Häupl will sich Mietbeihilfenkürzung anschauen!
Friday, 31. August 2007 @ 12:43
Die neue Richtsatzverordnung zur Wiener Sozialhilfe sieht ab September 2007 eine Anhebung des Selbstbehaltes bei der Mietbeihilfe für BezieherInnen von Sozialhilfe und Mindestpensionen vor. Die KPÖ-Wien[*1] hat diese unsoziale Maßnahme kritisiert, ehe sie in den Tageszeitungen erwähnt wurde. Jetzt gehen SPÖ, Grüne zu ihrem gemeinsam beschlossenen Sozialabbau auf Distanz. Die Grünen fordern eine Reparatur und auch Bürgermeister Häupl will sich das „selbst anschauen“. Nur Michael Häupl versteht unter Anschauen Zuschauen, wie auch Beispiele aus der Vergangenheit zeigen. „Ich will nicht, dass Mietbeihilfen gekürzt werden. Wer Mietbeihilfe bezieht, hat sie bitter notwendig“, sagte Bürgermeister Häupl in einem Radiointerview in der Sendung „Trotz allem“ auf Radio Orange. Sollte diese Aussage ernst gemeint sein und nicht nur strategisch, dann müsste man Häupl in Erinnerung rufen, dass niemand, der die Kürzung einer Sozialleistung nicht will, sie beschließen soll.
Aber „der Beschluss“, so sagte Häupl ferner, „ist schon OK, nur seine Auswirkungen anscheinend nicht.“ Nimmt man dieses Statement wörtlich, so ist dies ein Eingeständnis der politischen Kurzsichtigkeit der SPÖ. Wer die Kürzung einer Transferleistung um 25 € beschließt, so sollte man meinen, kennt die Auswirkung, denn diese besteht ja schlicht in der Reduktion des verfügbaren Einkommens der Betroffenen um 25 €.
Ob was rausschauen wird, wenn Häupl nun versichert: „Das werd´ ich mir selbst anschauen“, kann bezweifelt werden, denn Anschauen heißt bei ihm, seine vermeintliche Betroffenheit zur Schau zu stellen, während er in der Sache weiter zuschaut. Immerhin hat Häupl, um nur ein Beispiel zu nennen, im April 2007 angekündigt, sich die Umsetzung der Freifahrt für Obdachlose auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln anzuschauen. Die Betroffenen erwarten rasches Handeln, kein ewiges – zur Chefsache aufgewertetes – Schauen.