Soziales

Begrüßt werden von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die vom Vorsitzenden der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten, Gerhard Fritz, angekündigten Kampfmaßnahmen gegen die Ausgliederung von bis zu 4.500 beamteten Beschäftigten in eine Arbeitsagentur. Betroffen sind 2.500 Beschäftigte der Telekom AG und – nach der Vollliberalisierung der Post – auch 2.000 Beschäftigte der Post AG.

Die KPÖ-Margareten demonstriert gegen die von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien befürwortete Bettelverordnung, indem sie auf dem Siebenbrunnenplatz am Vorabend des Internationalen Frauentags eine politische Installation errichtet. Die Installation wird aus dutzenden lebensgroßen Pappfiguren bestehen, die Sandra Frauenberger (SPÖ) mit Kindern bettelnd darstellen (siehe Abbildung). Unter dem Motto „Armut abschaffen statt Arme verbieten“ wird die zuständige Stadträtin gefragt, was sie machen würde, wenn sie in der prekären Lage der bettelnden Frauen wäre.

7. März 2008
17:30 Uhr
1050 Wien, Siebenbrunnenplatz

In Graz gibt es schon eine, in Wien soll sie Ende März auf Betreiben von Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) mit Zustimmung aller im Gemeinderat vertretenen Parteien beschlossen werden: eine Bettlerverordnung. Der Wiener SPÖ geht es dabei vor allem um bettelnde Roma, die aus Rumänien und Bulgarien stammend mit Kindern bei U-Bahnstationen und anderen stark frequentierten Plätzen sitzen oder knien.

„Obwohl die Weltwirtschaft boomt“, so heißt es in dem Aufruf zur internationalen Kampagne „Menschenwürdige Arbeit, menschenwürdiges Leben“, „verbessert sich das Leben des Großteils der Menschen weltweit nicht. Grund dafür sind die hohe Arbeitslosigkeit in vielen Ländern oder die Nichtbezahlung von geleisteter Arbeit.“

Der Begriff der „öffentlich-privaten Partnerschaft“ meint die verschiedenen Formen privater Kapitalbeteiligung an der Finanzierung und Verwaltung von Infrastrukturen und Leistungen des öffentlichen Sektors. Mit vertraglichen Laufzeiten von 15 bis 25 Jahren wird die Verantwortung der Bewirtschaftung, der Sanierung und des Neubaus städtischer Einrichtungen an private Konzerne übertragen. Die Städte zahlen in dieser Zeit Gebühren für die Nutzung der Einrichtungen. Sie zahlen jedoch auch Millionen für Beratungsunternehmen und Anwaltsbüros, die die komplizierten Vertragswerke erstellen. Und sie zahlen auch die Zinsen für das eingesetzte Investitionskapital, welches von Privatbanken bereit gestellt wird.

Mehr vom Vortrag von Hermann Werle beim Treffen des European Network for Public Services am 5. und 6. Dezember 2007 in Brüssel findet sich hier

Die BAGS-Kollektivverhandlungen für die rund 75.000 Beschäftigten im privaten Gesundheits- und Sozialbereich brachten ein mageres Ergebnis. Die Löhne und Gehälter wurden um nur 3% angehoben. Die Arbeitgeberseite bot lange Zeit überhaupt nur skandalöse 2,1%. Das man matte Gehaltserhöhungen mit kämfperischen Maßnahmen auch abwenden kann, haben kürzlich finnische Krankenschwestern bewiesen.

"Budgets sind kein abstraktes Zahlenwerk, sondern in Zahlen gegossene Politik" – dies lassen uns die Regierenden immer wieder wissen. Doch was zeigt ein Blick auf bzw. hinter das Budget der Republik? Für 2007 kalkuliert die Regierung mit Einnahmen von 63,2 Mrd. Euro. Davon kommen – laut Voranschlag – 20,9 Mrd. aus der Umsatzsteuer, 19 Mrd. Euro aus der Lohnsteuer und weitere 10,5 Mrd. aus Verbrauchs- und Verkehrssteuern wie z.B. der Mineralölsteuer, der Tabak- und Alkoholsteuer, der Energieabgabe u.a. "kleinerer" Steuerposten.

Im stillen Kämmerchen wurde eine geplante Novelle des AlVG ausgearbeitet und nach äußert kurzer Begutachtungsfrist am 31.10.07 im Nationalrat als Regierungsvorlage beschlossen. Die Situation für Arbeitslose wird weiter verschärft. Am 27. November findet eine Protestaktion gegen diese AlVG-Novelle vor dem Parlament statt.

Lebensmittel, Mieten, Heizkosten – jedes Jahr steigen die Preise für fast alle Dinge des täglichen Bedarfs. es hilft wenig, wenn andere Sachen, wie Handys oder MP3-Player etwas billiger werden, man muss beim täglichen Einkauf immer tiefer in die Tasche greifen.

Vor zwei Monaten übergab die Gewerkschaft vida eine mit über 5000 Unterschriften erfolgreiche Petition an die Wiener Stadträtin für Gesundheit und Soziales, Sonja Wehsely, mit dem Ziel, dass die ¼-Stunden-Einsätze in der mobilen Betreuung (Heimhilfe) abgeschafft werden. Nur eine Korrektur in der Geschäftspraxis des Fonds Sozialen Wiens (FSW), der in Wien für die Vergabe von geförderten Heimhilfestunden an Anbieterorganisationen zuständig ist, zeichnet sich noch nicht ab.