Wien-Politik

Stenzel und Grüne auf KPÖ-Kurs?

Kommt nach dem Aufgreifen der KPÖ-Forderung nach dem Null-Tarif für die öffentlichen Verkehrsmittel in Wien durch Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel und der Fraktion der Grünen der Inneren Stadt Bewegung in die Wiener Verkehrspolitik? Wie es scheint, „lässt sich die Wiener SPÖ wieder einmal von der „Neinsager-Partei“ ÖVP in Wien links überholen“, so Johann Höllisch Verkehrssprecher der KPÖ-Wien.

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In Graz gibt es schon eine, in Wien soll sie Ende März auf Betreiben von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) mit Zustimmung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien beschlossen werden: eine Bettlerverordnung. Der Wiener SPÖ geht es dabei vor allem um bettelnde Roma, die aus Rumänien und Bulgarien stammend mit Kindern bei U-Bahnstationen und anderen stark frequentierten Plätzen sitzen oder knien.

Diverse Richtigstellungen der Katholischen Aktion zum Thema - sehr lesenswert - finden sich hier.

U.a. heißt es da: "Das Gesetz wird durch alle Gremien des Landtags gepeitscht, weil es am 1. Juni in Kraft treten muss (Es wurde ein Extratermin des zuständigen Ausschusses einberufen mit nur diesem Tagesordnungspunkt). Damit sollen bei der EURO 08 möglichst wenige BettlerInnen in Wien sichtbar sein. Das Wohl der Kinder wird offensichtlich nur vorgeschoben."

Die Wiener SPÖ hat sich letzte Woche zur Klausurtagung nach Rust zurückgezogen. Unvoreingenommene Beobachter haben wohl nicht mehr erwartet, als die mediengerechte Inszenierung angeblich großartiger Erfolge. So ist es dann auch gekommen. Bügermeister Häupl hat sich als Märchenonkel betätigt, der bemüht ist, den Menschen "Sand in die Augen zu streuen".

Die Tariferhöhung bis zu 13,3 Prozent bei den Wiener Linien, die Mitte 2007 erfolgte, wurde seitens der KPÖ als skandalös bezeichnet. Die SPÖ verteidigte die aus ihrer Sicht notwendige „Tarifanpassung“ u.a. mit dem Argument, dass Intervalle verdichtet wurden. Jetzt sollen sie, wie kürzlich bekannt wurde, an den Abenden und Wochenenden verlängert werden.

Michael Häupl, Wiener Bürgermeister seit 1994, ist laut SPÖ-Pressedienst "irritiert", dass es "so viele Arme im reichen Österreich gibt."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Bürgermeister Häupl ist offenbar zu sehr mit Charity-Events beschäftigt - denn nur so ist erklärbar, dass er irritiert über die Armutszahlen in Österreich ist, aber die Armutszahlen von Wien, die er selbst großteils mitzuverantworten hat, nicht erwähnt." In Wien, so die offiziellen Zahlen, liegt die Armutsgefährdung mit 12,7 % über dem österreichweiten Durchschnittswert von 12,3 %. Und die Zahl der SozialhilfebezieherInnen liegt gegenwärtig bei rund 85.000 und hat sich damit seit dem Jahr 2000 verdoppelt.

Vor wenigen Wochen hat die Weltbank ein Regionalbüro für Osteuropa und Zentralasien in Wien Leopoldstadt eröffnet, da Wien, so der Weltbank-Vizepräsident, Shigeo Katsu, Drehscheibe zwischen Ost und West sei. Vizebürgermeisterin Renate Brauner begrüßte die Standortwahl bei der Eröffnung mit einer Mischung aus Diplomatie und ideologischer Bankrotterklärung.

Schlimm genug, wenn Kontrolleure der Wiener Linien den Ausgang einer U-Bahn-Station verstellen. Schlimmer noch, wenn es falsche „Schwarzkappler“ in betrügerischer Absicht tun und Fahrgäste, die keinen Fahrschein haben, ausnehmen. So geschehen vor wenigen Tagen auf der Linie der U1. Diese fiese Abzocke konnte aber nur begannen werden, weil eine langjährige Forderung der KPÖ-Wien noch nicht umgesetzt wurde: der Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln.

Gebührenerhöhung, ein Wort, das in den letzten Monaten häufig zu lesen war. Seit 1. Jänner 2008 kann es auch in den städtischen Büchereien Wiens, die ihre Gebühren anhoben, nachgelesen werden. Schade, dass man selbst in den Büchereien nur zu lesen bekommt, dass die Gebühren „angepasst“ werden mussten.

Nachfolgend dokumentieren wir die "Neujahresrede" von Wolf Goetz Jurjans, Bezirksrat in spe der KPÖ-Margareten.

Hier die Rede auf You-Tube

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Populistische Scheinaktivitäten, die darauf abzielen, Armut als Bettler-Kinder-Ausländer-Phänomen darzustellen und diese Tätigkeit bestrafbar und abschiebbar zu machen, sind ein Armutszeugnis für die Wiener Sozialpolitik und bedienen nur die Klischees einer "materiell gut ausgestatteten, moralischen Unterschicht (Copyright Caritas-Chef Küberl)".

Die Wiener SPÖ ist eine Partei, die für soziale Gerechtigkeit eintritt - laut Eigenbeschreibung. "Die Stadt Wien erhöht die Sozialhilfe-Richtsätze zum 1. Jänner 2008 um durchschnittlich 2,9 Prozent. Menschen, die in eine Notlage geraten sind, werden in dieser Stadt nicht alleine gelassen", erklärte die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely. Stimmt diese "Ansage" der Sozialstadträtin oder versucht die SPÖ wieder mal die Leute für blöd zu verkaufen?

Fakt ist: Der geringfügigen Erhöhung der Sozialhilfe-Richtsätze steht eine saftige Kürzung der Mietbeihilfen, die bereits im April beschlossen wurde, gegenüber - betroffen von der Anhebung des Selbstbehaltes bei der Mietbeihilfe waren bzw. sind BezieherInnen von Sozialhilfe und Mindestpensionen. Beginnend mit 1. September 2007 wurde der Mietenselbstbehalt für EmpfängerInnen der Sozialhilfe um unglaubliche 37 % angehoben. Womit dieser Personengruppe pro Jahr 300,-- Euro verloren gehen.

Werbe-, Marketing- und PR-Profis in Diensten der SPÖ-Wien sorgen seit vielen Jahren dafür, dass Bürgermeister Häupl trotz miserabler politischer Bilanz bei Wahlen nicht viel fürchten muss. Voll auf dieser Linie auch eine Meldung, die sich heute in diversen Tageszeitungen (u.a. am Titelblatt der Kronen-Zeitung) findet: "Rekord bei Häupls Versteigerung für Licht ins Dunkel".

Am 13. November fand die 147. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer statt. Die AK-Rätin des GLB, Beatrix Todter, stellte in der Sitzung mehrere Anträge zu aktuellen Themen - u.a. einen Antrag mit dem Titel "Keine Sonntagsöffnung im Handel während der Fußball-EM 2008". Der Antrag wurde jedoch u.a. von der FSG-Mehrheit abgelehnt.

Man möchte annehmen, dass niemand eine Machbarkeitsstudie für ein Projekt in Auftrag geben würde, von dem man schon im Vorhinein weiß, es nicht realisieren zu wollen. Die SPÖ funktioniert allerdings anderes. Sie beschließt im Planungs- und Verkehrsausschuss des Gemeinderats gemeinsam mit den Grünen 325.000 € für eine Studie zur Verfügung zu stellen, die ausloten soll, wie der Radhighway im Wiental bis ins Stadtzentrum realisiert werden kann, während Verkehrsstadtrat Rudolf Schicker zeitgleich erklärt, dass der Radweg in Schönbrunn Endstation haben wird.

„Die Bezirke werden ausgehungert“ - so der einhellige Tenor der Kritik am SPÖ-Budgetvoranschlag 2008 für Wien. Die Zahlen sprechen jedenfalls eine eindrucksvolle Sprache. Das Budget der Stadt Wien beträgt rund 10,5 Milliarden Euro, in die 23 Bezirke fließen aber gerade einmal 153 Millionen Euro.