Faymann, Schüssel und grüne Inkompetenz
Saturday, 26. July 2008 @ 16:29
Warum die Parlamentsparteien erst wenige Wochen vor der Wahl Ideen gegen die Teuerung entwickeln sei dahingestellt - vielleicht braucht es ja doch Wahlen im 1-Jahres-Takt. Der heute von SP-Chef Faymann im Kurier ventilierte Vorschlag [*1] "Senkung der Lohnsteuer und Reduktion der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zielt in die richtige Richtung", so der Wiener KPÖ-Landessprecher Didi Zach.
Auch die Idee eines Teuerungsstopps findet die Zustimmung von Zach, der jedoch ergänzt: "Faymanns Genossen in Wien können ja mit gutem Beispiel voran gegen. Die Erhöhung der Gebühren für Müllabfuhr, Kanal und Wasser um 5,6 Prozent [*2] ab dem 1. Jänner 2009 kann - sofern Häupl & Co dies wollen - ja ausgesetzt und das idiotische Valorisierungsgesetz verschrottet werden. Und Wiener Wohnen kann von der SPÖ-Rathaus-Mehrheit veranlasst werden, die Erhöhung der Kategoriemietzinse um 5,6 Prozent mit 1. Oktober ebenfalls auszusetzen." Bezeichnend, so Zach, ist, dass ÖVP und Grüne eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ablehnen, weil dies "wegen ihrer Gießkannenwirkung problematisch" wäre. Wenn die Grünen versuchen diese Maßnahme schlecht zu reden und meinen eine sofortige Steuerentlastung wäre die bessere Idee, "so befinden Sie sich auf dem Holzweg. Einerseits verdienen 2,5 Millionen Unselbständige und PensionistInnen in Österreich so wenig, dass Sie gar keine Lohnsteuer zahlen müssen, andererseits bezahlten Mindestpensionsten eben so Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel und andere Produkte wie Spitzenmanager - während letzterer aber damit kein Problem hat ist für MindestpensionistInnen dadurch ein Großteil des frei verfügbaren Einkommens futsch."
Rund ein Drittel der Staatseinnahmen resultiert aus der Mehrwertssteuer [*3] und dazu kommen noch weitere Verbrauchs- und Verkehrssteuern, die vor allem Niedrig-Lohnbezieher überproportional belasten - insofern, so Zach, besteht kein Zweifel, dass der Vorschlag von Faymann unterstützenswert ist.
Die KPÖ fordere jedenfalls seit langem [*4] die ersatzlose Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, Betriebskosten, Energie und Medikamente. Davon würden insbesondere Menschen mit geringen Einkommen, die einen überdurchschnittlichen Anteil für diese Bereiche aufwenden müssen, gewinnen. Zudem müsse gelten - "Löhne rauf, Preisanstieg stoppen, Massensteuern senken, Körperschafts- und Vermögenssteuern anheben, denn Österreich ist ein Steuerparadies für Reiche und Superreiche".