Wahlen

Bei der EU-Wahl am 7. Juni gibt es auch wieder die Möglichkeit per Briefwahl seine Stimme abgeben. Der ausgefüllte Stimmzettel und die unterschriebene Wahlkarte müssen bis spätestens Montag, 15. Juni, 14.00 Uhr bei der zuständigen Wahlbehörde einlangen.

Genauere Infos zum "Was zu beachten ist" finden sich hier.

Nicht nur führende FPÖ-Politiker haben offenbar Probleme mit den Grundrechnungsarten. Othmar Karas macht sich dafür stark, dass die "EU-Kommission einen konkreten Vorschlag für eine europaweite Finanztransaktionssteuer" ausarbeitet. So weit, so gut.

Karas im O-Ton: "Bei einer Besteuerung von Finanztransaktionen in Höhe von nur 0,01 Prozent könnten europaweit mindestens 60 Milliarden Euro lukriert werden." Mag sein, klingt durchaus plausibel. Dann zeigt der ÖVP- Europaklubobmann Mag. Othmar Karas jedoch seine Rechenkünste: "Eine solche Besteuerung bedeutet bei einer Transaktion von 1000 Euro nur 10 Euro Steuerbelastung."

KPÖ-Landessprecher Zach: "Kein Wunder, dass wir bei den Pisa-Tests schlecht abschneiden, wenn selbst Abgeordnete des Nationalrats und EU-Parlamentarier simple Rechenaufgaben nicht korrekt lösen können."

Zum Vorschlag einer europäischen Finanztransaktionssteuer, deren Realisierung ewig dauern kann, siehe auch den Beitrag Krisen-Analyse a la SPÖ

Die KPÖ hat die bürokratischen Hürden genommen und die für die Kandidatur bei der Europaparlamentswahl erforderlichen bundesweit mindestens 2.600 amtlich bestätigten Unterstützungserklärungen aufgebracht und wird morgen ihren Wahlvorschlag mit 42 KandidatInnen bei der Bundeswahlbehörde einbringen. Damit wird die KPÖ voraussichtlich als einzige Liste neben den etablierten Parlaments- und EU-Parteien bei der Wahl am 7. Juni 2009 antreten.

Mehr Infos auf www.kpoe.at

"Zum Krenreiben ist die SPÖ-Fraktion im Europaparlament, wenn sie dort ihre oberste Aufgabe darin sieht, das österreichische Bankgeheimnis mit Zähnen und Klauen zu verteidigen" meint KPÖ-Wirtschaftssprecher Michael Graber zur "Erfolgsmeldung" des Abgeordneten Harald Ettl. Die SPÖ macht damit die Unernsthaftigkeit ihrer Vermögensbesteuerungsdebatte deutlich und stellt sich konträr zu ihren Phrasen von einem "sozialen Europa" klar auf die Seite der Steuerhinterzieher und Geldsäcke.

Der ganze Kommentar auf kpoe.at

Die Arbeitslosigkeit explodiert - doch im Budget der Bundesregierung für die kommenden 2 Jahre sind keine Mittel für die Anhebung des Arbeitslosengeldes vorgesehen.

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ, empört: "Seit Jahren gab es keine Inflationsanpassung des Arbeitslosengeldes. Die Netto-Ersatzrate, die bei 55 % in Österreich liegt, ist eine der niedrigsten in ganz Europa. Der ehemalige ÖGB-Chef, der nunmehr Sozialminister ist, legt jedoch die Hände in den Schoß und verkündet sogar über den ORF, dass die Arbeitslosenunterstützung ohnehin ausreichend sei und nicht erhöht werden müsse."

Empacher: "Es braucht, wie wir auch in unserem Programm zur EU-Wahl erläutern, einen neuen Arbeitsbegriff, der sich nicht auf die Lohnarbeit beschränkt. Es braucht eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Es braucht gesetzliche Mindestlöhne. Und es braucht Arbeitslosengelder und eine Notstands- und Sozialhilfe, mit der die Menschen nicht ins Abseits und die Armut abgedrängt werden."

"Wir brauchen Solidarität und Steuersenkungen statt neuen Steuerbelastungen", erklärte FP-Chef Strache am 21. April im Parlament.

Da aber unbestreitbares Faktum ist, dass 1 % der Bevölkerung über rund 33 % des gesamten Vermögens in Österreich besitzt, stellen sich Strache und die FPÖ damit klar und deutlich auf Seiten der Euro-Milliardäre Flick, Horten, Wlaschek, Mateschitz, Esterhazy, Meinl & Co.

Wer, wie die FPÖ, eine Vermögenssteuer oder eine Vermögenszuwachssteuer ablehnt, betätigt sich als Beschützer der Euro-Milliardäre.

Im Juli wird das neue "Mehrjahresprogramm für Justiz und Inneres" der EU festgelegt, das im Dezember endgültig verabschiedet werden soll.

Zur Debatte stehen ein zentrales europäisches Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung, mehr Kontrolle des Internet, Satellitenüberwachung, Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken und vereinfachter Zugriff darauf u.v.a.m.

Der gesamte Artikel auf Telepolis

Christian Gaishofer: Donaustädter DemokratInnen fühlen sich in ihren Protesten gegen den Donaustädter FPÖ-Bezirksparteiobmann bestärkt! Die Europaparlamentswahlen nicht den Rechten überlassen!

Wie vom Kurier in der Vorwoche berichtet, fand jüngst im Parlament auf Einladung des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf eine umstrittene Buchpräsentation der FPÖ statt. Anlässlich eines jüngst erschienen Buches des FPÖ-Spitzenkandidaten zur Europawahl Andreas Mölzer "Europa 2084-Orwell lässt grüßen", referierte Walter Marinovic, der sich mit seinen in der Öffentlichkeit bekannten und publizierten Aussagen laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands in der "Nähe zum Nationalsozialismus" bewegt.

"Ein neuerlicher demokratiepolitischer Skandal, der sich in das bisherige politische Wirken Martin Grafs und seines Umfelds nahtlos einordnen lässt" meint Christian Gaishofer (im Bild links), Mitglied der KPÖ-Donaustadt und ihr Kandidat zu den bevorstehenden Europaparlamentswahlen.

Er fühle sich als Teilnehmer, der unter dem Titel "Finger weg vom Nazidreck" erst vor wenigen Wochen in der Donaustadt stattgefundenen überparteilichen Antifaschistischen Mahnwache!, bestärkt.

Ebenso bestärkt sehe er sich auch darin, dass das große Feld der mit der EU Unzufriedenen nicht ihren rechten Kritikern, wie Strache, Mölzer , Graf, u.a., überlassen bleiben darf. Auch deshalb wird er, allen auch seinen (linken) Vorbehalten an der EU zum Trotz, das Antreten der KPÖ, bei den kommenden Europaparlamentswahlen nicht nur unterstützen, sondern habe sich auch als einer ihrer Kandidaten zur Verfügung gestellt.

Die EU-Kandidatur der KPÖ-Europäische Linke ist noch nicht gesichert. Dass die Aufbringung der Unterschriften "schleppend" vor sich geht, führt der EU-Spitzenkandidat der KPÖ, Günther Hopfgartner auf das weit verbreitete Desinteresse an der EU-Wahl zurück. Aber auch auf zusätzliche bürokratische Hürden in der Bundeshauptstadt, wo im Unterschied zu den anderen Bundesländern seit neuestem ein zweistufiges Beglaubigungsverfahren für die Unterstützungserklärungen gilt. Das, so Hopfgartner, komme de facto einer Wahlbehinderung gleich.

Das Ergebnis der letzten Eurobarometer-Umfrage, wonach in Österreich nur 21 Prozent an der EU-Wahl am 7. Juni 2009 teilnehmen wollen ist Ausdruck der Verlogenheit der österreichischen Europapolitik, meint KPÖ-Spitzenkandidat Günther Hopfgartner: "Wer so wie die österreichischen Regierungsparteien einerseits in Brüssel in vorauseilendem Gehorsam allen Richtlinien zur Liberalisierung und Deregulierung, zur Privatisierung und Demontage des Sozialstaates zustimmt und dann die Auswirkungen hierzulande der EU zuschieben will, darf sich nicht wundern, wenn eine massive Vertrauenskrise die Folge ist", so Hopfgartner mit Verweis darauf, dass heute bereits über 80 Prozent der Kompetenzen auf EU-Ebene geregelt sind und Europapolitik und Innenpolitik faktisch nicht mehr zu treffen sind.