Soziales

Uttner (SPÖ): „Es steht ja allen Parteien frei, ein solches Projekt aus eigenen finanziellen Mitteln zu unterstützen“

Wie in un (serer letzten Kaktusausgabe angekündigt, brachte Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt, zum Bezirksbudget 2010 eine schriftliche Stellungnahme ein. Fast ein Jahr ist vergangen, in dem ein Antrag, der Bezirksvorsteher möge sich für die Einrichtung eines Sozialmarktes einsetzen, unerledigt geblieben ist.

Es gibt einen Verein, der solche Sozialmärkte in Wien betreibt, wo Menschen mit geringen Einkommen zu günstigen Preisen Waren ihres täglichen Bedarfs einkaufen können und der – eine öffentliche finanzielle Unterstützung vorausgesetzt – bereit wäre, einen solchen Markt auch in der Donaustadt einzurichten

Johann Höllisch (Bild rechts) regte an, dass der Bezirk ein solches Projekt finanziell unterstützen und/oder sich auch an die Stadt Wien um eine solche Unterstützung wenden möge. Die schriftliche Stellungnahme war – wie in der Stadtverfassung vorgesehen - bei der Beratung des Bezirksbudgets in der Donaustädter Bezirksvertretung, Gegenstand der Diskussion.

Enttäuschend ist allerdings das Ergebnis der Beratung dazu, berichtet der Kaktus als "Aufmacher" seiner nächsten Printausgabe, die soeben fertig, am Weg zu seinen LeserInnen ist.

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„Nicht weiter erhöht wird dieses Jahr der Heizkostenzuschuss“, berichtet das Bezirksjournal in seiner aktuellen Ausgabe. „Nach der Verdoppelung im Vorjahr“, erfährt man weiter, „bleibt es heuer bei den 200 Euro.“ Das Einfrieren dieser Transferleistung wird diesen Winter wieder viele in ihren eigenen vier Wänden frieren lassen.

Die Arbeitgeberseite hat den Kollektivvertrag für die Druckereibeschäftigten aufgekündigt. Sie wollen damit schlechtere Bezahlung, schlechtere Arbeitsbedingungen etc. durchsetzen. Die Gewerkschaft ruft daher zu einer Demonstration gegen diese Angriffe auf.

Demo: Wir kämpfen um unseren Kollektivvertrag!
Dienstag, 29. September 2009
Treffpunkt: 17 Uhr, Schwedenplatz

In einer Resolution fordert der Österreichische Berufsverband der SozialarbeiterInnen (OBDS) fordert politische Entscheidungsträger und Verwaltung auf, Rahmenbedingungen für professionelle Sozialarbeit zu schaffen, die dem Geist des Jugendwohlfahrtsgesetzes und fachlichen Standards entsprechen!

Als unmittelbare Maßnahmen fordert der OBDS

1. Die Schaffung von zumindest 500 Planposten für SozialarbeiterInnen in der öffentlichen Jugendwohlfahrt
2. Die Herstellung von Rechtssicherheit für die Durchführung der beruflichen Tätigkeit
3. Die Klärung der politischen Verantwortlichkeit für die bestehenden Mängel in der öffentlichen Jugendwohlfahrt
4. Die Reglementierung des Berufs Sozialarbeiter/Sozialarbeiterin durch ein Berufsgesetz

Diese Resolution ergeht an:

Bundeskanzler Werner Faymann
Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll
Staatssekretärin Christine Marek
Bundesminister Rudolf Hundstorfer
Landeshauptleutekonferenz
LandessozialreferentInnen

Die KPÖ unterstützt die Forderung von Otto Podolsky, Vertreter des Zentralverbands der Pensionisten im österreichischen Seniorenrat, die fällige Pensionsanpassung am Pensionisten-Teuerungsindex zu orientieren, der 1,9% im Jahresabstand beträgt. Es kann nicht sein, so der Wiener Landessprecher der KPÖ, Didi Zach, dass "rund zwei Millionen Pensionisten und Pensionistinnen für eine falsche Politik verschiedener Bundesregierungen büßen müssen".

Grundsätzlich fordert die KPÖ die Einhaltung der zugesicherten Drittelfinanzierung des Staates für die Pensionen. Zugleich fordert die KPÖ die vollständige Rückführung der Privatpensionen in das Umlagesystem.

Als eine Form „bequemer Monopolisierung“ beschreibt die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung die Streichung der Fördermittel für das Beratungsprojekt Tabiki, das anerkannte Flüchtlinge – rechtliche und soziale Probleme enden ja nicht mit der Gewährung von Asyl – beratet und unterstützt.

Die „Solidaritätsgruppe – Rechtsberatung“ beklagt, dass die Gebühren für Aktenkopien mehr als verdoppelt wurden. Mit der still und heimlich erfolgten Novellierung des Gerichtsgebührengesetzes, kurz GGG, wurde ein weiterer Schritt in Richtung Zwei-Klassen-Justiz gesetzt.

Für alle Fünfjährigen wird mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 der Kindergartenbesuch verpflichtend. Von der Besuchspflicht ausgenommen sind Kinder mit Behinderungen, wenn es in der Nähe des Wohnortes keine integrativ geführten Kinderbetreuungseinrichtungen gibt.

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ und stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, fordert angesichts der jüngsten Zahlen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit "eine sofortige Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich."

"Wann, wenn nicht jetzt, ", fragt Empacher. Die Zahlen geben der KPÖ jedenfalls recht. Im Mai ist die Zahl der arbeitslos gemeldeten Menschen in Österreich auf 239.777 gestiegen - ein Plus von 29,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Besonders betroffen sind Jugendliche - hier beträgt die Zunahme sogar 38,3 Prozent. Auch die Zahl der gemeldeten offenen Stellen ging zurück. Zusätzlich befinden sich über 60.000 Menschen in Schulungen.

Empacher fordert zudem im Kampf gegen Erwerbsarbeitslosigkeit "öffentliche Beschäftigungsprojekte und eine aktive Arbeitsmarktpolitik", eine "kräftige Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe" und eine ernsthafte Debatte über ein bedingungsloses Grundeinkommen.

"Gelebte Solidarität sieht anders aus!" kommentiert Albert Brandstätter, Bundesgeschäftsführer der Lebenshilfe Österreich, den Budgetentwurf in Richtung Finanzminister Pröll. "Bisher wurde der öffentlichen Debatte vorenthalten, dass die Bundesregierung massive Budgetkürzungen auf dem Rücken von Menschen mit Behinderungen vorhat. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind Menschen mit Behinderungen besonders gefährdet. Besonders die Einsparungen im Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen sind nicht zu rechtfertigen: Dieser Fonds ist doch gerade für Menschen eingerichtet, die in soziale Notlagen geraten", reagiert Brandstätter enttäuscht auf den Budgetentwurf.

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