Soziales

Gestern wurden die neuesten Arbeitslosenzahlen für Wien präsentiert. SP-Vizebürgermeisterin Brauner freute sich angesichts der präsentierten Zahlen, dass sich die Zahl der Lehrstellensuchenden "gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres sogar um zwölf Prozent reduziert" hat. "Die Unterstützungsmaßnahmen der Stadt Wien und des Arbeitsmarktservice für Jugendliche greifen", erklärte Renate Brauner.

Wer sich jedoch die konkreten Zahlen des AMS anschaut, muss eigentlich zu ganz anderen Schlußfolgerungen kommen. Laut AMS waren 1.002 Lehrstellensuchende vorgemerkt - dies sind zwar um 135 Lehrstellensuchende oder 12 % weniger als im März 2009, aber nur um 79 weniger als im Jänner 2010. Und dies obwohl die SPÖ großspurig "Arbeit und Ausbildung für alle Wiener Jugendlichen" verspricht.

Ps.: 1.000 Lehrstellensuchenden in Wien stehen übrigens 336 offene Lehrstellen gegenüber.

Der Wählerfang lässt - wie in einem bekannten Hollywood-Film ein Murmeltier - grüßen: SPÖ, ÖVP und FPÖ wetteifern im Vorwahlkampf um Stimmen bei den kommenden Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen. Eines der bestimmenden Themen wird neben der „Ausländerfrage“ wohl die Tatsache sein, dass sich Leben in Österreich immer mehr verteuert und so immer mehr Menschen in die Armutsfalle getrieben werden.

Wären Häupl, Marek und Strache Ärzte, hätte man ihnen wohl längst die Zulassung entzogen. Die bloße oberflächliche Behandlung des Themas ohne wirklich konkrete Lösungsansätze gleicht einer Krebsbehandlung, bei der zwar versucht wird Tumore zu entfernen, auf eine nachhaltige Chemotherapie zur Heilung des Patienten wird aber – ganz im neoliberalen Sinne – bewusst verzichtet.

Der gesamte Kommentar

Rund 100.000 Menschen sind in Wien bereits auf die Sozialhilfe angewiesen. Fast 300.000 Menschen leben in Wien an oder unter der Armutsgrenze. Die KPÖ-Wien hat aufgrund der dramatischen Entwicklungen eine Initiative gestartet, deren Ziel die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien ist.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Auch wenn es die SPÖ-Wien nicht hören will. Eine 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung durch die Bundesländer ist möglich. Häupl und die SPÖ können - sofern gewollt - dank Ihrer absoluten Mehrheit umgehend Taten setzen."

Bezirksrätin Susanne Empacher ergänzt: "Die Mindestsicherung, bei welcher Einkommen, Vermögen und Unterhalt gegengerechnet werden, ist meiner Meinung nach kein großer Wurf. Doch zugleich geht es darum, den Schwächsten der Schwächsten konkret zu helfen - Jetzt & nicht irgendwann"

Wolf Goetz Jurjans, Bezirksrat in spe der KPÖ-Magareten, sieht die Sache ebenso: "Rund 1.500 Euro mehr im Jahr klingt auf den ersten Blick nicht nach viel. Wer aber trotz Erwerbstätigkeit mit weniger als 9000 Euro pro Jahr über die Runden kommen muß, sieht die Sache schon ganz anders. Ich bin der festen Überzeugung, dass für viele Menschen, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, die 14x-ige Auszahlung - so wie es ursprünglich auch von der Regierung diskutiert und von der SPÖ gefordert wurde - eine große Hilfe wäre. Ich hoffe, dass viele Menschen sich an unserer Initiative beteiligen werden."

Link zur "Online Petition der KPÖ-Wien"

Vor ein paar Tagen hat der Wiener Landtag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ eine Änderung des Wiener Landes-Sicherheitsgesetzes beschlossen.

Laut SPÖ dient die Novelle des Gesetzes nur dem "Schutz von Personen, die von Organisationen auf niederträchtige Art und Weise ausgenutzt werden. Betteln für den Eigenbedarf wird weiterhin erlaubt sein". Die ÖVP zeigte sich höchst erfreut, weil damit "wie von der ÖVP Wien seit Jahren gefordert", gewerbsmäßige Bettelei "sehr bald der Vergangenheit angehören" werde. Die FPÖ stimmte der Novelle zwar ebenfalls zu, forderte aber noch schärfere Maßnahmen.

Weil zum Thema "gesagt ist, was gesagt werden kann", ein paar Link-Hinweise:

Bettelverbot wird weiter verschärft

Caritas lehnt generelles Bettelverbot strikt ab

Bettelverbot: Armutskonferenz an Abgeordnete "Ziehen Sie ihren Antrag zurück!"

Betteln im Club 2

Grundsätzliche Anmerkungen der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien zum Thema " Wiener Bettlerinnen Mythen"

Rund 100.000 Menschen sind in Wien auf die Sozialhilfe angewiesen - die Zahl der EmpfängerInnen der Sozialhilfe hat sich seit dem Jahr 2000 fast verdoppelt. Während die Armutsgefährdungsquote österreichweit bei 12,4 Prozent liegt, beträgt die Quote im sozialdemokratischen Wien 17 Prozent.

Die KPÖ-Wien fordert daher - als kurzfristige Mindestmaßnahme, die jedoch vielen Betroffenen eine große Hilfe wäre - die 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung in Wien. KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Eine 14x-ige Auszahlung durch die Bundesländer ist laut Sozialministerium problemlos möglich. Häupl und die SPÖ haben es - dank Ihrer absoluten Mehrheit - in der Hand `Nägel mit Köpfen´ zu machen."

Wolf-Goetz Jurjans, Bezirksrat in spe der KPÖ-Magareten: "Die Mindestsicherung von 744 Euro/Monat liegt deutlich unter der offiziellen Armutsgrenze, die bereits im Jahr 2007 für einen Ein-Personenhaushalt bei 951,- Euro gelegen ist. Was in Oberösterreich und der Steiermark angestrebt wird, sollte doch auch in Wien möglich sein. Häupl und seine Freunde haben die Wahl - stellen Sie sich gegen den Mainstream und den Boulevard, der Arme bekämpft und nicht die Armut, oder stellen Sie sich auf Seiten der `Verdammten dieser Erde´."

Gegen eine Erhöhung des Mindestlohns (sic!) spricht sich ÖAAB-Chef Tschirf aus. Dies wäre "ein falsches Signal. Damit würde die Arbeitslosigkeit forciert und damit die Kaufkraft wieder geschwächt werden", so ÖAAB-Landesobmann Tschirf heute in einer Presseaussendung.

KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko: "Abgesehen davon, dass es leider keinen gesetzlichen Mindestlohn, sondern nur kollektivvertragliche Mindestlöhne, gibt, dokumentiert Tschirf, der ja auch Klubobmann der ÖVP-Wien ist, damit nur, was denkenden Leuten keine Neuigkeit ist. Die ÖVP ist und bleibt ein Anhängsel der großen Unternehmen."

Robert Hobek, AK-Rat des GLB, ergänzt: "Tschirfs Behauptungen sind einfach nur dumm - alle Studien, die ich kenne, kommen zu gänzlich anderen Resultaten". Tschirf habe sich, so Hobek, "einmal mehr als Zertreter von ArbeitnehmerInnen-Interessen geoutet."

Die KPÖ, so Hobek und Iraschko, werde auch weiterhin für einen gesetzlichen Mindestlohn, der zum Leben auch wirklich ausreicht, einstehen. "Löhne rauf, Massensteuern runter" und "Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich" werden auch weiterhin zentrale Forderungen der KPÖ sein.

Siehe auch Sozialdemokratische Propaganda - Teil 1

Schon in Kürze wird in Wien - auf Initiative der SPÖ - das Bettelverbot weiter verschärft. Ein "generelles Bettelverbot", wie von ÖVP und FPÖ gefordert, kommt.

KPÖ-Landessprecher Zach: "Wenn die Tageszeitung "Die Presse" diesen Schritt als Fortsetzung des Law-and-Order-Kurses von Häupl interpretiert, damit die SPÖ ein paar Wählerstimmen gewinnt, so trifft dies den Nagel auf den Kopf." Zach sieht sich auf einer Linie mit der Caritas, die erklärt, dass "ein generelles Bettelverbot keine Probleme löst". Doch anstatt sich mit den Ursachen und den Möglichkeiten zur Abschaffung von Armut zu beschäftigen, so Zach, "wird die seit Jahren getrommelte Botschaft der Rechts-Rechten, dass Armut illegal, wegweisbar und aus der Öffentlichkeit entfernbar sei, nun hochoffiziell abgesegnet."

Zum Argument, `es gehe um den Schutz von Menschen, die von Organisationen unter Zwang ausgebeutet werden´, sagt Zach: "Gegen solche Organisationen kann mit den vorhandenen gesetzlichen Mitteln vorgegangen werden. Das würde allerdings verlangen, polizeiliche Ermittlungen anzustellen und nicht die sichtbaren Opfer einzusammeln und zu bestrafen. Ein Bettelverbot setzt keine Menschenrechte durch, sondern nur das reaktionäre, inhumane Konzept der „sauberen Stadt“, in der es scheinbar keine Armut gibt."

Zum Thema siehe auch Armut abschaffen statt Arme verbieten!

Nullarmut. Unter diesen visionären Titel stellte die Sozialberatung der Caritas in der Wiedner Hauptstraße 140 in Margareten, in der monatlich 500 Menschen unter der Armutsgrenze betreut werden, eine Veranstaltung anlässlich ihres 30-jährigen Bestehens. Wolf-Goetz Jurjans, Sprecher der KPÖ-Margareten, besuchte die Festveranstaltung.

In einem offenen Brief haben die Betriebsratskörperschaften von dreizehn Vereinen, die im Wiener Behindertenbereich tätig sind, die politischen Verantwortlichen - namentlich Bürgermeister Michael Häupl, Stadträtin Renate Brauner, Stadträtin Sandra Fraunberger und Stadträtin Sonja Wehsely - dafür kritisiert, dass just zum Zeitpunkt der Gehaltsverhandlungen im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich der Fond Soziales Wien (FSW) bekanntgegeben hat, dass im Jahr 2010 die Fördergelder nicht erhöht werden. Damit müssen die Geschäftsführungen den Kostendruck auf ihre MitarbeiterInnen - in der Regel schlecht bezahlte aber hoch qualifizierte Frauen - weitergeben. Der Fördergeber hat somit zulasten der MitarbeiterInnen und den NutzerInnen der vom FSW finanzierten Angebote in einer absolut unzulässigen Weise auf die BAGS-Kollektivvertragsverhandlungen Einfluss ausgeübt. Daher ist es mehr als gerechtfertigt, dass die Demonstration am 14. Jänner (14 Uhr Treffpunkt beim Museumsquartier) auch Station beim Rathaus nimmt.

„Bestehende Sozialmärkte haben gezeigt, dass sie ohne finanzielle Unterstützung der Stadt Wien eingerichtet und betrieben werden können“ meint Sozialstadträtin Sonja Wehsely.

„Die fünf bereits bestehenden Sozialmärkte haben gezeigt, dass sie ohne finanzielle Unterstützung der Stadt Wien eingerichtet und betrieben werden können. Es erscheint daher- auch vor dem Hintergrund eines verantwortungsvollen Umganges mit Ressourcen – sinnvoll, für einen künftigen Sozialmarkt in der Donaustadt ein entsprechendes Modell anzustreben.“ meint Stadträtin Sonja Wehsely, amtsführende Stadträtin für Gesundheit und Soziales in Wien, in ihrer Beantwortung einer Stellungnahme zum Gemeindebudget 2010, die Johann Höllisch, Bezirkssprecher der KPÖ-Donaustadt eingebracht hat.

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