Wien-Politik

Schon im Juli berichteten mehrere Zeitungen, dass mit einer saftigen Erhöhung der Gaspreise (von bis zu 20 % war die Rede) im Spätherbst zu rechnen sein wird.

Nun gibt es sogar Gerüchte, dass im Wiener Rathaus schon fixiert wäre, dass die Preise für Strom und Gas in Wien mit 1. April 2009 um 10 bzw. 15% erhöht werden.

Als prophetisch erweist sich eines der letzten Statements der großen Architektin und Widerstandskämpferin, Schütte-Lihotzky, über ihre Erfahrungen mit der Wiener Sozialdemokratie: "Hinter den schönen Fassaden der Stadt stecken seelenlose Bürokraten." An deren Spitze, muss man ergänzen, behaupten eventtrunkene Rathaus-Birnen: "Wir tun was." Und sie haben recht. Sie lassen mit Hilfe der Spezialeinheit WEGA und der Abrissbirne zerstören, was ein international anerkannter, architektonischer wie sozialpolitischer Meilenstein österreichischer Baukultur ist.

Wolf-Goetz Jurjans, Kommunalsprecher der KPÖ Wien: "Die Stadt des Kindes, das Lebenswerk von Prof. Schweighofer, droht in einer Melange von Kapitalinteressen, Lügen, Tricks und betroffen machender Gesinnungslosigkeit unterzugehen."

Nicht nur auf Bundesebene werden zur Zeit eifrig Wahlzuckerl verteilt, auch in Wien überbieten sich zur Zeit alle Parteien in der Präsentation von tollen Forderungen. So hat die alleinregierende SPÖ heute bei der Sonderlandtagssitzung beschlossen, den Heizkostenzuschuss zu verdoppeln, das Landespflegegeld, welches seit 1993 erst dreimal erhöht wurde und aufgrund der Entwicklung der Inflationsrate heute weniger wert ist als anno dazumal, sowie die Sozialhilfe, die zur Zeit ohne Zulagen nur 439,- Euro beträgt, zu erhöhen.

Laut SPÖ-Berechnungen werden durch diese Maßnahmen jährliche Mehrkosten von rund 13 Millionen Euro entstehen. Eine sicher verschmerzbare Summe angesichts des Sachverhalts, dass das Sozialbudget der Stadt Wien 2008 laut Voranschlag insgesamt 885,90 Millionen Euro betragen wird. Andererseits – unter dem Titel „Wirtschaftsförderung“ sind im selben Budgetentwurf 164,90 Mio. Euro veranschlagt und dazu kommt noch der Budgetposten "Nachfragewirksame Ausgaben", welcher mit 3,824 Milliarden Euro dotiert ist.

Kindergärten in Wien sollen gratis sein - so Grüne, ÖVP und FPÖ in trauter Eintracht. Einzig die SPÖ-Wien sträubt sich. KPÖ-Landessprecher Zach: "Damit springen die etablierten Parlamentsparteien erneut auf eine KPÖ-Forderung auf. Schon im NR-Wahlkampf 1999 forderten wir die Realisierung eines flächendeckenden Netzes kostenloser Kinderbetreuungseinrichtungen durch ein Bundesgesetz.

Zach weiters: "Einmal mehr zeigt sich, wessen Ideen vorwärtstreibend im Sinne der Menschen sind. Egal ob es sich um die Forderung nach Gratis-Kindergärten oder um die Forderung von höheren Steuern für Superreiche handelt, früher oder später werden KPÖ-Ideen, die einst als unfinanzierbar und utopistisch abgetan wurden, auch von den Großparteien aufgegriffen - wobei zwischen rethorischer Unterstützung und gewollter Realisierung der Ideen halt oft eine beträchtliche Kluft besteht."

"Die KPÖ protestiert aufs Schärfste", so der Kommunalsprecher der KPÖ Wien DI Wolf Goetz Jurjans, gegen den Abriss der Villa Grinzinger Straße 39. Die Zerstörung des Hauses das in den späten 20er Jahren von Architekt Karl Jarei und der Architektin Schütte-Lihotzky geplant wurde, ist ein kulturbarbarischer Akt, der nicht nur Spekulanten geschuldet ist, die auf dem Areal mit einem qualitätsfreien Apartmentneubau die Gegend verschandeln werden. Die Ursache dieser Schande, , die entgegen den Interessen engagierter und aufgebrachter Bürge durchgezogen werden soll, liegt in einer betroffen machenden Beziehungslosigkeit des sozialdemokronischen Rathauses zum fortschrittlichen Kulturerbe dieser Stadt.

Das Elend einer sich nur mehr am ökonomischen Druck des Immobilienmarktes und den Image- und Marketinginteressen der Tourismusindustrie orientierenden Stadtpolitik ist vielfältig festzumachen.

Kein Ende der Teuerungen auch in Wien. Am 1. Oktober werden die Kategorie-Mieten um 5,6 % erhöht werden – Grund: ein Gesetz welches bei hoher Inflation automatisch saftige Mieten-Erhöhungen zur Folge hat. Die SPÖ könnte zwar gegensteuern, doch ohne Druck der Öffentlichkeit werden Häupl und Co sicherlich keinen Finger rühren.

Dass die SPÖ vor Wahlen große Versprechungen macht, die schon am Tag nach der Wahl vergessen sind, ist bekannt. Keine Neuigkeit ist auch, dass die Wiener SPÖ mittels PR, Werbung und ständigem Wiederkäuen von Behauptungen ein Bild von der Stadt zeichnet, welches nahe legt, dass in Wien paradiesische Zustände herrschen.

Am Montag, 30. Juni 2008, 9 Uhr findet vor der Garage Spetterbrücke der Wiener Linien in Wien 16., Paltaufgasse 2 eine Kundgebung gegen die Personal- und Frauenpolitik der Wiener Linien statt: „Mobbing, Diskriminierung und auch sexuelle Übergriffe werden nicht geahndet. Opfer werden zu Tätern gemacht. In vielen ähnlich gelagerten Fällen sieht die Gemeinde Wien, obwohl vom Bürgermeister abwärts nachweislich alle Bescheid wussten, tatenlos zu“, kritisiert Doris Grössinger von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG) als Veranstalter der Kundgebung.

Der GLB-GdG ersucht die Bediensteten der Wiener Linien sowie aktive GewerkschafterInnen solidarisch und stellvertretend für alle Opfer von Mobbing, Diskriminierung und gegen diese Personalpolitik der Wiener Linien zu dieser öffentlichen Kundgebung zu kommen und hofft damit zumindest einen kleinen Schritt des Umdenkens zu erreichen. Hauptsächlicher Anlass für die Kundgebung ist der Fall der GLB-Personalvertreterin Jana Andorfer, die seit Dezember 2007 aufgrund von Verleumdungen und falschen Aussagen bei vollen Bezügen vom Dienst frei gestellt ist.

Zum Artikel auf der GLB-Website

Die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen in Wien steigt - dies geht aus dem Rechnungsabschluss 2007 der Stadt Wien hervor.

Eine Ursache dieser Entwicklung ist auch die Gebühren- und Tarifpolitik der Gemeinde Wien. Der Gaspreis ist z.B. innerhalb von 2 Jahren um 22% gestiegen, die Abwasserentsorgung wurde um 28% teuer und die Energieabgabe um 37%. Und die Tarife im öffentlichen Verkehr wurden 2007 ebenfalls drastisch erhöht - im Durchschnitt um rund 10 Prozent. Die Folge: In manchen Bereichen der Grundversorgung werden mittlerweile ordentliche Überschüsse erwirtschaftet.

Der Bau-Skandal um den unfertigen Riesenrad-Vorplatz im Prater wird immer dubioser. Der Generalunternehmer "Explore 5D", an welchen der Bauauftrag um ein paar Ecken ohne Ausschreibung vergeben wurde, ist zahlungsungfähig. Firmen, die als Sub-Unternehmer tätig waren, sind schockiert, weil ihnen erst ein Teil der 32 Millionen Euro des Baubudgets ausbezahlt wurde. Und die verantwortliche Stadträtin Laska erklärt, dass sie mit all dem nichts zu tun habe.

Der Geschäftsführer der "Explore 5", Gerhard Frank, rühmte aber selbst vor noch nicht all zu langer Zeit seine guten Beziehungen zu Laska und Häupl - Laska dementiert jedes Naheverhältnis zu Frank und weist die Kritik am undurchsichtigen Vorgehen der SPÖ-Mehrheit in der Causa zurück.

Wr. Zeitung: Wirtschaftskrimi um Pratervorplatz

Standard: Masterplan nach Laska-Art: Ein Projekterl fürs Freunderl?

ORF: Laska weist Kritik wegen Praters zurück

Eine Kampagne zur Abschaffung des kleinen Glücksspiels werden die Wiener Grünen in den kommenden Tagen starten. Die dazugehörige Pressekonferenz wird am 16. Mai stattfinden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Es freut mich, dass die Grünen erneut eine Idee der KPÖ aufgreifen. Egal ob es sich um die Forderung nach Gratis-Kindergärten, um die Ablehnung des sogenannten Wiener Bettelverbots, um das Einfrieren von Mieten in den Wiener Gemeindebauten, um höhere Steuern für Superreiche oder um eine Kampagne gegen das "Kleine Glückspiel" handelt, welches die KPÖ-Steiermark bereits seit mehr als einem Jahr problematisiert, gemeinsam kann natürlich mehr Öffentlichkeit für diese Positionen und Forderungen hergestellt werden."

Zach zur Frage, ob die KPÖ nicht immer wieder als kostenloser Think-Tank benutzt wird: "Angesichts unserer tristen finanziellen Situation wäre schon zu überlegen, ob wir unsere Ideen urheberrechtlich schützen lassen sollen - aber dies widerspricht unseren kommunistischen Grundsätzen."

Vor ein paar Tagen wurde die Verlängerung der U-2 in Wien eröffnet - Bürgermeister Häupl ließ sich, wie nicht anders zu erwarten, feiern. Kaum gesprochen wurde über die ingesamt 334 neuen Überwachungskameras, die in den 6 neuen U-Bahn-Stationen in Betrieb genommen wurden.

Begonnen hat der Probebetrieb der umstrittenen Videoaufzeichnung in Wiener U-Bahnen im August 2005. Der Pilotversuch war ursprünglich für ein Jahr limitiert. Wie so oft wurde aus einem Provisorium aber eine Dauereinrichtung. Die Bilder der Videoüberwachung werden 48 Stunden gespeichert und dann gelöscht.

Seit 15 Jahren ist Michael Häupl Vorsitzender der SPÖ-Wien. So war der gestrige SPÖ-Landesparteitag - was nicht verwundern soll - am Beginn durch Lobeshymnen auf Häupl geprägt. Landtagspräsident Johann Hatzl erklärte: "Michi verkörpert die Partei und die Wiener. (..) Michael Häupl ist die ideale Verbindung von Wiener Gemütlichkeit und politischer Entschlossenheit".

Dann folge der Auftritt von Kanzler Gusenbauer. Der appellierte laut SPÖ-Pressedienst an die Einigkeit und Geschlossenheit seiner (sic!) Partei, - denn die soziale Erneuerung des Landes "funktioniert nur, wenn die SPÖ mit großer Einmütigkeit, Geschlossenheit und großer Leidenschaft für die Menschen kämpft". Gemeinsam und aufopferungsvoll gekämpft mit Gusenbauer haben hunderttausende SPÖ-Mitglieder während des letzten Nationalratswahlkampfes, doch von sozialer Erneuerung des Landes ist nichts zu sehen. Im Gegenteil: Alle zentralen Wahlversprechen wurde gebrochen. Die Studiengebühren gibt es noch immer, die Eurofighter sind gelandet und von einem mehr an sozialer Gerechtigkeit keine Spur.

Unter diesem Slogan rufen die überparteiliche Initiative „Natur statt Beton – Rettet die Lobau“, die „Poldi“ (Politik Direkt in die Leopoldstadt – eine überparteiliche Bezirkszeitung), der „Kaktus“ (Bezirkszeitung der KPÖ für die Donaustadt), die auch nach dem Regierungswechsel weiter bestehende überparteiliche Initiative "Transdanubien gegen Schwarzblau" und dieKommunistische SchülerInneninitiative zu einer gemeinsamen Demonstration zum zentralen Treffpunkt der 1.Maidemonstration eines überparteilichen Personenkomitees auf. Treffpunkt:
9 Uhr, Praterstern (Ecke Praterstraße / Novaragasse)
10 Uhr Albertina
11 Uhr30 Abschlusskundgebung beim Parlament

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