Soziales

Von Beginn an ging es bei den seit Anfang 2003 per Gesetz eingerichteten privaten Pensionskassen nicht um die zukünftigen PensionsbezieherInnen. Es ging und geht hauptsächlich um Profite für Versicherungsgesellschaften und sonstige Anbieter privater Pensionskassen.

Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Da ist kein Geheimnis und wird inzwischen auch schon von bürgerlichen Medien zugegeben. Und wie will die ÖVP das Problem lösen? Die Steuern für die Reichen senken (Spitzensteuersatz) und dafür die der Armen etwas anheben, da sind sich Molterer, Bartenstein und Grasser einig, sei das passende Rezept zur Lösung dieser Probleme. Aber vielleicht war das auch alles nur eine Idee der Industriellenvereinigung, diese finanziert laut einem ORF Bericht den Parteien fleißige "Berater" und fördern mittels verdeckter Spenden für spezielle Projekte.

Eine zentrale Frage für die Gewerkschaften ist der Kampf um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, vor allem vor dem Hintergrund der tagtäglichen von Politik, Wirtschaft, Medien und Experten verbreiteten Behauptungen, „wir“ könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.

8,3 Millionen Dollarmillionäre gibt es in der Welt und 63.000 in Österreich. Die Angaben über deren ungeheuren privaten Reichtum lesen sich in den Medien wie eine Schilderung über eine extravagante Eigenschaft einer etwas exotischen Gruppe von Menschen.
Eine Analyse von Michael Graber.

"Wir müssen der perversen Logik, dass mit steigenden Börsenkursen und steigenden Dividenden jene rechnen können die Arbeitsplätze wegrationalisieren und Löhne kürzen, auf nationaler, aber auch auf europäischer und internationaler Ebene etwas entgegen setzen", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zum Motiv der Beteiligung der KPÖ am internationalen Aktionstag gegen Sozialabbau und Aufrüstung, in dessen Rahmen am 19. März auch in Wien eine Demonstration stattfinden wird.

Als "jenseits von Gut und Böse" bezeichnet KPÖ-Vorsitzender Walter Baier die Forderung von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, die Regelarbeitszeit von acht auf zehn Stunden anzuheben und die Maximalarbeitszeit auf 60 Stunden pro Woche zu erhöhen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich wird in unserem Land immer größer. Das zeigt der soeben veröffentlichte Sozialbericht auf. Es genügt aber nicht, auf diese Tatsache hinzuweisen. Man muss etwas dagegen tun. Das stellte die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Mittwoch fest.