Wien-Politik

"Alles bleibt auch weiterhin ursupa toll leiwand" - so können die Jubelmeldungen und das Selbstlob der mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ-Wien über den Budgetvoranschlag 2008 zusammengefasst werden. Doch was zeigt ein Blick hinter die Kulissen?

Österreich, Zeitung und Land, sind pro Auto. Und so alpin Österreich aus ist, die gleichnamige Zeitung ist einfach nur tief, so tief, dass von flach nicht mehr die Rede sein kann, wie ein bösartiger Hetzartikel gegen die monatlich stattfindende Raddemonstration Critical Mass beweist. Der Boulevard ist eben immer eine Autobahn, eine Lärm- und Abgasbelästigung wie der Autoverkehr, der tyrannisiert. Ein Kommentar von Roman Gutsch.

Zu einem vorgestern von Maria Vassilakou, Christoph Chorherr und Rüdiger Maresch für die Wiener Grünen präsentierten Verkehrskonzept für Wien meldet sich für die KPÖ-Donaustadt Johann Höllisch zu Wort.

Im Auftreten zum Thema Verkehr in der Donaustadt gebe es derzeit einige Gemeinsamkeiten im Bezirk. Insbesondere der geplante Neubau von Autobahnen um (Lobauautobahn)und durch (Verlängerung der A23) den Bezirk, wird auch seitens der KPÖ abgelehnt. Neue Autobahnen bedeuten letztlich keine Entlastung, sondern werden zu neuem zusätzlichen LKW-Transitverkehr führen.

„Der öffentliche Verkehr blieb von den Grünen, im Zusammenhang mit dem Autoverkehr in unserer Stadt, ob beabsichtigt oder nicht, leider unangesprochen“, stellt Johann Höllisch auch aus Sicht als Bewohner der Donaustadt, kritisch fest.

Um weiter zu lesen, auf das Kaktus-Bild klicken

Auf der Gemeinderatssitzung am 25. Oktober wird die rosa-rote SP-Rathausmehrheit neue Belastungen für die Bevölkerung beschließen. Diverse Verordnungen werden abgeändert - womit künftig die Tarife für Müll, Kanal, Wasser und Parken sowie die Marktgebühren jährlich und automatisch valorisiert (sprich verteuert) werden können. Ob eine Verteuerung der Tarife aufgrund wirtschaftlicher Entwicklungen notwendig ist, muss nicht mal mehr behauptet werden.

Öffentliche Naherholungsgebiete werden von der Stadtverwaltung mehr und mehr unter dem Gesichtspunkt der profitablen Vermarktung gesehen. Die Stadt agiert als Immobilienverwerter, die den kostbaren Erholungsraum als Standortfaktor anpreist. Die uneingeschränkte Nutzung öffentlicher Grünräume wird dadurch gefährdet. Ein Trend, der gemeinhin, außen von jenen, die unmittelbar davon profitieren, abgelehnt wird. Das gilt auch für die BesucherInnen des Volksstimmefestes, die an einer Umfrage zu dieser Thematik teilnahmen.

Die neue Richtsatzverordnung zur Wiener Sozialhilfe sieht ab September 2007 eine Anhebung des Selbstbehaltes bei der Mietbeihilfe für BezieherInnen von Sozialhilfe und Mindestpensionen vor. Die KPÖ-Wien hat diese unsoziale Maßnahme kritisiert, ehe sie in den Tageszeitungen erwähnt wurde.

Jetzt gehen SPÖ, Grüne zu ihrem gemeinsam beschlossenen Sozialabbau auf Distanz. Die Grünen fordern eine Reparatur und auch Bürgermeister Häupl will sich das „selbst anschauen“. Nur Michael Häupl versteht unter Anschauen Zuschauen, wie auch Beispiele aus der Vergangenheit zeigen.

Die „Lernstatt“ in der Triesterstraße 114 besteht seit 1989. Unter verschiedenen Trägervereinen (Jugendzentren, WAFF, WUK) waren bis vor wenigen Monaten noch in diesem Haus an die 100 Jugendliche in Lehrausbildungs- und Berufsorientierungsmaßnahmen untergebracht.

`Wien ist anders´, `Wien ist Spitze´ - so posaunt es die Propagandamaschine der SPÖ-Wien tagtäglich hinaus. Ein Blick auf die Zahlen der Statistik Austria zeigt jedoch anderes. Die Betreuungsquote bei den 3-Jährigen liegt bei 74,6 Prozent.

Im März dieses Jahres verkündete die Wiener SPÖ eine gewaltige Belastungslawine, die vor allem BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen stark trifft. Die Gebühren für Öffentliche Verkehrsmittel wurden um 10 Prozent und teilweise mehr verteuert, Parkgebühren wurden erhöht, die Tarife für Strom, Gas und Bäder teilweise massiv erhöht.

Nun folgte der nächste Schritt - die SPÖ beschließt mit Ihrer satten Rathausmehrheit, dass die Gebühren in Zukunft "valorisiert" werden. D.h.: die Gebühren werden quasi automatisch jährlich erhöht, wie dies z.B. jetzt schon bei den Kindergartengebühren der Fall ist.

Seit 1. Juni ist die rund 10%ige Erhöhung der Tarife für öffentliche Verkehrsmittel in Wien in Kraft - doch damit will sich die alleinregierende SPÖ nicht begnügen. Um in Zukunft davor geschützt zu sein, solch umfangreiche Preiserhöhungen der Öffentlichkeit "verkaufen" zu müssen, sollen mittels eines Valorisierungsgesetzes (dadurch werden Gebührenerhöhungen quasi automatisch an die Inflationsrate angepaßt) Fakten geschaffen werden.

Seit 1. Juni ist die saftige Erhöhung der Tarife bei den öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien in Kraft. Eine Monatskarte kostet nun 49,50 Euro. Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wurde innerhalb von 5 Jahren gar um 30% teurer - gleichzeitig betrug die Inflationsrate im selben Zeitraum nicht einmal 10 Prozent.

Andere Wege geht die Stadt Linz - kürzlich wurde das 10-Euro-Ticket eingeführt: Wer über weniger als 1000 Euro netto im Monat verfügt, kann mit diesem Ticket einen Monat lang sämtliche öffentlichen Linien in Linz um 10 Euro nutzen.

Seit heute ist die saftige Erhöhung der Tarife bei den öffentlichen Verkehrsmitteln in Wien in Kraft. Für einen Einzelfahrschein sind nunmehr 1,70 Euro, für die Monatskarte statt 45,- Euro nunmehr 49,50 Euro zu bezahlen. Didi Zach, Landesssprecher der KPÖ-Wien, kritisiert: "Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wurde innerhalb von 5 Jahren um 30% teurer - gleichzeitig betrug die Inflationsrate im selben Zeitraum nicht einmal 10 Prozent. Wie erklärt Bürgermeister Häupl diese Abzocke eigentlich?"

Wien (OTS) - Als "tolle Leistung" der KSV-Lili-AktivistInnen bezeichnet der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach, den Gewinn eines Mandats für die Universitätsvertretung an der Uni-Wien durch
den Kommunistischen StudentInnenverband. Damit ist KSV-Lili als einzige linke Gruppierung links von VSSTÖ und GRAS wieder mit Sitz und Stimme in der UV der Uni-Wien, die die größte Universität in
Österreich ist, vertreten.

Ursula Stenzel missbraucht die Debatte, die rund um den Alkoholmissbrauch Jugendlicher entstanden ist, um ihr reaktionäres Verständnis von öffentlichem Raum weiter umsetzen zu können. Unterstützt wird sie darin von Bürgermeister Häupl.

"Die Bekämpfung der Armut ist und bleibt für die Stadt Wien ein wichtiges Ziel", sagte die Vorsitzende des Wiener Sozialausschusses, Marianne Klicka von der SPÖ, zum am 8. Mai veröffentlichten Armutsbericht in einer Presseaussendung.

Unerwähnt bleibt, dass - auch laut neuesten Zahlen - Wien mit einer Armutsgefährdung von 12,7% (204 000) über dem österreichweiten Durchschnittswert von 12,3 % liegt.