Wednesday, 10. November 2010 @ 11:24
Oktober 2010: Ein Belastungspaket, inkl. enormer Erhöhungen von Massensteuern, wird von der SPÖ als (Teil-)Erfolg verkauft - mehr war, so Faymann & Co, nicht möglich, denn der Koalitionspartner habe sich verweigert.
Übersetzt heißt dies also: So lange die SPÖ nicht über eine absolute Mehrheit an Mandaten im Parlament verfügt, so lange müssen sich die WählerInnen damit begnügen, dass die SPÖ-Politik primär aus der Propagierung mehr oder weniger intelligenter Forderungen besteht.
Dies heißt jedoch wiederum: In Wahrheit ist eine Stimme für die SPÖ eine gänzlich verlorene Stimme - denn absolute SPÖ-Mehrheiten (und damit die zumindest theoretische Möglichkeit der Durchsetzung unterstützenswerter Forderungen) sind - nach heutigem Wissensstand - auch in den kommenden Jahrzehnten auszuschließen.
Zum Thema siehe auch NR-Wahl - Aalglatte Grüne verweigern jede Koalitionsbedingung[*1]