Wien-Politik

Die KPÖ sieht sich in ihrer Skepsis und in ihren Warnungen bestätigt!

„Cross border leasing“ (CBL) ist eine „komplexe und hochdifferenzierte“ (lt. „Deloitte & Touche“) Materie. Es betrifft das Zivilrecht national und international, das Steuerrecht und das Unternehmensrecht national und international mit all den Detailproblemen (und das sind sehr viele), und es erfordert Kenntnisse im Finanzwesen.

Kurz: Es bietet eine schier unerschöpfliche Fülle von Fragestellungen und Problemen.

Auch in unserem Bezirk, der Donaustadt gibt es immer wieder Fragen zum Thema Cross-Border -Leasing. Schließlich ist das Floridsdorfer un Donausstädter Kanalnetz Objekt eines solches Geschäftes gewordem. Auch spricht man von den ÖBB-Verlusten mit ihren Crossborder-Geschäften... etc.

Grund genug, und wir machten das Thema "Cross Border Leasing" zum Inhalt eines Diskussionsabends der KPÖ-Donaustadt mit Leo Furtlehner, Kommunalreferent des Bundesvorstandes der KPÖ. Unsere öffentlichen Bezirksabende in unserem Bezirkslokal (1220 Wien Wurmbrandgasse 17) finden monatlich (jeden zweiten Mittwoch des Monats) statt. Wer mitdiskutieren oder sich einfach informieren will, ist herzlich eingeladen. Der letzte Diskussionabend regte einen Mitarbeiter des Kaktusteams dazu an, sich selbst eingehender mit der Materie "Cross Border Leasing" zu befassen. Für an diesem Thema interresierte KaktusleserInnen dokumentieren wir seinen, (zugegeben etwas längeren) Beitrag.

Um mehr zu lesen, bitte auf das (linke) Kaktusbild klicken!

Die Regierung solle eine Finanztransaktionssteuer und eine Vermögenszuwachssteuer einführen, so der von der Wiener SPÖ ausgearbeitete Appell, die gestern im Wiener Gemeinderat mit den Stimmen der SPÖ und der Grünen beschlossen wurde. Keine Unterstützung für den Antrag gab es von ÖVP und FPÖ.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Eine Vermögenzuwachssteuer ist etwas anderes als eine Vermögenssteuer. Angesichts der Tatsache, dass Österreich ein Steuerparadies für Millionäre und Milliardäre ist - Österreich ist bei der Besteuerung von Vermögen OECD-Schlusslicht - und angesichts des Budgetdefizits, welches sich in Kürze auftürmen wird, sind solch kosmetische Korrekturen, wie von der SPÖ-Wien gefordert, absolut zu wenig. Es braucht Taten statt Lippenbekenntnisse. Statt zahnloser Appelle an Faymann & Proll ist es an der Zeit, dass die Stadt Wien mit einer Sondersteuer auf große Vermögen - die Breitner-Steuer wird ja einigen SPÖ-Funktionären noch ein Begriff sein - vorangeht."

Zach fordert "konkrete Maßnahmen auf nationaler Ebene, die zu einer adäquaten Besteuerung der Euro-Millionäre führen". Außerdem sei das Privatstiftungsgesetz, welches 1993 vom sozialdemokratischen Finanzminister Lacina initiiert wurde, sofort aufzuheben.

Mit 12.50 Uhr ist eine APA-OTS des Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien datiert. In dieser wird die Vizebügermeisterin Renate Brauner wie folgt zitiert: Brauner sei "stolz, verkünden zu dürfen, dass es bei den Wiener Linien keine Preiserhöhungen geben werde."

Bereits um 11.35 Uhr war aber eine OTS-Meldung des Verkehrsverbunds Ost-Region (VOR) ergangen, in welcher auch auf die Tariferhöhungen bei den Wiener Linien verwiesen wurde.

Zumindest 2 Erklärungen sind möglich: Entweder die Frau Vizebügermeisterin ist bereits weit jenseits von Gut und Böse, wofür diverse Indizien der Realitätsverweigerung bei der SPÖ-Wien sprechen. Möglich wäre aber auch, dass die Frau Vizebürgermeisterin nicht darüber informiert ist, was in jenen Bereichen, für welche Sie unmittelbar zuständig ist, vorgeht. Beide Erklärungen sprechen jedoch nicht für die Fähigkeit der SPÖ-Wien, Politik zu entwickeln und zu gestalten.

Nicht nur Bürgermeister Häupl gibt immer wieder Erklärungen ab, die Verwunderung hervor rufen. "Die Stadt Wien ist vorbildlich in ihrem Einsatz gegen Armut - in der Krise wie in der Hochkonjunktur", so die Wiener Gesundheits- und Sozialstadträtin Sonja Wehsely am Landesparteitag.

Dass sich in Wien seit dem Jahr 2000 die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen auf fast 100.000 verdoppelt hat, interessiert nicht. Und dass in Wien mehr Menschen „arm oder armutsgefährdet“ sind als im Österreich-Durchschnitt, interessiert die SP-Propaganda-Maschine auch nicht.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Seit 1918 regiert die SPÖ - von der Zeit des Faschismus und einer kurzen Phase in den 90er Jahren abgesehen - mit absoluter Mehrheit. Angesichts dieses Fakts ist die Bilanz, auf die die Wiener SPÖ verweisen kann, wahrlich nicht berauschend. Doch grenzenlose Selbstzufriedenheit ist charakteristisch für Menschen und Parteien, die über zu viel Macht verfügen."

Bürgermeister Häupl sprach sich - so der SPÖ-Pressedienst - im Rahmen des Landesparteitags der SPÖ-Wien "für eine strikte Regulierung der Finanzmärkte aus und forderte eine Transaktionssteuer auf Spekulationen und auf das Verschieben von Geld. Weiters forderte Häupl ein Verbot der Spekulation auf Grundbedürfnisse der Menschen wie Energie und Lebensmittel."

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich würde mich ja sehr, sehr freuen, wenn Häupl und die führenden SPÖ-Funktionäre sich - spät aber doch - als lernwillig und lernfähig zeigen. Und im Sinne der Sache ist es mir auch kein Problem, wenn die SPÖ KPÖ-Forderungen übernimmt.

"Die Endkundenpreise sind um ein Eck zu hoch", sagte der Chef von E-Control, Walter Boltz, gegenüber der APA. Konkret, so zitiert ORF-On Boltz, "gebe es ein Senkungspotenzial beim Endkundenpreis von im Schnitt zehn bis 15 Prozent."

2007 wurden im Rahmen einer Gebühren-Offensive der Wiener SPÖ u.a. auch die Jahreskarten der Wiener Bäder um 29 % erhöht.

Die städtischen Bäder eröffnen zwar erst am 2. Mai die Saison, doch die Eintritts-Preise werden - wie ORF-On berichtet auch heuer wieder erhöht.

Die Tageskarte wird um rund 5 Prozent erhöht - statt 4,50 Euro kostet die Tageskarte nun 4,70 Euro. Die Monatskarte kostet jetzt 17,70 - vorher waren es 17 Euro.

Die Stadtregierung spricht von "der üblichen Indexanpassung".

Im Marketing war die SPÖ - wenn wir von den Versprechungen von Ex-Kanzler Gusenbauer absehen - immer brilliant. Die von Häupl und der Wiener SPÖ groß verkündete Gratiskinderbetreuung für Alle von 0 - 6 Jahren dürfte dies erneut bestätigen. Ähnlich wie beim Kleingedruckten bei Handy-Verträgen werkt die SPÖ offenbar an diversen Sonderregelungen, welche die Inserat-Kampagnen aus Steuergeldern als plumpe Frotzelei der BürgerInnen erscheinen lassen.

Grete Laska, Vizebügermeisterin und als Stadträtin verantwortlich für die Bereiche Bildung, Jugend, Information und Sport, ist zurückgetreten.

Die Rathaus-Opposition freut sich - die Grünen meinen, der "Name Laska steht für Freunderlwirtschaft pur, für eklatante Fehlplanungen und für Vergabe-Chaos".

Wie es scheint, löst sich die Häupl-Ankündigung der Gratis-Kinderbetreung für Alle schon nach 3 Wochen in Luft auf. Laut einer Mitteilung der Wiener Grünen hat die zuständige MA 10 angekündigt, "dass nur bei Berufstätigkeit beider Elternteile der Krippenplatz gratis sein wird."

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ich schließe mich voll und ganz den Wiener Grünen an - wenn dies stimmt, so ist die Vorgangsweise der SPÖ eine ungeheure Frotzelei aller Betroffenen und aller BürgerInnen."

Seit 1. Juli 2008 ist "das Betteln mit Kindern, aufdringliches, agressives und organisiertes Betteln" in Wien verboten. Ganz in diesem Sinne werden die Wiener Behörden in den nächsten Wochen und Monaten mit "Schwerpunkt-Aktionen" vorgehen, so ist "Der Presse" (S. 16) vom 18. März zu entnehmen.

Bürgermeister Häupl meint, so der Bericht, dass es "speziell" für Österreicher "keinen Grund zu betteln" gebe, denn "Er (Häupl) könne jedem einheimischen Bettler, den er auf der Straße sehe, einen Job im Bereich der Stadt Wien anbieten, etwa im Stadtgartenamt."

Cap, Vassilakou, Ex-ÖVP-Vizekanzler Busek und andere Honoratoren und Honoratorinnen haben - laut U-Bahn-Zeitung Heute - gemeinsam an einer Pilger-Prozession teilgenommen.

Wir gratulieren und ersparen uns jeden weiteren Kommentar!

Alle Rathausparteien waren, so wird heute beteuert, schon immer für den Gratiskindergarten für alle. Betrachten wir also die selbstgefälligen Lobes-Hymnen und werfen wir einen kleinen Blick hinter die Kulissen.

"Es ist nicht sinnvoll, da und dort an einem Rädchen zu drehen (...) Deshalb werden schon mit Beginn der kommenden Woche intensive Gespräche zur Umsetzung des beitragsfreien Kindergartens in Wien mit Herbst des heurigen Jahres aufgenommen", erklärt Bürgermeister Häupl heute.

"Höchst erfreut" zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, über die heutigen Ankündigung von Bürgermeister Häupl bezüglich der Einführung des Gratiskindergarten für alle Kinder in Wien.

Zach: "Ich verstehe schon, dass jetzt ÖVP, Grüne, FPÖ und BZÖ so tun, als ob dies ihr Verdienst und Erfolg wäre - doch Fakt ist, dass die KPÖ diese Forderung schon mindestens seit den 80iger Jahren, wenn nicht sogar noch länger, vertritt. Dass wir Kommunisten und Kommunistinnen damals als Spinner, die unfinanzierbare Dinge fordern, bezeichnet wurden, sei ebenfalls erwähnt."

"Breshnew hätte von der Wiener SPÖ einiges lernen können", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach. Seit Wochen und Monaten, so Zach, "rollt eine maßgeblich aus Steuermitteln finanzierte Propaganda-Lawine über die Menschen der Stadt hinweg. Fast tagtäglich erzählt die SPÖ wie sozial doch die SP in Wien sei. `Wien lässt niemanden alleine´, `Wien ist die Sozialhauptstadt Europas´ wiederholen die SP-Funktionäre gebetsmühlenartig. In den wöchentlich erscheinenden Blättern an jeden Haushalt werden die Erfolge ebenfalls mehrmals pro Nummer abgefeiert. Nicht erwähnt wird von der SP, wie trist die soziale Lage in Wien, wo schon fast 100.000 Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind, in Wirklichkeit ist."