Soziales

Der rasante Anstieg der Arbeitslosigkeit geht weiter - im März waren 271.127 Menschen arbeitslos. Die Steigerung gegenüber März 2008 beträgt 28,8 Prozent. Das entspricht nach nationaler Berechnung einer Arbeitslosenquote von 7,5 Prozent (März 2008: 5,8 Prozent). Rechnet man die in Schulung befindlichen Personen dazu, hatten Ende März 334.007 Menschen in Österreich keine Arbeit.

In Wien hatten im März 73.600 Personen keinen Job - zugleich müssen 22.974 Menschen in Wien "Weiterbildungskurse" absolvieren.

Der unsoziale Charakter der Regierungspolitik wird daran deutlich, dass SPÖ und ÖVP zwar in der Lage sind über Nacht und erst mit nachträglicher Befassung durch das Parlament Milliarden-Rettungspakete für die Banken zu schnüren, die seit 2006 angekündigte Bedarfsorientierte Mindestsicherung trotz über einer Million Armutsgefährdeten – davon 459.000 akut arme Menschen – neuerlich auf das Abstellgleis geschoben wird. Das stellt KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus zur Debatte um die Mindestsicherung fest.

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Wie schnell die Zeiten sich doch verändern - noch am 12. August 2008 erklärte Bürgermeister Häupl laut SPÖ-Pressedienst: " Die derzeitige soziale Staffelung bei den Wiener Kindergärten hält der Bürgermeister für eine `vernünftige Regelung und sozial gerecht´."

Und am 29. Juli 2008 erklärte Häupl laut ORF-On: "Er ist gegen Gratis-Kindergärten und für eine Schulpflicht ab fünf Jahren".

Auf der Klubklausur der SPÖ-Wien wurde verkündet, dass ab Herbst der Kindergartenbeitrag für alle von 0 - 6 Jahren in Wien entfallen soll. Die Mehrkosten dieser Maßnahme, die die KPÖ seit ewigen Zeiten fordert, liegen laut offiziellen Berechnungen bei 75 Mio. Euro jährlich.

Doch laut seriösen Berechnungen fehlen in Wien schon jetzt mindestens 1.000 Kindergarten-PädagogInnen. Wie die SPÖ diesen Personalmangel rasch beheben will, ist unklar. Ebenfalls erst weisen muss sich, wie die unbefriedigende Raumsituation in vielen Kindergärten gelöst werden soll. Zudem ist ja davon auszugehen, dass die Nachfrage nach Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen ansteigen wird.

Auch im Februar ist die Arbeitslosigkeit in Österreich stark gestiegen. Gegenüber dem Februar 2008 stieg die Zahl der Jobsuchenden um 57.842 Personen oder 23,7 Prozent auf insgesamt 301.695 Betroffene. Bei Menschen unter 25 Jahre beträgt der Anstieg der Arbeitslosigkeit gar 35,9 Prozent. Zusätzlich befanden sich Ende Februar 57.983 Personen in Schulungen.

Die Arbeitslosenquote liegt damit nach nationaler Berechnungsmethode 8,3 Prozent. AMS-Chef Krop sagt laut ORF-On: "Besorgniserregend ist das Gleichbleiben der Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vormonat. Üblicherweise sinkt im Laufe des Februars saisonbedingt die Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf schon wieder".

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ und stv.-Landessprecherin der KPÖ-Wien, zu den jüngsten Zahlen: "Durch eine sofortige Arbeitszeitverkürzung - wir fordern bekanntlich 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich - könnte das große Problem der Arbeitslosigkeit bekämpft werden. Doch davon will der Sozialminister, die bis vor kurzem noch ÖGB-Chef war, leider nichts wissen."

Empacher fordert zudem eine "kräftige Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe" und eine "ernsthafte Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Statt 2,7 Mrd. an die Erste Bank quasi zu verschenken, muss der Reichtum zu jenen umverteilt werden, die diesen mit ihrer Hand- oder Kopfarbeit schaffen."

Schwerstbehindertenensemble No Problem Orchestra spielt Benefiz-Konzerte zur Sicherung der Millionengehälter der Bankdirektoren und deren Bonusauszahlungen!

In Zeiten wie diesen erscheint es dringend notwendig, unseren Bankendirektoren und Managern unter die Arme zu greifen, denn schließlich sind wir alle betroffen, wenn unsere Bankdirektoren in Not geraten und angewiesen sind auf die Notgroschen der Steuerzahler. Es ist das Gebot der Stunde, Banken und ihren Managern mit Milliarden Euro unter die Arme zu greifen, denn wo sollen wir sonst unsere Ersparnisse lassen, wenn die Banken schließen müssten und ihren Managern ihre wohlverdienten Bonuszahlungen nicht mehr auszahlen könnten?!?

Um 12,2 % ist die Arbeitslosenrate jüngst explodiert, bei Jugendlichen beträgt der Anstieg gar 22,9 Prozent. Insgesamt waren im Jänner bereits über 300.000 Menschen arbeitslos - und ein Ende der Negativ-Entwicklung ist nicht absehbar.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Österreich hat die längste reale Wochen-Arbeitszeit in der EU. Durch eine sofortige Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich könnte der Arbeitslosigkeit effektiv entgegen getreten werden. Zudem, da Menschen nicht mit leeren Brieftaschen konfrontiert wären, hätte die Arbeitszeitverkürzung positive Auswirkugnen auf die inländische Nachfrage nach Gütern des täglichen Lebens - damit würde also auch die Inlandsnachfrage gestärkt und den Krisentendenzen der sehr exportorientierten Wirtschaft würde entgegen gewirkt."

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin, ergänzt: "Aufgrund der gestiegenen Produktivität ist solch eine radikale Maßnahme gerechtfertigt und auch realisierbar. Ergänzt werden kann der Kampf gegen Erwerbsarbeitslosigkeit durch öffentliche Beschäftigungsprojekte und eine aktive Arbeitsmarktpolitik."

301.529 Personen waren im Jänner arbeitslos gemeldet – ein Anstieg von 12,2 % im Jahresvergleich. „Es ist höchst an der Zeit, Taten zu setzen – die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe sind ein Gebot der Stunde“, so der Landessprecher der KPÖ-Wien, Didi Zach.

Die KPÖ kritisiert, dass Österreich mit 55 Prozent eine der niedrigsten Nettoersatzraten Europas hat – in Deutschland liegt die Nettoersatzrate bei Arbeitslosigkeit bei 60 %, im EU-Durchschnitt bei rund 70 %. Konsequenz des niedrigen Arbeitslosengeldes ist eine sehr hohe Armutsgefährdung der Erwerbsarbeitslosen.

Rund 75 % der Staatseinnahmen werden zur Zeit aus "Massensteuern" (der Mehrwertssteuer, der Lohnsteuer sowie Verbrauchs- und Verkehrssteuern) lukriert. Fast 50 Prozent der Staatseinnahmen resultieren aus der Mehrwertssteuer und Verbrauchs- und Verkehrssteuern , die alle, unabhängig vom Einkommen, gleich stark belasten. Die Alleinerzieherin zahlt prozentuell ebensoviel Mehrwertssteuer beim Billa-Einkauf wie der Spitzenmanager der OMV, der sich bei Meinl am Graben Hummer, Sekt und Kaviar genehmigt. Die Autobahn-Vignette ist für den Tischler-Lehrling gleich hoch wie für einen überbezahlten AUA-Manager.

Einst - vor über 100 Jahren - war die SPÖ eine Partei, die von "unwürdigen Zuständen", die der Klassenstruktur der Gesellschaft geschuldet sind, sprach. "Der Besitzer der Arbeitskraft, die Arbeiterklasse, wird dadurch (daß die Arbeitsmittel in den Händen einzelner Besitzender monopolisiert sind) zum Sklaven der Besitzer der Arbeitsmittel, der Kapitalistenklasse, deren politische und ökonomische Herrschaft im heutigen Staate Ausdruck findet."

Dann, in den 70iger Jahren des 20. Jahrhunderts, meinten gar manche Sozialdemokraten das Gerede von der kapitalistischen Klassengesellschaft gehöre der "dunklen Vergangenheit" an.

2008 versteigt sich nun die SPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des Wiener Sozialausschusses Marianne Klicka zur Aussage, "Man könne Armut nicht abschaffen, sonder nur lindern".

Was - abgesehen von traurigen Fakten, für welche die SPÖ auch in Wien steht - kann den Verfall sozialdemokratischer Politik besser illustrieren als diese beschämende Aussage?