SPÖ-Rathausmehrheit beschließt automatische Erhöhung der Gebühren
Thursday, 5. July 2007 @ 12:05
Im März dieses Jahres verkündete die Wiener SPÖ eine gewaltige Belastungslawine, die vor allem BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen stark trifft. Die Gebühren für Öffentliche Verkehrsmittel wurden um 10 Prozent und teilweise mehr verteuert, Parkgebühren wurden erhöht, die Tarife für Strom, Gas und Bäder teilweise massiv erhöht.Nun folgte der nächste Schritt - die SPÖ beschließt mit Ihrer satten Rathausmehrheit, dass die Gebühren in Zukunft "valorisiert" werden. D.h.: die Gebühren werden quasi automatisch jährlich erhöht, wie dies z.B. jetzt schon bei den Kindergartengebühren der Fall ist. Eine unmittelbare ökonomische Notwendigkeit besteht für diese Gebührenerhöhungen nicht, denn
* Der Nettoertrag der Stadt Wien an der Müllbeseitigung ist z.B. von 2002 bis 2006 von 16 Millionen Euro auf 46 Millionen Euro gestiegen. Aus den Wasser-, Abwasser- und Müllentsorgungsgebühren erwirtschaftete die Stadt Wien im vergangenen Jahr insgesamt sogar einen Überschuss von knapp 150 Millionen Euro.
Wohin diese Politik führt, zeigen die Zahlen. Rund 15 % der Menschen in Wien sind arm oder armutsgefährdet - womit Wien `Österreich-Spitze´ ist. Die Schuldnerberatung wird mit Anfragen überhäuft und Wartezeiten von über sechs Monaten sind keine Seltenheit.
Die Kritik der KPÖ zur Erhöhung der öffentlichen Verkehrsmittel[*1]