Neujahrsrede von Wolf Goetz Jurjans
Sunday, 30. December 2007 @ 09:12
Nachfolgend dokumentieren wir die "Neujahresrede" von Wolf Goetz Jurjans, Bezirksrat in spe der KPÖ-Margareten. Hier die Rede auf You-Tube[*1] Liebe Wienerinnen und Wiener,
in mehr als tausend Wiener Haushalten geht kein Licht mehr an, zehntausende Wohnungen bleiben bitterkalt, weil das Geld zum Heizen fehlt, hunderttausende MitbürgerInnen sind in den letzten Jahren verarmt oder werden in die Armutsfalle getrieben. Jungen Menschen wird die Zukunft gestohlen, alleinerziehenden Müttern die Gegenwart und alten, pflegebedürftigen Menschen ein würdevoller Lebensabend.
Wie ist das möglich? Kein Krieg hat die Stadt und das Land verheert, kein Tsunami sie verwüstet, keine Dürre sie versengt. Im Gegenteil. Österreich ist österReicher, Wien so prächtig, wohlhabend und luxuriös wie nie zuvor in der Geschichte. Die diversen Jahresrück- und Seitenblicke strotzen vor satter Zufriedenheit. Der Präsident der Industriellenvereinigung zieht für das abgelaufene Jahr eine ihn erfreuende Bilanz - seine frohe Botschaft: “Es herrscht Wirtschaftswachstum und ‘Vollbeschäftigung’.” Der Wirtschaft geht es gut. Die Profite sprudeln, die Bunker der Privatstiftungen platzen aus den Betonnähten.
Und geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut, sagt die Wirtschaft!
Die Scheinwerfer richten sich auf die Scheinewerfer. Die im Dunkeln sieht man nicht.
Wie die 85.000 Wiener Arbeitslosen, die im Schlagschatten des Wortes “Vollbeschäftigung” unsichtbar geworden sind. Wie das Heer der Verarmenden, die nicht ins Bild passen, weil sie die herrschenden Meinungsmacher Lügen strafen.
Bundespräsident Heinz Fischer hat ein wenig Licht in dieses Dunkel gebracht, indem er zugab, dass es in Österreich ein “Verteilungsproblem” gibt. Der Kuchen, der gebacken wird, ist größer als je zuvor. Die Bäcker und Bäckerinnen sind wettbewerbsfähig wie nie und die Verkaufstheken quellen über. Es ist also genug für alle da.
Aber immer mehr Menschen wird ihr Teil vorenthalten während andere nicht mehr wissen, wo sie sich immer größere Stücke hineinschieben sollen. Da gibt es über kurz oder lang Brösel, weil sich ja die Frage stellt: Ist es wirklich ein Verteilungsproblem? ... oder ist es nicht vielmehr ein Problem, das die Verteiler verursachen? Wenn das so ist, wird das Problem bleiben oder wachsen, weil die Verteiler ja blöd wären, von selbst mit der Umverteilung in die eigenen Taschen aufzuhören. Nur so entsteht Reichtum. Und eben auch Armut, die aber wiederum den Reichen kein Problem ist.
Das Problem lösen können also nur die Benachteiligten und zu Kurz gekommenen, die Verarschten und die Gepflanzten selbst. Und nur dann, wenn sie ihr Problem zum Problem aller machen, also auch und in erster Linie zum Problem der Reichen. Wenn sich in der Öffentlichkeit die Meinung durchsetzen lässt “Es geht uns allen gut, wenn keiner arm ist” können die Karten neu verteilt werden. Die Anständigen, Solidarischen und Verantwortungsbewussten haben dann das bessere Blatt und können es wenden. Diese Wende im Zeitgeist tut Not. Andernfalls wachsen Not, Reichtum und “Verteilungsproblem”. Und wer will das schon?
Viele Journalisten haben in den letzten Wochen den seelenlosen Statistiken Namen und Gesicht gegeben und durch zum Teil erschütternde Recherchen vor Ort Armut in den Blick genommen. Damit haben sie nicht nur das Elend der Betroffenen sichtbar gemacht, sie haben damit auch viele betroffen gemacht, die dieses Elend bis dahin nicht für möglich hielten. Hilfsorganisationen weisen schon seit langem auf diesen Skandal und sein Ausufern hin.
Mit “Verdammt viel Armut” beschreibt Caritas Präsident Franz Küberl einen “Zustand, den es in Österreich nicht geben sollte”. Und er meint damit nicht nur Obdachlosigkeit, sondern eine Reihe von Fehlentwicklungen, die sich im Bereich der Wohnverhältnisse, der Gesundheit, der Bildung und der Integration breitgemacht haben und die Verarmung beschleunigen. Und siehe da - je sichtbarer Armut wird, umso unsichtbarer werden die verantwortlichen PolitikerInnen.
Verständlich: Sie versprachen bei der letzten Wahl, die Armut zu halbieren und die Wirklichkeit hat sie auf die Knochen blamiert. Einige von ihnen haben an weihnachtlichen Charitys teilgenommen, haben Neu- und Altreichen durch tatkräftiges Essen, Trinken, Händeschütteln und Grinsen beim Almosensammeln geholfen und müssen diesen Einsatz für die Nächstenliebe erst verdauen.
Aber Verstecken, Schweigen und Wegschauen schafft keine Lösung.
Armut lässt sich nicht aussitzen, nicht beschönigen, nicht kleinreden und nicht ausweisen. Wäre das möglich, wäre die Not bald zu Ende.
Was zu Ende geht ist das Jahr 2007. Was beginnt ist 2008. Die Menschen wünschen sich Glück, Gesundheit und Wohlstand. Ein gutes Jahr soll es werden.
Wir schließen uns diesen Wünschen insofern an, als wir meinen, dass Gesundheit und Wohlstand nicht vom Glück abhängen darf, einer sich selbst auserwählten Oberschicht anzugehören.
Wir meinen, die Zeit des Wünschens ist vorbei. Auch die Zeit der “kosmetischen Eingriffe”, wie übrigens auch Bundeskanzler Gusenbauer richtig (aber, wie so oft, zur falschen Causa) feststellte.
In der Tat. Das soziale Netz, als Hängematte von eben diesem verspottet, Jahr für Jahr von Regierungen und “Sozialpartnern” durchlöchert und zerrissen, von neoliberalen Meinungsmachern als nicht mehr zeitgemäß verbellt, es trägt nicht mehr.
Es braucht eine grundsätzlich neu verfasste und gelebte Solidarität. Sie wird einem weltweit entfesselten, unverschämten und ungezügelten Kapitalismus, seinen Profiteuren, seinen Politikern und JüngerInnen abzuringen sein! Oder sie wird nicht sein! Weltweit, Europa und EU-weit, Österreichweit und Wienweit.
Immer mehr Menschen wollen eine andere Welt, allein, ihnen fehlt der Glaube an deren Möglichkeit.
Aber in welcher Stadt stehen die Chancen, die Welt zu verbessern besser, als in Wien, der Stadt, die von sich behauptet schon jetzt anders zu sein.
Dafür spricht, dass echte WienerInnen nicht untergehen. Dafür spricht, dass der, jung und alt bekannte Urtyp des Wiener Arbeiters “der Bockerer”, vielen Ungerechtigkeiten trotzt, sich weder das Maul verbieten noch die Schneid abkaufen lässt, mit Courage die Probleme anpackt und schließlich Recht behält.
Wien braucht jetzt die verarmten Bockerer und BockerInnen, die auf die Scheiße scheißen, ihr Schicksal in die Hand nehmen und ihr Menschenrecht auf ein Grundeinkommen einfordern und durchsetzen. Eh klar.
Wien braucht jetzt politische Bockerer, die sich von der Wirtschaft weder korrumpieren noch erpressen lassen. Die sich ihr Weltbild nicht in warmen Büros und “Seitenblicken” machen lassen, sondern sich selbst ein Bild machen von den Zuständen in der Stadt und den Bezirken, die nicht sein sollten und nicht sein dürfen.
Wien braucht Bezirksvorsteher-Bockerer, die die Ärmel aufkrempeln und Armutsberichte aus den Grätzln vorlegen, die als Grundlage von sofort- und längerfristigen Maßnahmen dienen können. Armutsberichte, die sie nicht nur den BezirksrätInnen zur Verfügung stellen, sondern auch gut besuchten Bürgerversammlungen präsentieren. Armut geht uns alle an.
Wien braucht Stadtrats-Bockerer, die sofort bei Wienenergie das Ende der Stromabschaltungen durchsetzen und mittelfristig das Recht jedes einzelnen auf eine garantierte Energiegrundversorgung beschließen.
Wien braucht Mut statt Armut. Bockerer statt Schoitl und Gneisser.
Mut, die Reichen von ihren geliebten Futtertrögen zu den verschmähten Steuertöpfen zu bewegen, die sich mangels ihrer Einzahlung leeren. Einer der reichsten amerikanischen Milliardäre fordert: “Tax the rich” - besteuert die Reichen. Was für einen Kapitalisten im Mutterland des Kapitalismus Recht ist, kann für einen Wiener Arbeiter aus Margareten-Rudolfsheim-Fünfhaus nur billig sein.
Wien braucht Phantasie statt Armut. Wie kommen zum Beispiel die Menschen, die Anspruch auf Unterstützung haben, aber aus falscher Scham, aus Stolz oder weil sie sich in dem Anmeldewirrwarr nicht auskennen zu ihrem Geld und zu ihrem Recht? Wie lässt sich mit diesen Millionen von ungenutzten Euros ein effizientes und nutzergerechtes Informationsnetz aufbauen?
Und Wien braucht die Kunst statt Armut. Die Kunst und Kultur des bockerns. Die einen haben es noch nicht er- oder schon wieder verlernt. Andere sind dem Raunzen verfallen. Gebraucht werden im neuen Jahr aber alle, um das große Ziel, Wien zur armutsfreien Stadt zu machen, zu erreichen.
Bockern wir drauf los, bockern wirs an, bockern wir, bis die Schwarten krachen. Auf ein bockeriges, kämpferisches und erfolgreiches Jahr 2008!