Wednesday, 19. November 2008 @ 15:25
Auch die bisher bekannt gewordenen Einzelheiten der “Steuerreform” sind das Wort Reform vom Standpunkt der kleinen und mittleren EinkommenbezieherInnen aus nicht wert, stellt der Wirtschaftssprecher der KPÖ, Mag. Michael Graber, fest. Es handelt sich um eine Mini-Entlastung der LohnsteuerzahlerInnen, die die kalte Progression der letzten vier Jahre faktisch zementiert und als Kaufkraftschub gegen die Wirtschaftskrise, wie er auch vom Wirtschaftsforschungsinstitut gefordert wird, kaum eine Wirkung haben wird. Nach ersten Berechnungen in den Medien beträgt die monatliche Entlastung im Einkommenbereich bis 4000.- zwischen 38.- und 70.- Euro, während hohe Einkommen ab 6000.-Euro 136.- lukrieren. Das ist das doppelte bis dreifache der “Entlastung” bei den kleinen und mittleren Einkommen, was völlig unakzeptabel ist. Während der Eingangsteuersatz für die kleinen Einkommen geringfügig von 38,3 auf 36,5% gesenkt wird (die KPÖ hat eine Absenkung auf 10% gefordert), wird der Spitzensteuersatz erst bei Einkommen ab 60.000.- statt wie bisher ab 50.000.- angewendet (real zahlen diese Einkommensbezieher sowieso nur rund 43 %). Der Steuersatz für die mittleren Einkommen bleibt faktisch unverändert, was die Fortsetzung der kalten Progression programmiert.
Nichts ist für jene vorgesehen, deren Einkommen zu klein ist, um steuerrelevant zu sein. Das betrifft vor allem auch die große Mehrheit der PensionistInnen.
Diese Steuerreform, so Graber, "spricht jeder sozialen Gerechtigkeit Hohn". Die SPÖ hat sich den “vorgezogenen” Termin mit 1.1.2009 mit dem Ausverkauf der Interesssen der kleinen und mittleren Einkommenbezieher “erkauft”, faßt Graber zusammen.