Bürgermeister Häupl - Der Märchenonkel
Wednesday, 27. February 2008 @ 13:55
Die Wiener SPÖ hat sich letzte Woche zur Klausurtagung nach Rust zurückgezogen. Unvoreingenommene Beobachter haben wohl nicht mehr erwartet, als die mediengerechte Inszenierung angeblich großartiger Erfolge. So ist es dann auch gekommen. Bügermeister Häupl hat sich als Märchenonkel betätigt, der bemüht ist, den Menschen "Sand in die Augen zu streuen". Da erklärt der Herr Bürgermeister einerseits: "Die Sozialdemokratie ist dafür zuständig, dass es in Österreich ein Mehr an Gerechtigkeit gibt". Zugleich erklärt Häupl aber einmal mehr, dass er die Forderung nach einem Gebührenstopp für kommunale Dienstleistungen ablehnt.[*1]
Sehen wir uns die Argumentation des Herrn Bürgermeister genauer an:
# Häupl betonte, dass man sich bei den Gebührenerhöhungen in Wien "verantwortungsbewusst verhalten habe". Entweder weiß der Herr Bürgermeister nicht, was seine Stadtregierung beschlossen hat oder ihm fehlt jedes Gespür für die Situation hunderttausender Menschen, denn: Die Abwasserentsorgung in Wien wurde innerhalb eines Jahres um 28 % verteuert, die Müllabfuhr um 19,5 %. Innerhalb von 2 Jahren wurde Strom um fast 12 Prozent und Gas um rund 23 Prozent teurer. Und ein Öffi-Einzelfahrschein für Bus, Bim oder U-Bahn wurde innerhalb weniger Jahre um 30 % teurer. Parkscheine wurden zuletzt um 50 % verteuert, die Jahreskarte der Wiener Bäder um satte 29 Prozent.
# Österreichweit befinde man sich im Städtevergleich (bei Gebühren) "im Mittelfeld". Eine Aussage, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Keine Rede von "Maßstäbe" setzen, keine Rede von sozialpolitischen Vorreiteransprüchen wie einst im "Roten Wien" der 20er und 30er Jahre proklamiert. Wien befindet sich "im Mittelfeld". Angesichts der Werte, von welchen Häupl schwafelt, angesichts der wirtschaftlichen Möglichkeiten und angesichts des Fakts, dass die SPÖ seit 1918 bis auf wenige Jahre immer mit absoluter Mehrheit ausgestattet war und "tun und lassen konnte was ihr beliebte", ein Eingeständnis des Scheiterns, eine öffentliche Bankrott-Erklärung sozialdemokratischer Politik.
Apropos „Mittelfeld“ - Die SPÖ-Behauptung, dass die öffentlichlichen Verkehrsmittel im nationalen und internationalen Vergleich billig seien (dies wurde im März 2007 angesichts der rapiden Teuerungen behauptet) ist schlicht und einfach falsch: In Graz kostete im März 2007 eine Monatskarte 31,10 Euro, in Linz 37,- Euro. In Wien kostete die Monatskarte schon damals 45,- Euro. In Paris kostet ein Einzelfahrschein 1,40 Euro, in Zürich kostet die Monatskarte ungefähr den alten Wr. Preis. In Barcelona, Amsterdam, Rom sind - wie auch der Kurier damals berichtete - die Öffis wesentlich billiger als in Wien. Und über Prag (15 Euro für eine Monatskarte) oder Budapest (12 Euro) will ich in diesem Zusammenhang gar nicht sprechen.
# Aber der Clou kommt noch. Die Stadt bietet, so Häupl, bietet "zu fairen Tarifen Dienstleistungen an und hat Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Ich halte nichts von der Vorstellung, dass der Liter bestes Wasser für die Verbraucher zwar nichts kostet, sie aber ohnehin keines bekommen und der Strom zwar billig ist, es aber alle Augenblicke Stromstörungen, wie dies in anderen Ländern an der Tagesordnung steht, gibt. Wien geht verantwortungs- und kostenbewusst mit seinen Dienstleistungen um".
Bei soviel Heuchelei und angesichts des miesen Taschenspielertricks des Märchenonkels bleibt mir wahrlich die „Spucke weg“, denn mit Hilfe der 4 Grundrechenarten könnte Häupl, sofern gewollt, erkennen worum es wirklich geht. Es geht darum, dass hunderttausende Menschen in Wien - und in Österreich ist die Situation um nichts besser, 1 % der Bevölkerung besitzt über 1/3 des gesamten Vermögens in Österreich[*2] – trotz Erwerbstätigkeit gerade mal so an die 1000,- Euro netto pro Monat verdienen.
Konkret verfügten 2005 in Wien 322.136 Menschen – trotz Erwerbstätigkeit – laut amtlicher Statistik (S. 185) [*3] ein Jahresbruttoeinkommen von maximal 20.000 Euro. Werden die Steuern und Abgaben abgezogen, so bleibt bei rund 320.000 Menschen die einer Lohnarbeit nachgehen weniger als 1.000 Euro netto pro Monat. Zugleich steigen aber die Mieten, das Leben – seien es die Lebensmittel, kommunale Tarife, Strom, Versicherungen, ... - wird aber immer teuer. Eine Erhöhung der Öffi-Jahreskarte um 10 Prozent belastet hunderttausende Menschen, deren „frei verfügbares Haushaltseinkommen“ gegen Null tendiert, wesentlich stärker als Spitzenverdiener und Aufsichtsratsvorsitzende.
Apropos Spitzenverdiener: Ebenfalls laut statischem Jahrbuch der Stadt Wien (Häupl scheint noch nicht nachgelesen zu haben), können sich 13.813 Personen in Wien über ein Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro und mehr erfreuen.
Noch grauslicher die Daten für PensionistInnen: Während rund 220.000 mit rund 1.000 Euro netto pro Monat auskommen müssen, könne sich 1.645 Pensionisten (davon 1.349 Männer) über Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro und mehr erfreuen.
Einen Manager, der – aus welch abstrusen Gründen auch immer – mit 20.000 Euro netto pro Monat nach Hause geht, juckt die Erhöhung der Öffi-Tarife durch Häupl herzlich wenig. Einerseits hat er sowieso 5 fette Autos + Freizeit-Ferrari in der Garage und dass er aufgrund der Stromerhöhungen etwas mehr berappen muss, stört den Herrn auch nicht – die Einsparunge in der „neu erbauten Passiv-Haus-Villa“ machen die Zusatzausgaben allemal wett. Und selbst eine Steuerflucht nach Liechtenstein ist nicht notwendig, wo doch schon in den 90er Jahren die SPÖ für ein Privatstiftungsgesetz gesorgt hat, welches alle Stückeln spielt.
„Was nichts kostet, ist nichts wert“, so ein Sprichwort, welches der Herr Bürgermeister offenbar zitiert, um „politisches Kleingeld bei manchen sozialdemokratischen Parteigängern“ einzusammeln.
Dass – angesichts der Tatsache, dass 12,7 Prozent der Bevölkerung in Wien „arm oder armutsgefährdet“ sind – die SPÖ für gesetzliche Mindestlöhne, die sofortige Einführung der 35 Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, ein Einfrieren der Tarife u.v.a.m. auf die Barrikaden gehen müsste, will der „rosa-rote Charity-Tiger“ nicht wahrhaben.
Dass an Ideen wie einer kostenlosen Energiegrundsicherung [*4] (jeder Haushalt erhält ein kostenloses Kontingent an Energie, der über die Grundsicherung hinaus gehende Energieverbrauch wird progressiv besteuert, was auch ökologischen Zusatznutzen bringen würde) nicht mal gedacht wird, dass die Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen strikt abgelehnt wird, verwundert dann auch nicht mehr wirklich.
Didi Zach Landessprecher der KPÖ-Wien