Wien-Politik

Kostenlose Kinderbetreuung sollte in einem reichen Staat wie Österreich eine Selbstverständlichkeit sein - doch der Kampf darum muss seit vielen, vielen Jahren geführt werden.

In der Steiermark ist - auch aufgrund des Drucks der KPÖ im steirischen Landtag - jedenfalls schon Realität, worüber in Wien von der mit absoluter Mehrheit regierenden "Sozialpartei SPÖ" mal wieder "nachgedacht" wird.

Derzeit gibt es in Wien "quasi Vollbeschäftigung" - so Bürgermeister Häupl letzte Woche. Aber auch diese Woche stellt der seit 1994 in absolutistischem Stile reagierende Bürgermeister seine Verankerung im Leben gekonnt unter Beweis.

Zu den Verteuerungen bei Kanal- und Müllgebühren um rund 6 Prozent und zur Erhöhung der Mieten im Gemeindebau um 5,7 Prozent sagte er heute: "Wir sind hier sehr genau und sehr behutsam vorgegangen".

"Die Realitätsverweigerung eines Leonid Breschnew in den späten 70iger Jahren war wahrscheinlich auch nicht ausgeprägter als jene von Michael Häupl. Mehr will ich dazu gar nicht sagen", so KPÖ-Landessprecher Zach in einem ersten Kommentar.

Was viele Beobachter aufgrund des 2007 von der Wiener SPÖ beschlossenen "Valorisierungsgesetzes" befürchtet haben, ist seit heute amtlich. Die Stadt Wien wird mit Februar die Müll- und Kanalgebühren um fast 6 Prozent erhöhen.

"Im Anschluss an die saftige Erhöhung der Gaspreise um 21 Prozent und der Strompreise um 8 Prozent per 15. November, folgt damit der nächste Aussackler-Akt der Wiener Sozialdemokratie. Ich hoffe, dass die Wähler und Wählerinnen bei der kommenden Gemeinderatswahl der SPÖ die Rechnung für diese Belastungspolitik präsentieren", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Derzeit gibt es in Wien "quasi Vollbeschäftigung" - so Bürgermeister Häupl gestern bei einem Pressegespräch laut Rathauskorrespondenz.

Dazu meint Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Laut offiziellen Zahlen sind in Wien 64.529 Menschen arbeitslos, zudem sind tausende Arbeitslose in mehr oder weniger sinnvollen Kursen versteckt. Wien ist zudem das Bundesland mit der österreichweit höchsten Arbeitslosenrate. Wer eine Arbeitslosenrate von über 7 Prozent als "quasi Vollbeschäftigung" definiert, hat sich den Titel "Dolm des Jahres" redlich verdient.

freut sich Vizebürgermeisterin Grete Laska, deren Agieren bei der Neugestaltung des Prater-Vorplatzes für viele Schlagzeilen sorgte.

3,7 Mio Euro wird die Stadt Wien jedenfalls in die Sanierung des Waldbads investieren - weiters heißt es: "Das Penzinger Waldbad wird zukünftig von der Stadt betrieben, hier kommt uns die Erfahrung, das Wissen und die Kundenfreundlichkeit der Wiener Bäder zugute."

Warum Laska & Co erst jetzt zu dieser Erkenntnis kommen, bleibt aber offen. Fakt ist, dass das um "266 Millionen Schilling 1997 errichtete Bad" schon kurze Zeit später "um einen einzigen Schilling an die holländische Badefirma TROPICANA AG verpachtet" wurde. Damit nicht genug - laut Grünen "flossen an TROPICANA im Laufe von 5 Jahren insgesamt 58 Millionen Schilling an Subventionen."

"Eine finanzielle Zeitbombe könnte in den nächsten Jahren auf Wien zukommen, wenn Forderungen aus den USA aus Cross Border Leasinggeschäften für Wien schlagend werden", so FP-Stadtrat Herzog.

So weit, so richtig. Und richtig ist auch, dass Wien "mit vielen Verträgen in der Cross Border Leasing-Falle" hängt. Und richtig ist ebenfalls, dass die selbstherrlich agierende SP-Stadtregierung auch in dieser Causa gar manches aufzuklären hat.

"Ich begrüße die heute von Wien Energie im Rahmen der EnergieAllianz bekannt gegebene Senkung der Gaspreise“, so die Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Mag.a Renate Brauner gestern. Und die Wiener SP-Vizebürgermeisterin weiters: „Ich habe immer betont und den klaren politischen Auftrag formuliert, dass ein Sinken der Einstandspreise ohne Wenn und Aber so rasch wie möglich weiterzugeben ist“.

Gemeinderat DI Martin Margulies (Grüne) befürchtet schlimmes – laut Recherchen der Grünen haben die Wiener Stadtwerke seit Jahresbeginn rund 90 Millionen Euro durch Börseaktivitäten verspielt. Auch bei den Fremdwährungskrediten hätte die Stadt Wien heuer 50 Millionen Euro verloren.

Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück und beschwichtigt. Fritz Strobl, Finanzsprecher der SPÖ Wien und Vorsitzender des Finanzausschusses des Wiener Gemeinderates, stellt fest, dass in Wien "nichts verzockt oder verspielt" wurde.

... könnte schon bald für gar manche in Wien ziemlich unerschwinglich werden. Wie gestern bekannt wurde, hat die ausgegliederte Friedhof GmbH die Miete von Gräbern auf städtischen Friedhöfen (schon im April?!) um 30 Prozent erhöht.

Kritik gibt es dazu von der Rathaus-Opposition, die bemängelt, dass die "SPÖ-Pompfinewra den Menschen nicht einmal die Möglichkeit (gibt), die massiv erhöhten Gebühren in Raten (zu) bezahlen."

Doppelt betroffen sind all jene, die ihre angefallenen Gebühren nicht vor dem April 2008 bezahlt haben - Sie müssen nun die drastisch erhöhten Preise rückwirkend bezahlen.

Mit einer Online-Petition will die KPÖ-Wien auf die exorbitanten Preiserhöhungen durch Wien Energie bei Gas, Strom und Fernwärme aufmerksam machen. KPÖ-Landessprecher Zach: "Noch am 29. Mai hat Bürgermeister Häupl Erhöhungen dieser Tarife im Jahr 2008 ausgeschlossen - wenige Tage nach der NR-Wahl war aber schon alles anders."

Zach weiters: "Wien Energie hat im letzten Geschäftsjahr einen Gewinn von 87,6 Millionen Euro gemacht - eine Gaspreiserhöhung von 21 % ist, wie auch E-Control kritisiert, durch nichts legitimierbar."

Um 21 % sollen die Gaspreise in Wien mit 15. November erhöht werden. Doch die Spitzenfunktionäre der SPÖ in Wien haben damit kein Problem - obwohl ein Durchschnittshaushalt damit Mehrbelastungen von rund 200 Euro pro Jahr haben wird.

Die SP-LandespolitikerInnen - wie der Wiener SPÖ-Klubchef Christian Oxonitsch - weisen auf erhöhte Heizkostenzuschüsse hin (die jedoch nicht einmal die Teuerungen der letzten Jahres ausgeglichen haben) und zudem wir argumentiert, dass im ÖVP-regierten Niederösterreich oder im schwarz-grün regierten Oberösterreich die Preissteigerungen nöch höher ausfallen werden.

Am 29. Mai dieses Jahres erklärte Bürgermeister Häupl in einem NEWS-Interview zur Frage, ob Strom und Gas in Wien teurer werden - "Wir werden die Strom- und Gaspreise in Wien heuer nicht erhöhen."

Nun ist alles anders: Mit 15. November, so wurde nur wenige Tage nach der Nationalratswahl bekannt, wird in Wien Strom um 8 % und Gas gar um unglaubliche 21 % teurer.

Kaum liegt die NR-Wahl hinter uns, tritt ein wovor auch die KPÖ gewarnt hat. Gas wird in Wien ab 15. November um sagenhafte 21 % teurer - und Strom ebenfalls, und zwar um 8 Prozent.

Kaum liegt die NR-Wahl hinter uns, tritt ein wovor auch die KPÖ gewarnt hat. Strom und Gas wird noch in diesem Jahr empfindlich teurer - wobei genaue Zahlen noch nicht bekannt sind.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Wien-Energie und Häupl haben es in der Hand, die Verteuerungen auszusetzen. Da aber in nächster Zeit keine Wahlen anstehen, ist nicht zu erwarten, dass die SPÖ in diese Richtung wirken wird."

Geschätzte KubafreundInnen!

Das im Winter 2007 gegründete Personenkomitee „Ein Denkmal für Che in Wien“ hatte sich das Ziel gesetzt, zu den bereits bestehenden Denkmälern für die bedeutenden lateinamerikanischen Persönlichkeiten Simón Bolívar, José Martí und Salvador Allende im Wiener Donaupark ein Denkmal für den Revolutionär Ernesto „Che“ Guevara hinzuzufügen. Damit soll Leben und Wirken des Menschen „Che“ bleibend gewürdigt werden, der nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Niederlage der blutigen Batista-Diktatur und zum Aufbau einer sozial gerechten Gesellschaft in Kuba, sondern auch zur Befreiung von Ländern der Dritten Welt von Kolonialismus und Imperialismus geleistet hat.