Wiener Wahlen 2015

Wien Anders, die Wahlallianz aus KPÖ, PolDi, Piraten und Unabhängigen, hat bei der Wiederholung der Bezirksratswahl in der Leopoldstadt das Mandat erfolgreich verteidigt.

Der alte und neue Wien Anders Bezirksrat Josef Iraschko, dankt allen AktivistInnen und WählerInnen, die die 2,32 Prozent möglich gemacht haben. Iraschko: „Ich hätte gerne weitere Wien Anders KollegInnen an meiner Seite im Bezirksparlament gehabt, aber es hat nicht sollen sein. Die angebliche Richtungswahl hat leider auch uns Stimmen gekostet.“

Für die kommenden 4 Jahre verspricht Iraschko konsequente Oppositionsarbeit, die auch trotz einer relativen grünen Mehrheit notwendig sein wird. Iraschko konkret: „Ich bin schon gespannt, ob es einen zweiten Fahrradweg in der Lassallestraße geben wird, ob beim Nordbahnhof auch leistbare Wohnungen erbaut werden und ob die Event-Politik auf der Kaiser-Wiese fortgesetzt wird. Und wir werden weiterhin auch die brennenden sozialen Fragen thematisieren und für mehr Transparenz und Mitbestimmung der BürgerInnen jenseits von Wahlterminen eintreten.“

Bei desaströser Wahlbeteiligung haben die WählerInnen unseren Bezirksrat für KPÖ, PolDi und Wien Anders Josef Iraschko am Sonntag - trotz kleiner Verluste - deutlich bestätigt. Natürlich wurde durch die Zuspitzung des Wahlkampfes (Kampf GRÜNE gegen FPÖ) nicht nur die Bezirks-SP, sondern auch wir als kleine Partei zwischen dem stilisierten Duell zerrieben. Wir wären gerne mehr gewesen, aber es hat nicht sollen sein.

Wir meinen: Gut, dass die Betonierer-Fraktion der SP mit ihrem anbiederischen Verhalten an die Rechte rund um den ehemaligen Bezirksvorsteher Hora abgewählt wurde. Sehr gut auch, dass die FP mit ihrer Wahlanfechtung keinen Erfolg hatte und der Bezirk nicht weiter nach rechts driftet.

Wir bleiben dran, auch unter neuer Bezirksvorstehung

Allerdings werden wir der nun dem Bezirk vorstehenden Fraktion der GRÜNEN deutlich auf die Finger schauen, wie sie die Leopoldstadt zum wirklich Positiven verändern will. Angesichts der derzeitigen Rathauskoalitionspolitik wird es für die GRÜNEN im Bezirk sehr schwer sein, Zeichen zu setzen und prekäre Entwicklungen wie die Spekulation, den Mangel an sozialem Wohnraum und die immer weiter fortschreitende Einschränkung von öffentlichen Freiräumen zu Gunsten von Eventisierung zu stoppen.

Josef Iraschko, Bezirksrat von Wien anders in der Leopoldstadt, kritisiert zum Wahlkampfabschluss nochmals den Wahlkampf der anderen Parteien. Iraschko: „Weder wird die FPÖ Platz 1 im Bezirk erreichen, noch geht es um eine Richtungsentscheidung für die Leopoldstadt. Realpolitisch ist die Frage wer zweitstärkste Partei im Bezirk wird ziemlich bedeutungslos. Es geht FPÖ und Grünen einzig und allein um den fett dotierten Posten des zweiten Bezirksvorsteher-Stellvertreters, für welchen rund 60.000 Euro jährlich aus Steuergeldern kassiert werden können.“

Iraschko: „Wer eine andere Politik will, der/die wählt Wien anders, denn Wien anders steht dafür, dass die Anliegen der Bevölkerung wie z.B. preiswertes Wohnen, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die wichtigen sozialen Fragen in der Bezirksvertretung auch in Zukunft zur Sprache kommen und nicht über die Köpfe der Leute drüber-regiert wird.“

„Wien anders bringt Dinge in Bewegung und sogar die Wiener SPÖ zur Vernunft wie Rudolfsheim-Fünfhaus zeigt“, so Iraschko bezugnehmend auf das gestrige Votum der Bezirksvertretung, sich für weitere öffentliche Verkehrsmittel parallel zur U 6 auszusprechen.

Iraschko abschließend: „Wir sind die, die angebliche Sachzwänge nicht einfach zur Kenntnis nehmen. Wir stehen ein für Transparenz und wir nehmen unsere Kontrollfunktion gegenüber Bezirkskaiser Hora wahr. Und für uns gilt nach der Wahl was wir vor der Wahl versprochen haben.“

Wir haben gemeinsam Positionen erarbeitet, für die wir einstehen und kämpfen. Damit eine kritische linke Stimme im Bezirk - v.a. durch Bezirksrat Josef Iraschko - weiter Widerspruch leisten kann! Auch gegen den Bezirkskaiser Hora, der moderne Politik im Bezirk verhindert wo er nur kann.

PolDi und Wien Anders meinen: Du hast das Recht auf:

... Günstiges Wohnen!

Wien Anders setzt sich für leistbares, ökologisches und soziales Wohnen ein. Die Wohnungsspekulation im Bezirk bewirkt, dass die Wohnkosten bei Neuvermietungen um über 60% gestiegen sind. Wem nützen neuen Wohnbauten, wenn sie nicht leistbar sind. Wohnen darf keine Ware sein! Selbst angeblich „sozialer Wohnbau“ von Genossenschaften usw. bringt keine günstigen Wohnungen sondern unerschwingliche Genossenschaftsanteile. Wir brauchen wieder echte Gemeindewohnungen mit für alle bezahlbaren Mieten. Außerdem muss privater Wohnraum in echten sozialen Wohnraum umgewandelt werden.

Keine Profite mit der Miete! SPÖ/FPÖ/ÖVP/Neos sind dagegen!

Am 18. September wird in Wien Leopoldstadt, aufgrund einer Wahlanfechtung der FPÖ, dass Bezirksparlament erneut gewählt.

Nachfolgend eine Stellungnahme von WIEN ANDERS (ANDAS) Leopoldstadt zur Wahlwiederholung

Auf Grund der von der FPÖ durchgesetzten Wiederholung der Bezirksratswahl vom Oktober 2015, wollen wir eingangs zu dieser Art von FPÖ-Politik einiges klarstellen:

– Der FPÖ geht es sicherlich nicht um mehr an Demokratie, sondern schlicht und einfach um Geld. Für den in Frage stehenden Posten eines Bezirksvorsteher-Stellvertreters (lt. Stadtverfassung für die zweitstärkste Partei) gibt es ein Jahresgehalt von € 60.074,00. Und nur um das geht es.

Dieser selbsternannten Partei des „kleinen Mannes“ (Frauen???) ist nichts zu tief, um an diesen Topf zu kommen. Dafür werden wir zu einem neuen Wahlgang gezwungen, der letztlich uns SteuerzahlerInnen € 2 – 3,000.000,00 kosten wird.

Heute Abend zur "Primetime" dürfen sich im ORF die KandidatInnen um das Amt des Bundespräsidenten "matchen". Nicht dabei ist Richard Lugner, obwohl er 6.000 Unterstützungserklärungen, wie es das Gesetz vorschreibt, abgeliefert hat.

Schon am 8. April (Seite 4) sprach Österreich Herausgeber Wolfgang Fellner im Zusammenhang mit der Ausgrenzung von Lugner durch den ORF von einem "Attentat auf die demokratische Fairness", davon dass "kein Wähler die Allmachtsfantasie des ORF", der damit aktiv in eine Wahl eingreift, versteht und es sich um eine "absurde Entscheidung" der ORF-Führung handelt, die ein Skandal ist.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es kommt ja sehr selten vor, dass ich mit Fellner einer Meinung bin. Aber in diesem Fall bin ich einer Meinung mit Fellner".

Fellner schrieb wörtlich: "Man kann zu Lugner stehen, wie man will, eines aber ist unbestritten. Er hat 6.000 Unterschriften geschafft und sich für die Wahl qualifiziert, das war schwer genug. Es steht dem ORF nicht zu, einen Bewerber auszuschließen. Das ist - in aller Härte gesagt - ein demokratiepolitischer Skandal. Ob Lugner in die Stichwahl kommt, haben die Wähler zu entscheiden - nicht der ORF."

Zach: "Ich teile diese Meinung von Wolfgang Fellner. Ich werde Fellner aber bei den kommenden Wiener Wahlen und auch bei der kommenden Nationalratswahl an seine Worte erinnern - denn Faktum ist, dass die KPÖ und andere linke Gruppierungen, die es trotz hoher Unterschriftshürden auf den Wahlzettel schaffen, seit Jahrzehnten vom ORF mittels fadenscheiniger Ausreden ausgegrenzt werden."

Es wäre an der Zeit, so Zach weiters, "dass sich eine breite Front gegen diese Saboteure einer demokratischen Willensbildung formiert, denn nicht der ORF eruiert anhand von Meinungsumfragen das Ergebnis einer Wahl, sondern es entscheiden immer noch die Wähler und die Wählerinnen - und zwar am Wahltag. Die Willkür-Entscheidungen des öffentlich-rechtlichen Senders ORF sind unerträglich und unakzeptabel."

Rückblende: Mitte August 2015 hatte Wien Anders tausende Unterstützungserklärungen in der Tasche, die flächendeckende Kandidatur in ganz Wien war damit fix. Die Wahlplakate für die Dreieckständer im öffentlichen Raum wurden nun finalisiert, mit dem Volksstimmefest Anfang September startete Wien Anders in den Intensivwahlkampf.

Dann wird – was manche schon vermuteten und befürchteten – Realität: Die MA 46 untersagt Wien Anders hochoffiziell die Aufstellung von Dreieckständern, da Wien Anders eine Wahl-Allianz unter Beteiligung der KPÖ aber nicht Rechtsnachfolger der KPÖ im juristischen Sinne ist – so die skurrile Begründung. Daher, so die MA 46, ist auch die bereits erfolgte Bewilligung von Stellplätzen für die KPÖ, welche seit mehr als 20 Jahren existiert, nicht übertragbar.

Gestern nun hat der Verfassungsgerichtshof verkündet, dass der MA 46 kein diskriminierendes Verhalten vorgeworfen werden kann. Didi Zach von Wien Anders: „Der Spruch des Verfassungsgerichtshof und insbesondere die Begründung – die MA 46 habe ‚unverzüglich‘ gehandelt – überzeugt vielleicht Juristen und Juristinnen, für mich bleibt jedoch ein ziemlich übler Nachgeschmack.“

Dass PolitikerInnen und ihre PR-ExpertInnen gerne schöne Phrasen erfinden, über die George Orwell einst gestaunt hätte, ist nicht neu.

Die blass-rote/zart-grüne Koalitionsvereinbarung ist hauptsächlich, wie berichtet, ziemlich inhaltslos. Ausnahmen bestätigen jedoch die Regel. Als gefährliche Drohung müssen die Ausführungen zum Programm "Back to the Future" (Seite 67f) verstanden werden.

Da heißt es nämlich zum Thema Lehrabschluss und Integration in den ersten Arbeitsmarkt: "Nach einer Orientierungsphase wird mit jedem/r arbeitslosen jungen MindestsicherungsbezieherIn ein Bildungs- und Beschäftigungsziel vereinbart (...) Konkrete Maßnahmen sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung werden in einer Betreuungsvereinbarung festgehalten (...) Durch Anreizsysteme (frei verfügbares Taschengeld bei Besuch der Orientierungsphase/Freibeträge) sowie durch ein Gegenleistungsprinzip in Form der Auszahlung der Leistung im Nachhinein und nur bei aktiver Mitwirkung (...) soll die Eigenverantwortung gestärkt werden. Wird das Ziel der Orientierungs- und Ausbildungsphase nicht regelmäßig und zielstrebig verfolgt, scheiden die Menschen aus dem Programm aus und unterliegen den Regelungen der BMS, darunter auch den dadurch verschärften Sanktionsbestimmungen." (Hervorhebungen nicht im Original).

"Im Koalitionsvertrag der blass-roten/zart-grünen Stadtregierung finden sich viele schöne Absichtserklärungen, aber wenig konkreter Inhalt zu zentralen Fragen", so meine gestrige Aussage. Zur Untermauerung einige Anmerkungen zu einigen Themen.

Zwar wird im Koalitionsvertrag festgehalten, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Wien ebenso wenig Platz haben wie unfairer Wettbewerb durch Lohn- und Sozialdumping. Wie diese Absichtserklärung realisiert werden soll, dazu findet sich jedoch kaum was außer dem Hinweis, dass der WAFF ein umfassendes Informationsangebot über berufliche Weiterbildungsangebote und kostenlose Beratung sowie finanzielle Unterstützung bei berufsbezogener Aus- und Weiterbildung anbietet.

Aussagen ob und was gegen die ständig steigende kommunale Gebühren in Wien getan werden wird fehlen im Koalitionsvertrag. Diese "Sprachlosigkeit" kontrastiert mit großer Detailverliebtheit in anderen Bereichen - so wird z.B. ganz genau aufgeführt, welche Märkte saniert werden. Viele neue Kommissionen und ExpertInnen-Gruppen werden jedenfalls auch das Licht der Welt erblicken. Auf Seite 70 wird über "Hilfe für Menschen in Notlagen" gesprochen - dazu "wird eine Stelle in einer bestehenden Struktur zur Überprüfung der korrekten Abwicklung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten eingerichtet." Weiters wird z.B. eine Stelle "Recht auf Recht" beim Fonds Soziales Wien gegründet oder aber ein "Haus des Personals" geschaffen, in dem Personalzuständigkeiten unter einem Dach gebündelt werden sollen. Was eine bessere Bezahlung der MitarbeiterInnen der Gemeinde Wien betrifft hören sich die Formulierungen da schon ganz anders an: die Stadt Wien "(strebt) schrittweise bis 2020 einen Mindestlohn von 1.600 Euro an" - seltsam: forderte nicht jüngst die GPA-DJP einen Mindestlohn von 1.700 Euro, am besten sofort.

Wahlallianz sieht sich in Kritik bestätigt: Neuauflage der Koalition mit ungenügendem Sozialprogramm und Fortsetzung der strukturellen Korruption

Wien (OTS) - "Hätte es noch eines Beweises dafür benötigt, warum es wichtig und richtig war, die Wahl-Allianz Wien Anders zu schmieden, so hat die neue rot-grüne Stadtregierung und ihr mutloses Arbeitsprogramm nun den endgültigen Beweis erbracht", so Juliana Okropiridse, die Spitzenkandidatin von Wien Anders.

Okropiridse:"25 % der in Wien lebenden Menschen bleiben mit der vereinbarten Minimalst-Wahlrechtsreform weiterhin vom Wahlrecht ausgeschlossen."

Didi Zach, der auf Platz 2 für Wien Anders kandidierte und nunmehr Bezirksrat im 15. Bezirk: "Ich finde im Koalitionsprogramm keine Hinweise darauf, wie der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Verarmung von Menschen entgegen getreten werden soll. Und als Zynismus pur erachte ich, dass die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen bejammert werden, doch zugleich vertuscht wird, dass die Stadtregierung im eigenen Wirkungsbereich per einfachem Beschluss aktiv gegensteuern könnte."