Steuerreform: SPÖ kapituliert - Regierungsposten wichtiger als soziale Steuerreform
Thursday, 20. November 2008 @ 14:48
"Werner Faymann ist ein würdiger Nachfolger von Alfred Gusenbauer", so der Kommentar von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, zu den Ergebnissen der zwischen SPÖ und ÖVP vereinbarten Steuerreform.
Zach: "Eine Steuerreform bei welcher all jene 2,5 Millionen Menschen nicht berücksichtigt werden, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Lohnsteuer zahlen, verdient diesen Namen nicht. Die SPÖ hat - wie zu befürchten war - einmal mehr kapituliert. Regierungsposten sind Faymann und Co offenbar wichtiger als eine soziale Steuerreform." Die Kritikpunkte der KPÖ sind vielfältig - kritisiert wird, dass es zu keiner Anhebung der Negativsteuer für Menschen mit geringem Einkommen kommt und die Anhebung der Eingangsbemessungsgrundlage von 10.000 auf 11.000 Euro Jahresbruttobezug ungenügend ist. Ebenso als "ungenügend" wird die Senkung des Eingangssteuersatzes von 38,3 auf 36,5 Prozent bezeichnet - die KPÖ hat eine Absenkung auf 10 Prozent gefordert.
Zach: "Rund 5 Millionen Steuerpflichtige, die ein Jahresbrutto-Einkommen von maximal 25.000 Euro haben, werden mit Brotkrümmel abgespeist, die die Inflation schon längst aufgefressen hat, nur weil die SPÖ-Führung trotz aller vollmundigen Versprechungen nicht bereit ist, einigen wenigen Reichen und Superreichen eine winzige Belastung aufzuhalsen."
Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin ergänzt: "Wer auf die Gegenfinanzierung einer Steuerreform durch Wiedereinführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer, durch Aufhebung der steuerschonenden Privatstiftungen, durch Anhebung der Körperschaftssteuer und andere Maßnahmen verzichtet, der will am sozialen Unrecht in Österreich nichts ändern."