Erhöhung der Sozialhilfe um 2,9 Prozent ist ungenügend
Wednesday, 12. December 2007 @ 17:03
Die Wiener SPÖ ist eine Partei, die für soziale Gerechtigkeit eintritt - laut Eigenbeschreibung. "Die Stadt Wien erhöht die Sozialhilfe-Richtsätze zum 1. Jänner 2008 um durchschnittlich 2,9 Prozent. Menschen, die in eine Notlage geraten sind, werden in dieser Stadt nicht alleine gelassen"[*1] , erklärte die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely. Stimmt diese "Ansage" der Sozialstadträtin oder versucht die SPÖ wieder mal die Leute für blöd zu verkaufen?Fakt ist: Der geringfügigen Erhöhung der Sozialhilfe-Richtsätze steht eine saftige Kürzung der Mietbeihilfen, die bereits im April beschlossen wurde[*2] , gegenüber - betroffen von der Anhebung des Selbstbehaltes bei der Mietbeihilfe waren bzw. sind BezieherInnen von Sozialhilfe und Mindestpensionen. Beginnend mit 1. September 2007 wurde der Mietenselbstbehalt für EmpfängerInnen der Sozialhilfe um unglaubliche 37 % [*3] angehoben. Womit dieser Personengruppe pro Jahr 300,-- Euro verloren gehen. Für das Stadtbudget ergeben sich aus der Maßnahme vom April, die sozial Schwache extrem belastet, gerade mal lächerliche Einsparungen von zwei Millionen Euro pro Jahr - bei einem Gesamtbudget von mehr als 10,5 Millarden Euro.[*4]
Fakt 2: Laut einer Studie der Arbeitkammer haben sich die Mieten in Österreich im Zeitraum 2001 bis 2006 um über 20 Prozent erhöht - die Mietbeihilfe für SozialhilfeempfängerInnen ist aber inklusive der aktuellen Erhöhung um lediglich 5,6 Prozent gestiegen.
Fakt 3: Die SPÖ-Wien hat zahlreiche Teuerungen, die in den letzten Jahren durchgezogen wurden, zu verantworten[*5] . Ein Öffi-Einzelfahrschein hat sich innerhalb von 5 Jahren um 30 % verteuert. Der Gaspreis hat sich um 17% erhöht, die Müllabfuhr um 20%, die Abwasserentsorgung um 28%, die Energieabgabe um 37 Prozent. Das ist die sozialdemokratische Handschrift im "rosa-roten Wien".[*6]