Wien: Budgetvoranschlag 2008 - ursupa toll leiwand?
Monday, 19. November 2007 @ 10:29
"Alles bleibt auch weiterhin ursupa toll leiwand" - so können die Jubelmeldungen und das Selbstlob der mit absoluter Mehrheit regierenden SPÖ-Wien über den Budgetvoranschlag 2008 zusammengefasst werden. Doch was zeigt ein Blick hinter die Kulissen? Die Einnahmen sollen - laut Plan - 10,418 Milliarden Euro betragen. Budgetiert ist ein administratives Defizit von 137,66 Mio. Euro. Doch - hier muß der Leser, die Leserin bereits hellhörig werden - dieser Abgang soll "nicht durch Fremdmittelaufnahmen, sondern im Wege eines umsichtigen Budgetvollzugs [*1] sowie durch Einspareffekte und Mehreinahmen - nicht zuletzt durch den am 1. Jänner 2008 in Kraft tretenden Finanzausgleich - aufgefangen werden".
Der Gesamtschuldenstand der Gemeinde, der 2001 noch über 2 Mrd. Euro betrug, hat sich innerhalb weniger Jahre um rund 700 Mio. Euro verringert. Fragt sich nur auf wessen Kosten."Einen deutlichen Schwerpunkt innerhalb des Voranschlags" - so die SPÖ-Stadtregierung - bilden die Bereiche Bildung und Kinderbetreuung. Für Schulen und Bildung stehen im Voranschlag 2008 rund eine Milliarde Euro zur Verfügung. Gegenüber 2007 beträgt damit die Steigerungsrate aber nur knappe 8 Prozent - während hingegen im Bereich Wirtschaftsförderung eine Budgeterhöhung um 11,42% ausgewiesen wird. Aber spätestens seit der großen PR-Kampagne der Wirtschaftskammer wissen wir ja "Geht´s der Wirtschaft gut, geht´s uns allen gut". Oder doch nicht?
Unter dem Terminus Kinderbetreuung werden 352 Mio. Euro veranschlagt - was, laut erstem Kommentar der Grünen, "lediglich den Zahlen des Budgetvollzugs des heurigen Jahres" entspricht. Verbesserungen - insbesondere eine Reduktion der Elternbeiträge auf dem Weg zum Gratiskindergarten - werden damit wohl nicht machbar sein.
Stadträtin Brauner: "Die massiven Anstrengungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik werden auf hohem Niveau fortgesetzt. Für 2008 werden dafür 56 Mio. Euro zur Verfügung stehen." 56 Millionen - hohes Niveau? Blöd auch, dass laut anderen Aussagen die Mittel für Arbeitsmarktförderung seit Jahren stagnieren, obwohl sich seit 1994, dem Beginn der Ära Häupl, die Zahl der Arbeitslosen in Wien um rund 30 Prozent erhöht hat und Wien österreichweit die höchste Arbeitslosenrate aufweist.
Im Sozialbudget wird der Zuwachs ebenfalls nur knappe 8 % betragen - der Mehraufwand werde "aus steigenden Ausgaben für die Sozialhilfe (von 247,8 Mio. Euro auf 270 Mio. Euro), der Einführung des Mobilpasses mit 2008 sowie den steigenden Aufgaben des Fonds Soziales Wien (von 520,5 Mio. Euro auf 556,7 Mio. Euro)" resultieren.
Ob solche eine Steigerungsrate ausreichend ist, darf angesichts des rasanten Anstiegs von SozialhilfeempfängerInnen bezweifelt werden. Laut inoffiziellen Zahlen sind in Wien mittlerweile rund 85.000 Menschen [*2] im wahrsten Sinn des Wortes von Sozialhilfe abhängig - womit sich die Zahl der SozialhilfeempfängerInnen seit dem Jahr 2000 verdoppelt hat.
Apropos Armut im "rosaroten" Wien - mitverantwortlich dafür ist auch die unglaubliche Erhöhung wichtiger Tarife in den letzten Jahr. Die Tarife für den öffentlichen Verkehr [*3] wurden heuer im Frühjahr im Durchschnitt um rund 10% erhöht. Der Gaspreis ist innerhalb von 2 Jahren um 22% gestiegen, die Müllabfuhr um 20%, die Abwasserentsorgung wurde um 28% teuer und die Energieabgabe um 37%. Warum die SPÖ Wasser-, Kanal- und Müllgebühren erhöhen mußte[*4] , bleibt übrigens ein Rätsel, da dieser Bereich zur Zeit einen jährlichen Überschuss von knapp 150 Mio. Euro ins Wiener Budget einspeist.
Im Gesundheitsbereich sind Ausgaben von 1,563 Mrd. Euro budgetiert - ein Zuwachs von rund 13%. Dem gegenüber steht der Budgetposten "Nachfragewirksame Ausgaben" welcher mit 3,824 Milliarden Euro dotiert ist. Innerhalb dieses Bereich werden 1,576 Mrd. Euro auf das Bau- und Baunebengewerbe veranschlagt - "eine besonders beschäftigungsintensive Branche". Ob und inwiefern durch diese öffentlichen Investitionen die Konjunktur angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden, wird sich zeigen. Anzunehmen ist aber, dass vor allem Leute wie Haselsteiner & Co sich über fette Geschäfte freuen können.
Ps.: Allgemein wird von der Rathausopposition kritisiert, dass die Bezirksbudgets stagnieren, obwohl die Stadtväter immer mehr zusätzliche Aufgaben und Verantwortungen an die Bezirke delegieren.
PPs.: Parkgaragen werden 2008 von der Gemeinde im übrigens mit 42 Mio. Euro gefördert.
PPPs.: Jubelmeldungen über das von der SPÖ eingebrachte Budget 2008 sind ja schon seit Wochen in den diversen Wiener Gratisblättern, die der SPÖ mehr oder weniger nahe stehen, nachzulesen. Der Gemeinderat hat zwar erst seit heute die Möglichkeit, über den Voranschlag zu debattieren, doch da es sich in Wirklichkeit angesichts der absoluten Mehrheit ohnehin nur um eine Pflichtübung für Häupl, Brauner und Co handelt, kann über diese Lappalie getrost hinweg gesehen werden.