Soziales

Nichts gelernt hat die SPÖ-ÖVP-Koalition aus dem durch die internationale Finanzkrise offensichtlich gewordenen Scheitern des Neoliberalismus und damit auch der Finanzierung elementarer Sozialleistungen wie der Pensionen über den Kapitalmarkt, kritisiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

„Obwohl seit Jahren zigtausende Versicherte Verluste bei den über Pensionskassen finanzierten Zusatzpensionen erleiden, wird weiterhin an diesem Modell festgehalten“ stellt GLB-Bundesvorsitzende Karin Antlanger fest. Im Regierungsabkommen ist lediglich von einer „Zukunftsabsicherung“ die Rede.

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"Werner Faymann ist ein würdiger Nachfolger von Alfred Gusenbauer", so der Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zu den Ergebnissen der zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarten Steuerreform.

Zach: "Eine Steuerreform bei welcher all jene 2,5 Millionen Menschen nicht berücksichtigt werden, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohnsteuer zahlen, verdient diesen Namen nicht. Die SPÖ hat - wie zu befürchten war - einmal mehr kapituliert. Regierungsposten sind Faymann und Co offenbar wichtiger als eine soziale Steuerreform."

Inklusive der zusätzlichen Familienförderungen (die den Besserverdienenden zugute kommen) beträgt das von der Koalitionsregierung ins Auge gefasste Volumen der Steuerentlastung 2,7 Mrd Euro. Das ist genau jener Betrag, der von der Regierung (und allen Parlamentsparteien) allein einer einzigen Bank als Eigenkapital ohne faktische Gegenleistung zur Verfügung gestellt wird.

Auch die bisher bekannt gewordenen Einzelheiten der “Steuerreform” sind das Wort Reform vom Standpunkt der kleinen und mittleren EinkommenbezieherInnen aus nicht wert, stellt der Wirtschaftssprecher der KPÖ, Mag. Michael Graber, fest. Es handelt sich um eine Mini-Entlastung der LohnsteuerzahlerInnen, die die kalte Progression der letzten vier Jahre faktisch zementiert und als Kaufkraftschub gegen die Wirtschaftskrise, wie er auch vom Wirtschaftsforschungsinstitut gefordert wird, kaum eine Wirkung haben wird.

Bei der 149. Vollversammlung der Wiener Arbeiterkammer am 12. November 2008 sprach AK-Präsident Herbert Tumpel über die „schwerste Krise“ seit 1929. In den letzten Jahren stiegen die Gewinne und die Löhne wurden immer geringer. Dazu gibt es zwischen den Spitzeneinkommen und den „normalen“ Gehältern ein großes Ungleichgewicht.

Tumpel stellte zwar auf einer Seite das bestehende System in Frage, auf der anderen Seite betonte er aber, dass es einen freien Markt weiterhin geben müsse, der nur besser reguliert gehöre. Gleichzeitig betonte der Präsident, dass er schon seit Jahren die Probleme angesprochen habe.

Beatrix Todter, Arbeiterkammerrätin der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) meinte bei ihrer Wortmeldung, dass die FSG-Personalvertretung in der Post für den Börsegang gestimmt hatte und dass die GLB-Anträge gegen die Privatisierung der Post und gegen Stock-Options bei früheren Vollversammlungen nicht angenommen wurden.

Der ganze Bericht und alle Anträge des GLB auf der Website des GLB

Der Grazer Gemeinderat setzte am Donnerstag auf Antrag der KPÖ ein Zeichen der Solidarität mit den Beschäftigten von Post und Telekom. Einstimmig ersuchte er Regierung und Parlament, den Beschäftigungsabbau und die Postamtsschließungen zu stoppen. In Graz darf kein einziges Postamt geschlossen werden. Der Beschluss über die Verlegung der Fernmeldeschule nach Wien muss aufgehoben werden.

Mit Mehrheit wurde auch – gegen die Stimmen der ÖVP- die Forderung beschlossen, die Liberalisierungsrichtlinien der EU, die den Post- und Telekombereich in Österreich betreffen, vorderhand nicht umzusetzen.

Am 26. September ist der europäische Tag der Sprachen. Gemäß der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die Österreich 2008 ratifizierte, schließt „Sprache“ gesprochene Sprachen sowie Gebärdensprachen und andere nicht gesprochene Sprachen ein. Folglich ist der 26. September ein guter Anlass, darauf aufmerksam zu machen, dass Österreich bei der Anerkennung und Förderung der Gebärdensprachen (Stichwort: Unterricht, Behörden) säumig ist.

Wahlen stehen vor der Tür - und alle Parlamentsparteien präsentieren nun ihre Ideen gegen Teuerung. Doch Fakt ist: Die Regierung hat im Kampf gegen die Teuerung kläglich versagt, und gleichzeitig wurden die Massensteuern, die mittlerweile schon 76,6 Prozent der Steuereinnahmen der Republik ausmachen, erhöht.

Der ganze Beitrag ist im argument-special nr.6/2008 erschienen (PDF-File)

77 Euro pro Monat an Mehrausgaben - allein für Energie - sind die Folgen der hohen Inflation, wie die Wiener Gratiszeitung "Heute" berichtet. Für Heizöl ist pro Monat im Jahresvergleich um 55 Euro mehr zu zahlen. Und im Herbst, so alle Prognosen, wird auch Gas und Strom teurer.

Warum die Parlamentsparteien erst wenige Wochen vor der Wahl Ideen gegen die Teuerung entwickeln sei dahingestellt - vielleicht braucht es ja doch Wahlen im 1-Jahres-Takt. Der heute von SP-Chef Faymann im Kurier ventilierte Vorschlag "Senkung der Lohnsteuer und Reduktion der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zielt in die richtige Richtung", so der Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach.

Auch die Idee eines Teuerungsstopps findet die Zustimmung von Zach, der jedoch ergänzt: "Faymanns Genossen in Wien können ja mit gutem Beispiel voran gegen. Die Erhöhung der Gebühren für Müllabfuhr, Kanal und Wasser um 5,6 Prozent ab dem 1. Jänner 2009 kann - sofern Häupl & Co dies wollen - ja ausgesetzt und das idiotische Valorisierungsgesetz verschrottet werden. Und Wiener Wohnen kann von der SPÖ-Rathaus-Mehrheit veranlasst werden, die Erhöhung der Kategoriemietzinse um 5,6 Prozent mit 1. Oktober ebenfalls auszusetzen."

Die Plattform„proSV – Keine Zerschlagung der Sozialversicherung“ hat eine Petition gegen die geplante Gesundheitsreform aufgelegt. Die Plattform, die sich 2001 aus Protest gegen die damalige von FPÖVP durchgeführte Reform des Hauptverbandes gründete, sieht in den nun vorliegenden Vorhaben der Regierung und Sozialpartnerschaft „den Beginn der Zerstörung des Sozialversicherungssystems: mit weniger Versorgung, mehr Selbstbehalten und teurerer Gesundheitsversorgung für die Masse der Menschen.“