mittels ein Online-Petition unterstützt werden kann, bezeichnet Zach "als zahnlos und desorientierend" - eine solche nichtssagende Forderung können auch Strache und Westenthaler problemlos unterstützen. Warum sammelt die FSG per Online-Petition nicht Unterstützung für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe oder dafür, dass die Steuern für Superreiche und Unternehmen erhöht werden, fragt Zach die Verantwortlichen.
Einige der Inhaftierten befinden sich seit dem im Hungerstreik.
Solidarität ist notwendig - Infos dazu z.B. auf der Website des Vereins gegen Tierfabriken.
Dort findet sich auch ein E-Mail-Appell an PolitikerInnen.
Parteder: „Diese Wiener Initiative ist auch für uns in der Steiermark gut. Da wir wissen, dass auch die SPÖ in Kärnten gegen das Geschäft mit dem Kleinen Glücksspiel auftritt, schlagen wir darüber hinaus eine gegenseitige Information mit dem Ziel einer koordinierten Vorgangsweise auf allen Ebenen vor“.
Zumärsche
# 1. Mai - Gemeinsam gegen Ausgrenzung, für ein soziales und ökologisches Wien! Unter diesem Slogan rufen die überparteiliche Initiative „Natur statt Beton – Rettet die Lobau“, die „Poldi“ (Politik Direkt in die Leopoldstadt – eine überparteiliche Bezirkszeitung), der „Kaktus“ (Bezirkszeitung der KPÖ für die Donaustadt), die auch nach dem Regierungswechsel weiter bestehende überparteiliche Initiative "Transdanubien gegen Schwarzblau" und die Kommunistische SchülerInneninitiative zu einer gemeinsamen Demonstration zum zentralen Treffpunkt der 1. Maidemonstration des überparteilichen Personenkomitees auf. Treffpunkt: 9 Uhr, Praterstern (Ecke Praterstraße/Novaragasse)
# Die KPÖ-Favoriten trifft sich für den Zumarsch um 8.45 Ecke Favoritenstraße/Quellenstraße.
# Die KPÖ-Margareten trifft sich um 9 Uhr im Rotpunkt für den gemeinsamen Anmarsch zur Albertina.
Nachfolgend der Aufruf des Personenkomitees "1. Mai 2008"
Am 9. April 2008 haben die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen im Parlament den neuen EU-Reform-Vertrag abgenickt. Die Parlamentarier verweigerten sich der öffentlichen Diskussion. Nicht einmal teure Propaganda wurde uns geboten. Die von vielen Gruppen und Initiativen der Zivilgesellschaft erhobene Forderung nach einer Volksabstimmung wurde ignoriert. Die Verweigerung einer Volksabstimmung ist „Wasser auf die Mühlen“ der Rechtspopulisten. FPÖ und BZÖ spielen sich wieder einmal – hofiert von den Massenmedien - als Verteidiger der Interessen der Bevölkerung auf. Sie benutzen dazu nationalistische Phrasen, die jedes politische Denken vereitelt. Das ist die billige Propaganda.
Ein Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.
Die Zahlen beziehen sich auf Österreich und nicht auf Burkina Faso oder Kolumbien. Die Zahlen stammen übrigens vom Bundesministerium für Finanzen - siehe auch die Tageszeitung Kurier (21. März 2008, S. 2).
Ein Novum der NÖ-Landtagswahl ist, dass auch Zweitwohnsitz-InhaberInnen wahlberechtigt sind.
D.h. also: Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag, 9.3.2008, 16 Jahre alt ist und in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich einen Wohnsitz hat (sofern ER/Sie im jeweiligen Wählerverzeichnis eingetragen ist - die Einspruchsfrist hierzu hat aber schon am 10.2. geendet).
Wie Sie zu den Briefwahlunterlagen kommen?
Wahlkarten sind bis spätestens 5. März (schriftlich) bzw. 7. März (mündlich) in der jeweils zuständigen niederösterreichischen Gemeinde zu beantragen. Die zuständige Gemeinde sendet dann die Unterlagen sowie genauere erläuternde Erklärungen per Post zu. Wahlkarten können auch über das Internet bestellt werden.
Hier der Link dazu
Infos zu Telefonnummern der Gemeinden im Web unter
http://www01.noel.gv.at/scripts/cms/gem/gem_ssi.asp?B=A
Zudem kann die KPÖ Hilfestellung bei der Recherche von Daten der jeweils zuständigen Gemeindeämter geben - dazu (01) 503 65 80 400 anrufen.
Was machen Sie mit Ihrer Wahlkarte?
Hoffentlich KPÖ - die konsequente linke Kraft - wählen. Danach gibt es 2 Möglichkeiten:
a) Sie schicken die Wahlkarte mit dem beigefügten Kuvert an die angeführte Adresse. Jeder Briefkasten ist also eine Wahlurne!
b) In Wien können Menschen am 9. März zudem von 7 bis 17 Uhr im Bürgerbüro in der Herrengasse 13 (Palais Niederösterreich) wählen. Dort steht ein Briefkasten bereit, in den die Wahlkarten eingeworfen werden können.
Die Beiträge sind den "Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft" entnommen. Weitere Infos zur Alfred Klahr Gesellschaft finden sich hier.
Nachfolgend die kompakt aufgelisteten Beiträge:
Teil 1 - Die Arbeiterklasse: Das Erwachen des schlafenden Riesen
Teil 2 - Die Herrschenden: Auf der Suche nach Auswegen aus der Systemkrise
Teil 3 - Die Sozialdemokratie: Der Übergang auf zentrische Positionen
Teil 4 - Die Revolutionäre: Der Formierungsprozeß der Linksradikalen
Helfen Sie mit, die flächendeckende Kandidatur der KPÖ zu ermöglichen!
Was zu tun ist?
Sie müssen das Formular (welches sich hier findet) herunterladen und vor der Beamtin oder dem Beamten auf dem Wohnsitz-Gemeindeamt Ihre Unterschrift leisten (bitte Ausweis mitnehmen!).
Der Beamte/die Beamtin hat das Formular unverzüglich zu bestätigen! Sie nehmen das Formular mit und schicken es bitte rasch (spätestens aber bis 1. Februar 2008) an uns. Das Postporto trägt die KPÖ.
Adresse: KPÖ-NÖ, 3100 St. Pölten, Andreas Hofer-Straße 4
Achtung: Im Unterschied zu Nationalratswahlen sind bei der Landtagswahl auch jene Personen unterstützungs- und wahlberechtigt, die in Wien einen Hauptwohnsitz und in Niederösterreich einen Zweitwohnsitz haben an dem sie gemeldet sind!
Mehr dazu auf www.kpoe.at
Wie ist es dazu gekommen? Hat das von der Bundesregierung verordnete Sparpaket einen spontanen Massenprotest hervorgerufen? Und was waren die Forderungen der Studierenden?
Ein Beitrag von Didi Zach (das PDF-Dokument findet sich hier), der 1987 - nicht zuletzt weil er längere Zeit als Vertreter der Fakultätsvertretung GRUWI im Delegiertenrat war - viele Streikaktivitäten "live" miterlebte.
Angst wird geschürt, damit der Überwachungsstaat ausgebaut werden kann. Wie die konkrete Umsetzung des Vorhabens ausschauen soll und ob und wie dies technisch umsetzbar ist, darüber sind sich Experten zwar uneinig, aber eine Breite Mehrheit der Bevölkerung wird - entsprechendem PR-Aufwand und Unterstützung durch die Kronen-Zeitung vorausgesetzt - schon jubeln, meinen offenbar die Spitzen von SPÖVP.
Der Bundesobmann-Stellvertreter des Zentralverbandes der Pensionisten Österreichs begrüßte in dieser Sitzung diese Initiative als einen wichtigen Schritt in Richtung eines einheitlichen Auftretens im Interesse der Pensionistinnen und Pensionisten.
Hier der ganze Beitrag der Werkstatt für Frieden und Solidarität
Rund ein Viertel der 105 Millionen Euro Einnahmen des Jahres 2006 stammt aus nur 27 Fällen!!!!!!!
95 Erbfälle lagen über 365.000 Euro und 4 Fälle über einer Million Euro.!!!!!!!
Hatte die SPÖ angesichts des jüngsten Spruchs des VfGH zur Erbschaftssteuer ursprünglich noch davon gesprochen, dass auf 140 Millionen Euro nicht verzichtet werden würde, so ist nun wieder mal alles anders. Und Schuld - eh kloa - ist natürlich die böse, böse ÖVP.
Bleibt die Frage, wann Gusenbauer endlich eingesteht, dass jede Stimme für die SPÖ eine verlorene Stimme ist - da er und sein Team ja ohnedies rein gar nichts zum Besseren ändern können.
Im Original liest sich dies in der Sozialistischen Korrespondenz so: "Ich freue mich über das Bekenntnis der Regierung zur Sozialpartnerschaft", machte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits am Dienstag im Nationalrat anlässlich der Regierungserklärung der großen Koalition deutlich. Insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Beschäftigung würden die Sozialpartner eine Schlüsselrolle spielen, weshalb Csörgits erfreut ist, dass "im Regierungsprogramm wichtige Ansätze von ihnen übernommen wurden". "Dieses Land ist immer gut mit der der Sozialpartnerschaft gefahren - und wird dies zweifellos auch in Zukunft tun", ist sich Csörgits sicher.
Unser Rat an alle Delegierten zum ÖGB-Kongress - sagen Sie Kollegin Csörgits Ihre Meinung!
Alfred Gusenbauer, 29.9.2006
Das Schulprojekt “A Letter to the Stars” ging heuer mit “Blumen der Erinnerung” in die vierte Runde. Der Homepage entnehmen wir, dass am 5. Mai 2006 80.000 weiße Rosen auf dem Wiener Stephansplatz zu einem „beeindruckenden Mahnmal“ geformt und „Tausende“ Kerzen angezündet wurden. Anschließend sollten die Rosen mit Namen und Adressen von Opfern des Nationalsozialismus versehen und von Jugendlichen an jene Orte gebracht werden, an denen die Opfer vor ihrer Deportation gewohnt haben.
Was damals schon ein leerer Slogan war, hinter der in der SP keine reale Politik stand, wird nun durch die Anbiederung der SPÖ an die Krone und damit den Mediaprint/KroKuWAZ Konzern offensichtlich.
Kein Problem ist der SPÖ, dass der KroKuWAZ Konzern und die Krone im speziellen für das unterentwickelte geistige Klima in Österreich hauptverantwortlich sind.
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