Wien-Politik

Die letzten sieben Jahre seien von "sozialer Kälte" geprägt gewesen, kritisierte der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Häupl beim 1. Mai Aufmarsch der SPÖ. SP-Vizebürgermeisterin Brauner legte nach und bezeichnete es als "eine Schande", wenn in einem so reichen Land wie Österreich 1 Millionen Menschen in Armut leben muss. An allem - auch an den traurigen sozialen Daten, die jüngst wieder amtlich bestätigt wurden - haben aber laut Sicht der SPÖ-Spitzenfunktionäre natürlich Schüssel & Co Schuld.

Die SPÖ beschließt auf ihrem jüngsten Landesparteitag am 21. April 2007 die Freifahrt für Obdachlose und SozialhilfeempfängerInnen auf den Wiener Linien. Dass diese Forderung nun eine offizielle Position der SPÖ-Wien ist, ist allerdings kein Garant dafür, dass die längst überfällige Freifahrt auch umgesetzt wird.

Dass behauptet nicht nur die KPÖ, die daran erinnert, dass die SPÖ auch ihren im Jahr 2000 angenommen Antrag, der die Benützung der Wiener Linien für Obdachlose „in einem für sie finanziell leistbaren Rahmen“ forderte, keine Taten folgen ließ, sondern die SPÖ selbst, die gleich verlautbaren ließ, dass der getätigte – und vor dem Hintergrund der vor wenigen Tagen empfindlich angehobenen Tarife mehr als notwendige – Beschluss nicht bindend ist.

Für uns ist der Erste Mai mehr als Nostalgie und eine Gelegenheit, bei der die traditionellen Organisationen der ArbeiterInnenbewegung ihre Fahnen aus dem Keller holen. Wir wollen an diesem internationalen Tag, geschichtliche Erfahrungen mit den heutigen politischen Forderungen verbinden und diese Einheit sichtbar machen. Daher demonstrieren wir am Ersten Mai sowohl für eine Erneuerung der Gesellschaft und gleichzeitig für die Erneuerung der ArbeiterInnenbewegung und der Linken.

Die SPÖ wird dieses Jahr das Selbstbewusstsein einer Partei demonstrieren, die nach 7 Jahren Opposition nun wieder den Bundeskanzler stellt. Wir teilen die Befriedigung über die Abwahl der blau/orange/schwarze Regierung Wolfgang Schüssels. Nach wenigen Wochen der Regierung Gusenbauer ist aber auch klar, dass zu (Selbst)Zufriedenheit kein, sondern vielmehr Anlass zur Sorge besteht.

Ab 10.00 Treffpunkt Albertina, Ca. 11.30 Abschlusskundgebung beim Parlament

KPÖ-Landessprecher Zach über die Gründe, warum es Sinn macht, sich in der KPÖ zu engagieren - Hier geht´s zum MP3-Audio-File (1,5 MB)

EINLADUNG ZUM FEST-AKT AUF DER STRASSE am 20. April ab 17 Uhr. Eine Aktion des Stuwerkomitees.

Munter weiter dreht sich das Karussel beim Thema Studiengebühren - gestern hat der Wiener Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Grünen eine Resolution beschlossen, die sich für die Abschaffung der Studiengebühren ausspricht.

"Bildung ist einer der zentralen Punkte, wenn es um gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe geht. Die KPÖ lehnt daher Studiengebühren ab. Wir sind der festen Überzeugung, dass Bildung - wie Wohnen und Gesundheit auch - keine Ware sein darf. Daher unterstützen wir natürlich die diversen studentischen Protestaktionen gegen das aktuelle Regierungsprogramm", so der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.

Während es für die Parteien des neoliberalen Establishments heißt: “Vorhang auf für das nächste Wahlkampftheater”, sollen 70 qualitativ hochstehende Ausbildungsplätze für Lehrlinge einer, nur auf Kostenminimierung abzielenden Ausschreibungspraxis des AMS zum Opfer fallen.

SPÖ-Gemeinderätin Strobel: "Nach KPÖ nun auch die Wiener ÖVP gegen Marktwirtschaft!" Der Grüne Immobilienmogul Pius Strobl war halt nur "schneller".

Hier die lustige SPÖ-Stellungnahme im Detail

Alexander Scharpf organisiert seit fast 20 Jahren den Adventmarkt in der Stiftgasse 1070 Wien. Der angrenzende Spittelberg ist seit 10 Jahren fest in den Händen von Pius Strobl, seines Zeichens grüner ORF Stiftungsrat und Großkapitalist in den verschiedensten Geschäfts- und Spekulationsbereichen.

Großes Besucherinteresse gibt es am Volksstimmefest 2006, welches zugleich den Start der KPÖ in die heiße Phase des Nationalratswahlkampfs bedeutet.

Das Werkstätten- und Kulturhaus in Wien in der Währingerstraße in Wien feiert - aber es grübelt auch.

wuk lädt zum "geburtstagsfest anlässlich 25 jahre wuk" fr, 30. juni 2006, 15-22 Uhr ort: Anne-Carlsson-Park (Kreuzung Spitalg / Nußdorfer Str / Währinger Str.)

Empört ist KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher über die Tatsache, dass die WGKK einen neuen Selbstbehalt einführt, statt die 64 Mio. Euro, welche Unternehmen der WGKK schuldig sind, einzutreiben.

"Die Globalisierung nimmt auf Menschen keine Rücksicht, dies zeigt das Beispiel der ca. 100 MitarbeiterInnen der Firma Rockstar Vienna eindrucksvoll", so KPÖ-Bezirksrätin Susanne Empacher.

Wie der der U-Bahn-Zeitung "HEUTE" vom 9. Mai zu entnehmen ist, werden SPÖ und ÖVP sich bei der heute stattfindenden Sitzung des Kulturausschusses der Gemeinde Wien "großzügig" mit Spenden für ihre Parteifeste versorgen - berappen darf die Sache ohnedies der/die SteuerzahlerIn.