EU-Wahl 2009

1.749 zusätzliche Stimmen brachte die Auszählung der Wahlkarten für die KPÖ - womit die KPÖ insgesamt 18.974 Stimmen (gegenüber 19.530 Stimmen im Jahr 2004) erhalten hat.

In der Steiermark, in Niederösterreich und in Oberösterreich gab es letztlich leichte Stimmengewinne. In den anderen Bundesländern wurden gegenüber der EU-Wahl 2004 (wo die KPÖ als Teil des Bündnisses "Linke - Opposition für ein solidarisches Europa" kandidierte) Stimmen verloren.

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Enttäuschendes Abschneiden der KPÖ - doch an unserem Engagement für eine solidarische Gesellschaft ändert sich nichts!

Die Rahmenbedingungen - vollständige Ausgrenzung durch den ORF, 10.000 Euro Wahlbudget, wovon 4.000 für die Einreichung der Kandidatur notwendig waren - berücksichtigend war das Wahlresultat für unsere Partei bei der EU-Wahl keine große Überraschung. Wir werden auch nach Auszählung aller Wahlkarten leichte Stimmenverluste gegenüber der EU-Wahl 2004 zur Kenntnis nehmen müssen.

"Wir haben bestimmt schon glanzvollere Ergebnisse eingefahren", so Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der KPÖ, zum Ergebnis der Europaparlamentswahl. "Andererseits ist ein kleiner Verlust oder ein kleiner Zugewinn an Stimmen nach Auszählung aller Wahlkarten auch kein Grund, den Kopf hängen zu lassen" - vielmehr lese er aus dem Gesamtergebnis der Wahlen wie auch aus dem Abschneiden der KPÖ und der Europäischen Linken einen Arbeitsauftrag heraus: Gerade angesichts der aktuellen Krise sei es "dringend nötig, dass die Linke eine überzeugende gesellschaftspolitische Alternative zum neoliberalen Mainstream entwickelt", um derart den rechtspopulistischen Rattenfängern von ÖVP bis FPÖ/BZÖ das Wasser abzugraben.

"Angesichts der fast vollständigen medialen Ausgrenzung der KPÖ, wobei sich insbesondere der ORF wieder einmal hervorgetan hat, und angesichts eines lächerlichen Wahlbudgets von 10.000 Euro überrascht mich das Ergebnis meiner Partei nicht wirklich", so der Wiener Landessprecher der KPÖ, Didi Zach, in einer ersten Reaktion.

Die KPÖ erreichte bei der EU-Wahl in Wien (vor Wahlkarten) 5.387 Stimmen bzw. 1,24 Prozent, bundesweit liegt die KPÖ vorläufig bei rund 17.500 Stimmen.

Die Stimmenverluste für SPÖ und ÖVP, ebenso wie die Stimmengewinne von FPÖ, BZÖ und Martin "waren von der Meinungsforschung - abgesehen vom Desaster der SPÖ - ja schon prognostiziert. Dass die Partei der Hetze, die sich zugleich als Bodyguard für Reiche und Superreiche betätigt, so viel Zuspruch findet, ist traurig, aber eine Realität, der wir ja leider seit vielen Jahren ins Auge sehen müssen".

Zach verweist zugleich darauf, dass FPÖ und BZÖ weder die hochgesteckten Prognosen erfüllen, noch ihr Klientel umfassend mobilisieren konnten - "im Vergleich zur NR-Wahl haben die rechtsrechten Recken rund 500.000 Stimmen verloren. Und im Vergleich zur ersten EU-Wahl, 1996, wo die FPÖ 27,5 % bzw. über eine Million Stimmen erreichte, ist es ein Fiasko sondergleichen für Strache & Co."

Vorläufiges Endergebnis (ohne Wahlkarten)

Das Wahlrecht zu nützen und durch die Wahl der KPÖ (Liste 6) eine nützliche Stimme für linke EU-Kritik, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftliche Veränderung abzugeben, dafür appelliert KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner zur Europaparlamentswahl am 7. Juni 2009: "Wer am Wahltag zu Hause bleibt und auf das demokratische Grundrecht zu wählen verzichtet bewirkt gar nichts, Wahlenthaltung hilft nur dem politischen Establishment der EU und verstärkt die politische Rechtsentwicklung", so Hopfgartner.

Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der KPÖ-Europäische Linke zur EU-Parlamentswahl und Melina Klaus, Bundessprecherin der KPÖ trafen sich heute vormittag zum Roulette-Spiel am Wiener Graben vor der Erste Bank.

Günther Hopfgartner: "Heute steht auf der Tagesordnung das Casino zu schließen," der Casinokapitalismus, seine Banken und Versicherungen mit ihren Pyramidenspielen, sind die Verursacher der aktuellen Krise. Bezahlen sollen, geht es nach den Regierungen, die Menschen, die sie nicht verursacht haben. Daher sollen, vor allem solche Banken, die Geld aus dem Bankenrettungspaket genommen haben vergesellschaftet werden. "Es geht darum, die gesellschaftliche Kontrolle über die Finanzmärkte zu erringen. Normalerweise schafft an, wer zahlt - es war ein deutliches Versäumnis der Bundesregierung, sich an diesen Stehsatz vorbeizumogeln."

"Banken gehören vergesellschaftet" - dies war die zentrale Ansage von KPÖ-Spitzenkandidaten Günther Hopfgartner bei der von den Medien gut besuchten Abschluss-Presseaktion der KPÖ vor der Zentrale der "Erste Bank" in Wien.

Hopfgartner verwies auf jene wirtschaftspolitischen Entscheidungen durch politische Gremien (Privatisierungen und Deregulierung der Märkte und der Finanzmärkte auf europäischer und globaler Ebene), welche zu einem aufgeblähten und undurchschaubaren Finanzmarkt geführt haben, welcher dann spätestens im Herbst 2008 implotierte und Auslöser der globalen Wirtschaftskrise wurde. Zugleich präsentierte Hopfgartner einmal mehr die Alternativen der KPÖ.

Weitere Infos zur Abschluss-Presseaktion folgen in Kürze.

Am Wiener Flughafen kam es am 2. Juni zu einer Massenabschiebung. In dem von FRONTEX finanzierten Fllugzeug waren nicht nur die 40 Schubhäftlinge aus ganz Europa (9 davon aus Österreich), sondern es flogen auch noch 120 Begleiter (Polizisten, Ärzte und sogenannte Menschenrechtsorganisationen) mit.

Mehr dazu findet sich hier

Zum Thema siehe auch "Gegen die Festung Europa! - Des Ponts pas des Mures"

Nicht wenige Unternehmen benützen die Wirtschaftskrise, um Umstrukturierungen und Produktionsverlagerungen zu argumentieren. Die Rassistenpartei FPÖ benutzt die Wirtschaftskrise, um gegen das Schreckgespenst "die Ausländer" zu hetzen. Die Arbeitslosenzahlen werden weiter steigen, so die F, daher "sei es nicht länger möglich, Ausländer, die über längere Zeit ohne Beschäftigung sind und auch keine Arbeitswilligkeit an den Tag legen weiterhin mit Steuergeldern durchzufüttern. Diese sollen demnach in ihre Heimat zurückkehren", fordert der Wiener FP-Klubobmann Schock.

Die KPÖ stellt in einem Brief an die Wahlbeobachtergruppe der OSZE in Frage, dass Wahlen in Österreich wirklich frei und fair ablaufen.

Mehr dazu im Bereich EU-Wahl auf www.kpoe.at