Wien-Politik

In einem „Presse“-Artikel wird unter Berufung auf das Beratungsunternehmen A.T. Kearney ein massiver Vorstoß für die Vollprivatisierung der Müllabfuhr (MA 48) sowie der Kanalisation (MA 30) in Wien unternommen. Kearny-Chef Robert Kremlicka empfiehlt diesen Schnitt nach vorherigen „Feldversuchen“ in einzelnen Bezirken und schwärmt von Gebührensenkungen und anderen angeblichen Vorteilen einer solchen Privatisierung.

"Einmal mehr zeigt die Wiener SPÖ, was sie unter dem anderen Wien versteht. Nämlich das Durchsetzen neoliberaler Wirtschaftsvorgaben", kritisiert Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ in Wien-Landstraße.

Zur Ankündigung von Wien Energie, die Strom- und
Gaspreise ab 1. März drastisch zu erhöhen, womit für einen
Durchschnittshaushalt allein die Kosten für die Gasrechnung um rund
17 Prozent ansteigen werden, erklärt Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat
in der Leopoldstadt: "Wien Energie konnte 2005 einen Gewinn von 16,3
Millionen Euro realisieren - damit werden auch die Beteuerungen der
alleinregierenden SPÖ, dass diese Kostenbelastung für die Menschen in
dieser Stadt aufgrund "betriebswirtschaftlicher Überlegungen" von
Wien Energie notwendig wäre, absolut unglaubwürdig."

Wien überlegt laut Finanzstadtrat Sepp Rieder (SPÖ), heute im ORF, die Ausgliederung der Entsorgungsbetriebe wie der Müllabfuhr. Was überraschende Debatten inerhalb der SPÖ (mit Umweltstadträtin Ulli Sima) und Widerstand von Seiten der Gewerkschaft auslöst.

Die ersten Bäumes sind schon gefallen, Immobilien-Haie und SpekulantInnen stoßen sich bereits gesund. Dennoch, es regt sich Widerstand. Die BürgerInneninitiative "Retter den Bacherpark" hat für Montag den 19. Dezember zu einer Kundgebung aufgerufen. Wir schließen uns an, und fordern ebenfalls: "Hände weg vom Bacherpark". Die sogenannte Volksgarage braucht niemand, außer ein paar wenige um Profit zu machen.

Laut Bericht der Tageszeitung "Presse" wird die Baufirma Porr das Haus vom bisherigen Besitzer Christian Machowetz um 1,7 Millionen Euro erwerben. Ein Vorvertrag ist unterschrieben.

Eine grundsätzliche Einigung zwischen den Initiativen im EKH und der Gemeinde Wien (vertreten durch den "Fonds Soziales Wien") bezüglich der Zukunft des EKH scheint sich abzuzeichnen.

GLB-Mandatar Hobek: "Wird das Ergebnis der ÖGB-Urabstimmung von 2001 ernstgenommen, dann muss mit aller Kraft gegen den Ausverkauf der Post, auch mit dem Kampfmittel des Streiks, mobilisiert werden."

Von 7,92 Euro auf 10 Euro wird nun also der Spitalskostenbeitrag (jener Betrag, welchen PatientInnen für jeden Tag ihres Aufenthalts in einem öffentlichen Krankenhaus zu bezahlen haben) in Wien angehoben. Für Beatrix Todter, AK-Rätin des GLB und Verantwortliche für Gesundheitspolitik der KPÖ-Wien, verteilt Häupl damit "Strafmandate für Kranke".

Bereits im März hob der Verfassungsgerichtshof die Bestimmung des Wiener Behindertengesetzes auf.

Im Mittelpunkt privatkapitalistischer Verwertung steht der Mensch. In Wien und anderswo. Die Grenzenlosigkeit dieses Verwertungsdranges nimmt nun schon groteske Züge an.

Wienpolitik seiten auf der alten KPÖ-Wien Site