Wahlen

Keine Reaktion gibt es bisher aus dem Rathaus zur Forderung der KPÖ-Wien, die "bedarfsorientierte Mindestsicherung" 14x jährlich auszuzahlen. KPÖ-Landessprecher Zach: "Keine Reaktion ist auch eine Reaktion. Aber bekanntlich mahlen die Mühlen der Stadt langsam und wahrscheinlich ist zu Bürgermeister Häupl noch nicht durchgedrungen welch politische Brisanz in der KPÖ-Initiative steckt."

Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ auf der Landstraße: "Die jahrelang verschobene Mindestsicherung, bei welcher Einkommen, Vermögen und Unterhalt gegengerechnet werden, ist meiner Meinung nach nicht wirklich ein großer Fortschritt. Eine 14x-ige Auszahlung der Mindestsicherung durch die Länder, die ja ohnehin nur einen Teil der Kosten zu übernehmen haben, ist laut Sozialministerium aber möglich. Und rund 1.500 Euro mehr im Jahr wären für viele, die auf die Mindestsicherung angewiesen sind, ein imposanter Betrag. Wir werden die SPÖ und Häupl daher weiter mit unserer Forderung nach 14x-iger Auszahlung der Mindestsicherung konfrontieren."

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Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner verspricht ebenfalls "Arbeit und Ausbildung für alle Wiener Jugendlichen".

Das Wundermittel, für die Realisierung des großen Versprechens, welches nicht neu ist, ist die "Wiener Ausbildungsgarantie": "Die Wiener Ausbildungsgarantie bedeutet: Wenn Jugendliche eine Ausbildung machen wollen, bekommen sie entweder einen Lehrplatz, eine Qualifizierung oder ein unterstützendes Beratungs- und Begleitungsangebot, wenn sie nicht wissen, wie es weitergehen soll."

Übersetzt bedeutet "Ausbildungsgarantie" im Verständnis der zuständigen SPÖ-Stadträtin also: Wenn es keinen Lehrplatz gibt, dann stehen wir mit Beratung und Begleitung zur Verfügung. Und eine "Kümmer-Nummer" kann ebenfalls (anonym und kostenlos, Juhu!!!) von Montag bis Freitag von 12 bis 17 Uhr kontaktiert werden. Wos wollt´s mehr?!

Klubobmann Lindenmayr "konkretisiert": Der Sozialminister, der Bürgermeister und Vizebürgermeisterin Brauner haben "Maßnahmen vorgestellt, die jedem Jugendlichen in Wien einen Lehrplatz garantieren, wenn diese einen wollen."

Dass den über 1.000 Jugendlichen, die in Wien auch gegenwärtig vergeblich eine Lehrstelle suchen, angesichts solcher "Arbeits- und Ausbildungsgarantien" und solcher fieser Unterstellungen nicht "der Kragen platzt" ist verwunderlich, aber zugleich auch typisch österreichisch.

Rund eine Million Menschen leben in Österreich laut "Statistik Austria" unter der Armutsgrenze, die laut EU-SI LC 2008 für einen Einpersonenhaushalt 951 Euro im Jahr 2007 betragen hat. Auf diese erschütternde Zahl hat die Caritas gestern erneut hingewiesen.

Caritasdirektor Landau betonte: "Die Wirtschaftskrise hat arme Menschen am stärksten getroffen. Bei den Budgetverhandlungen der kommenden Monate darf unter keinen Umständen ein Sparpaket auf Kosten der Schwächsten geschnürt werden." Bettina Schörgenhofer ergänzte: Die Menschen kommen "weil sie ihre Mieten oder Energierechnungen nicht mehr begleichen können oder weil der Kühlschrank leer ist."

Utl.: Bürgermeister Häupl soll Stellung beziehen

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, stellte zu Beginn der Pressekonferenz klar, dass die KPÖ „seit langem für Volksbefragungen und Volksabstimmungen eintritt“.

Die Volksbefragung vom 11.-13. Februar bezeichnet Zach aber aus vielerlei Gründen „als höchst zweifelhaft.“ Zudem könne keine Rede davon sei, dass alle Wiener und Wienerinnen mitbestimmen dürfen, „denn alle Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft - immerhin fast 20 % der Wiener Bevölkerung - sind von der Volksbefragung ausgeschlossen“.

Die KPÖ wird jedoch weder zum Boykott der Volksbefragung noch zur Teilnahme aufrufen - „die Menschen werden sich zur Volksbefragung und den dargebotenen Fragen ihre eigene Meinung bilden. Und teilnehmen oder die Befragung ignorieren“.

Die KPÖ will vom Bürgermeister – auch angesichts der bevorstehenden Wahlen – wissen, wie dieser z.B. zum Nulltarif auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln oder zur Forderung nach freier und kostenloser Bildung für Alle oder zu kostenlosen Energie-Grundsicherung steht - „die BürgerInnen haben ein Recht zu erfahren, was der Herr Bürgermeister zu Themen, die die Stadt wirklich bewegen, denkt“, so Zach.

"`Mein Auftrag an die Wien Energie ist und bleibt: Sinkende Einstandspreise sind ohne Wenn und Aber an die Kundinnen und Kunden weiterzugeben´, betonte Vizebürgermeisterin Renate Brauner." - so steht es auf Seite 3 der Zeitschrift "24 Stunden für Wien" (Nummer 203, Dez. 09/Jänner 10).

Die Fakten zeigen aber ein ganz anderes Bild, welches mit den Behauptungen der SPÖ rein gar nichts zu tun hat. Wie aus der Graphik ersichtlich ist, existiert über einen Zeitraum von 4 Jahren eine im Regelfall beachtenswert hohe Kluft zwischen dem "Netto-Gaspreis" von Wien-Energie und den Gas-Importpreisen. Von der "umgehenden Weitergabe" sinkender Einstandspreise kann also absolut keine Rede sein.

Zum Thema siehe auch SPÖ-Wien: Je unverschämter die Lügen, desto besser

Utl.: Wahlkampf-Grundlinien wurden einstimmig beschlossen

Didi Zach, alter und neuer Landessprecher der KPÖ-Wien, wird auch Spitzenkandidat der KPÖ bei der Gemeinderatswahl 2010 in Wien sein. Dies wurde gestern auf einer Landeskonferenz der Partei, an welcher rund 100 Personen, davon rund 80 stimmberechtigte Delegierte, teilgenommen haben, beschlossen. In geheimer Abstimmung votierten rund 90 % der Delegierten für Zach.

Heftige Kritik übte Zach in seiner Rede an SPÖ und FPÖ. Die SPÖ wurde wegen der „Gebührenpolitik in Wien“ kritisiert, ein „klägliches Scheitern“ in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wurde konstatiert. „Wenn Bürgermeister Häupl angesichts einer Arbeitslosenrate von über 7 % in Wien von „quasi Vollbeschäftigung“ spricht, dann kann ich dazu nur sagen: Leonid Breshnew war in seinen schlimmsten Zeiten auch nicht realitätsfremder“, so Zach.

1.749 zusätzliche Stimmen brachte die Auszählung der Wahlkarten für die KPÖ - womit die KPÖ insgesamt 18.974 Stimmen (gegenüber 19.530 Stimmen im Jahr 2004) erhalten hat.

In der Steiermark, in Niederösterreich und in Oberösterreich gab es letztlich leichte Stimmengewinne. In den anderen Bundesländern wurden gegenüber der EU-Wahl 2004 (wo die KPÖ als Teil des Bündnisses "Linke - Opposition für ein solidarisches Europa" kandidierte) Stimmen verloren.

Zur Site des Innenministeriums

Enttäuschendes Abschneiden der KPÖ - doch an unserem Engagement für eine solidarische Gesellschaft ändert sich nichts!

Die Rahmenbedingungen - vollständige Ausgrenzung durch den ORF, 10.000 Euro Wahlbudget, wovon 4.000 für die Einreichung der Kandidatur notwendig waren - berücksichtigend war das Wahlresultat für unsere Partei bei der EU-Wahl keine große Überraschung. Wir werden auch nach Auszählung aller Wahlkarten leichte Stimmenverluste gegenüber der EU-Wahl 2004 zur Kenntnis nehmen müssen.

"Wir haben bestimmt schon glanzvollere Ergebnisse eingefahren", so Günther Hopfgartner, Spitzenkandidat der KPÖ, zum Ergebnis der Europaparlamentswahl. "Andererseits ist ein kleiner Verlust oder ein kleiner Zugewinn an Stimmen nach Auszählung aller Wahlkarten auch kein Grund, den Kopf hängen zu lassen" - vielmehr lese er aus dem Gesamtergebnis der Wahlen wie auch aus dem Abschneiden der KPÖ und der Europäischen Linken einen Arbeitsauftrag heraus: Gerade angesichts der aktuellen Krise sei es "dringend nötig, dass die Linke eine überzeugende gesellschaftspolitische Alternative zum neoliberalen Mainstream entwickelt", um derart den rechtspopulistischen Rattenfängern von ÖVP bis FPÖ/BZÖ das Wasser abzugraben.

"Angesichts der fast vollständigen medialen Ausgrenzung der KPÖ, wobei sich insbesondere der ORF wieder einmal hervorgetan hat, und angesichts eines lächerlichen Wahlbudgets von 10.000 Euro überrascht mich das Ergebnis meiner Partei nicht wirklich", so der Wiener Landessprecher der KPÖ, Didi Zach, in einer ersten Reaktion.

Die KPÖ erreichte bei der EU-Wahl in Wien (vor Wahlkarten) 5.387 Stimmen bzw. 1,24 Prozent, bundesweit liegt die KPÖ vorläufig bei rund 17.500 Stimmen.

Die Stimmenverluste für SPÖ und ÖVP, ebenso wie die Stimmengewinne von FPÖ, BZÖ und Martin "waren von der Meinungsforschung - abgesehen vom Desaster der SPÖ - ja schon prognostiziert. Dass die Partei der Hetze, die sich zugleich als Bodyguard für Reiche und Superreiche betätigt, so viel Zuspruch findet, ist traurig, aber eine Realität, der wir ja leider seit vielen Jahren ins Auge sehen müssen".

Zach verweist zugleich darauf, dass FPÖ und BZÖ weder die hochgesteckten Prognosen erfüllen, noch ihr Klientel umfassend mobilisieren konnten - "im Vergleich zur NR-Wahl haben die rechtsrechten Recken rund 500.000 Stimmen verloren. Und im Vergleich zur ersten EU-Wahl, 1996, wo die FPÖ 27,5 % bzw. über eine Million Stimmen erreichte, ist es ein Fiasko sondergleichen für Strache & Co."

Vorläufiges Endergebnis (ohne Wahlkarten)